Kriegsopferabgabegesetz.

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

§ 1.

Abgabepflicht.

(1) Von den im Lande Vorarlberg abgehaltenen kulturellen, künstlerischen, gesellschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen aller Art ist an das Land Vorarlberg eine Abgabe zu entrichten:

(2) Als kulturelle und künstlerische Veranstaltungen gelten insbesondere:

§ 2.

Abgabepflichtige und einhebepflichtige Personen.

(1) Zur Entrichtung der Abgabe ist der zur Bezahlung des Eintrittsgeldes (Entgeltes) Verpflichtete Besucher der im § 1 angegebenen Veranstaltungen verpflichtet.

(2) Der Veranstalter (Unternehmer) ist verpflichtet, die Abgabe von dem Abgabepflichtigen in Form eines Zuschlages zum Eintrittspreise einzuheben und nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abzuführen. Als Veranstalter (Unternehmer) gilt jeder, der sich öffentlich als Veranstalter ankündigt, den Behörden gegenüber als solcher auftritt, oder derjenige, für dessen Rechnung einkassiert wird.

(3) Der Veranstalter (Unternehmer) haftet für die richtige Abfuhr aller Beträge, zu deren Einhebung er verpflichtet ist. Gemeinsame Veranstalter (Unternehmer) haften für die Abgabe zur ungeteilten Hand.

§ 3.

Höhe der Abgabe.

(1) Die Abgabe beträgt – unbeschadet der Bestimmung des Absatzes (2) – bei Filmvorführungen 15 v. H., bei sonstigen Veranstaltungen 10 v. H. der Brutto-Eintrittspreise. Der Landtag kann durch Beshluß die Abgabe für Filmvorführungen auf 10 v. H. herabsetzen. Die Abgabepflicht ist nicht davon abhängig, ob die Eintrittskarten ausgegeben werden.

(2) Für die von örtlichen Vereinen in geshlossenen Räumen durchgeführten Veranstaltungen kultureller Art, deren Programm im wesentlichen von eigenen Kräften bestritten wird und nicht mit Tanzunterhaltungen verbunen sind, beträgt die Abgabe 5 v. H. des Bruttoeintrittpreises.

(3) Die Landesregierung kann für Veranstaltungen von Unternehmungen, die aus Landesmitteln unterstützt werden, die Abgabe von 10 auf 5 v. H. ermäßigen.

(4) Entgelt, Eintrittgeld usw. im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn das Entgelt mittelbar erhoben wird, z. B. wenn das Recht zum Eintritt durch Zahlung eines Beitrages für sonstige Zwecke miterworben wird, wenn eine Sammlung stattfindet, deren Ertrag ganz oder teilweise zur Deckung der Unkosten verwendet wird oder wenn ein Aufschlag auf Speisen oder Getränke gemacht wird.

(5) Insbesondere wird der Betrag, der für die Lösung eines Maskenzeichens usw. oder für Beheizung, Beleuchtung usw. zu zahlen ist, ferner der die gewöhnliche Höhe übersteigende Betrag der Garderobengebühr dem Eintrittgeld zugeschlagen.

(6) Läßt sich die Höhe der Einnahmen nicht ziffernmäßig feststellen, so ist als Ertrag der Veranstaltung die durchschnittliche Einnahme gleichartiger oder ähnlicher Veranstaltungen der Bemessung zugrundezulegen.

§ 4.

Abgabenbefreiung.

Von der Entrichtung der Abgabe sind befreit:

§ 5.

Kontrolle der Eintrittskarten.

(1) Der Veranstalter hat die ausgegebenen Eintrittskarten mit fortlaufender Nummer zu versehen.

(2) Die mit der Einhebung beauftragte Dienststelle kann verlangen, daß ihr die Eintrittskarten vor ihrer Verwendung, spätestens 48 Stunden vor der Veranstaltung zur Abstempelung vorzulegen sind.

§ 6.

Entrichtung und Abfuhr der Abgabe.

(1) Zur Feststellung und Einhebung der Abgabe ist der Bürgermeister berufen.

(2) Der Veranstalter (Unternehmer hat spätestens drei Tage vor dem Veranstaltungstermine dem Gemeindeamte die Anzeige zu erstatten. Durch diese Anzeige wird die Verpflichtung zur Einholung der nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen sowie zur Durchführung sonstiger Anmeldungen (z. B. für die Lustbarkeitssteuer) nicht berührt.

