Gemeindebedienstetengesetz

Regierungsvorlage 3/1972

Der Vorarlberger Landtag hat beschlossen:

I. Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Die Dienstverhältnisse der im Bereich der Hoheitsverwaltung tätigen Dienstnehmer der Gemeinde – im folgenden „Gemeindebedienstete" genannt – sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beendigen.

(2) Auf die außerhalb des Bereiches der Hoheitsverwaltung tätigen Dienstnehmer der Gemeinde findet dieses Gesetz keine Anwendung,

§ 2

Einteilung der Gemeindebediensteten

(1) Die Gemeindebediensteten gliedern sich in Gemeindebeamte, Gemeindeangestellte und Gemeindearbeiter.

(2) Gemeindebeamte sind Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis durch Ernennung begründet wird, unkündbar ist und Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsgenuß nach diesem Gesetz gewährt.

(3) Gemeindeangestellte sind Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis durch Ernennung begründet wird und kündbar ist. Es sind dies Gemeindebedienstete, die vorwiegend geistige Arbeit oder eine körperliche Arbeit in besonders verantwortlicher Stellung verrichten und nicht zur Gruppe der Gemeindebeamten gehören. Sie haben keinen Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsgenuß, doch ist ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Zusatzpension zu der aus der Sozialversicherung gebührenden Pension zu gewähren.

(4) Gemeindearbeiter sind Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis durch Vertrag begründet wird. Es sind dies Gemeindebedienstete, die vorwiegend körperliche Arbeit leisten.

§ 3

Dienstpostenplan

(1) Die Gemeindevertretung hat alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen, aus dem die Zahl der im Bereiche der Hoheitsverwaltung benötigten Gemeindebeamten und Gemeindeangestellten sowie ihre Verteilung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, Dienstzweige und Dienstklassen (Dienstpostengruppen) zu entnehmen sind. Es kann jedoch bei den Gemeindebeamten in der Verwendungsgruppe A die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen III bis VI, in der Verwendungsgruppe B die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen II bis V und in der Verwendungsgruppe C die Zahl der Dienstposten der Dienstklassen I bis IV gemeinsam festgesetzt werden. Desgleichen können bei den Gemeindeangestellten die Dienstposten der Dienstpostengruppen 1 und 2 zusammengefaßt werden. Ferner ist im Dienstpostenplan die Zahl der ständigen Gemeindearbeiter auszuweisen.

(2) Der Dienstpostenplan hat alle Dienstposten zu enthalten, die für die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde unerläßlich sind, darüber hinaus nur solche, die einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung der Gemeinde, insbesondere auch im Hinblick auf ihre Finanzkraft, angemessen sind. Die Dienstposten haben hinsichtlich der Verwendungsgruppe den Dienstposten vergleichbarer Landesbediensteter zu entsprechen.

(3) Der Dienstpostenplan ist bis zum 1. November des vorangehenden Verwaltungsjahres der Landesregierung vorzulegen.

§ 4

Dienstbehörde

Die Diensthoheit über die Gemeindebeamten und Gemeindeangestellten ist durch die Dienstbehörde (§ 128) auszuüben.

§ 5

Personalvertretung

(1) Eine durch Gesetz geschaffene Personalvertretung der Gemeindebediensteten ist dazu berufen, bei dienstrechtlichen Maßnahmen die dienstlichen Interessen der Gemeindebediensteten im Rahmen dieses Gesetzes wahrzunehmen und zu fördern. Sie ist berechtigt

(2) Wenn die Dienstbehörde Maßnahmen der im Abs. 1 lit. a bezeichneten Art beabsichtigt, hat sie vor Inkraftsetzung dieser Maßnahmen die Personalvertretung zu hören. Falls die Anhörung nicht mit Zustimmung der Personalvertretung mündlich erfolgt, ist für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahme eine angemessene Frist zu setzen, die mindestens zwei Wochen betragen muß. Wenn es jedoch öffentliche Interessen erfordern, hat die Dienstbehörde eine kürzere Frist für die Stellungnahme der Personalvertretung zu bestimmen.

II. Hauptstück

Gemeindebeamte

1. Abschnitt

Dienstverhältnis der Gemeindebeamten

§ 6

Verwendungsgruppen, Dienstzweige,Dienstklassen

(1) Die Dienstposten der Gemeindebeamten gliedern sich in folgende Verwendungsgruppen:

Verw. Gr. A – Höherer Dienst – für leitende oder sonst besonders

verantwortungsvolle Tätigkeiten geistiger Art, zu

deren Verrichtung eine abgeschlossene Hochschulbildung

Voraussetzung ist.

Verw. Gr. B – Gehobener Dienst – für Tätigkeiten geistiger Art, zu

deren Verrichtung eine abgeschlossene Schulbildung an

einer höheren Schule Voraussetzung ist.

Verw. Gr. C – Fachdienst – für Tätigkeiten geistiger Art, die auf

Grund allgemeiner Anweisungen überwiegend selbständig

durchzuführen sind und zu deren Verrichtung eine unter

dem Bildungsstand einer höheren Schule liegende

fachliche Ausbildung oder gleichwertige

Berufserfahrung erforderlich ist.

Verw. Gr. D – Mittlerer Dienst – für Tätigkeiten, die nicht den

Verwendungsgruppen A – C zuzuordnen sind, zu deren

Verrichtung jedoch einschlägige Kenntnisse oder

Fertigkeiten erforderlich sind, die in einer längeren

Ausbildung oder in einer gleichwertigen längeren

Einarbeitungszeit erworben werden.

Verw. Gr. E – Hilfsdienst – für Tätigkeiten, zu deren Verrichtung

keine oder nur eine kurzfristige Ausbildung oder

Einarbeitungszeit erforderlich ist.

(2) In jeder Verwendungsgruppe sind die Dienstposten mit gleichartigen Anstellungserfordernissen zu Dienstzweigen zusammenzufassen. Die Dienstzweige sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Die Landesregierung hat hiebei unter Berücksichtigung der mit den einzelnen Dienstzweigen verbundenen Aufgaben die Art der nachzuweisenden Schul- oder Fachausbildung zu bestimmen. Ferner hat die Landesregierung in dieser Verordnung eine einschlägige Verwendung vorzuschreiben, wenn dies für die Dienstleistung in einem bestimmten Dienstzweig zweckmäßig ist.

(3) Die Dienstposten sind außer zu Dienstzweigen zu folgenden Dienstklassen zusammenzufassen:

In der Verwendungsgruppe A zu den Dienstklassen III bis VIII

in der Verwendungsgruppe B zu den Dienstklassen II bis VII

in der Verwendungsgruppe C zu den Dienstklassen I bis VI

in der Verwendungsgruppe D zu den Dienstklassen I bis IV

in der Verwendungsgruppe E zu den Dienstklassen I bis III.

§ 7

Personalstandesverzeichnis

(1) Wenn dem Personalstand einer Gemeinde mindestens zehn Gemeindebeamte angehören, ist über alle Gemeindebeamten ein nach Verwendungsgruppen, Dienstzweigen und Dienstklassen gegliedertes Personalstandesverzeichnis zu führen und alljährlich mit dem Stand vom 1. Jänner abzuschließen. Im Personalstandesverzeichnis sind jedenfalls der Zuname, Vorname und Titel, das Geburtsdatum, der Vorrückungsstichtag (§ 11) und die Einstufung des Gemeindebeamten anzuführen. Innerhalb der einzelnen Dienstklassen sind die Gemeindebeamten entsprechend ihrem Dienstrang (§ 39) zu reihen.

(2) Dem Gemeindebeamten ist auf Verlangen in das Personalstandesverzeichnis Einsicht zu gewähren. Wird das Personalstandesverzeichnis vervielfältigt, so ist es dem Gemeindebeamten auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.

§ 8

Aufnahme in das Beamtenverhältnis

(1) Die Aufnahme in das Beamtenverhältnis erfolgt durch Ernennung auf einen im Dienstpostenplan vorgesehenen und noch nicht besetzten Dienstposten.

(2) Die Aufnahme eines Gemeindebeamten auf einen im Dienstpostenplan nicht vorgesehenen Dienstposten ist rechtsunwirksam, außer wenn dafür ein im Dienstpostenplan vorgesehener Dienstposten einer höheren Dienstklasse desselben Dienstzweiges unbesetzt bleibt.

(3) Bei der Besetzung frei werdender Dienstposten sind unter Bedachtnahme auf eine zweckmäßige Altersstufung bei sonst gleichen Voraussetzungen vor allem geeignete Bedienstete der Gemeinde zu berücksichtigen.

§ 9

Allgemeine Anstellungserfordernisse

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur aufgenommen werden, wer volljährig ist, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ein ehrenhaftes Vorleben aufweist, zur Erfüllung des Dienstes moralisch, geistig und körperlich geeignet ist und durch mindestens vier Jahre bei einer Vorarlberger Gemeinde oder beim Land Vorarlberg Dienst geleistet hat. Vom Erfordernis einer solchen Dienstleistung kann aus dienstlichen Gründen ganz oder teilweise Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist.

(2) In das Beamtenverhältnis kann insbesondere nicht aufgenommen werden, wer

(3) Wer das 40. Lebensjahr vollendet hat und zu diesem Zeitpunkt noch nicht zehn Jahre im Dienst der Gemeinde stand, darf nur ausnahmsweise in das Beamtenverhältnis aufgenommen werden, wenn die Besetzung eines Dienstpostens dringend erforderlich und kein geeigneter Bewerber, der alle Voraussetzungen erfüllt, vorhanden ist.

(4) Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, Wahlverwandte, Seitenverwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad dürfen nicht in das Beamtenverhältnis aufgenommen werden, wenn sie in das Verhältnis der dienstlichen Über- oder Unterordnung zu einem diesem Personenkreis angehörenden Gemeindebediensteten treten würden. Tritt ein solches Verhältnis erst nach der Aufnahme ein, so ist der Gefährdung dienstlicher Interessen auf geeignete Art, womöglich durch eine andere Diensteinteilung ohne Beeinträchtigung der dienstlichen Ansprüche des betroffenen Gemeindebeamten, vorzubeugen.

§ 10

Besondere Anstellungserfordernisse

(1) Für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe A ist abgeschlossene Hochschulbildung, für die Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B abgeschlossene Schulbildung an einer höheren Schule Voraussetzung. Welches Studium an einer Hochschule oder an einer höheren Schule nachzuweisen ist, richtet sich nach dem Dienstzweig, dem der zu verleihende Dienstposten angehört. Eine Nachsicht der für die Verwendungsgruppen A und B vorgeschriebenen Schulbildung ist nicht zulässig.

(2) Voraussetzung für die Ernennung auf Dienstposten der Verwendungsgruppen A bis D ist ferner die erfolgreiche Ablegung einer Dienstprüfung. Durch die Dienstprüfung sind die erforderlichen Kenntnisse für die Verwendung in dem vorgesehenen Dienstzweig nachzuweisen. Die Dienstprüfung hat aus einem schriftlichen und aus einem mündlichen Teil zu bestehen und hat sich auf jene Prüfungsgegenstände zu erstrecken, die sich nach den Erfordernissen der einzelnen Dienstzweige ergeben. Wenn die Besetzung eines Dienstpostens dringend erforderlich ist, ist die Ernennung auf diesen Dienstposten unter der Auflage zulässig, eine vorgeschriebene Dienstprüfung innert einer angemessenen Frist, die zwei Jahre nicht übersteigen darf, nachzuholen. Eine einmalige Verlängerung dieser Frist bis zu zwei Jahren ist möglich. Wird die vorgeschriebene Dienstprüfung nicht innerhalb der gesetzten Frist mit Erfolg nachgeholt, so ist die Ernennung mit Ablauf der Frist rechtsunwirksam. Die näheren Bestimmungen über die Zulassung zur Dienstprüfung, über Prüfungsgegenstände, Bildung und Zusammensetzung der Prüfungskommission, Durchführung der Dienstprüfung, Bewertung des Prüfungsergebnisses, Wiederholung von Dienstprüfungen und über die allfällige Anerkennung anderer Prüfungen hat die Landesregierung durch Verordnung zu erlassen.

(3) Vom Mangel eines besonderen Anstellungserfordernisses kann aus dienstlichen Gründen Nachsicht erteilt werden, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist und die Erteilung der Nachsicht nicht durch besondere Bestimmungen ausgeschlossen ist.

§ 11

Einstufung

(1) Der Gemeindebeamte ist bei der Aufnahme in das Beamtenverhältnis in jene Verwendungsgruppe einzustufen, die auf Grund seiner Tätigkeit gemäß § 6 Abs. 1 für ihn in Betracht kommt. Bei verschiedenartigen Aufgabenbereichen ist für die Einstufung die überwiegend auszuübende Tätigkeit maßgebend.

(2) Der Gemeindebeamte ist in jene Dienst klasse und Gehaltsstufe der für ihn in Betracht kommenden Verwendungsgruppe einzustufen die sich auf Grund des Vorrückungsstichtage und der ab diesem Zeitpunkt durchzuführen den Vorrückungen in höhere Gehaltsstufe und Zeitvorrückungen in höhere Dienstklassen ergeben. Mit den Vorrückungen ist in der niedrigsten Dienstklasse und Gehaltsstufe de Verwendungsgruppe des Gemeindebeamten zu beginnen.

(3) Der Vorrückungsstichtag ist in der Weise zu ermitteln, daß dem Tag der Aufnahme in das Beamtenverhältnis die zwischen dem der Vollendung des 18. Lebensjahres vorangehenden Tag und dem Aufnahmetag liegenden Zeiträume nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 vorangesetzt werden.

(4) Nachstehende Zeiten sind dem Aufnahmetag zur Gänze voranzusetzen:

(5) Die Zeit einer beruflichen Tätigkeit, die im Abs. 4 nicht angeführt ist, ist dem Aufnahmetag zur Hälfte voranzusetzen.

(6) Sofern die im Abs. 4 lit. a, f und g und Abs. 5 angeführten Zeiten vor dem Abschluß der Schulbildung liegen, die für die Verwendungsgruppe, in die der Gemeindebeamte aufgenommen wird, vorgeschrieben ist, sind sie in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 63 vor der Voransetzung um das bei einer Oberstellung vorgesehene Ausmaß zu kürzen.

(7) Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig. Nicht zu berücksichtigen ist ferner die Zeit einer Präsenzdienstleistung, soweit sie in den im Abs. 4 lit. f angeführten Zeitrahmen fällt.

(8) Wenn ein Dienstposten dringend zu besetzen ist und die Anstellung eines geeigneten Bewerbers für diesen Dienstposten nur durch die Gewährung höherer Bezüge erreicht werden kann, ist es zulässig, den Gemeindebeamten bei der Aufnahme in das Beamtenverhältnis in eine höhere Dienstklasse der für ihn in Betracht kommenden Verwendungsgruppe zu ernennen; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung Bedacht zu nehmen. Vor der Einstufung eines Gemeindebeamten in eine höhere Dienstklasse ist die Personalvertretung anzuhören.

§ 12

Ernennungsdekret

(1) Leber die Ernennung zum Gemeindebeamten ist ein Dekret auszufertigen.

(2) Im Ernennungsdekret sind anzuführen:

§ 13

Angelobung

(1) Der Gemeindebeamte hat anläßlich seiner Ernennung in die Hand des Bürgermeisters oder des von ihm Beauftragten zu geloben, die Verfassung und die übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, das Wohl der Gemeinde jederzeit zu fordern, alles zu unterlassen, was dem Wohl der Gemeinde widerspricht und die Pflichten eines Gemeindebeamten gewissenhaft zu erfüllen. Ober diese Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Wenn der Gemeindebeamte die Angelobung verweigert, ist die Ernennung rechtsunwirksam.

§ 14

Dienstzeit

Die Dienstzeit des Gemeindebeamten beginnt mit dem im Ernennungsdekret festgesetzten Tag, mangels einer solchen Festsetzung an dem Tage, an welchem der Dienst tatsächlich angetreten oder – im Falle der Übernahme aus dem kündbaren in das unkündbare Dienstverhältnis – das Ernennungsdekret zugestellt wird.

§ 15

Standesausweis, Personalakt

(1) Über jeden Gemeindebeamten ist ein Standesausweis zu führen, der zu enthalten hat:

(2) Der Gemeindebeamte hat jederzeit das Recht, in seinen Standesausweis Einsicht zu nehmen und sich aus demselben Abschriften anzufertigen. Dasselbe Recht steht auf Ersuchen des Gemeindebeamten auch der Personalvertretung zu (§ 5 Abs. 1 lit. b).

(3) Ergeben sich Zweifel über die Richtigkeit der im Standesausweis enthaltenen Angaben, so hat der Gemeindebeamte auf Verlangen die zur Klarstellung erforderlichen Schriftstücke vorzulegen.

(4) Alle die Person und das Dienstverhältnis des Gemeindebeamten betreffenden Urkunden und Schriftstücke sind in einem fortlaufend geführten Personalakt zu sammeln.

§ 16

Dienstbeurteilung

(1) Die Dienstleistung und das Verhalten des Gemeindebeamten sind zu beurteilen:

(2) Grundlage für die Dienstbeurteilung bildet die Dienstbeschreibung, die vom Bürgermeister zu verfassen ist. Die Dienstbeschreibung hat sich auf den Zeitraum seit der letzten Dienstbeurteilung, wenn aber eine Dienstbeurteilung noch nicht erfolgt ist oder schon länger als drei Jahre zurückliegt, auf einen Zeitraum von längstens drei Kalenderjahren zu erstrecken. Wenn sich die Dienstleistung und das Verhalten des Gemeindebeamten seit der letzten Dienstbeurteilung nicht oder nur unwesentlich geändert haben, kann sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeschreibung beschränken. Ein solcher Hinweis ist nur zweimal nacheinander zulässig.

(3) Die Dienstbeschreibung hat alle für die Dienstbeurteilung bedeutsamen Umstände sowie einen Vorschlag für die Dienstbeurteilung zu enthalten. In der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:

(4) Auf Grund der Dienstbeschreibung hat die Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete die Dienstbeurteilung festzusetzen. Hält die Dienstbeurteilungskommission ergänzende Aufklärungen für geboten, so hat sie die nötigen Erhebungen vorzunehmen.

(5) Die Dienstbeurteilung hat wie folgt zu lauten:

(6) Ist gegen den Gemeindebeamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Dienststrafverfahren eingeleitet worden, so ist das Dienstbeurteilungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Dienststrafverfahrens zu unterbrechen.

(7) Der Gemeindebeamte ist von der Dienstbeurteilung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Er hat binnen zwei Wochen nach Zustellung der Dienstbeurteilung das Recht, gegen die Dienstbeurteilung schriftliche Vorstellung zu erheben. Über die Vorstellung hat die Dienstbeurteilungskommission nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Erhebungen zu entscheiden. Wird der Vorstellung nicht vollinhaltlich Rechnung getragen, ist der Bescheid zu begründen. Gegen den Bescheid ist die Berufung zulässig, die binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Dienstbeurteilungskommission schriftlich einzubringen ist. Über die Berufung hat die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete zu entscheiden, gegen deren Bescheid eine weitere Berufung unzulässig ist. Der Berufungsbescheid ist zu begründen.

(8) Die Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und zwei Gemeinderäten als Beisitzern.

(9) Die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet und besteht aus einem rechtskundigen Beamten dieser Behörde als Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete sind von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen, wobei die Beisitzer Bürgermeister oder Mitglieder eines Gemeindevorstandes sein müssen. Einer allenfalls bestehenden, die Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden umfassenden Vereinigung steht hinsichtlich der Beisitzer ein Vorschlagsrecht zu. Zur Erstattung der Vorschläge ist eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Landesregierung die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) durchfahren kann, ohne an Vorschläge gebunden zu sein. Die von der Landesregierung bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind auszuscheiden und für den Rest der Funktionsdauer durch neue zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind.

(10) Die Dienstbeurteilungskommission und die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete haben ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG. 1950.

(11) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission und der Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

§ 17

Beförderung

(1) Der Gemeindebeamte kann befördert werden:

(2) Die Landesregierung hat die Voraussetzungen für die Beförderung von Gemeindebeamten durch Verordnung festzusetzen. Sie hat hiebei auf die Dauer der Dienstzeit, auf die Beurteilung der Dienstleistung und bei Gemeindebeamten höherer Dienstklassen auch auf die Art der Verwendung Bedacht zu nehmen. Ein Rechtsanspruch auf Beförderung kann aus dieser Verordnung nicht abgeleitet werden.

