Anerkennung einer ÖNORM über Mineralöl-Abscheideanlagen

Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Anerkennung einer ÖNORM über Mineralöl-Abscheideanlagen

Auf Grund des § 9 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 7/2002, wird verordnet:

§ 1

(1) Die ÖNORM B 5101 – Mineralöl-Abscheideanlagen – Ausgabe 1. September 1990 wird als Bestimmung über Ausführung und Größe der Abscheider für Öle und Treibstoffe anerkannt.

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Produkte nicht anzuwenden, die sich in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) rechtmäßig in Verkehr befinden, wenn diese Produkte entsprechen

§ 2

Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 4. Februar 1958, betreffend die Anerkennung einer Ö-Norm über Abscheider für brennbare Flüssigkeiten, LGBl. für Wien Nr. 2/1958, außer Kraft.

§ 3

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2001/403/A).