Hausbesorger-Entgeltverordnung

Verordnungdes Landeshauptmannes über die Festsetzung des Entgeltes,des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger

(Hausbesorger-Entgeltverordnung)

Auf Grund der §§ 7 Abs. 4 bis 7, 8 und 10 Abs. 2 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, in der Fassung BGBl. Nr. 314/1971, wird verordnet:

§ 1

Entgelt

(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die Dienstleistungen gemäß den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes ist aus der Summe der im Abs. 2 festgesetzten Entgeltanteile zu ermitteln.

(2) Als Entgeltanteile werden festgesetzt:

a) für Wohnungen pro Quadratmeter Nutzfläche 21,95 Cent,

b) für andere Räumlichkeiten pro Quadratmeter

Nutzfläche 21,95 Cent,

c) für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung

bei Glatteis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. e des

Hausbesorgergesetzes pro Quadratmeter der zu

reinigenden Fläche 40,60 Cent.

§ 2

Materialkostenersatz

Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird als Vergütung (Materialkostenersatz) ein monatlicher Zuschlag zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a und b im Ausmaß von 20 v.H. festgesetzt. Der monatliche Zuschlag ist auf volle Cent aufzurunden.

§ 3

Aufrundung

Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Centbetrag aufzurunden.

§ 4

Sperrgeld

Das Ausmaß des Sperrgeldes wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 4,00 Euro und, wenn die Dienste des Hausbesorgers nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 4,60 Euro festgesetzt.

§ 5

Begünstigungsklausel

Sollte sich auf Grund der §§ 1 und 2 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.

§ 6

Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes

Das im § 1 Abs. 2 festgesetzte Entgelt wurde gegenüber dem in § 1 Abs. 2 der Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 79/2009, festgesetzten Entgelt um 2,0 v.H. erhöht.

§ 7

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 79/2009, außer Kraft.

(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, gegenüber der Regelung dieser Verordnung für Hausbesorger günstigeren Entgeltvereinbarungen bleiben unberührt.