(3) Beförderungen auf Dienstposten einer höheren Dienstklasse sind nur zum 1. Jänner und 1. Juli zulässig. Eine rückwirkende Beförderung auf einen Dienstposten einer höheren Dienstklasse ist rechtsunwirksam. Ferner ist eine Beförderung gemäß Abs. 1 lit. a auf einen im Dienstpostenplan nicht vorgesehenen Dienstposten unzulässig, außer wenn dafür ein im Dienstpostenplan vorgesehener Dienstposten einer höheren Dienstklasse desselben Dienstzweiges unbesetzt bleibt. Eine Beförderung gemäß Abs. 1 lit. b darf in ein und derselben Dienstklasse höchstens zweimal erfolgen

(4) Die Beförderung des Gemeindebeamten ist unzulässig, solange er vom Dienst enthoben ist oder gegen ihn ein Dienststrafverfahren oder strafgerichtliches Verfahren läuft oder seine Bezüge auf Grund eines Dienststraferkenntnisses vermindert sind.

§ 18

Leberstellung in andere Verwendungsgruppenoder Dienstzweige

(1) Der Gemeindebeamte kann durch Ernennung auf einen Dienstposten einer anderen Verwendungsgruppe oder eines anderen Dienstzweiges in diese Verwendungsgruppe oder diesen Dienstzweig überstellt werden, wenn die hiefür in § 8 Abs. 1 und 2 und § 10 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.

(2) Die Zulassung zu einer Dienstprüfung, von deren erfolgreicher Ablegung die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe oder in einen anderen Dienstzweig abhängt, darf einem Gemeindebeamten, der die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung zu dieser Prüfung erfüllt, nicht verweigert werden. Aus der Ablegung einer solchen Prüfung kann ein Recht auf die Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe oder in einen anderen Dienstzweig aber nicht abgeleitet werden.

(3) Die Überstellung des Gemeindebeamten in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung zulässig. Dies gilt nicht, wenn die Überstellung des Gemeindebeamten in eine niedrigere Verwendungsgruppe auf Grund eines Dienststraferkenntnisses durchzuführen ist.

(4) Die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe ist unzulässig, solange der Gemeindebeamte vom Dienst enthoben ist oder gegen ihn ein Dienststrafverfahren oder strafgerichtliches Verfahren läuft oder seine Bezüge auf Grund eines Dienststraferkenntnisses vermindert sind.

§ 19

Präsenzdienst beim Bundesheer

(1) Durch die Einberufung zum Präsenzdienst bleibt das Dienstverhältnis des Gemeindebeamten in seinem Bestande unberührt. Während der Zeit der Dienstfreistellung aus Anlaß des Präsenzdienstes ruhen jedoch die Verpflichtung des Gemeindebeamten zur Dienstleistung und die Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung jedweder aus dem Dienstverhältnis gebührenden Bezüge. Der Lauf von Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis wird durch den Präsenzdienst gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag, für den der Gemeindebeamte zum Präsenzdienst einberufen ist, und endet mit dem Tag seiner Entlassung aus dem Präsenzdienst.

(2) Der Gemeindebeamte hat die Einberufung zum Präsenzdienst unter Angabe des Ortes und der Dauer der Präsenzdienstleistung innert sechs Werktagen nach Zustellung des besonderen Einberufungsbefehles oder nach Bekanntmachung des allgemeinen Einberufungsbefehles der Dienstbehörde zu melden. Liegen zwischen der Einberufung und dem Antritt des Präsenzdienstes weniger als sechs Werktage, so ist die Meldung spätestens am Tage vor dem Antritt des Präsenzdienstes zu erstatten. Ist ein Gemeindebeamter aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der rechtzeitigen Erstattung der Meldung verhindert, so hat er die Meldung unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

(3) Wird die Dauer des Präsenzdienstes während dessen Ableistung über das im Zeitpunkt des Antrittes des Präsenzdienstes bekannte Ausmaß hinaus verlängert, so hat der Gemeindebeamte dies innerhalb von sechs Werktagen nach Kenntnis der Verlängerung der Dienstbehörde zu melden.

(4) Nach Beendigung des Präsenzdienstes hat der Gemeindebeamte den Dienst binnen sechs Werktagen wieder anzutreten.

(5) Der Gemeindebeamte ist auf seinen Antrag für die Zeit der Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion auf Grund der wehrrechtlichen Vorschriften unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freizustellen.

§ 20

Enthebung vom Dienst

(1) Die Dienstbehörde hat den Gemeindebeamten vom Dienst zu entheben, wenn sich der Gemeindebeamte Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zuschulden kommen ließ oder derartiger Verfehlungen verdächtig ist, daß seine weitere Dienstleistung den Interessen des Dienstes abträglich wäre.

(2) Solange ein Gemeindebeamter wegen eines gegen ihn anhängigen Strafgerichts- oder Dienststrafverfahrens vom Dienst enthoben ist, sind ihm die Bezüge nur zu zwei Drittel auszuzahlen. Die zurückbehaltenen Bezüge sind dem Gemeindebeamten nachträglich auszuzahlen, wenn das gegen ihn durchgeführte Verfahren nicht zu einer gerichtlichen Strafe oder zu einer schwereren Dienststrafe als zu einem Verweis geführt hat, sonst sind sie verfallen. Im übrigen hat die Enthebung vom Dienst eine Minderung der Bezüge mit Ausnahme der Nebenbezüge nicht zur Folge. Der Lauf der Dienstzeit und die Vorrückung in höhere Bezüge wird durch sie in keinem Fall gehemmt.

(3) Die Enthebung vom Dienst ist aufzuheben, wenn die Umstände, die sie veranlaßt haben, weggefallen sind, ohne zur Versetzung in den Ruhestand oder zur Auflösung des Dienstverhältnisses geführt zu haben.

§ 21

Zeitlicher Ruhestand

(1) Der Gemeindebeamte ist in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn er schon ein Jahr lang ununterbrochen oder im Verlaufe von höchstens drei Jahren mit Unterbrechungen von weniger als sechs Monaten insgesamt ein Jahr lang dienstunfähig war, zu diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf Ruhegenuß erworben hat und die Voraussetzungen für seine Versetzung in den dauernden Ruhestand nicht gegeben sind.

(2) Der Gemeindebeamte, der wegen Dienstunfähigkeit in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden ist, muß sich auf Verlangen und entsprechend den Anweisungen der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung über die Fortdauer seiner Dienstunfähigkeit unterziehen.

(3) Wenn die Gründe für seine Versetzung in den zeitlichen Ruhestand nicht mehr gegeben sind, hat der Gemeindebeamte einerseits die Pflicht, sich auf seinem früheren oder einem anderen gleichwertigen Dienstposten wieder verwenden zu lassen, andererseits den Anspruch, auf eine solche Art wieder verwendet zu werden.

(4) Im zeitlichen Ruhestand gebührt dem Gemeindebeamten anstelle des Gehaltes der Ruhegenuß im gesetzlichen Ausmaß, wenn er nicht durch Dienststraferkenntnis vermindert ist.

(5) Die im zeitlichen Ruhestand zugebrachte Zeit ist für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Ruhegenußbemessung zur Hälfte bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen.

§ 22

Dauernder Ruhestand

(1) Der Gemeindebeamte tritt mit Ablauf des Jahres, in welchem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand.

(2) Die Dienstbehörde kann den Obertritt des Gemeindebeamten in den dauernden Ruhestand mit dessen Zustimmung über den im Abs. 1 genannten Zeitpunkt aufschieben, wenn ein dringender dienstlicher Bedarf hiefür gegeben ist.

(3) Der Gemeindebeamte ist, soweit nicht § 25 Abs. 1 Anwendung findet, in den dauernden Ruhestand zu versetzen:

(4) Der Gemeindebeamte kann in den dauernden Ruhestand versetzt werden:

(5) Wenn die Versetzung des Gemeindebeamten in den dauernden Ruhestand gemäß Abs. 3 lit. a und b oder Abs. 4 in Aussicht genommen wird, so ist er hievon unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mit dem Bemerken zu verständigen, daß es ihm freisteht, binnen zwei Wochen etwaige Einwendungen vorzubringen.

(6) Die Versetzung eines Gemeindebeamten in den dauernden Ruhestand ist ohne weiteres Verfahren durchzuführen, wenn in einem Dienststraferkenntnis auf seine Versetzung in den dauernden Ruhestand erkannt worden ist.

§ 23

Auflösung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis des Gemeindebeamten wird aufgelöst durch

(2) Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, ist dem Gemeindebeamten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer seiner Dienstleistung auszustellen.

(3) Mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verliert der Gemeindebeamte für sich und seine Angehörigen alle mit dem Dienstverhältnis verbundenen Rechte, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 24

Austritt

(1) Der Gemeindebeamte kann ohne Angabe von Gründen den Austritt aus dem Dienstverhältnis erklären, soweit er nicht eine entgegenstehende Verpflichtung übernommen hat. Diese Erklärung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Annahme durch die Dienstbehörde. Diese Annahme darf nur dann verweigert werden, wenn gegen den Gemeindebeamten ein Dienststrafverfahren eingeleitet oder einzuleiten ist oder wenn der Gemeindebeamten aus dem Dienstverhältnis mit Geldverpflichtungen belastet ist. Sie kann an die Bedingung der ordnungsgemäßen Amtsübergabe geknüpft werden.

(2) Die Austrittserklärung gilt als angenommen, wenn die Annahme nicht binnen vier Wochen verweigert wird.

§ 25

Ausscheidung, Entlassung

(1) Der Gemeindebeamte ist aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden, wenn die Voraussetzungen für seine Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand eintreten, noch ehe er den Anspruch auf Ruhegenuß erworben hat.

(2) Die Entlassung des Gemeindebeamten ist ohne weiteres Verfahren durchzuführen:

(3) Die Ausscheidung wird mit der Zustellung der Ausscheidungsverfügung rechtswirksam, die Entlassung tritt mit der Rechtswirksamkeit des Strafurteiles oder des Dienststraferkenntnisses ein.

2. Abschnitt

Pflichten der Gemeindebeamten

§ 26

Allgemeine Dienstpflichten

(1) Der Gemeindebeamte hat die Geschäfte des Dienstzweiges, in dem er verwendet wird, unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen.

(2) Der Gemeindebeamte ist verpflichtet, die in seinen Aufgabenkreis fallenden Dienstleistungen auch außerhalb des Dienstortes zu verrichten.

(3) Die Dienstbehörde kann, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist, einen Gemeindebeamten nach Maßgabe seiner Eignung vorübergehend auch in einem anderen Dienstzweig verwenden, als für den er aufgenommen worden ist. Seine dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse dürfen aber dadurch nicht verschlechtert werden. Organe der Gemeindesicherheitswache dürfen jedoch in Uniform nicht für Geschäfte der Privatrechtsverwaltung verwendet werden.

(4) Der Gemeindebeamte kann, wenn es im Interesse des Dienstes gelegen ist, einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen werden. Erfolgt die Dienstzuweisung auf Dauer, liegt eine Versetzung, erfolgt sie nur vorübergehend, liegt eine Dienstzuteilung vor. Eine Dienstzuteilung darf höchstens bis zur Dauer von sechs Monaten angeordnet werden. Eine darüber hinausgehende Dienstzuteilung ist nur zulässig, wenn der Gemeindebeamte ihr zustimmt oder wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht gewährleistet werden kann. Die Dienstzuteilung kann auch in der Weise verfügt werden, daß der Gemeindebeamte unbeschadet seiner Verwendung bei der bisherigen Dienststelle für einen Teil der Arbeitszeit einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesen wird.

(5) Wenn die Gemeinde einer anderen Gemeinde in Vorarlberg oder dem Land zur Überbrückung eines personellen Notstandes einen oder mehrere Gemeindebeamte zur Verfügung stellt, ist der Gemeindebeamte verpflichtet, bis zu sechs Monaten im Jahr bei dieser Gemeinde oder beim Land Dienst zu leisten. Während einer solchen Dienstzuteilung unterliegt der Gemeindebeamte den dienstlichen Weisungen der Organe jener Dienststelle, der er zur Dienstleistung zugewiesen ist.

(6) Bei einer Dienstzuweisung sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Gemeindebeamten zu berücksichtigen.

§ 27

Weisungsgebundenheit

Nach Art. 20 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Gemeindebeamte an die dienstlichen Weisungen der ihm vorgesetzten Organe gebunden und diesen für seine amtliche Tätigkeit verantwortlich. Er kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

§ 28

Amtsverschwiegenheit

(1) Nach Art. 20 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Gemeindebeamte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus sei-ner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist.

(2) Der Gemeindebeamte hat insbesondere auch über jene ihm in Ausübung seines Dienstes oder auf Grund seiner amtlichen Stellung bekannt gewordenen Angelegenheiten, die ihm ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegen jedermann, dem er nicht amtlich zur Mitteilung verpflichtet strengste Verschwiegenheit zu beobachten.

(3) Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit besteht auch im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses unverändert fort.

(4) Der Gemeindebeamte kann von der Dienstbehörde im einzelnen Fall oder für mehrere gleichgeartete Fälle von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entbunden werden.

(5) Der Gemeindebeamte bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde, wenn er in Presse, öffentlichen Versammlungen, Rundfunk oder vor Zeitungsberichterstattern zur Verwaltung der Gemeinde Stellung nehmen will. Dies bezieht sich nicht auf die Ausübung eines Mandates in einem allgemeinen Vertretungskörper sowie auf die Bewerbung um ein Mandat. Die Zustimmung kann im einzelnen Fall oder für mehrere gleichgeartete Fälle erteilt werden. Sie ist zu versagen, wenn eine Beeinträchtigung der Interessen der Gemeinde zu erwarten ist.

§ 29

Haftung

Für den Schaden, den der Gemeindebeamte als Organ der Gemeinde durch ein rechtswidriges Verhalten verursacht, haftet er nach den auf Grund des Art. 10 Abs. 1 Z. 6 bzw. Art. 23 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 erlassenen bundesgesetzlichen Bestimmungen.

§ 30

Arbeitszeit

(1) Der Gemeindebeamte hat die festgesetzte Arbeitszeit einzuhalten.

(2) Die Arbeitszeit ist von der Dienstbehörde unter Berücksichtigung des Arbeitsanfalles, der Leistungsfähigkeit der Gemeindebediensteten und der im sonstigen öffentlichen Dienst üblichen Arbeitszeit durch Verordnung festzusetzen.

(3) An Sonn- und Feiertagen hat die Dienstleistung in der Regel zu entfallen. Als Feiertage im Sinne dieses Gesetzes gelten: 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8. Dezember, 25. Dezember, 26. Dezember, ferner für Gemeindebeamte, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Methodistenkirche angehören, der Karfreitag. Gemeindebeamte evangelischen Bekenntnisses sind überdies am Reformationsfest. vom Dienst befreit.

(4) Zur Erledigung dringender Amtsgeschäfte kann der Gemeindebeamte von seinem Vorgesetzten vorübergehend auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus herangezogen werden. Weibliche Gemeindebeamte dürfen jedoch während ihrer Schwangerschaft oder solange sie ihr Kind stillen, nicht über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden.

§ 31

Abwesenheit vom Dienst

(1) Ist der Gemeindebeamte am Dienst verhindert, so hat er dies seinem unmittelbaren Vorgesetzten sobald als möglich unter Angabe des Grundes anzuzeigen.

(2) Wenn die Dienstverhinderung durch Krankheit verursacht ist, hat der Gemeindebeamte seine Dienstunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, wenn es die Dienstbehörde verlangt oder wenn die Dienstverhinderung länger als drei Arbeitstage dauert.

(3) Wenn die Abwesenheit vom Dienst nicht durch Krankheit oder andere zwingende Umstände gerechtfertigt oder als Erholungsurlaub oder Sonderurlaub bewilligt ist, aber noch nicht länger als einen Tag gedauert hat, so hat der Gemeindebeamte die versäumte Dienstleistung nach Weisung seines Vorgesetzten binnen einer Woche nachzuholen.

(4) Hat eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst schon länger als einen Tag gedauert, so verliert der Gemeindebeamte für die weitere Dauer derselben den Anspruch auf seine Bezüge. Es kann jedoch auch in diesem Falle anstelle des Gehaltsabzuges die Nachholung der versäumten Dienstleistung oder die Anrechnung der versäumten Diensttage auf den etwa noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligt werden.

(5) Für die Dauer einer durch Haft verursachten Dienstverhinderung sind dem Gemeindebeamten die Bezüge nur zu zwei Drittel auszuzahlen. Die zurückbehaltenen Bezüge sind dem Gemeindebeamten nachträglich auszuzahlen, wenn das Verfahren, in dessen Zuge Untersuchungshaft verhängt worden ist, weder zu einer gerichtlichen Strafe noch zu einer schwereren Dienststrafe als zu einem Verweis geführt hat oder eine andere Haft nicht selbst verschuldet war; sonst sind sie verfallen.

(6) Die in diesem Gesetz für den Fall einer Dienstpflichtverletzung vorgesehenen weiteren dienstrechtlichen Maßnahmen werden durch die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 nicht berührt.

§ 32

Nebenbeschäftigung

(1) Ein Gemeindebeamter darf neben seinen Amtsgeschäften keine Tätigkeiten ausüben, die seiner dienstlichen Stellung widerstreiten oder ihn in der vollständigen und genauen Erfüllung seiner Dienstpflichten beeinträchtigen oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung seines Dienstes hervorrufen können. Im Zweifelsfalle ist die Entscheidung der Dienstbehörde einzuholen.

(2) Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist der Dienstbehörde schriftlich zu melden. Die Dienstbehörde hat die Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn diese den Bestimmungen des Abs. 1 widerspricht. Die Untersagung muß binnen vier Wochen nach Überreichen der Meldung dem Gemeindebeamten bekanntgegeben werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Untersagung oder erklärt die Dienstbehörde schon früher, daß gegen die Nebenbeschäftigung aus den Gründen des Abs. 1 keine Bedenken obwalten, so kann die Nebenbeschäftigung ausgeübt werden.

(3) Nebenbeschäftigungen gelten als erwerbsmäßig, wenn die daraus zu erwartenden Einkünfte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile im Jahr 10 v. H. der Jahresbezüge des Gemeindebeamten, mindestens aber 10.000 S übersteigen. Einkünfte oder sonstige wirtschaftliche Vorteile aus mehreren Nebenbeschäftigungen sind dabei zusammenzurechnen.

(4) Kein Gemeindebeamter darf in Angelegenheiten, die mit seinen Dienstobliegenheiten im Zusammenhang stehen, ohne Bewilligung der Dienstbehörde außergerichtlich ein Sachverständigengutachten abgeben. Diese Bewilligung Ist zu erteilen, wenn mit Rücksicht auf Gegenstand und Zweck des Gutachtens sowie Stellung und Wirkungskreis des Gemeindebeamten eine Gefährdung dienstlicher Interessen ausgeschlossen ist. Auch die Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger kann dem Gemeindebeamten von seiner Dienstbehörde untersagt werden, wenn sie mit der Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht mehr vereinbar ist.

§ 33

Wohnsitz

Der Gemeindebeamte hat seinen Wohnsitz so zu wählen, daß er in der Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht behindert ist. Er kann aus der Lage seines Wohnsitzes, abgesehen vom Ersatz der Fahrtkosten (§ 71), keinen Anspruch auf Begünstigung im Dienst ableiten.

§ 34

Dienstkleidung, Dienstabzeichen

(1) Die Dienstbehörde kann bestimmen, daß der Gemeindebeamte eine Dienstkleidung oder ein Dienstabzeichen zu tragen hat wenn es zweckmäßig ist, daß er in der Öffentlichkeit als Organ der Gemeinde erkennbar ist.

(2) Dienstkleidung oder Dienstabzeichen sind dem Gemeindebeamten nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes von der Gemeinde beizustellen.

§ 35

Erhaltung der Dienstfähigkeit

Der Gemeindebeamte ist verpflichtet, auf die Erhaltung seiner Dienstfähigkeit zu achten und sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, soweit sie ihm zugemutet werden kann.

§ 36

Persönliches Verhalten

(1) Der Gemeindebeamte hat gegenüber seinen Vorgesetzten, seinen Mitarbeitern und den Parteien den gebotenen Anstand zu wahren. In dienstlichen Anliegen hat er den Parteien im Rahmen der Gesetze hilfsbereit entgegenzukommen.

