Hausordnung für den Landesarrest in Bludenz

Verordnungder Landesregierungüber die Hausordnung für den Landesarrest in Bludenz

Auf Grund des § 53c Abs. 6 des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, in der Fassung BGBl. Nr. 516/1987, wird verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Hausordnung findet auf Personen Anwendung, die sich zum Vollzug von Freiheitsstrafen im Landesarrest in Bludenz in Haft befinden. Sie ist in gekürzter, die Rechte und Pflichten der Häftlinge wiedergebender Fassung in allen Zellen anzuschlagen.

§ 2

Pflichten der Häftlinge

(1) Die Häftlinge haben sich an diese Hausordnung zu halten, den Anordnungen der Aufsichtsorgane Folge zu leisten und alles zu unterlassen, wodurch die Sicherheit und Ordnung im Landesarrest gefährdet werden könnte.

(2) Die Häftlinge haben die von ihnen benützten Räume und Einrichtungen sauber und in Ordnung zu halten, die ihnen überlassenen Gegenstände schonend zu behandeln, nicht ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen und nicht den Anstand zu verletzen.

§ 3

Aufsichtsorgane

Die Aufsichtsorgane haben den Häftlingen gegenüber die gebotene Zurückhaltung zu üben; sie haben ihnen mit Ruhe, Ernst und Festigkeit, gerecht sowie unter Achtung ihres Ehrgefühles, der Menschenwürde und mit möglichster Schonung ihrer Person zu begegnen.

§ 4

Anhaltung

(1) Die Häftlinge sind unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person anzuhalten. Ihnen dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Landesarrest notwendig und mit einer Freiheitsentziehung üblicherweise verbunden sind.

(2) Häftlinge dürfen ihre eigene Kleidung tragen.

(3) Die Anhaltung der Häftlinge erfolgt grundsätzlich in Gemeinschaftshaft und tunlichst getrennt von Häftlingen, die sich nicht zum Vollzug von Freiheitsstrafen in Haft befinden. Frauen sind von Männern, Jugendliche von Erwachsenen getrennt zu verwahren. Wünsche eines Häftlings auf Absonderung von oder Gemeinschaft mit anderen Häftlingen sowie auf Verwahrung in einer Nichtraucher-Zelle sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(4) Die Anhaltung in Einzelhaft ist nur in den im § 5 angeführten Fällen zulässig.

§ 5

Einzelhaft

(1) Die Anhaltung hat in Einzelhaft zu erfolgen:

(2) Die Anhaltung kann in Einzelhaft erfolgen:

§ 6

Aufnahme

(1) Die Aufnahme von Personen, die sich selbst zum Antritt einer Strafe melden, ist jedenfalls in der Zeit zwischen 07.00 und 18.00 Uhr und weiters nur dann zulässig, wenn

(2) Häftlinge, die zum Strafantritt vorgeführt werden, sind jederzeit aufzunehmen, sofern die erforderlichen Anhalteunterlagen beigebracht werden, der Häftling nicht offenbar haftunfähig ist und sich in keinem Rauschzustand befindet. Sofern die Verständigung eines Angehörigen, einer sonstigen Person des Vertrauens oder eines Rechtsbeistandes bis dahin noch nicht vorgenommen wurde, ist dem Häftling unmittelbar nach der Aufnahme die Möglichkeit einzuräumen, dies telefonisch nachzuholen.

(3) Die Personaldaten der aufzunehmenden Person sind festzustellen und mit den in den Anhalteunterlagen angeführten zu vergleichen. Die Aufnahme ist in ein Zugangsverzeichnis einzutragen.

(4) Jeder Häftling hat sich unmittelbar nach der Aufnahme einer Personsdurchsuchung zu unterziehen, die nur von einer Person seines Geschlechts vorgenommen werden darf. Außerdem hat er sich vor der Einweisung in die Zelle erforderlichenfalls gründlich körperlich zu reinigen und Desinfektionsmaßnahmen zu dulden.

§ 7

Haftfähigkeit

(1) Haftunfähige Personen dürfen im Landesarrest nicht angehalten werden.

