Landesbedienstetengesetz, Änderung

Regierungsvorlage 76/1997

Gesetzüber eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, Nr. 29/1993, Nr. 40/1993, Nr. 22/1994, Nr. 27/1994, Nr. 49/1995, Nr. 2/1997, Nr. 4/1997, Nr. 58/1997, Nr. 64/1997 und Nr. 5/1998, wird wie folgt geändert:

㤠17

Dienstbeurteilung

§ 18

Dienstbeurteilungskommission

(1) Die Dienstbeurteilungskommission besteht aus einem mit

Personalangelegenheiten befaßten Landesbediensteten als Vorsitzendem, einem Landesbeamten des Rechtskundigen Dienstes und einem von der Personalvertretung der Landesbediensteten vorgeschlagenen Landesbeamten oder Landesangestellten.

(2) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind von

der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied ist von der Landesregierung ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für die Namhaftmachung des von der Personalvertretung der Landesbediensteten vorzuschlagenden Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) ist dieser eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Landesregierung das Mitglied (Ersatzmitglied) ohne weiteres zu bestellen hat. Die von der Landesregierung bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind auszuscheiden und für den Rest der Funktionsdauer durch neue zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind. Die Landesregierung hat bei der Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungskommission auf ein möglichst ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern Bedacht zu nehmen.

(3) Die Dienstbeurteilungskommission hat ihre Beschlüsse mit

Stimmenmehrheit zu fassen. Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG.

(4) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.“

㤠32a

Höchstgrenzen der Arbeitszeit

§ 32b

Ruhepausen

Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechsStunden, so ist eine Ruhepause von einer halben Stunde

einzuräumen. Wenn es im Interesse des Landesbeamten derDienststelle gelegen oder dienstlich notwendig ist, könnenanstelle einer halbstündigen Ruhepause zwei Ruhepausen von jeeiner Viertelstunde oder drei Ruhepausen von je 10 Minuten eingeräumt werden.

§ 32c

Tägliche Ruhezeiten

Nach Beendigung der Tagesarbeitszeit ist dem Landesbeamteneine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.

§ 32d

Wochenruhezeit

(1) Dem Landesbeamten ist eine ununterbrochene wöchentliche

Ruhezeit (Wochenruhezeit) von mindestens 35 Stunden einschließlich der täglichen Ruhezeit zu gewähren. Diese Wochenruhezeit schließt grundsätzlich den Sonntag ein, ist dies aus wichtigen dienstlichen Gründen aber nicht möglich, einen anderen Tag der Woche.

(2) Wird die Wochenruhezeit während einer Kalenderwoche

unterschritten, ist sie in der nächstfolgenden Kalenderwoche um jenes Ausmaß zu verlängern, um das sie unterschritten wurde.

§ 32e

Nachtarbeit

(1) Die Arbeitszeit des Landesbeamten, der regelmäßig in der

Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens drei Stunden seiner dienstlichen Tätigkeit nachzugehen hat (Nachtarbeit), darf je 24- Stunden-Zeitraum im Durchschnitt von 14 Kalendertagen acht Stunden nicht überschreiten.

(2) Die Arbeitszeit von Nachtarbeitern, deren Dienst mit

besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden ist (Nachtschwerarbeit), darf in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dessen sie Nachtarbeit verrichten, acht Stunden nicht überschreiten. Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Tätigkeiten mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen oder geistigen Anspannung verbunden sind.

(3) Der Gesundheitszustand von Nachtarbeitern ist auf deren

eigenen Wunsch vor Übernahme der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht mehr als drei Jahren ärztlich zu untersuchen. Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen.

(4) Nachtarbeitern mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich mit der Leistung der Nachtarbeit verbunden sind, ist im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten ein zumutbarer Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuzuweisen, wenn sie für diesen geeignet sind.

§ 32f

Ausnahmebestimmungen

(1) Die §§ 32a bis 32e sind auf Landesbeamte in Tätigkeiten,

die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, wieetwa bei Maßnahmen des Katastrophenschutzes oder ähnlichenDiensten, insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheitendieser Tätigkeit einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingendentgegenstehen. In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, daßunter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendendenBestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.

(2) Die §§ 32a Abs. 1 sowie 32b bis 32e sind auf Landesbeamte

in Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, daß die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muß, wie etwa im Rahmen von Pflegediensten, Diensten im Rahmen der Straßenerhaltung und ähnlichen Tätigkeiten, nach Maßgabe der Voraussetzungen des Abs. 1 nicht anzuwenden. Der in § 32a Abs. 3 angeführte Durchrechnungszeitraum darf in diesen Fällen darüberhinaus auf höchstens sechs Monate ausgedehnt werden.