(2) Der Gemeindebeamte hat im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben müßte. Dies gilt sinngemäß auch für den Ruhestand.

(3) Dem Gemeindebeamten ist es insbesondere verboten, sich oder seinen Angehörigen unmittelbar oder mittelbar mit Rücksicht auf die Amtsführung Geschenke oder sonstige Vorteile zuwenden oder zusichern zu lassen.

(4) Die Annahme von Ehrengeschenken und Ehrenzeichen, die mit der dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, hat der Gemeindebeamte der Dienstbehörde innert eines Monates mitzuteilen.

(5) Zuwendungen von geringem Wert, wie sie insbesondere aus Anlaß des Weihnachts- und Neujahrsfestes üblich sind, dürfen mit Bewilligung der Dienstbehörde angenommen werden. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn Nachteile für die Ausübung des Dienstes zu erwarten sind.

§ 37

Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art

(1) Der Gemeindebeamte hat unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. b alle Anliegen, Vorstellungen und Beschwerden in dienstlichen oder sein Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten im Dienstweg vorzubringen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn die Einhaltung des Dienstweges dem Gemeindebeamten nicht zumutbar ist.

(2) Die Gemeindebeamten und ihre Hinterbliebenen haben alle für das Dienst-, Ruhestands- oder Versorgungsverhältnis bedeutsamen Umstände unverzüglich der Dienstbehörde schriftlich anzuzeigen. Bedeutsame Umstände sind insbesondere die Verlegung des Wohnsitzes, die Eheschließung, der Zuwachs und das Ausscheiden versorgungsberechtigter Familienangehöriger, ferner bei Gemeindebeamten des Dienststandes die Änderung des Religionsbekenntnisses, der Eintritt einer Verwandtschaft oder Schwägerschaft gemäß § 9 Abs. 4 sowie bei weiblichen Gemeindebeamten der Eintritt ihrer Schwangerschaft, sobald ihnen diese bekannt ist.

§ 38

Diensterfindungen

Gemäß §§ 6 bis 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259J1970, kann die Gemeinde Erfindungen ihrer Dienstnehmer, die gemäß § 7 Abs. 3 des vorbezeichneten Gesetzes als Diensterfindungen zu gelten haben, oder das Benützungsrecht an solchen Erfindungen unter bestimmten Voraussetzungen und Gegenleistungen für sich in Anspruch nehmen, wenn dies in einem Kollektivvertrag festgelegt oder mit schriftlichem Einzelvertrag zwischen ihr und dem Dienstnehmer vereinbart ist oder wenn das zwischen ihr und dem Dienstnehmer bestehende Dienstverhältnis ein öffentlich-rechtliches ist. Die Inanspruchnahme einer Diensterfindung eines Gemeindebeamten hat mit Bescheid zu erfolgen.

3. Abschnitt

Rechte der Gemeindebeamten

§ 39

Dienstrang

(1) Der Dienstrang wird durch die Dauer der innerhalb derselben Verwendungsgruppe und Dienstklasse zurückgelegten Dienstzeit bestimmt. Hiebei sind Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht anrechenbar sind, nicht zu berücksichtigen.

(2) Insoweit sich nicht schon hieraus eine bestimmte Rangfolge ergibt, sind für deren Beurteilung der Reihe nach folgende Umstände maßgebend:

§ 40

Amtstitel

(1) Der Gemeindebeamte führt einen Amtstitel. Die Amtstitel sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.

(2) Der Gemeindebeamte des Ruhestandes führt den Amtstitel mit dem Zusatz "i. R.“ (im Ruhestand).

§ 41

Dienstbezüge, Ruhm und Versorgungsgenüsse

Der Gemeindebeamte hat Anspruch auf Dienstbezüge und erwirbt mit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß für sich und Versorgungsgenüsse für seine Hinterbliebenen nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 42

Erholungsurlaub

(1) Dem Gemeindebeamten gebührt in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 ein Erholungsurlaub im folgenden Ausmaß:

bis zum vollendeten 25. Lebensjahr 18 Arbeitstage,

vom vollendeten 25. Lebensjahr an 22 Arbeitstage,

vom vollendeten 30. Lebensjahr an 24 Arbeitstage,

vom vollendeten 35. Lebensjahr an 26 Arbeitstage.

(2) Das Urlaubsausmaß erhöht sich

(3) Steht ein Gemeindebeamter während eines Urlaubsjahres nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde, so beträgt der Urlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, für jeden vollen Monat der Dienstzeit ein Zwölftel des in den Abs. 1 und 2 festgesetzten Ausmaßes. Dies gilt sinngemäß bei Ableistung des Präsenzdienstes oder wenn ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge und Nichtanrechnung auf den Lauf der Dienstzeit und für die Vorrückung in höhere Bezüge gewährt wurde. Die sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes ergebenden Teile von Urlaubstagen sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(4) Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist gegeben, wenn die vorausgesetzte Altersstufe im Verlaufe des Urlaubsjahres erreicht wird.

(5) Die Zeit, während der ein Gemeindebeamter wegen Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert war oder nach ärztlichem Zeugnis verhindert gewesen wäre, wenn er sich nicht im Erholungsurlaub befunden hätte, ist auf den Erholungsurlaub nicht anzurechnen.

(6) Die Urlaubszeit ist nach Zulässigkeit des Dienstes und nach Anhören des Gemeindebeamten festzusetzen. Die festgesetzte Urlaubszeit ist von der Dienstbehörde abzuändern, wenn sich nachträglich ergibt, daß zu dieser Zeit die Anwesenheit des Gemeindebeamten am Dienstort aus dienstlichen Gründen unbedingt erforderlich ist. Der Gemeindebeamte hat Anspruch auf Ersatz allfälliger Reiseauslagen, wenn er vorzeitig vom Erholungsurlaub zurückberufen wird. Dem Gemeindebeamten gebührt, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt.

(7) Der Erholungsurlaub ist bis Ende April des folgenden Kalenderjahres zu verbrauchen. Wenn der Gemeindebeamte den Erholungsurlaub bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Interessen nicht nehmen konnte, hat die Dienstbehörde auf Antrag des Gemeindebeamten die Frist für den Verbrauch des Erholungsurlaubes für einen angemessenen Zeitraum, längstens jedoch bis 31. Dezember des betreffenden Kalenderjahres, zu verlängern. Nicht rechtzeitig verbrauchter Erholungsurlaub verfällt ohne Anspruch auf Entschädigung, soweit im Abs. 8 nichts anderes bestimmt ist.

(8) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses, ausgenommen den Fall der Entlassung, gebührt dem Gemeindebeamten eine Abfindung des ihm noch zustehenden Erholungsurlaubes, wenn der Gemeindebeamte aus dienstlichen Gründen verhindert war, den Erholungsurlaub bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses zu verbrauchen. Die Urlaubsverhinderung aus dienstlichen Gründen ist dem Gemeindebeamten schriftlich bekanntzugeben. Die Abfindung des Erholungsurlaubes beträgt für jeden nicht verbrauchten Urlaubstag ein Dreißigstel des letzten vollen Monatsbezuges.

§ 43

Sonderurlaub

(1) Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände kann dem Gemeindebeamten bis zum Höchstausmaß von acht Arbeitstagen im Jahr Sonderurlaub gewährt werden, ohne daß dadurch der Anspruch des Gemeindebeamten auf die Bezüge oder auf den Erholungsurlaub beeinträchtigt wird.

(2) Die Gewährung eines längeren Sonderurlaubes bedarf der Schriftform. Sie kann an die Bedingung geknüpft werden, daß für die Dauer desselben die Bezüge entfallen und der Lauf der Dienstzeit und die Vorrückung in höhere Bezüge gehemmt sind. Sie ist an diese Bedingung zu knüpfen, wenn der Sonderurlaub schon ein Jahr gedauert hat, es sei denn, daß die weitere Beurlaubung im Interesse der Gemeinde liegt. Mehrere Sonderurlaube gelten für die Berechnung der einjährigen Urlaubsdauer als einer, solange sie nicht durch eine Dienstleistung unterbrochen werden, die mindestens halb so lang ist als der unmittelbar vorangehende Sonderurlaub.

(3) Weiblichen Gemeindebeamten ist auf ihr Verlangen im Anschluß an die Schutzfrist nach der Niederkunft ein Sonderurlaub bis zum Ablauf eines Jahres nach ihrer Entbindung zu gewähren. Dasselbe gilt, wenn weibliche Gemeindebeamte anschließend an die Schutzfrist einen Erholungsurlaub verbraucht haben oder durch Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert waren. Für die Dauer dieses Sonderurlaubes entfallen die Bezüge.

(4) Dem Gemeindebeamten ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Sonderurlaub zu gewähren, wenn die Kur notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist jedenfalls gegeben, wenn

(5) Dem Gemeindebeamten ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Sonderurlaub zu gewähren, wenn der Gemeindebeamte zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Sozialversicherungsträger oder vom Landesinvalidenamt getragen werden.

§ 44

Dienstfreistellung bestimmter Organe

(1) Der Gemeindebeamte ist vom Dienst freigestellt, soweit dies notwendig ist

(2) Während der Dienstfreistellung gemäß Abs. 1 sind der Lauf der Dienstzeit und die Vorrückung in höhere Bezüge nicht gehemmt. Bei Gemeindebeamten, die zur Gänze vom Dienst freigestellt sind, ist für die Beförderung in höhere Dienstklassen die vor der Dienstfreistellung ausgeübte Dienstleistung und die Dienstbeurteilung für diese Tätigkeit maßgebend.

(3) Die dem Gemeindebeamten nach diesem Gesetz gebührenden Dienstbezüge sind während der Dienstfreistellung, solange ihm die Bezüge eines vollbeschäftigten Mitgliedes der Landesregierung oder eines vollbeschäftigten Bürgermeisters zukommen, zu zwei Drittel, und solange ihm die Bezüge des Bundespräsidenten, eines Mitgliedes der Bundesregierung, des Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes, eines Staatssekretärs oder des Landeshauptmannes zukommen, zur Gänze stillzulegen.

(4) Dem Gemeindebeamten ist auf sein Ansuchen die zur Bewerbung um die Wahl zum Bundespräsidenten oder zur Bewerbung um ein Mandat im Nationalrat, im Landtag oder in der Gemeindevertretung oder zur Betätigung als Mitglied der Personalvertretung der Gemeindebediensteten erforderliche freie Zeit ohne Kürzung der Bezüge zu gewähren.

§ 45

Dienstfreistellung von weiblichen Beamten

(1) Weibliche Gemeindebeamte sind in den letzten sechs Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft vom Dienst freizustellen. Die Sechswochenfrist ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Niederkunft zu berechnen. Erfolgt die Niederkunft zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend. Weibliche Gemeindebeamte sind verpflichtet, einen Monat vor dem Beginn der Sechswochenfrist die Dienstbehörde auf den Beginn derselben aufmerksam zu machen.

(2) Über die Vorschrift des Abs. 1 hinaus sind weibliche Gemeindebeamte, die sich im Zustand der Schwangerschaft befinden, auch dann vom Dienst freizustellen, wenn nach einem von ihnen vorgelegten Zeugnis eines Amtsarztes Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wäre.

(3) Weibliche Gemeindebeamte sind bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Niederkunft vom Dienst freizustellen. Diese Frist verlängert sich für stillende Mütter auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Sechswochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die sechs- bzw. achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung in dem Ausmaß, das notwendig ist, um der Mutter eine Schutzfrist vor und nach der Entbindung von insgesamt nicht weniger als zwölf Wochen zu gewährleisten.

(4) Über die im Abs. 3 festgesetzten Fristen hinaus sind weibliche Gemeindebeamte nach ihrer Niederkunft so lange vom Dienst freizustellen, als sie nach einem von ihnen vorgelegten ärztlichen Zeugnis arbeitsunfähig sind.

(5) Weiblichen Gemeindebeamten ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit freizugeben.

§ 46

Beschäftigungsbeschränkungen

Weibliche Gemeindebeamte dürfen während ihrer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Niederkunft nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit solchen Arbeiten beschäftigt werden, die nach der Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus oder für das werdende Kind schädlich sind oder bei denen sie mit Rücksicht auf ihre Schwangerschaft besonderen Unfallsgefahren ausgesetzt sind.

§ 47

Kranken- und Unfallfürsorge

Die Gemeinde ist berechtigt, ihren Gemeindebeamten und deren Angehörigen bzw. Hinterbliebenen durch eine eigene Einrichtung Kranken- und Unfallfürsorge zu gewähren. Die Leistungen einer solchen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtung müssen jenen Leistungen, die den Landesbeamten im Erkrankungsfall, bei einem Dienstunfall oder einer Berufskrankheit zustehen, mindestens gleichwertig sein.

4. Abschnitt

Bezüge, Allgemeine Bestimmungen

§ 48

Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge

(1) Der Anspruch auf die dem Gemeindebeamten und seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gebührenden Bezüge entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit dem Beginn des Tages, an dem die bezügliche dienstrechtliche Verfügung rechtswirksam wird oder das maßgebende Ereignis stattfindet, der Anspruch auf die fortlaufenden Versorgungsgenüsse aber mit dem Ersten des auf den Tod des Gemeindebeamten folgenden Monats. Wenn der Anspruch auf Veränderungen im Familienstand beruht und diese Veränderungen der Dienstbehörde nicht binnen Monatsfrist angezeigt werden, entsteht der Anspruch mit dem Beginn des Tages, an welchem diese Anzeige nachgeholt wird.

(2) Die fortlaufenden Bezüge sind jeweils am Monatsersten oder, wenn dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen. Bezüge, auf welche der Anspruch erst im Verlaufe eines Monats entstanden ist, sind zugleich mit den für den kommenden Monat gebührenden Bezügen im nachhinein auszuzahlen. Die Sonderzahlung ist für das jeweilige Kalendervierteljahr zugleich mit den März-, Juni-, September- und Dezemberbezügen auszuzahlen.

(3) Die Bezüge sind dem Gemeindebeamten bei der Dienststelle, bei der er in Verwendung steht, oder durch Überweisung an ein von ihm bezeichnetes inländisches Geldinstitut auszuzahlen. Wenn es aus organisatorischen Gründen zweckmäßig ist, kann die Dienstbehörde anordnen, daß die Auszahlung der Bezüge nur durch Überweisung an ein inländisches Geldinstitut zu erfolgen hat. Allfällige mit der Überweisung verbundene Kosten hat die Gemeinde zu tragen.

(4) Der Anspruch auf die fortlaufenden Bezüge erlischt, außer in den Fällen des § 31 Abs. 4 und 5, mit dem Ablauf des Monats, in welchem die bezügliche dienstrechtliche Verfügung rechtswirksam wird oder das maßgebende Ereignis stattfindet.

(5) Der Berechnung von Tagesbezügen sind alle Monate mit 30 Tagen und alle einzelnen Tage mit 1/30 des Monats zugrunde zu legen.

(6) Der Anspruch auf Bezüge ist bis zur Auszahlung ein Anspruch öffentlich rechtlicher Natur.

§ 49

Übergang von Schadenersatzansprüchen

Wenn der Gemeindebeamte wegen des vorübergehenden oder dauernden Verlustes seiner Dienstfähigkeit oder seine Hinterbliebenen wegen seines Todes nach anderen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz beanspruchen können, so geht dieser Anspruch bis zu der Höhe auf die Gemeinde über, als diese an die Entschädigungsberechtigten Dienstbezüge, Ruhe- oder Versorgungsgenüsse nach diesem Gesetz zu gewähren hat. Ansprüche auf Schmerzensgeld gehen jedoch auf die Gemeinde nicht über.

§ 50

Abzüge von den Bezügen

(1) Von den Bezügen des Gemeindebeamten dürfen Beiträge für bestimmte Zwecke nur zurückbehalten werden, soweit dies in Gesetzen angeordnet ist, mit dem Gemeindebeamten im Rahmen eines zwischen ihm und der Gemeinde bestehenden Rechtsverhältnisses vereinbart wird oder soweit es sich um Beiträge für kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen, für eine Zusatzversicherung zur Krankenversicherung oder für Wohlfahrtseinrichtungen der Gemeindebediensteten handelt.

(2) Beiträge zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen dürfen nur insoweit von den Bezügen abgezogen oder von der Dienstbehörde in Empfang genommen werden, als dies ausdrücklich zwischen dem Gemeindebeamten und der Dienstbehörde vereinbart wird. Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.

(3) Der Abzug von Beiträgen zu einer Zusatzversicherung zur Krankenversicherung ist nur zulässig, wenn die Zusatzversicherung als Gruppenversicherung abgeschlossen wurde.

(4) Für Wohlfahrtseinrichtungen der Gemeindebediensteten dürfen Beiträge nur dann abgezogen werden, wenn die Leistungen dieser Wohlfahrtseinrichtungen ausschließlich für Bedienstete der Gemeinde oder deren Familienangehörige bestimmt sind und diesen Personen ohne Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei oder Berufsvereinigung nach gleichen Grundsätzen gewährt werden. Soweit es sich nicht um satzungsgemäß geregelte Wohlfahrtseinrichtungen handelt, hat jeder Gemeindebeamte das Recht, in die Verwaltung oder Verrechnung dieser Abzüge Einsicht zu nehmen.

(5) Der Gemeindebeamte kann Beiträge, die entgegen den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 abgezogen oder in Empfang genommen worden sind, von der Gemeinde binnen drei Jahren zurückfordern.

§ 51

Bezüge im Zollausschlußgebiet der Gemeinde

Mittelberg

Die Bezüge der Gemeindebeamten der Gemeinde Mittelberg und der Hinterbliebenen dieser Gemeindebeamten sind in ihrer ziffernmäßigen Höhe den infolge des Zollanschlusses an die Bundesrepublik Deutschland geänderten Wirtschafts- und Währungsverhältnissen nach Anhörung der Gemeinde Mittelberg durch Verordnung der Landesregierung anzugleichen.

§ 52

Ersatz von Übergenüssen

(1) Zu Unrecht erhaltene Bezüge (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der Gemeinde zu ersetzen.

(2) Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Geldleistungen hereinzubringen. Für den Ersatz von Übergenüssen können Raten festgesetzt werden, wobei auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen ist. Ist die Hereinbringung im Abzugswege nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Die Verpflichtung zum Ersatz ist mit Bescheid festzusetzen. Leistet der Ersatzpflichtige trotz Aufforderung keinen Ersatz, dann sind die Übergenüsse nach den Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung hereinzubringen.

(3) Soweit die Ersatzforderung der Gemeinde durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(4) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung eines Übergenusses kann Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung für den Gemeindebeamten eine besondere Härte bedeuten oder wenn der mit der Hereinbringung verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Übergenuß stehen würde.

§ 53

Verjährung

Der Anspruch auf Bezüge und das Recht auf Ersatz von Übergenüssen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung. Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

§ 54

Verzicht auf Ersatzforderungen

(1) Auf eine Ersatzforderung, die der Gemeinde gegenüber einem Gemeindebeamten auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadenshaftung von Organen der Gemeinde zusteht, kann insoweit ganz oder teilweise verzichtet werden, als die Hereinbringung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Grades des Verschuldens des Ersatzpflichtigen, unbillig wäre.

(2) Von der Hereinbringung einer Ersatzforderung ist Abstand zu nehmen, wenn

§ 55

Haftung der Gemeinde für gesetzwidrige Bezüge

Wenn eine Gemeinde ihren Beamten Bezüge gewährt, die nach. diesem Gesetz nicht begründet sind, so kann sie von der Landesregierung, unbeschadet der gegen ihre Organe anwendbaren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, zum Erlag des Betrages der gesetzwidrig ausbezahlten Bezüge verhalten werden. Dieser Betrag ist für Zwecke der Sozialhilfe zu verwenden und auf den von den Gemeinden hiefür zu leistenden Beitrag anzurechnen. Die Landesregierung kann diesen Betrag auch von einem bei ihr etwa bestehenden Guthaben der Gemeinde in Abzug bringen.

§ 56

Gleichzeitige Änderung der Dienstbezüge und der Ruhe- und Versorgungsgenüsse

Bei einer Änderung der Dienstbezüge ändern sich gleichzeitig auch die nach den Dienstbezügen bemessenen Ruhe- und Versorgungsgenüsse in der Weise, daß an die Stelle der bisherigen Beträge die aus der neuen Ruhegenußbemessungsgrundlage sich ergebenden Beträge treten.