(2) Personen, die bei der Aufnahme Krankheitssymptome oder Verletzungen aufweisen oder deren Vorhandensein behaupten, sind, sofern diese eine auch nur kurze Anhaltung bedenklich erscheinen lassen, erst dann aufzunehmen, wenn eine ärztliche Untersuchung die Haftfähigkeit erwiesen hat.

(3) Alle Häftlinge sind ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme, ärztlich auf ihre Haftfähigkeit zu untersuchen. Sie haben sich der für die Beurteilung der Haftfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(4) Bei der ärztlichen Untersuchung wahrgenommene Erkrankungen oder Verletzungen sind unter dem Gesichtspunkt der Haftfähigkeit zu beurteilen; auf die Ausstattung des Häftlings mit eigenen Medikamenten kann hiebei Bedacht genommen werden. Die Verpflichtung, Erste Hilfe zu leisten, bleibt hievon unberührt. Sind Verletzungen offensichtlich auf Fremdverschulden zurückzuführen oder wird dies behauptet, so ist ein amtsärztliches Gutachten zu erstellen und der Behörde zuzuleiten.

(5) An Personen, die geisteskrank, körperlich schwer krank oder schwanger sind, dürfen Freiheitsstrafen, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Das gleiche gilt für Jugendliche unter 16 Jahren und für Frauen durch acht Wochen nach der Entbindung.

§ 8

Nachtruhe

Die Zeit der Nachtruhe ist von der Behörde generell festzulegen; sie hat mindestens acht Stunden zu dauern. Außerdem kann die Behörde die Benützung der Betten außerhalb der Zeit der Nachtruhe gestatten.

§ 9

Verfügung über Kleidungsstückeund sonstige Effekten

(1) In den Zellen dürfen nur die notwendigen Bekleidungsstücke, die zur Körperpflege erforderlichen Gegenstände sowie Lebensmittel und Tabakwaren in geringen Mengen aufbewahrt werden. Häftlinge dürfen geringfügige Geldbeträge bei sich haben, wenn dies die Behörde generell für zulässig erklärt hat. Medikamente dürfen ausnahmslos nur mit Zustimmung des Arztes in die Zelle mitgenommen werden.

(2) Sonstige Effekten sind in Verwahrung zu nehmen, der Häftling kann jedoch über diese Gegenstände verfügen. Sie sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit sowohl das Organ, welches die Aufnahme durchführt, als auch der Häftling zu bestätigen hat. Kann ein Häftling nicht unterschreiben oder hat er die Fertigung verweigert, so ist der Grund, weshalb die Bestätigung durch den Häftling nicht erfolgte, im Verzeichnis anzuführen.

(3) Jedem Häftling können Geldbeträge oder Pakete geschickt oder gebracht werden. Die Pakete sind in Gegenwart des Häftlings zu öffnen; ihr Inhalt darf dem Häftling nur in dem Maße ausgefolgt werden, in dem eine Verwahrung in der Zelle zulässig ist. Gegenstände, die nicht ausgefolgt werden dürfen, sind, soweit sie der Selbstverköstigung dienen, nach Maßgabe der vorhandenen Einrichtungen für den Häftling bereitzuhalten, sonst aber entweder dem Überbringer zurückzugeben oder bis zur Entlassung aufzubewahren, sofern sie nicht wegen ihrer Beschaffenheit vernichtet werden müssen.

(4) Bei der Entlassung sind die in Verwahrung genommenen Effekten dem Häftling gegen Bestätigung auszufolgen.

§ 10

Ärztliche Betreuung der Häftlinge

(1) Häftlinge, deren Haftfähigkeit bereits festgestellt wurde(§ 7), sind auf begründetes Verlangen oder dann, wenn ihre weitere Haftfähigkeit in Zweifel steht, insbesondere auch, wenn sie in einem Zustand der Selbstgefährlichkeit gegen sich gewalttätig werden, unverzüglich dem Arzt vorzuführen. Die von ihm angeordneten Maßnahmen (z. B. auch Bettruhe) sind durchzuführen.

(2) Der Gesundheitszustand verletzter oder kranker Häftlinge, deren Haftfähigkeit festgestellt wurde, ist unter ärztlicher Aufsicht zu beobachten, sodaß eine Verschlechterung rechtzeitig wahrgenommen werden kann; läßt eine solche Verschlechterung den Wegfall der Haftfähigkeit besorgen, so ist unverzüglich eine ärztliche Äußerung einzuholen.

