Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung

Verordnung des Landeshauptmannes über die Geschäftsordnung des Amtes der

Landesregierung

StF: ABl. Nr. 44/2024

Auf Grund des § 3 Abs. 2 und 3 des Ämter-der-Landesregierungen-Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 289/1925, in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019, und des § 3 des Gesetzes über das Amt der Landesregierung, LGBl.Nr. 70/2019, wird mit Zustimmung der Landesregierung folgende Verwaltungsverordnung erlassen:

Im RIS seit

23.12.2024

§ 1 Im RIS seit

(1) Diese Verordnung regelt den Geschäftsgang im Amt der Landesregierung.

(2) Für nachgeordnete Fachdienststellen des Amtes der Landesregierung können in Statuten von dieser Verordnung abweichende Regelungen getroffen werden; die Statuten sind vom Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau mit Zustimmung der Landesregierung zu erlassen; sie sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 2 Im RIS seit

Das Amt der Landesregierung besorgt folgende Aufgaben:

Im RIS seit

23.12.2024

§ 3 Im RIS seit

(1) Vorstand des Amtes der Landesregierung ist der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau. Bei Verhinderung gehen alle Obliegenheiten aus dieser Funktion auf die Stellvertretung über.

(2) Dem Vorstand unterstehen alle Bediensteten des Amtes der Landesregierung.

(3) Dem Vorstand obliegt, sofern nicht die Landesregierung hiefür zuständig ist, insbesondere:

(4) Der Vorstand ist berechtigt, sich jederzeit über die gesamte Tätigkeit des Amtes der Landesregierung zu unterrichten.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 4 Im RIS seit

(1) Den Regierungsmitgliedern obliegt hinsichtlich der ihnen nach der Geschäftsverteilung obliegenden Aufgaben die fachliche Leitung der Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung.

(2) Die Regierungsmitglieder sind die Vorgesetzten derjenigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung, die mit den unter ihrer Leitung zu besorgenden Aufgaben betraut sind.

(3) Die Regierungsmitglieder sind berechtigt, sich jederzeit über die unter ihrer Leitung zu besorgenden Aufgaben des Amtes der Landesregierung zu unterrichten.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 5 Im RIS seit

(1) Der Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin leitet unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau den inneren Dienst des Amtes der Landesregierung. Bei Verhinderung übernimmt eine von der Landesregierung bestimmte Person aus dem Kreis der Bediensteten des Amtes der Landesregierung die Vertretung.

(2) Der Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin sorgt für die Gesetzmäßigkeit sowie möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit des Geschäftsganges des Amtes der Landesregierung.

(3) Alle Bediensteten des Amtes der Landesregierung unterstehen dem Landesamtsdirektor oder der Landesamtsdirektorin.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 6 Im RIS seit

(1) Jede Abteilung steht unter der Leitung eines oder einer Bediensteten des Amtes der Landesregierung, der oder die nach Anhörung des Landesamtsdirektors oder der Landesamtsdirektorin von der Landesregierung zum Abteilungsvorstand oder zur Abteilungsvorständin bestellt wird. Bei Verhinderung gehen die Rechte und Pflichten des Abteilungsvorstandes oder der Abteilungsvorständin auf die Stellvertretung über, die in gleicher Weise bestellt wird.

(2) Der Abteilungsvorstand oder die Abteilungsvorständin leitet den Geschäftsgang in der Abteilung nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit. Er oder sie richtet die zur Erfüllung aller Aufgaben, die der Abteilung nach der Geschäftseinteilung zukommen, erforderlichen Stellen nach den im ersten Satz genannten Grundsätzen und mit Zustimmung der für das Personalwesen zuständigen Abteilung ein. Er oder sie beschreibt weiters die eingerichteten Stellen, beantragt die Zuweisung der notwendigen Personal- und Sachausstattung und regelt den Dienstbetrieb.

(3) Alle der Abteilung zugewiesenen Bediensteten unterstehen dem Abteilungsvorstand oder der Abteilungsvorständin.