5. Abschnitt

Bezüge während des Dienststandes

§ 57

Dienstbezüge

(1) Dem Gemeindebeamten gebühren Monatsbezüge.

(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Haushaltszulage, Kinderzulagen, Wachdienstzulagen, Teuerungszulagen, besondere Zulage nach Abs. 4, Dienstzulage, Ergänzungszulagen).

(3) Neben den Monatsbezügen gebühren dem Gemeindebeamten Sonderzahlungen und allfällige Nebenbezüge.

(4) Insoweit es zur Gewinnung oder Erhaltung des für die Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung notwendigen Personals unerläßlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmen, daß zum Gehalt eine besondere Zulage gebührt. Durch diese Zulage dürfen die Bezüge nicht stärker erhöht werden, als dies zur Erreichung des vorgenannten Zweckes erforderlich ist Die besondere Zulage teilt das rechtliche Schicksal des Gehaltes.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, daß zum Gehalt, zur Haushaltszulage, zur Kinderzulage und zur Wachdienstzulage eine Teuerungszulage zu gewähren ist, wenn dies zur Anpassung der Bezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist. Das Ausmaß der Teuerungszulage ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres unter Berücksichtigung der seit der letzten Festsetzung der Bezüge eingetretenen Erhöhung des vom Amt der Landesregierung herausgegebenen Lebenshaltungskostenindexes und der im folgenden Kalenderjahr zu erwartenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten neu festzusetzen. Teuerungszulagen, die im Hinblick auf zu erwartende Erhöhungen des Lebenshaltungskostenindexes gegeben wurden, sind bei der nächsten Gewährung von Teuerungszulagen einzurechnen. Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal des Teiles des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt werden.

§ 58

Gehalt

(1) Der Gehalt des Gemeindebeamten wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in den Dienstklassen I bis III überdies durch die Verwendungsgruppe be¬stimmt, in die der Gemeindebeamte eingereiht ist.

(2) Der Gehalt beträgt:

in der in der in der Verwendungsgruppe

Dienst- Gehalts- E D C B A

klasse stufe Schilling

1 2838 3046 3344 - -

2 2917 3181 3501 - -

I 3 2995 3316 3659 - -

4 3074 3450 3816 - -

5 3152 3586 3973 - -

1 3231 3720 4130 4103 -

2 3293 3816 4231 4283 -

II 3 3355 3911 4333 4462 -

4 3417 4007 4434 4642 -

5 3479 4103 4535 - -

6 3541 4198 4636 - -

1 3603 4293 4738 4822 5350

2 3664 4390 4839 5002 5575

3 3726 4485 4940 5182 5800

4 3788 4580 5041 5362 -

III 5 3850 4676 5142 5564 -

6 3911 4771 - - -

7 3979 4872 - - -

8 4047 5024 - - -

9 4115 - - - -

10 4217 - - - -

in der

Gehalts- IV V VI VII VIII

stufe

1 4971 6890 8512 10490 14353

2 5244 7160 8787 10848 15140

3 5502 7430 9061 11206 15926

4 5777 7700 9418 11992 17114

5 6052 7970 9775 12779 18302

6 6329 8240 10132 13566 19490

7 6610 8512 10490 14353 20678

8 6890 8787 10848 15140 21866

9 7160 9061 11206 15926 23648

10 7430 9335 11743 17105 -

11 7835 9746 - - -

(3) Der Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1. In der Dienstklasse IV beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe C mit der Gehaltsstufe 2, in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 4 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 5. In der Dienstklasse V beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe B mit der Gehaltsstufe 2 und in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 3. In der Dienstklasse VI beginnt der Gehalt in der Verwendungsgruppe A mit der Gehaltsstufe 2.

(4) Wenn besondere Dienstleistungen es rechtfertigen oder der Personalmangel es erfordert, kann dem Gemeindebeamten ein höherer Monatsbezug gewährt werden, als ihm auf Grund seiner Einstufung zukäme. Die Gewährung höherer Monatsbezüge hat durch eine Zulage zu erfolgen, die nach Maßgabe des Erreichens höherer Monatsbezüge zufolge Vorrückung in höhere Gehaltsstufen oder Beförderung mit mindestens 50 v. H. des Erhöhungsbetrages einzuziehen ist.

§ 59

Erreichen eines höheren Gehaltes

Der Gemeindebeamte erreicht einen höheren Gehalt durch

§ 60

Vorrückung in höhere Gehaltsstufen

(1) Der Gemeindebeamte rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Dienstklasse vor. Für die Vorrückung ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Vorrückungestichtag maßgebend.

(2) Die Vorrückung ist von Amts wegen durchzuführen, und zwar mit Wirkung vom 1. Jänner, wenn der zweijährige Zeitraum in den Monaten Oktober bis März vollendet wird, in den übrigen Fällen mit Wirkung vom 1. Juli.

(3) Die Vorrückung wird gehemmt:

(4) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der zweijährigen Vorrückungsfrist nicht zu berücksichtigen.

(5) Hat der Gemeindebeamte nach Ablauf des Hemmungszeitraumes sich drei aufeinanderfolgende Jahre tadellos verhalten und in diesem Zeitraum eine mindestens gute Dienstleistung erbracht, so ist ihm in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c auf Antrag der Hemmungszeitraum für die Vorrückung anzurechnen.

§ 61

Zeitvorrückung in höhere Dienstklassen

(1) Durch die Zeitvorrückung erreicht der Gemeindebeamte den Gehalt der nächsthöheren Dienstklasse, ohne zum Beamten dieser Dienstklasse ernannt zu werden.

(2) Im Wege der Zeitvorrückung erreicht der Gemeindebeamte der Verwendungsgruppe E die Dienstklassen II und III, der Verwendungsgruppe D die Dienstklassen II, III und IV bis einschließlich Gehaltsstufe 2, der Verwendungsgruppe C die Dienstklassen II bis IV, der Verwendungsgruppe B die Dienstklassen III bis V und der Verwendungsgruppe A die Dienstklassen IV bis VI.

(3) Die Zeitvorrückung findet nur statt, wenn die Dienstbeurteilung des Gemeindebeamten mindestens auf- gute lautet.

(4) Die Zeitvorrückung tritt nach zwei Jahren, die der Gemeindebeamte in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse zugebracht hat, ein. Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 des § 60 sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Ist der Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe des Gemeindebeamten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als der bisherige Gehalt oder ist er diesem gleich, so gebührt dem Gemeindebeamten der in der neuen Dienstklasse vorgesehene nächsthöhere Gehalt.

§ 62

Beförderung

(1) Der Gemeindebeamte ist bei einer Beförderung gemäß § 17 Abs. 1 lit. a in die niedrigste für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe der neuen Dienstklasse einzureihen. Ist dieser Gehalt niedriger als der bisherige Gehalt oder ist er diesem gleich, so ist der Gemeindebeamte in jene Gehaltsstufe einzureihen, deren Gehalt nächsthöher ist, als der bisher bezogene.

(2) Bei einer Beförderung gemäß § 17 Abs. 1 lit. b ist der Gemeindebeamte in die entsprechende Gehaltsstufe seiner Dienstklasse einzureihen.

(3) Durch eine Beförderung ändert sich der Zeitpunkt für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen nicht. Die Bestimmungen der Abs. 4 und 5 werden hindurch nicht berührt. Wenn die Beförderung in eine höhere Dienstklasse zeitlich mit einer Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe zusammenfällt, findet die Vorrückung in der höheren Dienstklasse statt.

(4) Bei Beförderung eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe D in die Dienstklasse IV ist die sich nach Abs. 1 ergebende Einstufung um die in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse III verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von zwei Jahren und die im Wege der Zeitvorrückung in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren zu verbessern. Hemmungszeiträume bleiben hiebei außer Betracht.

(5) Bei Beförderung eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C in die Dienstklassen III, IV und V ist die sich nach Abs. 1 ergebende Einstufung jeweils um zwei Jahre zu verbessern.

§ 63

Überstellung in eine höhereVerwendungsgruppe

(1) Wird ein Gemeindebeamter der Dienstklasse I bis III in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Diese sich ergebende Zeit ist bei Überstellung eines Gemeindebeamten aus den Verwendungsgruppen E, D oder C in die Verwendungsgruppe B um zwei Jahre, bei Überstellung aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A um vier Jahre und bei Überstellung aus den Verwendungsgruppen E, D und C in die Verwendungsgruppe A um sechs Jahre zu kürzen.

(2) Wenn es für den Gemeindebeamten günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte.

(3) Bei einer Überstellung gemäß Abs. 1 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse verbrachte Zeit, soweit es sich nicht um Hemmungszeiträume handelt, bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung anzurechnen.

(4) Wird ein Gemeindebeamter der Dienstklassen IV bis VII in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits die in seiner Dienstklasse für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene niedrigste oder eine höhere Gehaltsstufe erreicht, so ändert sich mit der Leberstellung die Gehaltsstufe nicht. Dem Gemeindebeamten gebühren jedoch mindestens die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, das sich bei sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 ergeben würde.

(5) Durch eine Überstellung nach den Abs. 1, 3 und 4 erster Satz wird der Zeitpunkt für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen nicht berührt.

(6) Ist der Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Gemeindebeamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den Gehalt, der ihm jeweils in der bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde.

§ 64

Leberstellung in eine niedrigereVerwendungsgruppe

(1) Wird ein Gemeindebeamter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich auf Grund der Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, als Beamter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Durch eine solche Überstellung wird der Zeitpunkt für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen nicht berührt.

(2) Ist die bisherige Dienstklasse des Gemeindebeamten durch Zeitvorrückung nicht erreichbar, so gebührt dem Beamten die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in der niedrigeren Verwendungsgruppe noch erreichbar ist.

§ 65

Ergänzungszulage

Wenn einem Gemeindebeamten aus Anlaß der Übernahme aus dem Gemeindeangestelltenverhältnis oder der Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe ein niedrigerer Gehalt zukommen würde, als ihm bisher gebührt hat, so erhält er eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage auf den seiner bisherigen Einstufung jeweils entsprechenden Gehalt. Teuerungszulagen zum Gehalt sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. Die Ergänzungszulage ist für den Ruhegenuß anrechenbar. Eine Ergänzungszulage gebührt jedoch nicht, wenn die Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe auf Grund eines Dienststraferkenntnisses erfolgt.

§ 66

Dienstzulage

Dem Gemeindebeamten, der dauernd zu Dienstleistungen herangezogen wird, die über den von ihm auf Grund seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zu erwartenden Wert seiner Dienstleistung hinausgehen, ist eine ruhegenußfähige Dienstzulage zuzuerkennen. Die Dienstzulage ist je nach dem Ausmaß einer solchen Dienstleistung zu bemessen und darf drei Vorrückungsbeträge der Dienstklasse und Verwendungsgruppe des Gemeindebeamten nicht übersteigen.

§ 67

Haushaltszulage, Kinderzulage

(1) Dem verheirateten Gemeindebeamten gebührt eine Haushaltszulage im Betrage von 200 S monatlich. Die Haushaltszulage gebührt im gleichen Ausmaß einem nicht verheirateten Gemeindebeamten, wenn seinem Haushalt ein Kind angehört, für das er Kinderzulage bezieht, ferner einem Gemeindebeamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er für den Unterhalt seiner früheren Ehefrau aufzukommen oder dazu mindestens einen Beitrag in der Höhe der Haushaltszulage zu leisten hat. Weiters gebührt die Haushaltszulage jenem Gemeindebeamten, der im eigenen Haushalt für seinen Vater oder seine Mutter zu sorgen hat und nicht schon aus anderen Gründen die Haushaltszulage erhält.

(2) Dem Gemeindebeamten gebührt eine Kinderzulage für jedes eigene Kind, legitimierte Kind, Wahlkind und uneheliche Kind, ferner für jedes sonstige Kind, das zum Haushalt des Gemeindebeamten gehört und von ihm überwiegend erhalten wird. Die Kinderzulage wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes gewährt und beträgt 220 S für das erste, 230 S für das zweite, 240 S für das dritte und 250 S für jedes weitere zu berücksichtigende Kind. Einem Gemeindebeamten männlichen Geschlechtes gebührt jedoch die Kinderzulage für ein uneheliches Kind nur dann, wenn es zu seinem Haushalt gehört oder wenn der Gemeindebeamte, abgesehen von der Familienbeihilfe, einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.

(3) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt die Kinderzulage auch dann, wenn es den Präsenzdienst leistet oder in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, und wenn die eigenen Einkünfte des Kindes die Mindesteinkommensgrenze gemäß Abs. 6 nicht übersteigen. Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes, durch Krankheit oder durch ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt die Kinderzulage über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum.

(4) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Kinderzulage gemäß den Abs. 2 und 3 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist und über keine eigenen, die Mindesteinkommensgrenze gemäß. 7 übersteigenden Einkünfte verfügt, gebührt die Kinderzulage ohne zeitliche Beschränkung für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit des Kindes.

(5) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, ist die Kinderzulage auch dann zu gewähren, wenn sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und das Kind über keine eigenen, die Mindesteinkommensgrenze gemäß Abs. 7 übersteigenden Einkünfte verfügt.

(6) Für ein Kind weiblichen Geschlechtes, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt keine Kinderzulage, wenn es verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die über der Mindesteinkommensgrenze gemäß Abs. 7 liegen.

(7) Die Mindesteinkornmensgrenze beträgt die Hälfte des Anfangsgehaltes eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Hiebei ist bei Einkünften in der Form von Naturalbezügen der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen Verpflegung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen Verpflegung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 90 v. H. und der Wert der Bestreitung des gesamten Lebensunterhaltes mit 100 v. H. der Hälfte des Anfangsgehaltes eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen zu veranschlagen.

(8) Haushaltszulage und Kinderzulage gebühren in dem Monat, in dem der Anspruch entsteht, im vollen Ausmaß.

(9) Für verheiratete Gemeindebeamte weiblichen Geschlechtes gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 8 nur, wenn sie als Familienerhalter anzusehen sind und ihr Ehegatte nicht gleichartige Familienzulagen aus öffentlichen Mitteln bezieht.

§ 68

Heiratsbeihilfe

Der Gemeindebeamte erhält aus Anlaß seiner erstmaligen Verehelichung eine Heiratsbeihilfe in der Höhe von 2500 S, wenn er im Zeitpunkt der Eheschließung mindestens zwei Jahre ununterbrochen im Dienst der Gemeinde gestanden ist.

§ 69

Wachdienstzulage

Dem Gemeindebeamten des Sicherheitswachdienstes gebührt eine monatliche Wachdienstzulage, die teilweise für die Bemessung des Ruhegenusses Unrechenbar ist. Die Wachdienstzulage und der pensionsanrechenbare Teil derselben betragen

Tabelle aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt.

§ 70

Sonderzahlung

Dem Gemeindebeamten gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Gemeindebeamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienststand der Monat des Ausscheidens.

§ 71

Nebenbezüge

(1) Der Gemeindebeamte hat Anspruch auf folgende Nebenbezüge:

(2) Als Sonderzulagen können dem Gemeindebeamten Fehlgeldentschädigungen, Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulagen und ähnliche Zulagen gewährt werden.

(3) Für außergewöhnliche Arbeitsleistungen können dem Gemeindebeamten einmalige Belohnungen gewährt werden. Auf die Bedeutung dieser Arbeitsleistung ist hiebei Bedacht zu nehmen.

(4) Das Nähere über die Nebenbezüge, insbesondere über Voraussetzung und Ausmaß derselben, ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 durch Verordnung zu regeln.

§ 72

Bezugsvorschuß

(1) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann dem Gemeindebeamten ein unverzinslicher, binnen längstens vier Jahren zurückzuzahlender Bezugsvorschuß bis zur Höhe von drei Monatsbezügen gewährt werden, wenn die von den monatlichen Bezügen abzuziehenden Rückzahlungsraten im unbelasteten pfändbaren Teil der Bezüge gedeckt sind. Der Gemeindebeamte kann jedoch den Bezugsvorschuß vorzeitig zurückzahlen.

(2) Solange ein Bezugsvorschuß nicht vollständig zurückbezahlt ist, darf kein neuer bewilligt werden.

(3) Zur Deckung eines beim Ableben eines Gemeindebeamten noch nicht zurückgezahlten Bezugsvorschusses können außer den etwa noch bestehenden Geldansprüchen des Verstorbenen auch die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche der Hinterbliebenen mit Ausnahme des Todesfallbeitrages herangezogen werden.

§ 73

Mutterschaftsgeld

(1) Einer Gemeindebeamtin gebührt während eines Sonderurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft ein monatliches Mutterschaftsgeld, wenn ihr neugeborenes Kind mit ihr im selben Haushalt lebt und von ihr überwiegend selbst gepflegt wird.

(2) Das Mutterschaftsgeld beträgt ein Drittel des Monatsgehaltes samt einer allfälligen Teuerungszulage und besonderen Zulage (§ 57 Abs. 4), welcher der Gemeindebeamtin im letzten Kalendermonat vor Beginn der Schutzfrist gebührt hat. Zum Mutterschaftsgeld gebührt ein Zuschlag in der Höhe jener Kinderzulagen, die der Mutter gebühren würden, wenn sie sich nicht im Sonderurlaub aus Anlaß der Mutterschaft befinden würde.

§ 74

Naturalleistungen

(1) Der Gemeindebeamte hat für die ihm auf Grund seines Dienstverhältnisses gewährten Naturalleistungen (Dienstwohnung, Verköstigung, Nutzung von Grundstücken und dergleichen) eine angemessene Vergütung zu leisten, die unter Bedachtnahme auf die Beschaffungskosten, örtlichen Verhältnisse u. a. zu bemessen ist. Diese Vergütung ist, auf monatliche Teilbeträge aufgeteilt, vom Monatsbezug zurückzubehalten. Sofern nicht eine allgemeine Regelung besteht, ist vor der Festsetzung der Vergütung für eine Naturalleistung die Personalvertretung anzuhören.

(2) Durch die Überlassung einer Wohnung oder einer Grundstücksnutzung gemäß Abs. 1 wird ein Bestandsverhältnis nicht begründet. Der Gemeindebeamte oder seine Rechtsnachfolger haben auf Verlangen der Dienstbehörde Wohnung und Grundstücke zu räumen, wenn die Voraussetzungen für ihre Beistellung infolge Auflösung oder Linderung des Dienstverhältnisses wegfallen oder eine den Interessen der Verwaltung besser dienende Verwendung derselben erfolgen soll. Der Gemeindebeamte oder dessen Rechtsnachfolger hat die gemäß Abs. 1 zugewiesene Wohnung binnen sechs Monaten, sofern er jedoch alleinstehend ist binnen zwei Monaten zu räumen Erforderlichenfalls kann die Räumung auch im Verwaltungswege vollstreckt werden. Ein Aufschub der zwangsweisen Räumung darf von der Vollstreckungsbehörde nur bei drohender Obdachlosigkeit bewilligt werden. Aus dem zeitweiligen Verzicht der Dienstbehörde auf die Räumung kann die Begründung eines Bestandsverhältnisses nicht abgeleitet werden.

(3) Während der Dauer einer Präsenzdienstleistung des Gemeindebeamten dürfen Naturalleistungen, die vom Einberufenen oder seinen Angehörigen weiter benötigt werden aus Gründen der Präsenzdienstleistung nicht geschmälert werden. Der Gemeindebeamte hat jedoch die für die Naturalleistung festgesetzte Vergütung monatlich an die Gemeinde zu entrichten, widrigenfalls die Naturalleistung ganz oder teilweise eingestellt werden kann.

§ 75

Aushilfen, Unterhaltsbeiträge

(1) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände es rechtfertigen, kann dem Gemeindebeamten oder seinen Hinterbliebenen zur Linderung eines vorübergehenden Notstandes eine außerordentliche, nicht zurückzuzahlende Aushilfe gewährt werden.

(2) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände es rechtfertigen, kann zur Linderung einer andauernden Notlage auch ein laufender, jederzeit widerrufbarer Unterhaltsbeitrag bewilligt werden

§ 76

Abfertigung

(1) Der Gemeindebeamte, der nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Dauer seines Dienstverhältnisses gemäß § 25 Abs. 1 ausgeschieden wird, hat Anspruch auf Abfertigung. Die Abfertigung beträgt das Neunfache, wenn die für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzeit aber mehr als fünf Jahre beträgt, das Achtzehnfache jenes Monatsbezuges zuzüglich der Sonderzahlungen, der dem Gemeindebeamten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührt hat oder gebührt hätte.