(3) Geht von einem Häftling Ansteckungsgefahr aus, so hat der Arzt die gesetzlich vorgesehenen und medizinisch erforderlichen Maßnahmen zu treffen und für deren weitere Durchführung Sorge zu tragen. Dies umfaßt auch seine Verpflichtung, erforderlichenfalls die Unterbringung in Einzelhaft oder die Entlassung zu verlangen.

§ 11

Seelsorge

Über Verlangen ist jedem Häftling der Besuch durch einen Seelsorger jederzeit zu ermöglichen.

§ 12

Hygiene

(1) Die Behörde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Erfordernisse der einem Häftling zustehenden hygienischen Versorgung gesichert sind.

(2) Jeder Häftling hat so oft als nötig, mindestens einmal täglich, so viel Wasser zu erhalten, daß er seinen Körper reinigen kann. Mittellosen Häftlingen sind Mittel zur Körperreinigung beizustellen. Die Häftlinge haben ihren Körper zu reinigen, einmal wöchentlich ein warmes Brausebad zu nehmen und erforderlichenfalls Desinfektionsmaßnahmen zu dulden. Darüber hinaus können dem Häftling auf Wunsch zusätzliche Brausebäder gestattet werden.

(3) Den Häftlingen ist Gelegenheit zum Rasieren und Haareschneiden zu geben. Mittellosen Häftlingen ist ein Rasiergerät beizustellen.

(4) Die Hafträume und sanitären Anlagen sind von den Insassen täglich zu reinigen und zu lüften. Hiebei sind die Fußböden einmal wöchentlich gründlich zu säubern.

(5) Die übrigen Räumlichkeiten des Landesarrestes und die ihm angeschlossenen Höfe sind nach den Erfordernissen der Hygiene und Ordnung sauberzuhalten. Hiezu ist von der Behörde ein Reinigungsplan zu erstellen, der unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 und auf die Möglichkeit, Häftlinge zu Hausarbeiten heranzuziehen, den zeitlichen Ablauf der Reinigungsarbeit festlegt.

§ l3

Verpflegung

(1) Die Häftlinge dürfen sich selbst verköstigen. Dies gilt nur insoweit nicht, als eine Selbstverköstigung nach den verfügbaren Einrichtungen entweder die Aufsicht und Ordnung beeinträchtigt oder unverhältnismäßigen Verwaltungsmehraufwand verursacht.

(2) Die Häftlinge haben Anspruch auf ausreichende und einmal täglich auf warme Verpflegung durch die Behörde. Trinkwasser hat jederzeit zur Verfügung zu stehen. Auf ärztliche Anordnungen (Schon- , Zweck-und Diätkost) oder auf religiöse Gebote (Sonderkost) ist Bedacht zu nehmen. Eine Zusatzverpflegung ist zulässig. Der Konsum alkoholischer Getränke ist verboten.

(3) Die Essenszeiten legt die Behörde unter Bedachtnahme auf die für die Einnahme von Mahlzeiten üblichen Tageszeiten fest. Eigene Lebensmittel darf der Häftling auch außerhalb dieser Zeiten verzehren, soweit dadurch die Aufsicht und Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

(4) Menge, Schmackhaftigkeit und Qualität der Verpflegung sind von der Leitung des Landesarrestes regelmäßig, vom Arzt und von der Behörde unvermutet von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Das Ergebnis ist am Speiseplan schriftlich festzuhalten.

§ 14

Rauchen

(1) Sofern nicht für bestimmte Räumlichkeiten ein ausdrückliches Rauchverbot besteht, dürfen Häftlinge rauchen.

(2) Verboten ist das Rauchen:

§ 15

Beschäftigung

(1) Die Häftlinge dürfen sich angemessen beschäftigen, soweit dies nicht gegen die Hausordnung verstößt oder die Sicherheit gefährdet. Hiefür notwendige Gegenstände können ihnen aus ihren Effekten ausgefolgt werden.

