Voraussetzungen bei Überlassung von Wohnungen in Miete anzusehen sind

Verordnung der Wiener Landesregierung über die Voraussetzungen unter denen Personen als begünstigt für in Wien gelegene Baulichkeiten, welche gemäß Schillingeröffnungsbilanzgesetz neu zu bewerten waren, bei Überlassung von Wohnungen in Miete anzusehen sind

Auf Grund des § 39 Abs. 18 Z 6 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979, BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 47/2001, wird verordnet:

§ 1

Die Überlassung einer Wohnung in Miete, die in einer Baulichkeit gelegen ist, welche gemäß dem Schillingeröffnungsbilanzgesetz neu zu bewerten war und bis zum 31. Dezember 1981 den gemäß § 58 Abs. 3 Z 2 des Mietrechtsgesetzes außer Kraft getretenen Bindungen des Zinsstoppgesetzes, BGBl. Nr. 132/1954, unterlag, darf nur an Personen erfolgen, die die Voraussetzungen des § 2 erfüllen.

§ 2

(1) Personen, denen eine Wohnung gemäß § 1 in Miete überlassen werden soll, müssen einen dringenden Wohnungsbedarf nachweisen.

(2) Ein dringender Wohnungsbedarf liegt vor, wenn die bisher benützte Wohnung nicht größer ist als das angemessene Ausmaß der Wohnnutzfläche gemäß § 17 Abs. 3 Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989, LGBl. für Wien Nr. 18/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 16/2001.

(3) Darüber hinaus darf das höchstzulässige Nettojahreseinkommen bei einer Haushaltsgröße von

einer Person

20 400 Euro

zwei Personen

30 400 Euro

drei Pesonen

34 400 Euro

vier Personen

38 400 Euro

nicht überschreiten; für jede weitere Person erhöht sich das höchstzulässige Jahreseinkommen um jeweils

2 240 Euro

(4) Diese Beträge vermindern oder erhöhen sich erstmals ab dem 1. Jänner 2006 in dem Maß, das sich aus dem Verhältnis des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder des an seine Stelle tretenden Index für Juni des laufenden Jahres, beginnend mit 2005, zum Indexwert für Juni 2004 ergibt. Bei der Neuberechnung ist kaufmännisch auf durch zehn teilbare Eurobeträge zu runden. Die so veränderten Beträge gelten ab 1. Jänner des folgenden Jahres.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 26/1991, außer Kraft.