(2) Weibliche Gemeindebeamte haben ferner Anspruch auf Abfertigung, wenn sie innerhalb zweier Jahre, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, gemäß § 24 Abs. 1 aus dem Dienstverhältnis austreten. Die Abfertigung beträgt in diesen Fällen, wenn die für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstzeit drei Jahre nicht übersteigt, das Zweifache des dem Gemeindebeamten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezuges. Sie erhöht sich für jedes weitere begonnene für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Dienstjahr um einen weiteren Monatsbezug bis auf höchstens 24 Monatsbezüge.

6. Abschnitt

Bezüge während des Ruhestandes

§ 77

Ruhegenuß

(1) Dem Gemeindebeamten des Ruhestandes gebühren ein monatlicher Ruhegenuß und nach Maßgabe der §§ 67 und 70 die Haushaltszulage, Kinderzulagen und Sonderzahlungen.

(2) Der Ruhegenuß beträgt nach einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von zehn Jahren 50 v. H. und erhöht sich für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr um 2 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage.

(3) Der Ruhegenuß darf die Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht übersteigen.

(4) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage beträgt 80 v. H. des Gehaltes und der für die Ruhegenußbemessung unrechenbaren Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung des Gemeindebeamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand entsprechen.

(5) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit setzt sich zusammen aus

(7) Ist im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeindebeamten aus dem Dienststand der für die nächste Vorrückung erforderliche Zeitraum zur Hälfte verstrichen, dann ist der Gemeindebeamte so zu behandeln, als ob die Vorrückung in die höhere Gehaltsstufe oder Zeitvorrückung in die höhere Dienstklasse eingetreten wäre.

§ 78

Begünstigte Bemessung des Ruhegenusses

(1) Ist der Gemeindebeamte infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung dienstunfähig geworden und beträgt seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit noch nicht zehn, jedoch mindestens fünf Jahre, dann gebührt ihm ein Ruhegenuß in der Höhe von 50 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage.

(2) Ist die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und gebührt dem Gemeindebeamten aus diesem Grunde die Versehrtenrente aus der Unfallversorgung, so besteht der Anspruch nach Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit.

(3) Wenn der Gemeindebeamte ohne sein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden infolge

(4) Die begünstigte Bemessung des Ruhegenusses gemäß Abs. 3 ist rückgängig zu machen, wenn die Voraussetzungen, an die sie nach dem Gesetz gebunden war, nachträglich wegfallen.

§ 79

Ruhegenußvordienstzeiten

(1) Dem Gemeindebeamten sind folgende, vor dem Tag der Aufnahme in das Beamtenverhältnis liegende Zeiträume als Ruhegenußvordienstzeiten anzurechnen:

(2) Andere als im Abs. 1 angeführte Zeiten sind als Ruhegenußvordienstzeiten anzurechnen, wenn sie für die dienstliche Verwendung des Gemeindebeamten von wesentlicher Bedeutung sind.

(3) Wird ein im Ruhestand befindlicher Gemeindebeamter wieder in den Dienststand aufgenommen, so ist die im Ruhestand verbrachte Zeit auf Antrag als ruhegenußfähige Dienstzeit anzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Gemeindebeamte durch Dienststraferkenntnis oder wegen einer auf "nicht genügend" lautenden Dienstbeurteilung in den Ruhestand versetzt worden ist.

(4) Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes als Ruhegenußvordienstzeit ist unzulässig.

(5) Von der Anrechnung als Ruhegenußvordienstzeit sind ausgeschlossen:

(6) Die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten ist sobald als möglich nach der Aufnahme des Gemeindebeamten durchzuführen.

§ 80

Ruhegenußzulage

(1) Dem Gemeindebeamten des Ruhestandes, dessen monatliches Gesamteinkommen die Höhe des Mindestsatzes gemäß Abs. 2 nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine monatliche Ruhegenußzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz.

(2) Der Mindestsatz ist unter Bedachtnahme auf den für den Lebensunterhalt notwendigen Aufwand von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Für die Ehefrau und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, sind entsprechende Steigerungsbeträge vorzusehen.

§ 81

Hilflosenzulage

(1) Einem Gemeindebeamten des Ruhestandes, der derart hilflos ist, daß er ständig der Wartung und Hilfe bedarf, gebührt zum Ruhegenuß auf Antrag eine Hilflosenzulage.

(2) Die Hilflosenzulage beträgt monatlich

(3) Die Höhe der Hilflosenzulage ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich der Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ändert.

(4) Die Hilflosenzulage nach Abs. 2 lit. a und b ruht während des Aufenthaltes in einer Krankenanstalt oder Siechenanstalt, wenn und solange ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder eine Gebietskörperschaft für die Verpflegskosten der allgemeinen Gebührenklasse aufkommt.

(5) Die Hilflosenzulage nach diesem Gesetz gebührt nur einmal. Hilflosenzulagen nach anderen gesetzlichen Vorschriften und gleichartige Zulagen sind auf die für den gleichen Zeitraum gebührende Hilflosenzulage anzurechnen.

§ 82

Ablösung des Ruhegenusses

(1) Dem Gemeindebeamten, der sich im dauernden Ruhestand befindet, kann auf Antrag die Ablösung des Ruhegenusses bewilligt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorhanden sind und die Personen, für die der Gemeindebeamte Anwartschaft auf Versorgungsgenüsse erworben hat, über die Rechtsfolgen der Ablösung schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit der Ablösung einverstanden sind.

(2) Die Ablöse ist nach der Lebenserwartung des Gemeindebeamten zu bemessen. Sie darf jedoch das Siebzigfache der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

(3) Die Bemessungsgrundlage der Ablöse bildet der Ruhegenuß, der dem Gemeindebeamten für den Monat gebührt hat, in dem die Bewilligung der Ablösung rechtskräftig geworden ist.

(4) Bevor die Ablösung des Ruhegenusses bewilligt wird, ist dem Gemeindebeamten Gelegenheit zu geben, zur beabsichtigten Höhe der Ablösung Stellung zu nehmen. Die Ablöse ist innert zwei Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Bewilligung der Ablösung auszuzahlen.

§ 83

Pensionsvorschuß

In berücksichtigungswürdigen Fällen kann einem Gemeindebeamten des Ruhestandes ein Pensionsvorschuß gewährt werden. Die Bestimmungen des § 72 finden sinngemäß Anwendung.

7. Abschnitt

Bezüge der Hinterbliebenen

§ 84

Witwenversorgungsgenuß

(1) Wenn ein Gemeindebeamter stirbt, der im Falle seiner Versetzung in den Ruhestand bereits Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hätte oder der den Ruhegenuß schon bezogen hat, erhält die im Zeitpunkt seines Todes mit ihm in rechtsgültiger Ehe verbundene Ehegattin (Witwe) einen monatlichen Witwenversorgungsgenuß, ferner nach Maßgabe der §§ 67 und 70 Haushaltszulage, Kinderzulagen und Sonderzahlungen Eine Kinderzulage gebührt jedoch nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat.

(2) Der Witwenversorgungsgenuß beträgt 60 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Gemeindebeamten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens aber 42 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage.

(3) Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß haben ferner die aus einer früheren Ehe mit dem verstorbenen Gemeindebeamten schuldlos geschiedenen Frauen, solange sie eine neue Ehe nicht geschlossen haben. Der Anspruch entsteht mit dem Ersten des auf seine Anmeldung bei der Dienstbehörde des Verstorbenen folgenden Monats. Unter mehreren Anspruchsberechtigten ist der Witwenversorgungsgenuß nach der Zahl der von ihnen in Ehegemeinschaft mit dem Verstorbenen zugebrachten vollen Jahre aufzuteilen.

§ 85

Begünstigte Bemessungdes Witwenversorgungsgenusses

(1) Ist ein Gemeindebeamter, dessen ruhegenußfähige Dienstzeit noch nicht fünf Jahre beträgt, im Dienststand an den Folgen eines Dienstunfalles oder an einer Berufskrankheit gestorben, dann sind seine Witwe und die frühere Ehefrau, wenn sie aus diesem Grunde Anspruch auf die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversorgung haben, so zu behandeln, als ob der Gemeindebeamte eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte.

(2) Ist ein Gemeindebeamter im Dienststand gestorben und beträgt seine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit mindestens fünf Jahre, dann sind die Witwe und die frühere Ehefrau so zu behandeln, als ob dem Gemeindebeamten zu seiner ruhegenußfähigen Gemeindedienstzeit zehn Jahre zugerechnet worden wären. Das gleiche gilt, wenn ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Gemeindebeamter im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand die Voraussetzungen nach den Bestimmungen des § 78 Abs. 3 bis 4 erfüllt hat und über die Zurechnung vor seinem Tode nicht entschieden worden ist.

(3) Wenn der angemessene Lebensunterhalt der Witwe oder der früheren Ehefrau durch die Begünstigung des Abs. 2 nicht gesichert ist, kann der Witwenversorgungsgenuß bis auf die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage erhöht werden. Maßgebend für die Beurteilung, ob der angemessene Lebensunterhalt des Hinterbliebenen gesichert ist, sind die Verhältnisse zur Zeit des Todes des Gemeindebeamten.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Tod des Gemeindebeamten auf einen Dienstunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und aus diesem Grunde Hinterbliebenenrenten aus der Unfallversorgung gebühren.

§ 86

Beschränkung des Anspruchesauf Witwenversorgungsgenuß

(1) Die Witwe hat keinen Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß, wenn sie am Sterbetag des Gemeindebeamten das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn

(2) Die Witwe hat ferner keinen Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß, wenn die Ehe erst während des Ruhestandes des Gemeindebeamten geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und gelten sinngemäß für die frühere Ehefrau.

§ 87

Übergangsbeitrag

Wenn sich die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Gemeindebeamten im Zustand der Schwangerschaft befindet und keinen Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß hat, gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Witwenversorgungsgenusses, der ihr im Falle eines Anspruches zustehen würde. Ferner gebühren der Witwe nach Maßgabe des § 70 Sonderzahlungen. Der Übergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft im Falle der Geburt eines ehelichen Kindes auf den gebührenden Versorgungsgenuß, sonst auf die gebührende Abfertigung anzurechnen.

§ 88

Waisenversorgungsgenuß

(1) Dem Kind eines verstorbenen Gemeindebeamten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn der Gemeindebeamte im Falle seiner Versetzung in den Ruhestand bereits Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hätte oder wenn er den Ruhegenuß schon bezogen hat. Ein Wahl- oder Stiefkind hat nur dann Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß, wenn der Gemeindebeamte am Sterbetag für dieses Kind die Kinderzulage bezogen hat.

(2) Dem Kind eines verstorbenen Gemeindebeamten, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Waisenversorgungsgenuß über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum.

(3) Dem Kind eines verstorbenen Gemeindebeamten, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn es seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß gemäß den Abs. 1 rund 2 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.

(4) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt

(5) Die Bestimmungen des § 85 über die begünstigte Bemessung des Witwenversorgungsgenusses finden auf Waisen sinngemäß Anwendung.

(6) Zum Waisenversorgungsgenuß gebührt eine Zulage in der Höhe der für das erste Kind vorgesehenen Kinderzulage, sofern die Waise nicht eine gleichartige Zulage von einer anderen Stelle erhält, ferner nach Maßgabe des § 70 die Sonderzahlungen.

(7) Bei mehreren Anspruchsberechtigten darf die Summe der Waisenversorgungsgenüsse zusammen mit allenfalls zu gewährenden Witwenversorgungsgenüssen 120 v. H. des Ruhegenusses, der dem Gemeindebeamten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte, nicht überschreiten, sonst sind die Waisenversorgungsgenüsse verhältnismäßig zu kürzen.

(8) Der Waisenversorgungsgenuß nach den Abs. 2 und 3 ruht, wenn die Waise

§ 89

Versorgungsgenußzulage

(1) Einer Person, die Anspruch auf Versorgungsgenuß hat und deren monatliches Gesamteinkommen den Mindestsatz gemäß Abs. 2 nicht erreicht, gebührt auf Antrag eine monatliche Versorgungsgenußzulage in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem monatlichen Gesamteinkommen und dem Mindestsatz.

(2) Der Mindestsatz ist unter Bedachtnahme auf den für den Lebensunterhalt notwendigen Aufwand von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Für Kinder, für die eine Kinderzulage gewährt wird, sind entsprechende Steigerungsbeträge vorzusehen.

§ 90

Vorschuß für Hinterbliebene

In berücksichtigungswürdigen Fällen kann einer Person, die Anspruch auf Witwen- oder Waisenversorgungsgenuß hat, ein Vorschuß gewährt werden. Die Bestimmungen des § 72 finden sinngemäß Anwendung.

§ 91

Abfertigung

(1) Der Witwe und der Waise eines im Dienststand verstorbenen Gemeindebeamten. die keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß haben, gebührt eine Abfertigung. Einer Waise gebührt jedoch die Abfertigung nur dann. wenn der Gemeindebeamte für sie im Zeitpunkt seines Todes einen Anspruch auf Kinderzulage gehabt hat oder wenn es sich um eine nachgeborene Waise handelt.

(2) Die Abfertigung der Witwe beträgt für jedes Jahr der rohgenußfähigen Gesamtdienstzeit das Zweifache des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Gemeindebeamten im Zeitpunkt seines Todes entspricht, höchstens jedoch das Zwanzigfache dieses Monatsbezuges.

(3) Die Abfertigung der Halbwaise beträgt 20 v. H., die Abfertigung der Vollwaise 50 v. H. der für die Witwe vorgesehenen Abfertigung.

§ 92

Abfindung, Ablösung

(1) Wenn die im Bezüge eines Witwenversorgungsgenusses stehende Witwe eines Gemeindebeamten eine neue Ehe schließt, so verliert sie den Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß. Wenn die Witwe die neue Ehe vor Vollendung ihres 65. Lebensjahres schließt, gebührt ihr eine Abfindung in der Höhe des siebzigfachen, und wenn sie die neue Ehe nach Vollendung ihres 65., jedoch vor Vollendung des 70. Lebensjahres eingeht, eine solche in der Höhe des fünfunddreißigfachen des Witwenversorgungsgenusses samt Haushaltszulage und Kinderzulagen, auf den sie im Zeitpunkt der Wiederverehelichung Anspruch gehabt hat.

(2) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehemannes, durch Scheidung oder durch Auflösung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn eine ausreichende Versorgung der Witwe nicht anderweitig gewährleistet ist und

(3) Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches ein.

(4) Der Witwe, der früheren Ehefrau oder der Waise eines Gemeindebeamten kann auf Antrag die Ablösung des Versorgungsgenusses bewilligt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorhanden sind. Die Bestimmungen des § 82 gelten sinngemäß.

§ 93

Todesfallbeitrag

(1) Stirbt ein Gemeindebeamter, so haben nacheinander Anspruch auf den Todesfallbeitrag:

(2) Sind mehrere Kinder (Enkelkinder) nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der Todesfallbeitrag zur ungeteilten Hand.

(3) Der Todesfallbeitrag beträgt das Dreifache des Monatsbezuges (Ruhegenusses zuzüglich allfälliger Zulagen), der der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Gemeindebeamte im Zeitpunkt seines Todes erreicht hat. Stirbt ein Gemeindebeamter im Monat des Wirksamwerdens der Versetzung in den Ruhestand, so ist der Todesfallbeitrag so zu bemessen, als ob sich der Gemeindebeamte am Sterbetag noch im Dienststand befunden hätte.

(4) Ist kein Anspruchsberechtigter nach Abs. 1 vorhanden, so gebührt der Person, die die Kosten der Bestattung des Gemeindebeamten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag der Ersatz ihrer Auslagen, soweit diese im Nachlaß des Verstorbenen oder in einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckt sind.

(5) Sind keine Personen vorhanden, die Anspruch. auf Todesfallbeitrag nach Abs. 1 haben und erreicht ein allfällig gebührender Beitrag zu den Bestattungskosten nicht die Höhe des Todesfallbeitrages, so kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen jenen Personen, die den Gemeindebeamten vor seinem Tode unentgeltlich gepflegt oder die Kosten der Pflege ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen haben, auf Antrag ein Beitrag zu den Pflegekosten gewährt werden.

(6) Die Beiträge zu den Bestattungs- und Pflegekosten dürfen zusammen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

8. Abschnitt

Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 94

Art der Ahndung,Mitteilung von Pflichtverletzungen

(1) Ungehörigkeiten in der Amtsführung und Pflichtverletzungen, die sich der Gemeindebeamte zuschulden kommen läßt, ziehen unbeschadet einer strafrechtlichen Ahndung je nach ihrer Bedeutung Ausstellungen, Rügen, Ordnungsstrafen oder Dienststrafen nach sich. Die Verhängung von Ordnungsstrafen oder Dienststrafen wird durch allfällige in der gleichen Sache bereits ergangene Ausstellungen und Rügen nicht behindert.

(2) Die Dienststellen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) sind verpflichtet, Handlungen oder Unterlassungen eines Gemeindebeamten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seiner Dienstbehörde unverzüglich mitzuteilen.

§ 95

Ausstellungen, Rügen

(1) Die Vorgesetzten des Gemeindebeamten haben das Recht, ihm Ungehörigkeiten in seiner Amtsführung auszustellen oder ihm wegen geringfügiger Verletzungen der ihm obliegenden Pflichten eine mündliche Rüge zu erteilen.

(2) Ausstellungen und Rügen gemäß Abs. 1 haben, abgesehen von ihrem allfälligen Einfluß auf die Dienstbeurteilung, keine dienstrechtlichen Folgen und sind im Standesausweis nicht einzutragen.

§ 96

Ordnungsstrafen

(1) Ein Gemeindebeamter, der seine Dienstpflichten empfindlich verletzt, macht sich, sofern die Pflichtverletzung nicht den Tatbestand des Dienstvergehens darstellt, einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Über einen solchen Gemeindebeamten hat der Bürgermeister eine Ordnungsstrafe zu verhängen.

(2) Ordnungsstrafen sind die Verwarnung und die Geldbuße. Die Geldbuße ist unter Bedachtnahme auf alle sachlichen und persönlichen Umstände des Straffalles mit mindestens 5 v. H. und höchstens 10 v. H. des vom Beschuldigten zuletzt bezogenen Monatsbezuges mit Ausnahme der Haushaltszulage und Kinderzulagen zu bemessen. Sie ist vom nächsten Monatsbezug des Bestraften zurückzubehalten und für Wohlfahrtszwecke der Gemeinde zu verwenden.

(3) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Beschuldigten Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Rechtfertigung zu geben. Die Ordnungsstrafe ist unter Angabe der Grunde schriftlich zu verhängen.

(4) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe kann der Gemeindebeamte binnen zwei Wochen Beschwerde erheben. Über die Beschwerde hat der Gemeindevorstand zu entscheiden.

(5) Ordnungsstrafen sind im Standesausweis nicht einzutragen.

§ 97

Dienststrafen

(1) Wenn die von einem Gemeindebeamten begangene Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art und Schwere der Verfehlung, auf die mit ihr verbundene Gefährdung oder Schädigung öffentlicher Interessen, auf ihre Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände, mit einer Ordnungsstrafe nicht mehr ausreichend geahndet wäre, stellt sie ein Dienstvergehen dar. In diesem Falle ist gegen den Gemeindebeamten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 102 Abs. 1 das Dienststrafverfahren einzuleiten.

(2) Gegen einen Gemeindebeamten des Ruhestandes ist das Dienststrafverfahren durchzuführen

(3) Dienststrafen sind:

(4) Die Geldstrafe ist mit mindestens 10 v. H. und höchstens 20 v. H. des vom Beschuldigten zuletzt bezogenen Monatsbezuges mit Ausnahme der Haushaltszulage und Kinderzulagen zu bemessen. Sie ist vom nächsten Monatsbezug des Bestraften zurückzubehalten und für Wohlfahrtszwecke der Gemeinde zu verwenden.

(5) Auf Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge kann für die Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren erkannt werden.

(6) Die Minderung des Monatsbezuges (Ruhegenusses) hat mindestens 10 v. H. und höchstens 25 v. H. desselben mit Ausnahme der Haushaltszulage und der Kinderzulagen zu betragen und ist für die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren anzuordnen. Dies gilt auch für die Minderung des Monatsbezuges mit Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge.