(4) Der Abteilungsvorstand oder die Abteilungsvorständin muss soweit als möglich die Rechts- und Sachlage der Abteilung kennen, damit er oder sie die der Abteilung zugewiesenen Bediensteten bei der Besorgung ihrer Aufgaben leiten und ihnen erforderlichenfalls die nötigen Weisungen erteilen kann.

(5) Der Abteilungsvorstand oder die Abteilungsvorständin ist den Vorgesetzten für die sachgemäße und rechtzeitige Erledigung der der Abteilung nach der Geschäftseinteilung übertragenen Aufgaben verantwortlich. Insoweit er oder sie gemäß § 11 Abs. 5 Fachbereichsleiter oder Fachbereichsleiterinnen, Leiter oder Leiterinnen weiterer Organisationseinheiten oder sonstige der Abteilung zugewiesene Bedienstete mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt hat, ist die Verantwortung darauf beschränkt, dass hiefür ausreichend befähigte und zuverlässige Personen ausgewählt und diese im erforderlichen Ausmaß beaufsichtigt werden.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 7 Im RIS seit

(1) Jeder Fachbereich steht unter der Leitung eines oder einer Bediensteten des Amtes der Landesregierung, der oder die auf Vorschlag des Abteilungsvorstandes oder der Abteilungsvorständin vom Landesamtsdirektor oder der Landesamtsdirektorin bestellt wird. Wenn es im Hinblick auf die Größe des Fachbereiches oder den Umfang der im Rahmen des Fachbereiches zu besorgenden Aufgaben zweckmäßig ist, ist in gleicher Weise eine Stellvertretung zu bestellen.

(2) Der Fachbereichsleiter oder die Fachbereichsleiterin sorgt unter der Leitung des Abteilungsvorstandes oder der Abteilungsvorständin für einen geordneten Geschäftsgang im Fachbereich. Die im § 6 Abs. 3 bis 5 festgelegten Rechte und Pflichten des Abteilungsvorstandes oder der Abteilungsvorständin gelten sinngemäß auch für den Fachbereichsleiter oder die Fachbereichsleiterin.

(3) Allfällig bestehende weitere Organisationseinheiten stehen unter der Leitung eines oder einer Bediensteten des Amtes der Landesregierung, der oder die vom Abteilungsvorstand oder der Abteilungsvorständin mit der Leitung derselben beauftragt wurde. Die in Abs. 2 festgelegten Rechte und Pflichten des Fachbereichsleiters oder der Fachbereichsleiterin gelten sinngemäß auch für den Leiter oder die Leiterin einer weiteren Organisationseinheit.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 8 Im RIS seit

(1) Jede nachgeordnete Amtsstelle steht unter der Leitung eines oder einer Bediensteten des Amtes der Landesregierung, der oder die nach Anhörung des Landesamtsdirektors oder der Landesamtsdirektorin von der Landesregierung zu bestellen ist. Bei Verhinderung gehen die Rechte und Pflichten des Amtsstellenleiters oder der Amtsstellenleiterin auf die Stellvertretung über, die in gleicher Weise bestellt wird.

(2) Die im § 6 Abs. 2 bis 5 festgelegten Rechte und Pflichten des Abteilungsvorstandes oder der Abteilungsvorständin gelten sinngemäß auch für den Amtsstellenleiter oder die Amtsstellenleiterin.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 9 Im RIS seit

Die im § 7 Abs. 1 und 3 normierte Bestellung zur Leitung eines Fachbereichs bzw. Beauftragung zur Leitung einer weiteren Organisationseinheit in einer Abteilung sowie die im § 7 Abs. 2 und 3 festgelegten Rechte und Pflichten der Fachbereichsleitung bzw. der Leitung einer weiteren Organisationseinheit in einer Abteilung gelten sinngemäß auch für die Fachbereichsleitung bzw. Leitung einer weiteren Organisationseinheit in einer nachgeordneten Amtsstelle.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 10 Im RIS seit

(1) Jede nachgeordnete Fachdienststelle steht unter der Leitung eines oder einer Bediensteten des Amtes der Landesregierung, der oder die nach Anhörung des Landesamtsdirektors oder der Landesamtsdirektorin von der Landesregierung zu bestellen ist. Bei Verhinderung gehen die Rechte und Pflichten des Fachdienststellenleiters oder der Fachdienststellenleiterin auf die Stellvertretung über, die in gleicher Weise bestellt wird.

