Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung des Anzeigenabgabegesetzes verfassungswidrig war

LGBL_VO_19960125_5Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung des Anzeigenabgabegesetzes verfassungswidrig warGazette25.01.1996

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Kundmachungdes Landeshauptmannes über den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofes, daß eine Bestimmung desAnzeigenabgabegesetzes verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1995, G 293/94-9, ausgesprochen, daß der zweite Satz des § 1 Abs. 1 im Anzeigenabgabegesetz, LGBl. Nr. 30/1990, (in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 46/1994) verfassungswidrig war.