(7) Bei der Oberstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist auszusprechen, in welche Verwendungsgruppe und in welchen Dienstzweig der Beschuldigte einzuordnen ist und für welchen Zeitraum die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe ausgeschlossen ist. Dieser Zeitraum muß mindestens fünf Jahre betragen.

(8) Die Dienststrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit zeitweise oder dauernd gemindertem Ruhegenuß darf nur verhängt werden, wenn der Beschuldigte im Zeitpunkt der Verhängung der Dienststrafe das 50. Lebensjahr vollendet hat. Bei der Dienststrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand hat die Minderung des Ruhegenusses mindestens 10 v. H. und höchstens 60 v. H. desselben mit Ausnahme der Haushaltszulage und Kinderzulagen zu betragen.

§ 98

Aufschub des Strafvollzuges

(1) Wenn dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden und nach Lage des Falles angenommen werden kann, daß die bloße Androhung des Strafvollzuges ausreichen wird, um den Gemeindebeamten von weiteren Verfehlungen abzuhalten, kann die Dienststrafkammer den Vollzug der im § 97 Abs. 3 lit. b bis d aufgezählten Dienststrafen aufschieben.

(2) Neben der Beschaffenheit des Dienstvergehens und dem Grad des Verschuldens ist bei der Entscheidung über den Aufschub des Strafvollzuges vornehmlich auf die dienstliche Führung des Beschuldigten, sein Alter und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie darauf Bedacht zu nehmen, ob er den Schaden nach Kräften gutgemacht hat.

(3) Bei Aufschub des Strafvollzuges beträgt die Bewährungsfrist drei Jahre, beginnend mit der Rechtskraft des Dienststraferkenntnisses. Wird gegen den Gemeindebeamten innerhalb dieser Frist neuerlich ein Dienststrafverfahren eingeleitet, so verlängert sich die Bewährungsfrist bis zum Abschluß dieses Dienststrafverfahrens.

(4) Wird über den Gemeindebeamten innerhalb der Bewährungsfrist neuerlich eine Dienststrafe verhängt und lautet diese nicht auf Entlassung, so ist die aufgeschobene Strafe nach Vollstreckung der neuen Dienststrafe zu vollziehen.

§ 99

Dienststrafkammer

(1) Dienststrafen können nur von der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte verhängt werden.

(2) Die Dienststrafkammer für Gemeindebeamte besteht bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. Sie setzt sich aus einem rechtskundigen Landesbeamten als Vorsitzenden, zwei Bürgermeistern und zwei Gemeindebeamten, wovon mindestens einer der Verwendungsgruppe des Beschuldigten anzugehören hat, zusammen. Die Mitglieder der Dienststrafkammer und die erforderliche Zahl von Ersatzmitgliedern sind von der Landesregierung unter Bezeichnung des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Die Bestellung der aus der Reihe der Bürgermeister zu entnehmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder hat auf Vorschlag einer allenfalls bestehenden, die Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden umfassenden Vereinigung und die Bestellung der aus der Reihe der Gemeindebeamten zu entnehmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder auf Vorschlag einer allenfalls durch Gesetz geschaffenen Personalvertretung der Gemeindebediensteten zu erfolgen. Den Schriftführer der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch von Fall zu Fall aus der Reihe ihrer rechtskundigen Landesbeamten beizustellen.

(3) Die Mitglieder der Dienststrafkammer sind auszuscheiden und für den Rest der Funktionsdauer durch neue zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind oder wenn gegen sie ein Strafgerichts- oder Dienststrafverfahren anhängig wird. Hinsichtlich ihrer Befangenheit im einzelnen Fall gelten die Bestimmungen des § 7 AVG. 1950.

(4) Die Dienststrafkammer hat ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wenn es der Vorsitzende anordnet oder ein Beisitzer verlangt, ist die Abstimmung geheim durchzuführen. Über Schuld und Strafe ist getrennt abzustimmen. Wenn ein Beschluß über die Strafe oder das Strafausmaß mit einfacher Stimmenmehrheit nicht zustande kommt, sind die Stimmen für die strengere Strafe oder das höhere Strafausmaß jenen für die nächstmildere solange zuzuzählen, bis sich für eine Strafe oder ein Strafausmaß eine einfache Mehrheit ergibt.

(5) Die Mitglieder der Dienststrafkammer sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie haben ihr Amt als Ehrenamt auszuüben und haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen.

(6) Die aus der Mitwirkung von Landesbeamten erwachsenden Kosten und den Sachaufwand des Dienststrafverfahrens hat das Land zu tragen. Für die übrigen Verfahrenskosten hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 106 Abs. 6, die Gemeinde aufzukommen, bei der der Beschuldigte angestellt ist.

§ 100

Ankläger

(1) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen hat die Landesregierung auf die Dauer der Funktionsperiode der Dienststrafkammer einen rechtskundigen Landes- oder Gemeindebeamten zum Ankläger zu bestellen. Die Bestimmung des § 99 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(2) Dem Ankläger obliegt es, bei der Durchführung des Dienststrafverfahrens für die Wahrung des Ansehens des Standes der Gemeindebeamten, für strenge Erfüllung der Dienstpflichten und Wahrung der Interessen der Gemeinde einzutreten. Er hat hiebei auch die für den Beschuldigten sprechenden Umstände zu berücksichtigen.

(3) Der Ankläger ist vor jeder Beschlußfassung der Dienststrafkammer zur Wahrung der ihm anvertrauten Interessen zu hören.

§ 101

Verteidiger

(1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich eines Verteidigers aus dem Stande der Gemeindebeamten des Landes oder der in der Verteidigerliste eingetragenen Personen zu bedienen. Beamte dürfen hiefür keine Belohnung annehmen und haben gegenüber dem Beschuldigten nur Anspruch auf Vergütung des im Interesse der Verteidigung notwendigen und zweckmäßig gemachten Aufwandes.

(2) Der Verteidiger ist befugt, alles, was er zur Verteidigung des Beschuldigten für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen und die gesetzlichen Verteidigungsmittel anzuwenden. Er ist verpflichtet, über alle ihm in seiner Eigenschaft als Verteidiger zukommenden vertraulichen Mitteilungen Verschwiegenheit zu beobachten.

(3) Gemeindebeamte, die mit der Verteidigung betraut werden, dürfen wegen ihrer Äußerungen, die in der pflichtgemäßen Wahrung der ihnen anvertrauten Interessen. begründet sind, weder während der Ausübung ihres Auftrages noch nach dessen Beendigung zur Verantwortung gezogen werden. Sie haben indes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Verteidiger in Wort und Schrift den gebotenen Anstand zu wahren, widrigenfalls der Vorsitzende der Dienststrafkammer ihnen nach vorausgegangener Mahnung das Wort entziehen oder ihre Entfernung verfügen kann.

§ 102

Einleitung des Dienststrafverfahrens

(1) Erachtet die Dienstbehörde den Tatbestand eines Dienstvergehens gegeben, so hat sie nach vorläufiger Klarstellung des Sachverhaltes unter Anschluß des Personalaktes des Beschuldigten die Anzeige an die Dienststrafkammer zu erstatten.

(2) Ist die Dienstbehörde der Anschauung, daß die vorliegende Pflichtverletzung auch einen strafgerichtlich zu ahndenden Tatbestand darstellt, so hat sie unter gleichzeitiger Verständigung der Dienststrafkammer die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten.

(3) Die Dienststrafkammer hat nach Anhörung des Anklägers ohne Parteienverhandlung und erforderlichenfalls nach Vornahme weiterer Erhebungen zu beschließen, ob das Dienststrafverfahren einzuleiten ist oder ob die Einleitung des Dienststrafverfahrens abgelehnt wird. Im Falle der Einleitung des Dienststrafverfahrens hat die Dienststrafkammer zu beschließen, ob eine Dienststrafuntersuchung durchzuführen ist oder ob die Sache gleich zur mündlichen Verhandlung verwiesen wird. Die sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung ist nur mit Zustimmung des Anklägers zulässig. Wenn gemäß Abs. 6 das Dienststrafverfahren zu ruhen hat, ist der Beschluß über die Durchführung der Dienststrafuntersuchung oder die sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung erst nach Abschluß des strafgerichtlichen Verfahrens zu fassen. Für den Beschluß auf sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung gelten die Bestimmungen des § 104 Abs. 3.

(4) Die Entscheidungen der Dienststrafkammer gemäß Abs. 3 sind dem Beschuldigten, dem Ankläger und der Dienstbehörde schriftlich zuzustellen. Gegen den Beschluß auf Einleitung des Dienststrafverfahrens und auf Durchführung der Dienststrafuntersuchung ist kein Rechtsmittel zulässig, gegen den Beschluß, mit dem die Einleitung des Dienststrafverfahrens abgelehnt wird oder die Sache sofort zur mündlichen Verhandlung verwiesen wird, kann der Ankläger binnen zwei Wochen Berufung an die Dienststrafberufungskammer erheben.

(5) Wenn ein in ein Strafgerichts- oder Dienststrafverfahren verwickelter Gemeindebeamter nicht schon durch die Dienstbehörde vom Dienst enthoben ist, kann ihn die Dienststrafkammer vom Dienst vorläufig entheben, wenn sie dies mit Rücksicht auf die Art und die Schwere der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung angezeigt erachtet. Hiefür gelten die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und 3.

(6) Erachtet die Dienststrafkammer, daß die dem Gemeindebeamten zur Last gelegte Pflichtverletzung strafgerichtlich zu ahnden sei, so hat sie die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten, sofern dies nicht bereits durch die Dienstbehörde geschehen ist. Bis zum Abschluß des strafgerichtlichen Verfahrens hat das Dienststrafverfahren zu ruhen.

(7) Wenn das Dienstverhältnis des Beschuldigten aufgelöst wird, ist das Dienststrafverfahren einzustellen.

§ 103

Untersuchung, Untersuchungsführer

(1) Ist die Einleitung der Dienststrafuntersuchung beschlossen, so hat die Landesregierung auf Antrag des Vorsitzenden der Dienststrafkammer einen rechtskundigen Landes. oder Gemeindebeamten als Untersuchungsführer zu bestellen. Hievon ist der Beschuldigte von der Dienststrafkammer in Kenntnis zu setzen. Mitglieder der Dienststrafkammer und der Ankläger können nicht zu Untersuchungsführern bestellt werden.

(2) Der Untersuchungsführer hat Zeugen und Sachverständige unbeeidet zu vernehmen, alle zur vollständigen Aufklärung der Sache erforderlichen Umstände und Beweismittel von Amts wegen zu erforschen und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich über alle Anschuldigungspunkte zu äußern. Die Verweigerung der Mitwirkung des Beschuldigten hält das Verfahren nicht auf.

(3) Der Ankläger kann eine Ergänzung der Untersuchung namentlich durch Einbeziehung neuer Anschuldigungspunkte beantragen. Auch der Beschuldigte hat das Recht, die Vornahme bestimmter Erhebungen zu beantragen.

(4) Hegt der Untersuchungsführer Bedenken, einem Ergänzungsantrag stattzugeben, so hat er einen Beschluß der Dienststrafkammer einzuholen.

(5) Während der Dauer der Untersuchung kann der Untersuchungsführer, soweit er es mit dem Zweck des Verfahrens vereinbar findet, dem Beschuldigten und seinem Verteidiger die unbeschränkte oder teilweise Einsichtnahme in die Verhandlungsakten gestatten. Nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses haben der Beschuldigte und sein Verteidiger das Recht, die Verhandlungsakten, mit Ausnahme der Beratungsniederschriften, einzusehen und von ihnen Abschrift zu nehmen. Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungsakten sind untersagt.

(6) Die Akten über die abgeschlossene Dienststrafuntersuchung hat der Untersuchungsführer dem Ankläger zu übergeben, der sie mit seinen Anträgen der Dienststrafkammer vorzulegen hat.

§ 104

Einstellungsbeschluß, Verweisungsbeschluß,Ablehnung von Mitgliedern der Dienststrafkammer

(1) Auf Grund des Ergebnisses der Dienststrafuntersuchung und der Anträge des Anklägers hat die Dienststrafkammer ohne Parteienverhandlung zu beschließen, das Dienststrafverfahren einzustellen oder die Untersuchung zu ergänzen oder die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen. Dieser Beschluß ist dem Beschuldigten und dem Ankläger zuzustellen.

(2) Gegen den Beschluß auf Einstellung des Dienststrafverfahrens kann der Ankläger binnen zwei Wochen Berufung an die Dienststrafberufungskammer erheben.

(3) Im Verweisungsbeschluß müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt sowie die zur Behandlung der Dienststrafsache bestellten Mitglieder der Dienststrafkammer und die Verfügungen bezeichnet werden, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen sind.

(4) Gegen den Verweisungsbeschluß ist kein Rechtsmittel zulässig. Binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses können der Beschuldigte und der Ankläger aber weitere Anträge stellen, über welche die Dienststrafkammer ohne Zulassung eines gesonderten Rechtsmittels zu entscheiden hat. Der Beschuldigte kann binnen dieser Frist ferner zwei der zur Behandlung der Dienststrafsache bestellten Mitglieder der Dienststrafkammer ohne Angabe von Gründen ablehnen. Für die abgelehnten Mitglieder sind Ersatzmitglieder zu berufen.

§ 105

Mündliche Verhandlung

(1) Der Tag der mündlichen Verhandlung ist vom Vorsitzenden der Dienststrafkammer zu bestimmen. Zur mündlichen Verhandlung sind außer dem Beschuldigten und dem Ankläger der Verteidiger und die Dienstbehörde des Beschuldigten mindestens zwei Wochen vorher zu laden. Die Dienststrafkammer kann das persönliche Erscheinen des Beschuldigten bei der mündlichen Verhandlung anordnen.

(2) Die mündliche Verhandlung ist vom Vorsitzenden der Dienststrafkammer zu leiten. Sie ist nicht öffentlich. Auf Verlangen des Beschuldigten muß jedoch bis zu drei Gemeindebediensteten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet werden. Öffentliche Mitteilungen über den Inhalt der Verhandlung sind verboten. Die Dienststrafkammer hat jedoch auszusprechen, daß die Verlautbarung des rechtskräftigen Dienststraferkenntnisses zulässig ist, wenn entweder der Beschuldigte dies beantragt und der Verlautbarung kein öffentliches Interesse entgegensteht, oder auf Antrag des Anklägers, wenn die Verlautbarung im öffentlichen Interesse gelegen ist.

(3) Die Verhandlung beginnt mit der Verlesung des Verweisungsbeschlusses. Hierauf folgt die Vernehmung des Beschuldigten, der vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen und, soweit erforderlich, die Verlesung der im Vorverfahren aufgenommenen Niederschriften und der für das Verfahren bedeutsamen Urkunden.

(4) Der Beschuldigte, sein Verteidiger, der Vertreter der Dienstbehörde des Beschuldigten, der Ankläger und die Mitglieder der Dienststrafkammer haben das Recht, sich zu den einzelnen vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Dem Beschuldigten und dem Ankläger steht außerdem das Recht zu, weitere Beweisanträge zu stellen, über welche die Dienststrafkammer sofort ohne Zulassung eines gesonderten Rechtsmittels zu erkennen hat.

(5) Nach Schluß des Beweisverfahrens sind der Ankläger, der Beschuldigte sowie dessen Verteidiger zu hören. Dem Beschuldigten steht das letzte Wort zu.

(6) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche die Namen der Anwesenden und eine Darstellung des Ganges der Verhandlung in allen wesentlichen Punkten zu enthalten hat. Soweit hierüber bereits Schriftstücke bei den Verhand¬ungsakten liegen, genügt es, wenn in der Niederschrift auf diese Schriftstücke verwiesen wird. Über die Beratungen und Abstimmungen ist eine gesonderte Niederschrift zu führen. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 106

Dienststraferkenntnis

(1) Die Dienststrafkammer hat bei Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden ist. Sie ist bei ihrer Entscheidung an ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes und an Beweisregeln nicht gebunden, sondern hat nach freier, gewissenhafter Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel zu erkennen.

(2) Stellt sie das Dienststrafverfahren ein, weil die dem Beschuldigten zur Last gelegte Pflichtverletzung zwar erwiesen ist, aber nicht den Charakter eines Dienstvergehens im Sinne des § 97 Abs. 1 aufweist, so hat sie eine Ausfertigung ihres Beschlusses der Dienstbehörde des Beschuldigten zukommen zu lassen. Diese hat sodann das Ordnungsstrafverfahren gemäß § 96 einzuleiten.

(3) Wird ein Dienststraferkenntnis gefällt, so hat es alle im Verweisungsbeschluß angeführten Anschuldigungen zu umfassen und den Beschuldigten hinsichtlich jeder einzelnen von ihnen entweder schuldig oder frei zu sprechen. Das Dienststraferkenntnis ist schriftlich auszufertigen und dem Beschuldigten sowie dem Ankläger längstens binnen zwei Wochen nach Durchführung der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Es kann überdies am Schlusse der mündlichen Verhandlung mündlich verkündet werden. Die schriftliche Ausfertigung des Dienststraferkenntnisses hat die Bezeichnung der Dienststrafkammer, die Personaldaten des Beschuldigten, den Spruch, die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung und die Angabe des Zeitpunktes, in dem sie erfolgt ist, zu enthalten.

(4) Im Schuldspruch ist darzulegen, inwieweit das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten als erwiesen anzusehen und im Sinne des § 97 Abs. 1 als Dienstvergehen zu beurteilen ist, welche Strafe verhängt wird und inwieweit der Beschuldigte die Kosten des Dienststrafverfahrens zu ersetzen hat.

(5) In der Begründung ist darzulegen

(6) Im Falle des Schuldspruches hat der Beschuldigte der Gemeinde, bei der er angestellt ist, einen nach dem Ausmaß seines Verschuldens mit 5 bis 10 v. H. seines letzten Monatsbezuges (Ruhegenusses) mit Ausnahme der Haushaltszulage und Kinderzulagen zu bemessenden Verfahrenskostenbeitrag zu leisten und außerdem jene Verfahrenskosten zu ersetzen, die er mutwillig verursacht hat. Diese Kosten können durch Gehaltsabzug (Abzug vom Ruhegenuß) eingebracht werden. Die Kosten seines Verteidigers hat der Beschuldigte in jedem Falle selber zu tragen.

(7) Gegen das Erkenntnis der Dienststrafkammer können der Beschuldigte und der Ankläger wegen des Ausspruches über Schuld und Strafe sowie wegen der Entscheidung über den Kostenersatz die Berufung erheben, gegen die Einstellung des Dienststrafverfahrens steht dem Ankläger die Berufung zu. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Dienststraferkenntnisses beim Vorsitzenden der Dienststrafkammer einzubringen.

§ 107

Dienststrafberufungskammer

(1) Ober die Berufung gegen die Ablehnung der Einleitung oder gegen die Einstellung des Dienststrafverfahrens oder gegen ein Erkenntnis der Dienststrafkammer hat die Dienststrafberufungskammer für Gemeindebeamte zu entscheiden. Sie besteht aus einem rechtskundigen Landesbeamten, der mindestens der Dienstklasse VII angehört, als Vorsitzenden, einem Richter, einem rechtskundigen Gemeindebeamten, einem Bürgermeister und einem Gemeindebeamten jener Verwendungsgruppe, welcher der Beschuldigte angehört. Die Landesregierung hat den Richter und dessen Ersatzmann mit Zustimmung des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch aus dem Kreis der Richter des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch zu bestellen. Auf die Dienststrafberufungskammer finden im übrigen die Bestimmungen des § 99 Abs. 2 bis 6 sinngemäß Anwendung.

(2) Die Dienststrafberufungskammer hat ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden:

(3) Ist keiner der in Abs. 2 vorgesehenen Fälle gegeben, so hat der Vorsitzende der Dienststrafberufungskammer den Tag der mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Für das weitere Verfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor der Dienststrafkammer sinngemäß anzuwenden.

(4) Hat nur der Beschuldigte Berufung erhoben, so darf die von der Dienststrafkammer verhängte Strafe im Berufungsverfahren nicht verschärft werden.

§ 108

Vollziehung des Dienststraferkenntnisses

Der Vorsitzende der Dienststrafkammer hat nach Eintritt der Rechtskraft eine Ausfertigung des Erkenntnisses und des allfälligen Berufungserkenntnisses der Dienstbehörde zu übersenden und den Vollzug sowie die Eintragung der Dienststrafe in den Standesausweis zu veranlassen. Sofern die Verhängung einer Dienststrafe die Vollziehung einer aufgeschobenen Dienststrafe zur Folge hat, hat der Vorsitzende der Dienststrafkammer auch den Vollzug der aufgeschobenen Dienststrafe zu veranlassen.

