Gewährung von Wohnbeihilfe

Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe

Auf Grund der §§ 20 bis 25 und 47 bis 52 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989, LGBl. für Wien Nr. 18/1989, wird verordnet:

§ 1

Unter den in den §§ 20 bis 25 und 47 bis 52 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes genannten Bedingungen ist Wohnbeihilfe in der Höhe zu gewähren, die sich aus dem Unterschied zwischen der zumutbaren Wohnungsaufwandbelastung und dem Wohnungsaufwand gemäß § 20 Abs. 4 und 5 bzw. § 47 Abs. 4 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes je Monat ergibt.

§ 2

(1) Als zumutbare Wohnungsaufwandsbelastung gemäß § 20 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 ist jener Teil des monatlichen Familieneinkommens (§ 2 Z 15 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989) anzusehen, der wie folgt zu ermitteln ist:

Einkommensstufe

2,91 Euro

Einkommensstufe

3,27 Euro

Einkommensstufe

3,63 Euro

Einkommensstufe

4,00 Euro

Einkommensstufe

4,36 Euro

Einkommensstufe

4,72 Euro

Einkommensstufe

5,09 Euro

Einkommensstufe

5,45 Euro

Einkommensstufe

5,81 Euro

Einkommensstufe

6,18 Euro

Einkommensstufe

6,54 Euro

Einkommensstufe

6,90 Euro

Einkommensstufe

7,27 Euro

(2) Übersteigt das nach Abs. 1 ermittelte Einkommen die Summe von 13 Einkommensstufen, so gebührt keine Wohnbeihilfe.

§ 3

Sind mehrere Personen Mieter oder Eigentümer einer Wohnung, so darf die Wohnbeihilfe nur einer dieser Personen gewährt werden, die auch für die Einhaltung der Bestimmungen über die Gewährung von Wohnbeihilfe verantwortlich ist.

§ 4

Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1989 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen der Wiener Landesregierung vom 26. Februar 1985, LGBl. für Wien Nr. 19 und 20 nach Maßgabe des § 62 Abs. 8 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes, außer Kraft.