(3) Der Abgabenertrag ist spätestens innerhalb drei Tagen nach Beendigung der Veranstaltung unter Vorlage eines nach Plätzen geordneten Verzeichnisses der eingehobenen Brutto-Eintrittsgebühren und der auf diese entfallenden Abgaben beim Gemeindeamte abzuführen.

(4) Dem Gemeindeamte steht es zu, vor dem Beginne der Veranstaltung einer Sicherstellung für die Abgabe zu verlangen. Diese Sicherstellung ist insbesondere bei Veranstaltern zu verlangen, die im Lande Vorarlberg nicht ihren ständigen Sitz haben oder bei denen die Gewähr für eine rechtzeitige Entrichtung der Abgabe nicht gegeben ist. Der Bürgermeister kann den Beginn der Veranstaltung vom Erlage der Sicherstellung abhängig machen.

(5) Die Gemeinde kann von der Vorlage des Verzeichnisses (Absatz 3) absehen, wenn die Kontrolle durch regelmäßige Einsichtnahme in die Aufschreibungen des Betriebes (z. B. in Verbindung mit der Entrichtung der Lustbarkeitsabgabe) gewährleistet ist.

§ 7.

Pauschalierung.

(1) In fällen, in denen die Bemessung der Abgabe besonders umständlich oder mit unverhältniismäßig hohen Kosten verbunden ist, oder für den Betrieb des Unternehmens störend oder gar hindernd wirkt, kann bei einmaligen Veranstaltungen der Bürgermeister, bei ständigen das Landesabgabenamt auf Antrag des Unternehmens die Pauschalierung der Abgabe bewilligen.

(2) Die Pauschalierung darf nicht einer Ermäßigung der Abgabe gleichkommen; die Pauschalsumme ist vielmehr so zu bestimmen, daß sie der Höhe der Abgabe im Falle der ordentlichen Bemessung möglichst nahekommt.

(3) Bei vorher festgesetzer Pauschalabgabe kann eine Nachzahlung erhoben werden, wenn die tatsächlichen Verhältnisse den vorher gemachten Angaben nicht entsprechen z. B. bei erhöter Besucherzahl, Erhöhung der Eintrittspreise usw.

§ 8.

Erhebung der Abgabe bei regelmäßigen Veranstaltungen.

(1) Bei regelmäßigen, mindestens einmal im Monat hindurch stattfindenden Veranstaltungen kann das Landesabgabenamt auf Antrag des Unternehmers und der Gemeinde statt der täglichen eine wöchentliche oder mehrwöchentliche Abrechnung eintreten lassen.

(2) In diesem Falle ist jedoch eine dem periodischen Abgabendurchschnittsertrag entsprechende, vom Landesabgabenamt zu bemessende Sciherstellung zu leisten.

(3) Die von den Dauerkarten (Abonnements) fälligen Abgaben hat der Unternehmer längstens binnen einer Woche nach Fälligkeit des Abonnements abzuführen.

§ 9.

Abgabenerhöhung.

Wenn der Veranstalter die nach § 6 vorgeschriebene Anzeige schuldbarerweise unterläßt oder im Zuge des Verfahrens wissentlich falsche oder überhaupt solche Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung der Abgabe herbeizuführen, oder wenn er bei der Erteilung von Auskünften zur Berechnung der Abgaben wesentliche Tatsachen verschweigt, so ist – abgesehen von der etwa eintretenden strafrechtlichen Ahndung – eine erhöhte Abgabe bis zum Fünffachen des verkürzten oder gefährdeten Abgabenbetrages vorzuschreiben.

§ 10.

Kontrolle und Auskunftspflicht.

Der Veranstalter ist verpflichtet, den Beauftrageten der Gemeinde und de Landesabgabenamtes, die sich über ihre Berechtigung auszuweisen haben, während oder außerhalb einer Veranstaltung den Eintritt in die Betriebs- oder Geschäftsräume sowie den Zutritt zur Veranstaltung zu gestatten. Sie sind ferner verpflichtet, die Einsichtnahme in die Kassenabschlüsse und ihre sonstigen geschäftlichen Aufschreibungen zu gestatten und die für die Überwachung und Vorschreibung der Abgabe notwendigen Auskünfte zu erteilen.