§ 109

Wiederaufnahme des Dienststrafverfahrens

(1) Ist die Einleitung der Dienststrafuntersuchung abgelehnt, das Verfahren aus einem anderen Grund als dem des § 102 Abs. 7 eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen worden, so kann das Verfahren zum Nachteil des Beschuldigten auf Antrag des Anklägers nur dann wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Leberführung des Beschuldigten und die Verhängung einer Dienststrafe zu begründen.

(2) Der zu einer Dienststrafe rechtskräftig verurteilte Gemeindebeamte oder seine gesetzlichen Erben können die Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach vollzogener Strafe verlangen, wenn sie neue Tatsachen oder Beweismittel beibringen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, einen Freispruch oder eine mildere Strafe zu begründen.

(3) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen zwei Wochen von dem Tage an, an dem der Ankläger, der Verurteilte oder seine gesetzlichen Erben nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt haben, bei der Dienststrafkammer schriftlich einzubringen.

(4) Über die Wiederaufnahme des Verfahrens hat die Dienststrafkammer ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Gegen die Ablehnung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen das Recht der Berufung an die Dienststrafberufungskammer zu. Gegen die Bewilligung der Wiederaufnahme ist eine Berufung unzulässig.

(5) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens wird das Erkenntnis insoweit aufgehoben, als es die Handlung betrifft, bezüglich der die Wiederaufnahme bewilligt wurde. Durch die Wiederaufnahme tritt das Verfahren, sofern nicht Abs. 6 Anwendung findet, in den Stand der Untersuchung. Mit dem Vollzug der Dienststrafe ist innezuhalten.

(6) Die Dienststrafkammer kann, wenn sie die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten für zulässig erklärt hat, mit Zustimmung des Anklägers sofort auf Freispruch oder auf eine mildere Strafe erkennen.

(7) Wird der Gemeindebeamte, zu dessen Gunsten die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt wurde, neuerlich für schuldig erklärt, so kann über ihn keine strengere als die im früheren Erkenntnis auferlegte Strafe verhängt werden. Bei Bemessung der Strafe ist auf die bereits verbüßte Strafe Rücksicht zu nehmen.

(8) Wenn das wiederaufgenommene Dienststrafverfahren eingestellt wird oder zum Freispruch oder einer milderen Strafe geführt hat, als sie im ursprünglichen Verfahren verhängt worden war, sind dem Gemeindebeamten die entgangenen Bezüge nachzuzahlen, soweit sie ihm nach dem Ergebnis des wiederaufgenommenen Verfahrens zu Unrecht vorenthalten worden sind. Nach dem Tode des Gemeindebeamten steht der Anspruch auf Nachzahlung zu Unrecht vorenthaltener Bezüge auch seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen insoweit zu, als ihnen ein vom Verurteilten geschuldeter Unterhalt entgangen ist.

§ 110

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten durch die Dienststrafkammer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß ihm die Einhaltung der Frist oder das Erscheinen bei der Verhandlung ohne sein Verschulden durch ein unvorhegesehenes oder unabwendbares Ereignis unmöglich war.

(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei der Dienststrafkammer gestellt werden. Im Falle der Versäumung einer Frist hat der Beschuldigte die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

(3) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen das Recht der Berufung an die Dienststrafberufungskammer zu. Gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel zulässig.

(4) Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

§ 111

Verjährung, Tilgung

(1) Ordnungswidrigkeiten sind verjährt, wenn seit der Tat mindestens ein Jahr verstrichen ist und das Verfahren zur Ahndung nicht eingeleitet wurde.

(2) Dienstvergehen sind verjährt, wenn seit der Tat mindestens vier Jahre verstrichen sind, ohne daß die Dienststrafkammer das Dienststrafverfahren eingeleitet hat. Ausgenommen von der Verjährung sind Dienstvergehen, die zugleich als Verbrechen nach den Strafgesetzen zu verfolgen oder mit der Entlassung zu ahnden sind.

(3) Die Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens zu laufen. Der Lauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsverfahrens gehemmt, wenn die Pflichtverletzung des Gemeindebeamten Gegenstand eines solchen Verfahrens ist.

(4) Die Dienststrafkammer hat auf Antrag des Gemeindebeamten die Löschung einer im Standesausweis eingetragenen Dienststrafe zu beschließen, wenn seit Verbüßung der Dienststrafe mindestens drei Jahre verstrichen sind und der Gemeindebeamte sich seit der Rechtskraft des Erkenntnisses tadellos verhalten hat.

§ 112

Verfahrensvorschriften

(1) Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, können die Entscheidungen und Verfügungen der Dienststrafkammer oder ihres Vorsitzenden nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel, sondern nur zugleich mit dem gegen die abschließende Entscheidung oder Verfügung zugelassenen Rechtsmittel angefochten werden. Berufungen sind beim Vorsitzenden der Dienststrafkammer einzubringen.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Verfahrensvorschriften des VStG. 1950 auf das Dienststrafverfahren sinngemäß anzuwenden.

III. Hauptstück

Gemeindeangestellte

§ 113

Sinngemäße Anwendung von Bestimmungendes II. Hauptstückes

Von den für die Gemeindebeamten geltenden Bestimmungen des II. Hauptstückes sind sinngemäß auch auf die Gemeindeangestellten anzuwenden:

§ 6 – Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstklassen – mit der Abweichung, daß

§ 8 – Aufnahme in das Beamtenverhältnis – mit der Ergänzung, daß für

vorübergehenden Bedarf auch über den Dienstpostenplan hinaus

Gemeindeangestellte aufgenommen werden können, sofern hiefür

haushaltsmäßige Vorsorge getroffen wird.

§ 9 – Allgemeine Anstellungserfordernisse – mit der Abweichung, daß

a) die Volljährigkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft

und eine Vordienstleistung irgendwelcher Art für die

Anstellung nicht erforderlich ist,

b) die Anstellung auch nach Vollendung des 40. Lebensjahres

ohne besondere Voraussetzungen möglich ist.

§ 10 – Besondere Anstellungserfordernisse – mit der Maßgabe, daß die

Ablegung einer Dienstprüfung nur Voraussetzung für die

Ernennung auf Dienstposten der Dienstpostengruppe 2 der

Verwendungsgruppen a bis c bildet.

§ 12 – Ernennungsdekret –

mit der Abweichung, daß im Abs. 2 die lit. a bis f zu lauten

haben:

§ 14 – Dienstzeit –

§ 15 – Standesausweis, Personalakt –

§ 16 – Dienstbeurteilung – mit der Einschränkung, daß eine

Dienstbeurteilung nur in den Fällen des Abs. 1 lit. d und e

durchzuführen ist.

§ 17 – Beförderung – mit der Abweichung, daß Beförderungen gemäß §

17 Abs. 1 lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens

viermal zulässig sind.

§ 18 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige –

§ 19 – Präsenzdienst beim Bundesheer –

§ 20 – Enthebung vom Dienst –

§ 23 – Auflösung des Dienstverhältnisses – mit der Ergänzung, daß

das Dienstverhältnis außer durch den Tod, den Austritt und

die Entlassung auch durch Zeitablauf und Kündigung aufgelöst

werden kann. Der Verlust der österreichischen

Staatsbürgerschaft bildet keinen Auflösungsgrund.

§ 26 – Allgemeine Dienstpflichten –

§ 27 – Weisungsgebundenheit –

§ 28 – Amtsverschwiegenheit –

§ 29 – Haftung –

§ 30 – Arbeitszeit –

§ 31 – Abwesenheit vom Dienst –

§ 32 – Nebenbeschäftigung – mit der Einschränkung, daß die Abs. 2

und 3 nur auf vollbeschäftigte Gemeindeangestellte Anwendung

finden.

§ 33 – Wohnsitz –

§ 34 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen –

§ 35 – Erhaltung der Dienstfähigkeit –

§ 36 – Persönliches Verhalten –

§ 37 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –

§ 38 – Diensterfindungen –

§ 41 – Dienstbezüge, Ruhe- und Versorgungsgenüsse – mit Ausnahme der

Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsgenüsse.

§ 42 – Erholungsurlaub – mit der Ergänzung, daß Gemeindeangestellten

bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 18.

Lebensjahr vollenden, ein Erholungsurlaub von 24 Arbeitstagen

gebührt und mit der Maßgabe, daß bei Teilbeschäftigung der

Erholungsurlaub nur in jenem Ausmaß zusteht, das dem

Verhältnis der Teilbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit

entspricht.

§ 43 – Sonderurlaub –

§ 44 – Dienstfreistellung bestimmter Organe

§ 45 – Dienstfreistellung von weiblichen Beamten –

§ 46 – Beschäftigungsbeschränkungen –

§ 47 – Kranken- und Unfallfürsorge – mit der Einschränkung, daß die

Bestimmungen über die Unfallfürsorge keine Anwendung finden.

§ 48 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge – mit der

Abweichung, daß

a) die fortlaufenden Bezüge am Fünfzehnten des Monats, oder wenn

es aus organisatorischen Gründen zweckmäßig ist, am 1. des

Monats im nachhinein auszuzahlen sind und

b) die für das letzte Kalendervierteljahr gebührende

Sonderzahlung mit dem Novemberbezug auszuzahlen ist.

§ 49 – Übergang von Schadenersatzansprüchen –

§ 50 – Abzüge von den Bezügen –

§ 51 – Bezüge im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg –

§ 52 – Ersatz von Übergenüssen –

§ 53 – Verjährung –

§ 54 – Verzicht auf Ersatzforderungen –

§ 55 – Haftung der Gemeinde für gesetzwidrige Bezüge –

§ 57 – Dienstbezüge –

§ 59 – Erreichen eines höheren Gehaltes – mit Ausnahme der lit. b

§ 66 – Dienstzulage – mit Ausnahme der Bestimmung über die

Ruhegenußfähigkeit.

§ 67 – Haushaltszulage, Kinderzulage – mit der Einschränkung, daß

bei Teilbeschäftigung die Haushaltszulage und die

Kinderzulagen nur im gleichen Teilbetrag gebühren wie der

Gehalt.

§ 68 – Heiratsbeihilfe –

§ 69 – Wachdienstzulage – mit Ausnahme der Bestimmungen über die

Pensionsanrechenbarkeit und mit der Maßgabe, daß die

Wachdienstzulage in derselben Höhe gebührt, wie sie einem

Gemeindesicherheitswachebeamten derselben Verwendungsgruppe

mit demselben Gehalt, und wenn ein solcher nicht vorgesehen

ist, mit dem am nächsten liegenden Gehalt zusteht.

§ 70 – Sonderzahlung – mit der Abweichung, daß die für das letzte

Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung mit dem

Novemberbezug auszuzahlen ist.

§ 71 – Nebenbezüge –

§ 72 – Bezugsvorschuß – mit der Ergänzung, daß bei der Beendigung

des Dienstverhältnisses alle noch ausstehenden

Rückzahlungsraten sofort fällig werden und aus dem pfändbaren

Teil der dem Gemeindeangestellten noch zustehenden

Geldansprüche abzudecken sind.

§ 73 – Mutterschaftsgeld –

§ 74 – Naturalleistungen –

§ 75 – Aushilfen, Unterhaltsbeiträge – mit der Einschränkung auf die

Bestimmung des Abs. 1.

§ 94 – Art der Ahndung, Mitteilung von Pflichtverletzungen – mit

Ausnahme der Bestimmungen über Dienststrafen

§ 95 – Ausstellungen, Rügen –

§ 96 – Ordnungsstrafen –

§ 114

Begründung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten kann auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit begründet werden.

(2) Das Dienstverhältnis gilt für bestimmte Zeit begründet, wenn es auf eine bestimmte, zeitlich begrenzte Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Dauer abgestellt ist. Wird es über diese Zeit hinaus fortgesetzt, so gilt es als von Anfang an auf unbestimmte Zeit begründet.

(3) Durch die Einberufung zum Präsenzdienst wird der Ablauf von Dienstverhältnissen, die auf bestimmte Zeit eingegangen worden sind, nicht berührt.

§ 115

Gehalt der Gemeindeangestellten

(1) Der Gehalt des Gemeindeangestellten wird durch die Verwendungsgruppe und Dienstpostengruppe, in die er eingereiht ist, sowie durch das Lebensalter und die Dienstzeit bestimmt.

(2) Der Gehalt beträgt:

in der in der Verwendungs- und Dienstpostengruppe

Geh.- e/1 e/2 d/1 d/2 c/1 c/2 b/1 b/2 a/1 a/2

Stufe Schilling

1 2923 3069 3125 3305 3394 3619 - - - -

2 3012 3170 3282 3479 3574 3822 4187 4468 - -

3 3102 3270 3439 3653 3754 4024 4395 4704 - -

4 3192 3372 3597 3828 3934 4227 4603 4940 5530 5878

5 3282 3473 3754 4002 4114 4429 4810 5176 5800 6182

6 3372 3574 3911 4175 4293 4630 5019 5412 6070 6486

7 3439 3653 4012 4293 4400 4760 5227 5649 6339 6789

8 3507 3731 4114 4411 4507 4890 5434 5884 6626 7110

9 3574 3810 4215 4530 4614 5020 5643 6120 6912 7430

10 3642 3878 4316 4630 4721 5153 5850 6356 7199 7750

11 3710 3946 4417 4732 4828 5286 6058 6564 7486 8070

12 3776 4012 4518 4833 4934 5419 6345 6850 7772 8390

13 3844 4080 4620 4934 5041 5552 6631 7137 8059 8677

14 3911 4148 4721 5035 5148 5685 6918 7424 8346 8964

15 3979 4215 4822 5137 5266 5830 7205 7710 8632 9250

16 4047 4283 4923 5238 5384 5975 7491 7997 8919 9537

17 4114 4350 5024 5339 5502 6120 7778 8284 9206 9824

18 4181 4417 5126 5440 5777 6460 8065 8570 9492 10110

19 4249 4485 5227 5541 6052 6800 8357 8863 9863 10487

20 4316 4552 5339 5653 6329 7140 8638 9144 10246 10864

21 - - 5463 5777 6497 7480 8925 9430 10622 11240

22 - - - - - - - - 10998 11616

23 - - - - - - - - 11375 11993

(3) Der Gemeindeangestellte ist bei seiner Anstellung in die Eingangsstufe der Dienstpostengruppe 1 seiner Verwendungsgruppe einzureihen, wenn er nicht gemäß nachfolgender Tabelle in eine höhere Gehaltsstufe einzureihen ist.

Einreihung der Landesangestellten bei der Ernennung

in der Dienstpostengruppe 1 der

nach Vollendung Verw.Gr. e-c Verw.Gr.b Verw.Gr.a

des Lebensjahres in Geh.-Stufe in Geh.-Stufe in Geh.Stufe

20. 2 2 4

21. 2 2 4

22. 3 2 4

23. 3 3 4

24. 3 3 4

25. 4 4 4

26. 4 4 4

27. 5 4 5

28. 5 5 5

29. 5 5 6

30. 6 6 6

31. 6 6 6

32. 7 6 7

33. 7 7 7

34. 7 7 8

35. 8 8 8

36. 8 8 8

37. 9 8 9

38. 9 9 9

39. 9 9 10

40. 10 10 10

41. 10 10 10

42. 11 10 11

43. 11 11 11

44. 11 11 12

45. 12 12 12

46. 12 12 12

47. 13 12 13

48. 13 13 13

49. 13 13 14

50. 14 14 14

51. 14 14 14

52. 15 14 15

53. 15 15 15

54. 15 15 16

55. 16 16 16

(4) Der Gemeindeangestellte rückt nach jeweils zwei Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Dienstpostengruppe vor. Würde er entsprechend seinem Lebensalter gemäß Abs. 3 schon vor Vollendung von zwei Jahren in diese höhere Gehaltsstufe einzureihen sein, so findet die Vorrückung an diesem früheren Zeitpunkt statt. Die Vorrückung ist von Amts wegen durchzuführen, und zwar mit Wirkung vom 1. Jänner, wenn der zweijährige Zeitraum oder das für die Einreihung in die höhere Gehaltsstufe maßgebliche Lebensalter in den Monaten Oktober bis März vollendet werden, in den übrigen Fällen mit Wirkung vom I. Juli. In diesen zweijährigen Zeitraum ist die Zeit eines Sonderurlaubes, der unter der Bedingung der Vorrückungshemmung gewährt wurde, nicht einzurechnen.

(5) Der Gemeindeangestellte ist bei einer Beförderung in die Dienstpostengruppe 2 in jene Gehaltsstufe einzureihen, die er in der Dienstpostengruppe 1 erreicht hat. Bei einer Beförderung in die nächsthöhere Gehaltsstufe ist der Gemeindeangestellte in die entsprechende Gehaltsstufe seiner Dienstpostengruppe einzustufen. Durch eine Beförderung ändert sich der Zeitpunkt für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen nicht.

(6) Die Überstellung eines Gemeindeangestellten in eine höhere Verwendungsgruppe hat in die Dienstpostengruppe 1 der neuen Verwendungsgruppe zu erfolgen. Der Gemeindeangestellte ist in jene Gehaltsstufe einzureihen, die er in der früheren Verwendungsgruppe erreicht hat. Ist diese Gehaltsstufe in der neuen Verwendungsgruppe nicht vorgesehen, so ist der Gemeindeangestellte in die Eingangsstufe der neuen Verwendungsgruppe einzureihen.

(7) Wird ein Gemeindeangestellter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er in jene Dienstpostengruppe und Gehaltsstufe einzureihen, die er in der früheren Verwendungsgruppe erreicht hat. Ist die betreffende Gehaltsstufe in der neuen Verwendungsgruppe nicht vorgesehen, dann ist der Gemeindeangestellte in die höchste Gehaltsstufe einzureihen. Wenn der Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger ist, als in der früheren Verwendungsgruppe, so ist dem Gemeindeangestellten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ergänzungszulage auf den seiner bisherigen Einstufung jeweils entsprechenden Gehalt zu gewähren. Teuerungszulagen zum Gehalt sind bei Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen.

(8) Durch eine Überstellung ändert sich der Zeitpunkt für die Vorrückung in höhere Gehaltsstufen nicht.

(9) Wenn ein Gemeindeangestellter für Dienstverrichtungen aufgenommen ist, die nicht die volle Arbeitszeit in Anspruch nehmen, so ist sein Gehalt entsprechend der für den Dienst verwendeten Zeit mit einem Teilbetrag des vollen Gehaltes zu bemessen.

(10) Wenn besondere Dienstleistungen es rechtfertigen oder der Personalmangel es erfordert, kann die Dienstbehörde einem Gemeindeangestellten höhere Monatsbezüge gewähren, als ihm nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 zukämen. Die Gewährung höherer Monatsbezüge hat durch eine Zulage zu erfolgen, die nach Maßgabe des Erreichens höherer Monatsbezüge zufolge Vorrückung in höhere Gehaltsstufen oder Beförderung mit mindestens 50 v. H. des Erhöhungsbetrages einzuziehen ist.

§ 116

Anspruch bei Dienstverhinderung

(1) Ist der Gemeindeangestellte, nachdem er seinen Dienst bereits angetreten hat, infolge Unfalles oder Krankheit an der weiteren Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf seine vollen Monatsbezüge und auf Sonderzahlungen bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn das Dienstverhältnis aber schon fünf Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von drei Monaten, und wenn es schon zehn Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von sechs Monaten.

(2) Dauert die Dienstverhinderung über die im Abs. 1 bestimmten Zeiträume hinaus an, so gebühren dem Gemeindeangestellten durch weitere gleich lange Zeiträume 75 v. H., und für die darüberhinausgehenden Zeiträume bis zum Höchstausmaß von 12 Monaten ab dem Tage der Dienstverhinderung 50 v. H. der Bezüge und der Sonderzahlungen.

(3) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, die der Gemeindeangestellte nicht selbst vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, können die Leistungen des Dienstgebers gemäß Abs. 1 und 2 über die dort angegebenen Zeiträume, selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil weitergewährt werden, wenn soziale Rücksichten dies rechtfertigen.

(4) Die Ansprüche nach Abs. 1 bis 3 sind an den Fortbestand des Dienstverhältnisses gebunden, sofern nicht nach Abs. 3 anderes bestimmt wird.

