Gemeindeverbandsverordnung, Änderung

Verordnungder Landesregierung über eine Änderung der Gemeindeverbandsverordnung

Auf Grund des § 93 Abs. 11 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 94/2012 und Nr. 34/2018, wird verordnet:

Die Gemeindeverbandsverordnung, LGBl.Nr. 47/1986, in der Fassung LGBl.Nr. 71/1988, Nr. 31/2019 und Nr. 48/2022, wird wie folgt geändert:

1. Im § 6 entfällt im Verweis auf § 32 nach dem Wort „Verordnungen“ der Beistrich und das Wort „Verordnungssammlung“.

2. Im § 6 werden nach dem Verweis auf § 32 in jeweils eigenen Zeilen folgende Verweise auf die §§ 32a bis 32d eingefügt:

㤠32a РZugang zu den Verordnungen

§ 32b – Sicherung der Authentizität und Integrität von im RIS kundzumachenden Verordnungen

§ 32c – Berichtigung von Kundmachungsfehlern

§ 32d – Verordnungssammlung – mit der Maßgabe, dass die Verordnungssammlung auf der Homepage des Gemeindeverbandes im Internet zur Abfrage bereitgehalten werden muss.“

3. Nach dem § 12 wird folgender § 13 angefügt:

„§ 13Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 26/2023

(1) Die Verordnung über eine Änderung der Gemeindeverbandsverordnung, LGBl.Nr. 26/2023, tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) Kundmachungen bzw. Auflagen zur öffentlichen Einsicht nach § 6 iVm § 32 des Gemeindegesetzes, die vor dem 1. Juli 2023 begonnen wurden, sind nach § 32 des Gemeindegesetzes in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022 zu beenden.“

Für die Vorarlberger Landesregierung:Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner