Zusammensetzung, Wirkungsbereich und Geschäftsordnung des statistischen Beirates

Verordnung der Wiener Landesregierung über Zusammensetzung, Wirkungsbereich und Geschäftsordnung des statistischen Beirates

Auf Grund des § 13 Abs. 5 des Wiener Statistikgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 37/1987, wird verordnet:

§ 1 Allgemeines

Auf Grund des § 13 Abs. 1 des Wiener Statistikgesetzes ist zur Erörterung grundsätzlicher Fragen der Landes- und Gemeindestatistik ein statistischer Beirat einzusetzen. Für diesen gelten nachstehende Bestimmungen.

§ 2 Zusammensetzung

Der statistische Beirat setzt sich aus Vertretern der im § 13 Abs. 2 des Wiener Statistikgesetzes angeführten Bereiche zusammen.

§ 3 Berufung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder des Beirates werden vom Bürgermeister auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Die Bestellung erfolgt

(2) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes ist für den restlichen Zeitraum der ursprünglichen Berufung eine entsprechende Nachberufung vorzunehmen.

§ 4 Wirkungsbereich

Im statistischen Beirat sind grundsätzliche Fragen der Landes- und Gemeindestatistik zu erörtern. Vor statistischen Erhebungen, bei denen natürliche sowie juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes zur Mitwirkung verpflichtet sein sollen, hat der Leiter des Statistischen Amtes der Stadt Wien über die betreffende Angelegenheit den statistischen Beirat umfassend zu informieren, der hierauf darüber zu beraten hat. Gleiches gilt, wenn eine etwaige Übermittlungspflicht von Daten durch Verordnung verfügt werden soll.

§ 5 Geschäftsordnung

(1) Den Vorsitz im statistischen Beirat führt einer der Vertreter des Statistischen Amtes der Stadt Wien, der andere hat als Schriftführer zu fungieren. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des statistischen Beirates unter Anschluß der Tagesordnung zu den Sitzungen schriftlich einzuladen, wobei mindestens einmal jährlich eine Sitzung abzuhalten ist. Ansonsten sind Sitzungen nach Bedarf, jedenfalls aber vor Erhebungen gemäß § 3 Abs. 4 Wiener Statistikgesetz oder Verfügungen gemäß § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes abzuhalten.

(2) Formelle Beschlußfassungen haben nicht zu erfolgen. Der Vorsitzende hat die zu den Beratungsthemen geäußerten Meinungen der Mitglieder des statistischen Beirates festzustellen und nach möglichster Übereinstimmung zu trachten. Über jede Sitzung ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen, in dem die geäußerten Meinungen wiederzugeben sind. Dieser Bericht ist vom Vorsitzenden dem Statistischen Amt der Stadt Wien zuzuleiten.

(3) Die Bürogeschäfte des statistischen Beirates sind vom Statistischen Amt der Stadt Wien zu besorgen.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.