(5) Ist der Gemeindeangestellte nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung, abgesehen vom Falle des Abs. 1, durch wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so behält er für die Dauer einer solchen Dienstverhinderung den Anspruch auf seine Monatsbezüge und auf Sonderzahlung bis zur Höchstdauer von zwei Wochen im vollen, und bis zur Höchstdauer von zwei weiteren Wochen im halben Ausmaß weiter.

(6) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge Unfalles oder gemäß Abs. 5 ein, so gilt sie für den Anspruch auf die Weitergewährung der Dienstbezüge als Fortsetzung der vorangegangenen Dienstverhinderung.

(7) Weiblichen Gemeindeangestellten gebühren für die Zeit, während der sie aus Anlaß einer Schwangerschaft oder Niederkunft vom Dienst freigestellt sind, keine Dienstbezüge, wenn die laufenden Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder dienstrechtlichen Krankenfürsorge für diese Zeit mit Ausnahme des Stillgeldes die Höhe der um die gesetzlichen Abzüge verminderten Monatsbezüge zuzüglich Sonderzahlungen und Personalzulagen für vermehrte Dienstleistung erreichen. Ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf diese Bezüge.

§ 117

Austritt aus dem Dienstverhältnis

Der Gemeindeangestellte ist zum Austritt aus dem Dienstverhältnis, d. h. zur Auflösung desselben vor Ablauf der Zeit, für die es begründet wurde, oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt, wenn wichtige Gründe hiefür gegeben sind, insbesondere wenn er zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann oder das 60., eine weibliche Gemeindeangestellte das 55. Lebensjahr, vollendet hat.

§ 118

Entlassung aus dem Dienstverhältnis

(1) Die Dienstbehörde ist zur Entlassung des Gemeindeangestellten, d. h. zur Auflösung seines Dienstverhältnisses vor Ablauf der Zeit, für die es begründet wurde, oder ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt, wenn der Gemeindeangestellte

(2) Vor der Entlassung eines Gemeindeangestellten aus dem im Abs. 1 lit. b genannten Grunde ist die Personalvertretung anzuhören.

(3) Wenn ein Gemeindeangestellter strafgerichtlich verurteilt wird und diese Verurteilung nach den bestehenden Vorschriften den Verlust eines öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so hat die Dienstbehörde ohne weiteres Verfahren seine Entlassung durchzuführen.

(4) In den Fällen des Abs. 3 gilt das Dienstverhältnis mit dem Eintritt der Rechtswirksamkeit des Strafurteiles, in allen anderen Fällen mit der Zustellung des Entlassungsbescheides als gelöst.

§ 119

Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) Wenn das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten vorzeitig beendigt wird, bleiben die im Zeitpunkt der Auflösung nach diesem Gesetz bereits erwachsenen Ansprüche des Gemeindeangestellten unberührt.

(2) Wenn die Dienstbehörde den Gemeindeangestellten ohne wichtigen Grund entläßt oder an seinem vorzeitigen Austritt Schuld trägt, so behält dieser den Anspruch auf seine Bezüge bis zu dem Zeitpunkt, in welchem sein Dienstverhältnis durch Zeitablauf geendet hätte oder durch Kündigung hätte aufgelöst werden können.

(3) Wenn der Gemeindeangestellte das Dienstverhältnis unberechtigterweise vorzeitig auflöst, so haftet er der Gemeinde für den dadurch gegebenenfalls entstehenden Schaden.

§ 120

Auflösung des Dienstverhältnissesdurch Zeitablauf

Das auf bestimmte Zeit begründete Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten endet, wenn es nicht schon aus einem anderen der in § 23 und dessen Ergänzung durch § 113 angeführten Gründe aufgelöst worden ist, mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde.

§ 121

Kündigung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten kann sowohl von der Dienstbehörde als auch von ihm zum Ende eines Kalendermonats durch schriftliche Kündigung aufgelöst werden.

(2) Die Kündigung wird, wenn das Dienstverhältnis noch nicht einen Monat gedauert hat, sofort, in den übrigen Fällen nach Ablauf der Kündigungsfrist wirksam.

(3) Die Kündigungsfrist beträgt nach einmonatiger Dienstzeit einen Monat, nach zweijähriger Dienstzeit zwei Monate, nach fünfjähriger Dienstzeit drei Monate, nach zehnjähriger Dienstzeit vier Monate, nach fünfzehnjähriger Dienstzeit fünf Monate.

(4) Während der Kündigungsfrist sind dem Gemeindeangestellten auf sein Verlangen wöchentlich bis zu acht Arbeitsstunden zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz ohne Schmälerung seiner Bezüge freizugeben.

§ 122

Kündigungsschutz

(1) Nach mindestens fünfzehnjähriger Dienstzeit bei der Gemeinde und nach Erreichung des 50. Lebensjahres kann das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten von der Dienstbehörde nur mehr aus folgenden Gründen gekündigt werden:

(2) Eine Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn erwiesen ist oder die Umstände eindeutig erkennen lassen, daß sie hauptsächlich deshalb erfolgt, weil der Gemeindeangestellte einer bestimmten rechtlich zulässigen Organisation religiöser, politischer oder anderer Art angehört oder nicht angehört, eine rechtlich zulässige Tätigkeit als Amtsträger, politischer Mandatar oder Personalvertreter ausübt oder gesetzliche oder vertragliche Rechte geltend gemacht hat.

(3) Vom Zeitpunkt der Zustellung des besonderen Einberufungsbefehles oder der Bekanntmachung des allgemeinen Einberufungsbefehles bis zum Ablauf eines Monats nach Beendigung des Präsenzdienstes kann das Dienstverhältnis eines Gemeindeangestellten rechtswirksam nicht gekündigt werden. Dauert der Präsenzdienst weniger als zwei Monate, so tritt an die Stelle der Frist von einem Monat eine solche in der Dauer der Hälfte des Präsenzdienstes. Der Gemeindeangestellte hat jedoch keinen Anspruch auf Kündigungsschutz, wenn er der im § 19 vorgeschriebenen Meldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Der Lauf von Kündigungsfristen bei Kündigungen durch die Dienstbehörde wird durch den Präsenzdienst gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage des Antrittes des Präsenzdienstes und endet mit dem Tage der Entlassung aus dem Präsenzdienst.

(4) Weibliche Gemeindeangestellte können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Niederkunft und im Falle der Gewährung von Sonderurlaub aus Anlaß der Mutterschaft bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beendigung desselben rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß der Dienstbehörde die Schwangerschaft bzw. die Niederkunft nicht bekannt ist. Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft bzw. Niederkunft binnen fünf Arbeitstagen nach Zustellung der Kündigung der Dienstbehörde bekanntgegeben wird. Wendet die Gemeindeangestellte die Tatsache ihrer Schwangerschaft bzw. Niederkunft während der vorstehenden Frist ein, so hat sie gleichzeitig durch eine Bestätigung des Arztes die Schwangerschaft oder die Vermutung der Schwangerschaft nachzuweisen oder die Geburtsurkunde des Kindes vorzulegen. Kann die Gemeindeangestellte aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, die Fünftagefrist nicht einhalten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird.

§ 123

Abfertigung, Arbeitslosenbeihilfe

(1) Dem Gemeindeangestellten gebührt eine Abfertigung, wenn sein Dienstverhältnis nach mindestens dreijähriger ununterbrochener Dauer zufolge Kündigung durch die Dienstbehörde oder durch seinen berechtigten Austritt beendet wurde.

(2) Die Abfertigung beträgt nach einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses von drei Jahren das Zweifache

von fünf Jahren das Dreifache

von zehn Jahren das Vierfache

von fünfzehn Jahren das Sechsfache

von zwanzig Jahren das Neunfache

von fünfundzwanzig Jahren das Zwölffache

jenes Monatsbezuges zuzüglich Sonderzahlungen, der dem Gemeindeangestellten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührt hat oder gebührt hätte.

(3) Die dem Gemeindeangestelltenverhältnis unmittelbar vorausgegangene Dienstzeit als Gemeindearbeiter ist der Dauer des Dienstverhältnisses hinzuzurechnen.

(4) Weiblichen Gemeindeangestellten gebührt die Abfertigung nach Abs. 2 auch dann, wenn das Dienstverhältnis auf Grund ihrer eigenen Kündigung innerhalb von zwei Jahren, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, endet.

(5) Solange die Gemeindeangestellten nicht in die durch Bundesgesetz geregelte Arbeitslosenversicherung einbezogen sind, hat die Gemeinde einem Gemeindeangestellten, dessen Dienstverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat und durch die Kündigung der Dienstbehörde oder durch seinen berechtigten Austritt oder seine unberechtigte Entlassung aufgelöst wird, für die Zeit, während der er beim Arbeitsamt zur Vermittlung gemeldet ist, eine Arbeitslosenbeihilfe zu gewähren. Voraussetzungen, Ausmaß und Dauer dieser Beihilfe hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln, wobei für die Gemeindeangestellten gleichartige Leistungen vorzusehen sind, wie sie nach den bundesrechtlichen Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung gewährt werden.

§ 124

Zusatzpension

(1) Die Dienstbehörde hat einem Gemeindeangestellten nach zwanzigjähriger, im Falle der Dienstunfähigkeit zehnjähriger überwiegend guter Dienstleistung auf sein Ansuchen das Recht zuzuerkennen, für sich und seine Hinterbliebenen anstelle der gemäß § 123 gebührenden Abfertigung oder des gemäß § 125 Abs. 1 gebührenden Todesfallbeitrages eine von der Gemeinde zu leistende Zusatzpension zu der aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Pension nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Im Falle des Todes des Gemeindeangestellten sind bei Vorliegen einer mindestens zehnjährigen überwiegend guten Dienstleistung die Hinterbliebenen zur Antragsteilung berechtigt.

(2) Die Zusatzpension ist unter Bedachtnahme auf Verwendungsgruppe, Dienstdauer und Dienstbeurteilung mit einem Hundertsatz der aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührenden Pension festzusetzen und darf 60 v. H. derselben nicht übersteigen.

(3) Die Zusatzpension gebührt nicht, soweit sie zusammen mit der Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und gegebenenfalls der gesetzlichen Unfallversicherung jenen Ruhe(Versorgungs)genuß übersteigt, der dem Gemeindeangestellten (seinen Hinterbliebenen) bei sinngemäßer Anwendung des 6. und 7. Abschnittes des II Hauptstückes gebühren würde. Bei Ermittlung dieses Ruhe(Versorgungs)genusses sind so viele Dienstjahre zugrunde zu legen, als der Gemeindeangestellte benötigt hätte, um seine letzte Einstufung ausschließlich durch die zweijährige Vorrückung von der Eingangsstufe an in höhere Gehaltsstufen zu erreichen.

(4) Die Zusatzpension gebührt für den gleichen Zeitraum, für den die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gebührt, frühestens jedoch vom Beginn des auf die Auflösung des Dienstverhältnisses folgenden Monates an. Sie wird zu den gleichen Zeitpunkten fällig wie diese. Sie ruht während der Zeiträume, während der die Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ruht.

(5) Zur Zusatzpenison gebührt in den Monaten März, Juni, September und Dezember ein Zuschlag in der Höhe von 50 v. H. der Zusatzpension.

(6) Über den Anspruch auf Zusatzpension ist auf Grund des vom Anspruchsberechtigten vorzulegenden rechtskräftigen Bescheides des Sozialversicherungsträgers über den Pensionsanspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu entscheiden. Dem Anspruchsberechtigten steht es jederzeit frei, gegen schriftlichen Verzicht auf die Zusatzpension die Abfertigung (den Todesfallbeitrag) in Anspruch zu nehmen, wobei ausbezahlte Zusatzpensionen (Todesfallbeitrag) in Abzug zu bringen sind.

(7) Im übrigen werden die das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Zuerkennung des Anspruches auf Zusatzpension nicht berührt.

§ 125

Todesfallbeitrag

(1) Wird das Dienstverhältnis des Gemeindeangestellten durch den Tod aufgelöst, so tritt an die Stelle der Abfertigung der Todesfallbeitrag. Dieser beträgt, wenn das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert hat, das Einfache des Monatsbezuges, der dem Verstorbenen für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührt hat, wenn das Dienstverhältnis aber schon drei Jahre gedauert hat, die Hälfte der Abfertigung, auf die der Gemeindeangestellte Anspruch gehabt hätte, wenn sein Dienstverhältnis gemäß § 123 beendet worden wäre.

(2) Wenn die Hinterbliebenen einen ihnen zustehenden Anspruch auf Zusatzpension geltend machen, so gebührt ihnen als Todesfallbeitrag das Doppelte der ihnen zukommenden monatlichen Zusatzpension.

(3) Im übrigen finden die Bestimmungen des § 93 mit Ausnahme des Abs. 3 sinngemäß Anwendung.

IV. Hauptstück

Gemeindearbeiter

§ 126

Dienstverhältnis des Gemeindearbeiters

(1) Das Dienstverhältnis des Gemeindearbeiters ist mit mündlichem oder schriftlichem Dienstvertrag zu begründen. Wenn das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert, ist jedenfalls ein schriftlicher Dienstvertrag abzuschließen.

(2) Soweit auf das Dienstverhältnis der Gemeindearbeiter nicht Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung finden, können diese Dienstverhältnisse durch Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der Interessenvertretung der Gemeindearbeiter geregelt werden.

(3) Die Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Dienstgebers obliegt dem Bürgermeister.

§ 127

Sinngemäße Anwendung von Bestimmungendes II. und m. Hauptstückes

Von den Bestimmungen des II. und III. Hauptstückes sind sinngemäß auch auf die im Bereiche der Hoheitsverwaltung der Gemeinde beschäftigten Gemeindearbeiter anzuwenden:

§ 26 – Allgemeine Dienstpflichten –

§ 27 – Weisungsgebundenheit –

§ 28 – Amtsverschwiegenheit –

§ 29 – Haftung –

§ 30 – Arbeitszeit –

§ 34 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen –

§ 36 – Persönliches Verhallen –

§ 37 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –

§ 50 – Abzüge von den Bezügen –

§ 52 – Ersatz von Übergenüssen –

§ 53 – Verjährung –

§ 54 – Verzicht auf Ersatzforderungen –

§ 67 – Haushaltszulage, Kinderzulage – mit der Einschränkung, daß

bei Teilbeschäftigung die Haushaltszulage und die

Kinderzulagen nur anteilmäßig gebühren;

§ 68 – Heiratsbeihilfe –

§ 70 – Sonderzahlung – anstelle von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

mit der Abweichung, daß die für das letzte

Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung mit dem

Novemberbezug auszuzahlen ist;

§ 71 – Nebenbezüge – soweit sich diese Bestimmungen auf die

Gewährung von Belohnungen aus Anlaß von Dienstjubiläen

beziehen;

§ 95 – Ausstellungen, Rügen¬

§125 – Todesfallbeitrag – mit der Einschränkung auf die Bestimmungen

der Abs. 1 und 3.

V. Hauptstück

Gemeinsame Bestimmungen

§ 128

Zuständigkeit

(1) Dienstbehörde ist der Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) In folgenden Angelegenheiten ist der Gemeindevorstand Dienstbehörde:

(3) In folgenden Angelegenheten ist die Gemeindevertretung Dienstbehörde:

§ 129

Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 130

Verordnungen

Die Landesregierung hat vor Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes eine allenfalls bestehende, die Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden umfassende Vereinigung und eine allenfalls durch Gesetz geschaffene Personalvertretung der Gemeindebediensteten zu hören.

§ 131

Aufsichtsbehördliche Bestimmungen

(1) Die Aufsichtsbehörde kann gegen den Dienstpostenplan und gegen nachstehende Beschlüsse (Entscheidungen) der Dienstbehörde aus folgenden Gründen Einwendungen erheben:

(2) Die im Abs. 1 angeführten dienstrechtlichen Maßnahmen sind der Aufsichtsbehörde ehestens zur Kenntnis zu bringen. Sie treten erst in Wirksamkeit, wenn die Aufsichtsbehörde binnen vier Wochen nach Einlangen keine Einwendungen erhebt oder schon früher erklärt, daß keine Einwendungen erhoben werden.

(3) In den Angelegenheiten dieses Gesetzes ist Aufsichtsbehörde (VI. Hauptstück des Gemeindegesetzes) die Landesregierung.

§ 132

Verfassungsbestimmung

Der Abs. 11 des § 16 ist eine Verfassungsbestimmung.

§ 133

Erhöhung der Gehaltsansätze

Die in den §§ 58 Abs. 2 und 115 Abs. 2 angeführten Gehaltsansätze erhöhen sich mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 um 3 v. H.

1. Jänner 1973 um 6 v. H.

2. Jänner 1974 um 9 v. H. und 1. Jänner 1975 um 12 v. H.

§ 134

Übergangsbestimmungenfür Gemeindebedienstete

(1) Die Gemeindebeamten im Sinne des Gemeindeangestelltengesetzes, LBGl. Nr. 1/ 1963, sind Gemeindebeamte im Sinne dieses Gesetzes. Sie sind entsprechend ihrer bisherigen dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in die in diesem Gesetz vorgesehenen Verwendungsgruppen, Dienstklassen und Gehaltsstufen einzureihen, sofern nietet gemäß Abs. 2 und 3 eine günstigere Einstufung vorzunehmen ist.

(2) Für die Gemeindebeamten des Dienststandes ist anläßlich der Überleitung der Vorrückungsstichtag gemäß § 11 festzusetzen. Hiebei sind die nach den bisherigen Vorschriften angerechneten Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge dem Tag der Aufnahme in das Beamtenverhältnis voranzusetzen. Wenn es jedoch für den Gemeindebeamten günstiger ist, ist die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nach den Bestimmungen des § 11 durchzuführen. In diesem Falle ist die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Gemeindebeamten ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes um das günstigere Ausmaß zu verbessern.

(3) Bei Gemeindebeamten, die nach den bisherigen dienstrechtlichen Vorschriften von den Verwendungsgruppen E, D oder C in die Verwendungsgruppe B oder A oder von der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt wurden, ist die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes um jenes Ausmaß zu verbessern, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 63 ergibt.

(4) Bei Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Dienstklasse III befinden, ist die Einstufung um zwei Jahre, und wenn sich in der Dienstklasse IV befinden, um vier Jahre zu verbessern.

(5) Für Gemeindebeamte, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienststand befinden, bleibt die nach den bisherigen Vorschriften erfolgte Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten aufrecht. Wenn jedoch die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nach diesem Gesetz zu einem für den Gemeindebeamten günstigeren Ergebnis führt, dann ist der die bisherige Anrechnung übersteigende Zeitraum als Ruhegenußvordienstzeit anzurechnen.

(6) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach den bisherigen pensionsrechtlichen Bestimmungen gehabt haben, gebühren ab diesem Zeitpunkt Ruhe- oder Versorgungsgenüsse in dem Ausmaß, das sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt.

(7) Den Kindern eines verstorbenen Gemeindebeamten, für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Erziehungsbeitrag bestanden hat, gebühren vom genannten Zeitpunkt an Hinterbliebenenbezüge nach diesem Gesetz. Andere Personen, die nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung gehabt haben, gebühren bei Erfüllung der Voraussetzungen Hinterbliebenenbezüge nur auf Antrag. Die Hinterbliebenenbezüge sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu gewähren, wenn der Antrag innert eines Jahres nach dessen Inkrafttreten gestellt wird, sonst von dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten an.

(8) Die Gemeindeangestellten im Sinne des Gemeindeangestelltengesetzes, LGBl. Nr. 1/ 1963, sind Gemeindeangestellte im Sinne dieses Gesetzes. Sie sind entsprechend ihrer bisherigen dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in die in diesem Gesetz vorgesehenen Verwendungs- und Dienstpostengruppen einzustufen. Wenn sie den Verwendungsgruppen e. d und c angehören, sind sie in ihre bisherige Gehaltsstufe, und wenn sie den Verwendungsgruppen b und a angehören, in die Gehaltsstufe mit demselben Gehalt einzureihen. Sofern sich jedoch bei sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 eine günstigere Einstufung ergibt, ist die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung des Gemeindeangestellten ab dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes um das günstigere Ausmaß zu verbessern.

§ 135

Inkrafttreten des Gesetzes,Aufhebung von Vorschriften

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.

(2) Das Gemeindeangestelltengesetz, LGBl. Nr. 1/1963, in der Fassung LGBl. Nr. 1/1971, tritt mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.