Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung

XXXI. LT: SA 99/2023, 6. Sitzung 2023

Gesetzüber eine Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes1

Der Landtag hat beschlossen:

Das Landesverwaltungsgerichtsgesetz, LGBl.Nr. 19/2013, in der Fassung LGBl.Nr. 53/2015, Nr. 69/2019, Nr. 19/2020, Nr. 91/2020, Nr. 50/2021, Nr. 83/2021, Nr. 4/2022 und Nr. 42/2022, wird wie folgt geändert:

Im § 18 Abs. 2 wird im Verweis auf § 28 das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck „32 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit)“ der Ausdruck „sowie 33a (Telearbeit)“ eingefügt.
Im § 18 Abs. 2 wird im Verweis auf § 41 der Ausdruck „42d (Frühkarenz für Väter), 43 (Karenz für Mütter), 44 (Karenz für Väter), 45 (Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater)“ durch den Ausdruck „43 (Frühkarenz), 44 (Elternkarenz), 45 (Teilung der Elternkarenz)“ und der Ausdruck „49 (Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz)“ durch den Ausdruck „47a (Beschäftigung während der Karenz), 49 (Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes)“ ersetzt.
Im § 19 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „32 (Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit),“ der Ausdruck „33a (Telearbeit),“ eingefügt, der Ausdruck „42d (Frühkarenz für Väter), 43 (Karenz für Mütter), 44 (Karenz für Väter), 45 (Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater)“ durch den Ausdruck „43 (Frühkarenz), 44 (Elternkarenz), 45 (Teilung der Elternkarenz)“ und der Ausdruck „49 (Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz)“ durch den Ausdruck „47a (Beschäftigung während der Karenz), 49 (Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes)“ ersetzt; nach dem Ausdruck „77 (Reisegebühren)“ wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Ausdruck „84 (Ausstellungen, Rügen)“ der Ausdruck „sowie 87c (Altersteilzeit)“ eingefügt.
Im § 19 Abs. 8 wird im Verweis auf § 11 der Ausdruck „Abs. 1, 2 und 4“ durch den Ausdruck „Abs. 1, 2, 4 und 5“ ersetzt.

Der Landtagspräsident:Der Landeshauptmann:

Mag. Harald SondereggerMag. Markus Wallner