Zurverfügungstellung von Diensträdern für die Landesbediensteten

Verordnung der Landesregierung über die Zurverfügungstellung von Diensträdern für die Landesbediensteten

StF: LGBl. Nr. 52/2023

Auf Grund des § 49 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 67/2010, Nr. 35/2017, Nr. 5/2023 und Nr. 36/2023, in Verbindung mit § 57 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2013, und § 78 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, auf Grund des § 120 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 25/1998, Nr. 49/2000, Nr. 14/2001, Nr. 21/2002, Nr. 52/2002, Nr. 26/2003, Nr. 17/2005, Nr. 23/2009, Nr. 67/2010, Nr. 31/2012, Nr. 36/2013, Nr. 44/2013, Nr. 50/2015, Nr. 35/2017, Nr. 37/2018, Nr. 66/2019, Nr. 72/2022 und Nr. 36/2023, in Verbindung mit § 57 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2013, und § 78 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, auf Grund des § 57 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2013, und § 78 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, auf Grund des § 82a Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2013, Nr. 65/2019 und Nr. 35/2023, in Verbindung mit § 57 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2013, und § 78 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, sowie auf Grund des § 82c Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 65/2019 und Nr. 35/2023, in Verbindung mit § 57 Abs. 5 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2013, und § 78 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 50/2000, wird verordnet:

Im RIS seit

28.09.2023

§ 1 Im RIS seit

(1) Auf Antrag kann einem Landesbediensteten ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur dienstlichen und persönlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sofern die budgetären Mittel vorhanden sind und keine dienstlichen Interessen entgegenstehen (Dienstrad). Die Ausstattung des Dienstrads hat den Anforderungen der Fahrradverordnung zu entsprechen.

(2) Die Zurverfügungstellung des Dienstrads erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Nach deren Ablauf kann der Landesbedienstete das Dienstrad zum Restwert erwerben.

(3) Der Landesbedienstete hat für die persönliche Nutzung des Dienstrads einen Aufwandsbeitrag zu entrichten, der jedenfalls die Anschaffungskosten für das Dienstrad umfasst, abzüglich eines allfälligen Beitrages des Dienstgebers. Bei der Bemessung des Aufwandsbeitrages kann der Dienstgeber auch die voraussichtlichen Kosten für die Erhaltung des Dienstrads ganz oder teilweise berücksichtigen. Der Aufwandsbeitrag ist gleichmäßig auf die Monate der Zurverfügungstellung des Dienstrads zu verteilen und der monatliche Aufwandsbeitrag durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge. Der Abzug darf nicht mehr als 10 % der gebührenden Bezüge betragen.

(4) Der Landesbedienstete hat das Dienstrad auch außerhalb der dienstlichen Nutzung sachgemäß und rechtstreu handzuhaben sowie angemessen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

*) Fassung LGBl.Nr. 62/2025

Im RIS seit

28.10.2025

§ 2 Im RIS seit

(1) Diese Verordnung tritt am 01.10.2023 in Kraft.

(2) Die Verordnung über eine Änderung der Verordnung über die Zurverfügungstellung von Jobrädern für die Landesbediensteten, LGBl.Nr. 62/2025, tritt am 1. November 2025 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 62/2025

Im RIS seit

28.10.2025