(2) Häftlinge, denen ein Radio- oder Fernsehgerät mit Batteriebetrieb zur Verfügung steht, dürfen dieses verwenden, sofern hiedurch, insbesondere während der Nachtruhe, keine Belästigung der Mithäftlinge entsteht.

(3) Das Lesen von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften darf nicht untersagt werden.

(4) Gesellschaftsspiele, einschließlich Kartenspiele, sind erlaubt. Geldeinsätze, sind verboten.

(5) Der Entzug der Rechte nach Abs. 2 und 4 ist nur gemäß § 24 zulässig.

§ 16

Hausarbeit

(1) Jeder arbeitsfähige Häftling kann mit seiner Zustimmung nach Maßgabe vorhandener Arbeitsmöglichkeiten zu Arbeiten im Behördenbereich (Hausarbeit) herangezogen werden. Bei Zuweisung der Arbeit ist auf die Konstitution, das Alter, die Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf die Dauer der Anhaltung und das Verhalten in der Gemeinschaft angemessen Bedacht zu nehmen. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

(2) Die Arbeitsverrichtung erfolgt auf eigene Gefahr und, abgesehen von einer Zusatzverpflegung und vom Entfall der Vollzugskosten (§ 54d Abs. 1 VStG 1950), unentgeltlich. Die Häftlinge sind hierüber vor Abgabe ihrer Zustimmung zu belehren.

§ 17

Bewegung im Freien

Häftlingen, die länger als zwei Tage angehalten werden, ist täglich mindestens eine Stunde Gelegenheit zur Bewegung im Freien zu geben, sofern dies aus Witterungs-oder sonstigen Gründen möglich ist.

§ 18

Einkauf

An Einkaufstagen können Häftlinge Gegenstände des täglichen Bedarfes, Lebensmittel und Tabakwaren in beschränkten Mengen sowie Zeitungen und Zeitschriften erwerben. Der Ankauf alkoholischer Getränke ist verboten. Wöchentlich ist mindestens ein Einkaufstag vorzusehen und den Häftlingen rechtzeitig bekanntzugeben. Der Entzug dieses Rechtes ist nur gemäß § 24 zulässig, doch darf dies nicht die Möglichkeit der Selbstverköstigung und des Ankaufes von Zeitungen und Zeitschriften einschränken.

§ 19

Telefongespräche

(1) Häftlingen ist in begründeten Fällen das Führen von Telefongesprächen auf eigene Kosten unter Aufsicht zu ermöglichen.

(2) Mittellosen Häftlingen ist zur Kontaktaufnahme das Führen von Gesprächen im Bundesland Vorarlberg mit Angehörigen, Rechtsbeiständen und Behörden sowie das Führen von Gesprächen mit der nächsten konsularischen Vertretung unentgeltlich zu gestatten.

§ 20

Briefverkehr

(1) Der Briefverkehr der Häftlinge unterliegt keinen Beschränkungen, seine stichprobenweise Überwachung ist jedoch, abgesehen vom Schriftverkehr mit inländischen Behörden und Rechtsbeiständen, mit diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Heimatstaates sowie mit Organen, die durch für Österreich verbindliche internationale Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte eingerichtet sind, zulässig. Schriftstücke, die offenbar der Vorbereitung, Begehung, Weiterführung oder Verschleierung strafbarer Handlungen dienen, sind zurückzuhalten und der Behörde zu übergeben; hievon ist der Häftling in Kenntnis zu setzen.

(2) Bei Bedarf ist einem Häftling Papier und Schreibzeug unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Postgebühren hat der Häftling zu tragen; mittellosen Häftlingen sind sie im notwendigen Ausmaß vorzustrecken.

§ 21

Besuche

(1) Das Recht der Häftlinge, Besuche zu empfangen, darf nicht über das durch diese Hausordnung festgelegte Maß hinaus beschränkt werden.

(2) Jeder Häftling darf einmal wöchentlich während der von der Behörde festgelegten Besuchszeit für die Dauer einer halben Stunde Besuch empfangen; hiebei dürfen jeweils nur zwei erwachsene Besucher gleichzeitig anwesend sein. Angehörigen unter 14 Jahren ist der Besuch nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet. Der Besuch ist nach Möglichkeit außerhalb der Zellen in hiefür geeigneten Räumlichkeiten abzuwickeln.

