Entschädigung von Mitgliedern von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten

Aufgrund des § 9 Abs. 5 des Tierzuchtförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 3/1956, des § 4 Abs. 4 des Ehrenzeichengesetzes, LGBl. Nr. 16/1963, des § 10 des Schulratgesetzes, LGBl. Nr. 35/1963, des § 7 des Landeslehrerdiensthoheitsgesetzes, LGBl. Nr. 34/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 25/1976, des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über den Wohnbauförderungsbeirat, LGBl. Nr. 51/1967, des § 21 Abs. 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1968, des § 51 Abs. 3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, der §§ 16 Abs. 3 und 17 Abs. 7 des Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 26/1971, des § 9 Abs. 5 des Sportgesetzes, LGBl. Nr. 15/1972, des § 5 Abs. 8 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, des § 9 Abs. 10 lit. b des Jugendgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, des § 19 Abs. 5 des Bodenseefischereigesetzes, LGBl. Nr. 34/1976, der §§ 55a Abs. 1 und 59a Abs. 4 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1975, und des § 7 Abs. 7 des Kulturförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1974, wird verordnet:

§ 1

Die Entschädigung für Zeitversäumnis der Mitglieder (Ersatzmitglieder) nachstehender Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräte wird. soweit ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen eine solche zusteht, je Sitzung (Begebung, Prüfungstag) mit 300 S, bei einer Dauer von über vier Stunden mit 600 S festgesetzt:

i ) Sportbeirat,

j ) Raumplanungsbeirat,

§ 2

Soweit den Mitgliedern der im § 1 genannten Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräte nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Ersatz der Fahrtkosten zusteht, sind ihnen die notwendigen Fahrtauslagen zu ersetzen.

§ 3

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten, LGBl. Nr. 37/1976, außer Kraft.