Hausbesorger, Entgelt, Materialkostenersatz, Sperrgeld

Auf Grund der §§ 7 Abs. 4, 8 und 10 Abs. 2 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, wird verordnet:

§ 1

Entgelt

(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die Dienstleistungen gemäß den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes ist aus der Summe der im Abs. 2 festgesetzten Entgeltanteile zu ermitteln.

(2) Als Entgeltanteile werden festgesetzt:

a) für Wohnungen pro Quadratmeter Nutzfläche ............... – .60 S

b) für andere Räumlichkeiten pro Quadratmeter Nutzfläche ... – .60 S

c) für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei

Glatteis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. e des

Hausbesorgergesetzes pro Quadratmeter der zu reinigenden

Fläche .................................................. 1.10 S

(3) Das nach Abs. 1 zu ermittelnde monatliche Entgelt ist auf volle 10 Groschen aufzurunden.

§ 2

Materialkostenersatz

Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird als Vergütung (Materialkostenersatz) ein monatlicher Zuschlag zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a und b im Ausmaß von 20 v. H. festgesetzt. Der monatliche Zuschlag ist auf volle 10 Groschen aufzurunden.

§ 3

Sperrgeld

Das Ausmaß des Sperrgeldes wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers vor Mitternacht in Anspruch genommen werden, mit 10 S, und wenn die Dienste des Hausbesorgers nach Mitternacht in Anspruch genommen werden, mit 15 S festgesetzt.

§ 4

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Entgelt, den Materialkostenersatz und das Sperrgeld für Hausbesorger, LGBl. Nr. 31/1970, außer Kraft.