(3)Besuche

(4) Besuche von Privatpersonen, nicht jedoch von Rechtsbeiständen, dürfen auch inhaltlich überwacht werden; Gespräche und Handlungen, die dem Zweck der Haft zuwiderlaufen oder die Ordnung im Hause stören, sind zu unterbinden. Wiederholt der Besucher eine solche Handlung trotz Abmahnung, so ist er des Hauses zu verweisen.

§ 22

Auskünfte

(1) Nahen Angehörigen und Lebensgefährten, die persönlich vorsprechen und ihre Identität nachweisen, ist darüber Auskunft zu erteilen, ob sich eine bestimmte Person in Haft befindet. Weitere Mitteilungen sind, abgesehen von der Auskunft über den Betrag einer ausständigen Geldstrafe, der Behörde vorbehalten.

(2) Gerichten und Behörden ist über die Tatsache der Anhaltung sowie über sonstige Umstände, die die Haft betreffen, Auskunft zu erteilen. Diplomatischen und konsularischen Vertretungen ist nur über die Tatsache der Anhaltung Auskunft zu erteilen; weitere Auskünfte sind der Behörde vorbehalten. Telefonische Auskünfte nach diesem Absatz sind nach Rückruf zulässig.

§ 23

Wünsche, Ansuchen und Beschwerden

(1) Beschwerden wegen Verletzung der dem Häftling aus der Hausordnung erwachsenden Rechte sind vom Häftling dem Arrestmeister vorzutragen oder schriftlich mitzuteilen.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen Aufsichtsorgane, so hat hierüber der Arrestmeister zu entscheiden. Richtet sie sich gegen eine von ihm oder vom Arzt getroffene Maßnahme oder Entscheidung und hilft er der Beschwerde nicht selbst ab, so ist sie der Behörde vorzulegen. Diese hat, außer bei Beschwerden über vom Arzt getroffene Maßnahmen, mit Bescheid zu entscheiden.

(3) Vorbringen, die eine Verletzung anderer als der aus der Hausordnung erwachsenden Rechte zum Gegenstand haben, sind ohne unnötigen Aufschub, erforderlichenfalls auch fernmündlich, an die Behörde heranzutragen.

(4) Im übrigen steht es jedem Häftling frei, Wünsche und Ansuchen mündlich oder schriftlich vorzubringen. Er ist zu diesem Zweck auf sein Verlangen ohne unnötigen Aufschub dem Arrestmeister vorzuführen.

§ 24

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ein Häftling, der vorsätzlich eine ihm durch die Hausordnung auferlegte Pflicht mißachtet, der zu flüchten oder seine vorzeitige Entlassung zu erschleichen versucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

(2) Steht ein Häftling im Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, so hat der Aufsichtsbeamte hierüber Meldung zu erstatten, es sei denn, daß nach Ansicht des Aufsichtsbeamten eine Ermahnung ausreicht.

(3) Der Arrestmeister hat den der Meldung zugrundeliegenden Sachverhalt zu untersuchen und den Häftling zur Anschuldigung zu hören. Gegen Häftlinge, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, hat der Arrestmeister je nach Schwere des Verstoßes ohne förmliches Verfahren eine der folgenden, gemäß § 23 Abs. 2 anfechtbaren Maßnahmen zu ergreifen:

(4) Maßnahmen gemäß Abs. 3 lit. b und c können gemeinsam verhängt werden.

§ 25

Haftbestätigungen

Jedem Häftling ist über Antrag eine Bestätigung über die Dauer der Anhaltung auszufolgen.

§ 26

Anhaltung von Verwaltungsverwahrungshäftlingen

(1) Die den Häftlingen durch diese Hausordnung eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten gelten sinngemäß und im Rahmen der verfügbaren Einrichtungen für die Anhaltung von Verwaltungsverwahrungshäftlingen, sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird.

(2) Verwaltungsverwahrungshäftlinge sind nach Möglichkeit in Einzelhaft anzuhalten und dürfen nur in dem Maße über Kleidungsstücke und sonstige Effekten verfügen, in dem dies im Hinblick auf die kurze Dauer der Anhaltung geboten ist.