Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Änderung

XXXI. LT: RV 112/2020, 8. Sitzung 2020

Gesetzüber eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes1

Der Landtag hat beschlossen:

Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, LGBl.Nr. 59/2003, in der Fassung LGBl.Nr. 2/2006, Nr. 51/2007, Nr. 12/2010, Nr. 55/2011, Nr. 44/2013, Nr. 38/2014, Nr. 27/2019 und Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:

1. Im § 5 Abs. 1 wird der Ausdruck „Leistung von mehr als 100 kW“ durch den Ausdruck „Engpassleistung von mehr als 100 kW, im Falle einer Photovoltaikanlage von mehr als 500 kWpeak,“ ersetzt.

2. Im § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „durch Anschlag in der Gemeinde“ durch die Wortfolge „durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde“ ersetzt.

3. Im § 8 Abs. 1 wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:

4. Im § 8 Abs. 1 wird die bisherige lit. b als lit. c bezeichnet.

5. Im nunmehrigen § 8 Abs. 1 lit. c wird vor dem Wort „erneuerbaren“ das Wort „anderen“ eingefügt und das Wort „Leistung“ durch das Wort „Engpassleistung“ ersetzt.

6. Im § 8 Abs. 1 werden die Wortfolge „durch Anschlag in der Gemeinde“ durch die Wortfolge „durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde“ ersetzt, vor der Wortfolge „die Projektsunterlagen“ das Wort „in“ und vor der Wortfolge „vier Wochen“ die Wortfolge „mindestens zwei Wochen umfassenden, jedoch“ eingefügt, die Wortfolge „zur Einsichtnahme aufliegen“ durch die Wortfolge „Einsicht genommen werden kann“, die Wortfolge „im Anschlag“ durch die Wortfolge „in der Bekanntmachung“ und der Ausdruck „lit. a oder b“ durch den Ausdruck „lit. a, b oder c“ ersetzt.

7. Im § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck „lit. a oder b“ durch den Ausdruck „lit. a, b oder c“ ersetzt.

Der Landtagspräsident:Der Landeshauptmann:

Mag. Harald SondereggerMag. Markus Wallner