Monatsbezüge der Bürgermeister

Verordnungder Landesregierung über die Monatsbezügeder Bürgermeister

Auf Grund des § 9 Abs. 3 des Bezügegesetzes 1998, LGBl. Nr. 3/1998, wird verordnet:

§ 1

Mindest- und Höchstbeträge

(1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf in Gemeinden

a) bis 500 Einwohner 19.400 S

b) von 501 bis 1.000 Einwohner 21.200 S

c) von 1.001 bis 1.500 Einwohner 23.100 S

d) von 1.501 bis 2.000 Einwohner 25.300 S

e) von 2.001 bis 3.000 Einwohner 26.900 S

f) von 3.001 bis 5.000 Einwohner 28.700 S

g) von 5.001 bis 7.000 Einwohner 34.800 S

h) von 7.001 bis 10.000 Einwohner 39.400 S

i) von 10.001 bis 15.000 Einwohner 44.200 S

j) über 15.000 Einwohner 51.500 S

nicht unterschreiten.

(2) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf, soweit die Abs. 3

und 4 nichts anderes bestimmen, in Gemeinden

a) bis 2.000 Einwohner 60.000 S

b) von 2.001 bis 5.000 Einwohner 85.000 S

c) von 5.001 bis 10.000 Einwohner 115.000 S

d) von 10.001 bis 20.000 Einwohner 140.000 S

e) über 20.000 Einwohner 160.000 S

nicht überschreiten.

(3) In Gemeinden mit mehr als 300.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge

nach Abs. 2 lit. a bis c um 10 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. b.

(4) In Gemeinden mit mehr als 800.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 20 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. c.

(5) Die Zahl der Einwohner nach den Abs. 1 und 2 und die Zahl der Gästenächtigungen nach den Abs. 3 und 4 sind nach dem Zeitpunkt der letzten Wahl der Gemeindevertretung zu beurteilen. Maßgebend sind die Einwohner (§ 8 des Gemeindegesetzes) nach der letzten Verwaltungszählung vor der Wahl und die durchschnittliche Zahl der Gästenächtigungen in den drei vorangegangenen Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober).

§ 2

Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge

Die Mindest- und Höchstbeträge ändern sich jährlich nach dem § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.