(2) Soweit aus dem für die Fachdienststelle gemäß § 1 Abs. 2 erlassenen Statut nichts anderes hervorgeht, gelten die im § 6 Abs. 2 bis 5 festgelegten Rechte und Pflichten des Abteilungsvorstandes oder der Abteilungsvorständin sinngemäß auch für den Fachdienststellenleiter oder die Fachdienststellenleiterin.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 11 Im RIS seit

(1) Die Abteilungen des Amtes der Landesregierung sowie die ihnen nachgeordneten Amtsstellen und Fachdienststellen haben die ihnen nach der Geschäftseinteilung bzw. im Falle der Fachdienststellen nach deren Statut zukommenden Aufgaben des Amtes der Landesregierung zu besorgen.

(2) Die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständigen Regierungsmitglieder können sich, soweit nicht die Landesregierung als Kollegialorgan zuständig ist, die Erledigung von Aufgaben für ein bestimmtes Sachgebiet oder im Einzelfall vorbehalten.

(3) Der Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin kann sich, soweit nicht das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied selbst gemäß Abs. 2 tätig wird, die Erledigung von Aufgaben für ein bestimmtes Sachgebiet oder im Einzelfall vorbehalten, wenn ihm oder ihr dies insbesondere

(4) Der Abteilungsvorstand oder die Abteilungsvorständin kann sich, soweit nicht das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied gemäß Abs. 2 bzw. der Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin gemäß Abs. 3 selbst tätig wird, die Erledigung von Aufgaben der nachgeordneten Amtsstellen für ein bestimmtes Sachgebiet oder im Einzelfall vorbehalten.

(5) Der Abteilungsvorstand oder die Abteilungsvorständin kann die der Abteilung zugewiesenen Fachbereichsleiter oder Fachbereichsleiterinnen, Leiter oder Leiterinnen weiterer Organisationseinheiten und sonstigen Bediensteten mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragen. Solche Aufträge werden mit schriftlicher Ausweisung im Organisationshandbuch wirksam.

(6) Der Amtsstellenleiter oder die Amtsstellenleiterin kann die der Amtsstelle zugewiesenen Fachbereichsleiter oder Fachbereichsleiterinnen, Leiter oder Leiterinnen weiterer Organisationseinheiten und sonstigen Bediensteten mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragen. Solche Aufträge werden mit schriftlicher Ausweisung im Organisationshandbuch wirksam.

(7) Der Fachdienststellenleiter oder die Fachdienststellenleiterin kann die der Fachdienststelle zugewiesenen Bediensteten mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragen. Solche Aufträge werden mit schriftlicher Ausweisung im Organisationshandbuch wirksam.

(8) Personen, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land stehen, können vom Landesamtsdirektor oder von der Landesamtsdirektorin mit der selbständigen Erledigung von Aufgaben beauftragt werden. Solche Aufträge bedürfen der Schriftform.

§ 12

(1) Für jede Abteilung, nachgeordnete Amtsstelle und nachgeordnete Fachdienststelle ist ein Organisationshandbuch zu erstellen und im zentralen Dokumentenmanagementsystem abzulegen. Änderungen des Organisationshandbuches können vom Abteilungsvorstand oder der Abteilungsvorständin, vom Amtsstellenleiter oder der Amtsstellenleiterin bzw. vom Fachdienststellenleiter oder der Fachdienststellenleiterin vorgenommen werden. Allen der Abteilung, Amtsstelle oder Fachdienststelle zugewiesenen Bediensteten ist Gelegenheit zu geben, sich an der Erstellung des Organisationshandbuches zu beteiligen.

(2) Im Organisationshandbuch sind insbesondere auszuweisen:

(3) Der Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin kann nähere Bestimmungen über Form und Inhalt des Organisationshandbuches erlassen.

