20000105•Wiener Verzichtsgesetz
20000105Wiener VerzichtsgesetzLaw12.04.2008
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"20 Dienstrecht (D)",
"20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht"
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}Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen der Gemeinde Wien gegenüber Bediensteten sowie Organen der Gemeinde Wien oder des Landes Wien (Wiener Verzichtsgesetz – W-VerzG)
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Im RIS seit
26.05.2014
(1) Die Gemeinde Wien kann auf einen Ersatzanspruch, der ihr gegenüber einem oder einer Bediensteten aus dessen oder deren Handeln bei Erbringung seiner oder ihrer Dienstleistung zusteht, insoweit ganz oder teilweise verzichten, als
(2) Auf einen Ersatzanspruch, welcher der Gemeinde Wien gegenüber einem oder einer Bediensteten aus dessen oder deren leicht fahrlässigem Handeln bei Erbringung seiner oder ihrer Dienstleistung zusteht, wird gänzlich verzichtet.
(3) Auf einen Ersatzanspruch, welcher der Gemeinde Wien gegenüber einem oder einer Bediensteten aus dessen oder deren grob fahrlässigem Handeln bei Erbringung seiner oder ihrer Dienstleistung zusteht, wird – unbeschadet des Abs. 1 – insoweit verzichtet, als der Ersatzanspruch den eineinhalbfachen Monatsbezug (§ 3 Abs. 2 der Besoldungsordnung 1994 – BO 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, bzw. § 75 Abs. 2 des Wiener Bedienstetengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 33/2017) überschreitet, welcher der besoldungsrechtlichen Stellung des oder der Bediensteten im Zeitpunkt der Schadenszufügung entspricht, abzüglich der Kinderzulage.
(4) Die Ersatzforderung ist – soweit ein entsprechender Anspruch auf Leistung besteht – durch Abzug von den nach der Besoldungsordnung 1994, der Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, der Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, bzw. dem Wiener Bedienstetengesetz, gebührenden Leistungen hereinzubringen, wenn der Gemeinde Wien der Ersatzanspruch
(5) Bediensteter oder Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes ist jede Person, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien oder zum Land Wien steht.
(6) Die Abs. 1 bis 4 sind auf die Organe der Gemeinde oder des Landes Wien, die einen Bezug gemäß § 3 Wiener Bezügegesetz 1997 – W-BezG, LGBl. für Wien Nr. 42/1997, erhalten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Erbringung der Dienstleistung die Funktionsausübung und an die Stelle des Monatsbezuges der Bezug gemäß § 3 W-BezG tritt und die Ersatzforderung auch durch Abzug von den nach § 3 W-BezG gebührenden Bezügen hereingebracht werden kann.
Im RIS seit
04.01.2018
Die Erklärung über einen Anspruchsverzicht nach § 1 Abs. 1 obliegt den nach der Wiener Stadtverfassung zuständigen Organen.
Im RIS seit
04.01.2018
Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Im RIS seit
04.01.2018
Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Im RIS seit
04.01.2018