(3) Die §§ 32a bis 32e gelten nicht für Bedienstete in den Krankenanstalten des Landes soweit das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz anzuwenden ist.“

10. Die bisherigen §§ 32a und 32b sind als §§ 32g und 32h zu bezeichnen und haben zu lauten:

㤠32g

Herabsetzung der Wochenarbeitszeit

(Teilzeitbeschäftigung)

§ 32h

Vorzeitige Beendigungder Herabsetzung der Wochenarbeitszeit

(1) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Landesbeamten eine

Änderung des Beschäftigungsausmaßes oder die vorzeitigeBeendigung der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit nach § 32g verfügen, wenn

11. Der § 45g hat zu lauten:

㤠45g

Teilzeitbeschäftigung anstelle desKarenzurlaubes

„Karenzurlaubsgeld beiTeilzeitbeschäftigung anstelle desKarenzurlaubes“

㤠119a

Schadenersatz bei Benachteiligungaufgrund des Geschlechtes

„§ 32a – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –

§ 32b – Ruhepausen –

§ 32c – Tägliche Ruhezeiten –

§ 32d – Wochenruhezeit –

§ 32e – Nachtarbeit –

§ 32f – Ausnahmebestimmungen –“

„IV. Hauptstück

Verwaltungspraktikanten

§ 139a

Verwaltungspraktikum

(1) Das Verwaltungspraktikum soll Personen, die eine

abgeschlossene Hochschulbildung aufweisen, die Möglichkeit

geben, ihre Berufsvorbildung durch eine praktische Tätigkeit in der Landesverwaltung zu ergänzen.

(2) Das Verwaltungspraktikum ist kein Dienstverhältnis nach

diesem Gesetz, sondern ein Ausbildungsverhältnis. Auf die Zulassung zum Verwaltungspraktikum besteht kein Rechtsanspruch.

(3) Das Verwaltungspraktikum kann höchstens neun Monate

dauern. Beginn und Dauer des Verwaltungspraktikums sind dem Verwaltungspraktikanten bekanntzugeben.

(4) Zuständige Behörde sind die unter sinngemäßer Anwendung

des § 4 Abs. 1 und 3 zuständigen Organe.

§ 139b

Rechte des Verwaltungspraktikanten

(1) Dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer des

Verwaltungspraktikums ein Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 80 v.H. des Gehaltes eines Landesangestellten der Verwendungsgruppe a, Dienstpostengruppe 1, Gehaltsstufe 4, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen.

(2) Der Verwaltungspraktikant hat Anspruch auf Urlaub im Ausmaß von zwei Arbeitstagen pro Monat. § 44 Abs. 5, 7 und 9 gilt sinngemäß.

(3) Ist der Verwaltungspraktikant nach Aufnahme seiner

Tätigkeit infolge Unfalles oder Krankheit an der weiteren Fortsetzung des Verwaltungspraktikums verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf den vollen Ausbildungsbeitrag bis zur Dauer von sechs Wochen.

(4) Verwaltungspraktikantinnen gebührt für die Zeit, in der

sie unter sinngemäßer Anwendung des § 47 freigestellt sind, kein Ausbildungsbeitrag, wenn die laufenden Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für diese Zeit die Höhe des vollen Gehaltes erreichen. Ist dies nicht der Fall, so gebührt ihnen eine Ergänzung auf den vollen Gehalt.

§ 139c

Sinngemäße Anwendung von Bestimmungendes II. Hauptstückes

Von den für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen des II.

Hauptstückes sind sinngemäß auf die Verwaltungspraktikanten anzuwenden:

§ 4 – Dienstbehörde –

§ 28 – Allgemeine Dienstpflichten –

§ 29 – Weisungsgebundenheit –

§ 30 – Amtsverschwiegenheit –

§ 32 – Arbeitszeit –

§ 32a – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –

§ 32b – Ruhepausen –

§ 32c – Tägliche Ruhezeiten –

§ 32d – Wochenruhezeit –

§ 32e – Nachtarbeit –

§ 32f – Ausnahmebestimmungen –

§ 33 – Abwesenheit vom Dienst –

§ 38 – Persönliches Verhalten –

§ 45 – Sonderurlaub –

§ 47 – Dienstfreistellung von Landesbeamtinnen –

§ 48 – Beschäftigungsbeschränkungen –

§ 69 Abs. 1 lit. i – Fahrtkostenvergütung –

§ 139d

Beendigung des Verwaltungspraktikums

(1) Das Verwaltungspraktikum wird beendet