(4) Die Erstellung und jede Änderung des Organisationshandbuches ist den der Abteilung, Amtsstelle oder Fachdienststelle zugewiesenen Bediensteten nachweislich zur Kenntnis zu bringen.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 13 Im RIS seit

(1) Die Organwalter des Amtes der Landesregierung haben ihre vorgesetzten und nachgeordneten Organwalter über alle Umstände, die für deren Amtsführung wichtig sein können, in Kenntnis zu setzen.

(2) Bei der Besorgung von Angelegenheiten, die auch den Aufgabenbereich anderer Abteilungen, Amtsstellen oder Fachdienststellen betreffen, hat die federführende Organisationseinheit in zweckentsprechender Weise (z.B. Besprechungen, schriftliche Stellungnahme, Übermittlung von Entwürfen) Verbindung zu den mitbetroffenen Organisationseinheiten herzustellen. Federführend ist jene Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung, in deren Aufgabenbereich die Angelegenheit in der Hauptsache fällt. In Zweifelsfällen hat der Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin zu entscheiden, in wessen Aufgabenbereich eine Angelegenheit in der Hauptsache fällt.

(3) Behält sich das Regierungsmitglied gemäß § 11 Abs. 2 die Erledigung von Aufgaben vor, die sich der Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin gemäß § 11 Abs. 3 vorbehalten hat, so ist die Erledigung vor ihrer Abfertigung dem Landesamtsdirektor oder der Landesamtsdirektorin zur Kenntnis zu bringen.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 14 Im RIS seit

(1) Die Erledigung von inhaltlich und organisatorisch komplexen Aufgaben von besonderer Bedeutung kann, wenn dies zweckdienlich ist, durch Projektarbeit unterstützt werden.

(2) Die Entscheidung darüber, ob eine Aufgabe durch Projektarbeit unterstützt werden soll, obliegt

(3) Die Landesregierung kann nähere Bestimmungen über Organisation und Ablauf von Projektarbeit erlassen.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 15 Im RIS seit

Die Bestimmungen des § 7 AVG über die Befangenheit von Verwaltungsorganen gelten für die Organwalter des Amtes der Landesregierung auch in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 16 Im RIS seit

(1) Die Organwalter des Amtes der Landesregierung haben bei Besorgung der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit in einzelnen Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, Vorbringen an den ihnen unmittelbar vorgesetzten Organwalter zu richten und Weisungen an den ihnen unmittelbar nachgeordneten Organwalter zu erteilen.

(2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 können

Im RIS seit

23.12.2024

§ 17 Im RIS seit

Die Bundesvorschriften über die Buchhaltung, Gebarung und Verrechnung in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung werden durch diese Geschäftsordnung nicht berührt.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 18 Im RIS seit

Das Nähere über die Geschäftsabläufe im Amt der Landesregierung ist in einer vom Landesamtsdirektor oder der Landesamtsdirektorin zu erlassenden Kanzleiordnung zu regeln. Für nachgeordnete Fachdienststellen gilt dies nur, soweit im für diese geltenden Statut (§ 1 Abs. 2) nichts anderes bestimmt ist.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 19 Im RIS seit

Statuten im Sinne des § 1 Abs. 2 sind das Statut des Instituts für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg, ABl.Nr. 42/2019, das Statut des Vorarlberger Landesarchivs, ABl.Nr. 48/2023, das Statut des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation, ABl.Nr. 4/2012, und das Statut der Vorarlberger Landesbibliothek, ABl.Nr. 37/2001, in der Fassung ABl.Nr. 3/2017.

Im RIS seit

23.12.2024

§ 20 Im RIS seit

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung, ABl.Nr. 47/2019, außer Kraft.

(3) Vor dem 1. Jänner 2025 gemäß § 7 Abs. 6 der Verordnung des Landeshauptmannes über die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung, ABl.Nr. 47/2019, beauftragte Fachbereichsleiter und Fachbereichsleiterinnen gelten als gemäß § 7 Abs. 1 bzw. § 9 bestellt.

(4) Die in § 12 vorgesehenen Organisationshandbücher sind innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten zu erstellen. Abweichend von § 11 Abs. 5 bis 7 sind bis dahin erteilte schriftliche Aufträge zur selbständigen Erledigung von Aufgaben auch ohne Ausweisung im Organisationshandbuch wirksam.

Im RIS seit

23.12.2024