§ 11.

Zwangsweise Einbringung, Verzugszinsen und Verjährung.

(1) Rückständige Abgaben- oder Sicherstellungsbeträge werden im Verwaltungswege eingebracht.

(2) Im Falle des Zahlungsverzuges werden 5 v. H. Verzugszinsen berechnet.

(3) Auf die Verjährung der Abgaben haben die Bestimmungen des Gesetzes vom 18. März 1878, RGBl. Nr. 31, sinngemäß Anwendung zu finden.

§ 12.

Zahlungsauftrag.

(1) Sofern der Veranstalter (Unternehmer) der Abgabepflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist der von der Gemeinde berechnete oder geschätzte Abgabenbetrag oder Betragsrest mittels Zahlungsauftrages vorzuschreiben.

(2) Auf Verlangen des Verpflichteten hat die Gemeinde auch bei Bezahlung des Abgabenbetrages einen Zahlungsauftrag auszufertigen, der die Berechnung der Abgabe und die Rechtsmittelbelehrung enthält.

(3) Gegen die Vorschreibung der Abgabe sowie gegen sonstige Verfügungen der Gemeinde und des Landesabgabenamtes steht die Berufung an die Vorarlberger Landesregierung offen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 32, 33 und 63 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 274, über das allgemeine Verwaltungsverfahren.

§ 13.

Strafen.

Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, sowie sonstige Übertretungen, insbesondere auch die Verletzung der Auskunftspflicht oder die Verhinderung des Kontrollrechtes werden mit Geldstrafen bis zu S 5000.- bestraft. Das Strafverfahren wird von der Bezirksverwaltungsbehörde- auf Antrag einer Gemeinde oder des Landesabgabenamtes durchgeführt.

§ 14.

Überwachung durch das Landesabgabenamt.

(1) Die Gemeinden werden in ihrer Tätigkeit als Bemessungs- und Einhebungsbehörden vom Landesabgabenamte beaufsichtigt. Die Gemeinden legen monatlich an das Landesabgabenamt ein Verzeichnis über die von den einzelnen Abgabepflichten entrichteten Abgabenbeträge vor und führen den Abgabenbetrag an die von der Landesregierung bestimmte Zahlstelle ab.

(2) Ergibt sich aus der Überprüfung der Abgabenverzeichnisse der Gemeinden die Notwendigkeit einer Nachtragsvorschreibung, kann das Landesabgabenamt diese Nachtragsvorschreibung mit Zahlungsauftrag selbst durchführen oder die Gemeinde damit beauftragen. Eine Nachtragsvorschreibung ist im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfrist (§ 11, Abs. 3) nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkte der abgabepflichtigen Veranstaltung zulässig.

(3) Der Gemeinde gebührt für die Überwachung, Vorschreibung und Einhebung der Abgabe eine Entschädigung in Höhe von 10 v. H. des an die Zahlstelle des Landes abzuführenden Abgabenbetrages. Diese Einhebungsvergütung kann die Gemeinde von dem abzuführenden Betrag in Abzug bringen.

§ 15.

Verwendung der Abgabe.

Das Erträgnis der nach diesem Gesetz einzuhebenden Abgabe fällt nach Abzug der im § 14, Abs. (3) festgesetzten Einhebungsvergütung dem Vorarlberger Landeskriegsopferfonds zu.

§ 16.

Verhältnis der Kriegsopferabgabe zur Lustbarkeitsabgabe.

Das Recht der Gemeinden, von den nach diesem Gesetz als abgabenpflichtig erklärten Veranstaltungen Lustbarkeitsabgaben oder andere Gemeindeabgaben nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen einzuheben, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Solche Abgaben dürfen jedoch nur von den Eintrittspreisen ohne die Zuschläge für Kriegsopferabgaben berechnet werden.

§ 17.

Schlußbestimmungen.

(1) Dieses Gesetz, mit dessen Durchführung die Vorarlberger Landesregierung betraut ist, tritt mit 1. Oktober 1947 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die bisherigen Vorschriften über die Einhebung einer Landeskriegsopferfondsabgabe außer Kraft.