LGBLA_WI_20140129_3•Überlassung von Geschäften der Landesregierung; Änderung
LGBLA_WI_20140129_3Überlassung von Geschäften der Landesregierung; ÄnderungGazette29.01.2014
Verordnung der Wiener Landesregierung über die Änderung der Verordnung, mit der einige Geschäfte dem Amt der Wiener Landesregierung überlassen werden
Auf Grund des § 132 Abs. 1 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (WStV), LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2013, wird verordnet:
Die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der einige Geschäfte dem Amt der Wiener Landesregierung überlassen werden, LGBl. Nr. 35/2000, zuletzt geändert durch die Novelle LGBl. Nr. 40/2010, wird in § 1 wie folgt geändert:
„1. alle Angelegenheiten, die der Landesregierung als sachlich in Betracht kommender Oberbehörde oder Verwaltungsstrafbehörde obliegen; Erlassung von Bescheiden betreffend die Bestellung nichtamtlicher Sachverständiger;“
„2. die im § 5 Abs. 2 Z 2, 3 und 4 des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 - WKJHG 2013, LGBl. Nr. 51/2013, angeführten Aufgaben:
In Z 3 wird die Zitierung „LGBl. Nr. 3/2009“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 29/2013“ ersetzt.
Z 4 lautet:
„4. Nachstehende Angelegenheiten auf Grund des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, LGBl. Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2013:
In Z 5 wird im Einleitungssatz die Zitierung „BGBl. I Nr. 144/2009“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 81/2013“ ersetzt.
Z 7 lautet:
„7. Angelegenheiten nach § 42 lit. d des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2013;“
In Z 8 wird im Einleitungssatz die Zitierung „BGBl. I Nr. 93/2009“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 39/2013“ und in der lit. d das Wort „Bundespolizeidirektion“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt.
In Z 10 wird im Einleitungssatz die Zitierung „BGBl. I Nr. 135/2009“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 51/2013“ ersetzt.
In Z 17 wird im Einleitungssatz die Zitierung „LGBl. Nr. 67/2006“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 35/2013“ ersetzt.
In Z 18 wird im Einleitungssatz die Zitierung „LGBl. Nr. 40/2009“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 9/2013“ und in der lit. b die Zitierung „BGBl. I. Nr. 26/2008“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 75/2013“ ersetzt.
In Z 19 wird die Zitierung „LGBl. Nr. 43/2009“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 33/2013“ ersetzt.
In Z 20 wird im Einleitungssatz die Zitierung „LGBl. Nr. 33/2002“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 34/2013“ ersetzt.
In der Z 21 wird im Einleitungssatz die Zitierung „LGBl. Nr. 7/2010“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 34/2013“ ersetzt.
In der Z 22 wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 135/2009“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 136/2013“ ersetzt.
In der Z 24 wird die Zitierung „LGBl. Nr. 17/2007“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 35/2013“ ersetzt.
In der Z 25 wird im Einleitungssatz die Zitierung „LGBl. Nr. 25/2009“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 46/2013“ ersetzt.
In der Z 27 wird nach der Zitierung „LGBl. Nr. 55“ nach Setzung eines Beistrichs die Zitierung „in der Fassung LGBl. Nr. 54/2012“ eingefügt.
In Z 28 wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 133/2009“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 195/2013“ ersetzt.
In der Z 29 wird im Einleitungssatz die Zitierung „LGBl. Nr. 22/2010“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 34/2013“ ersetzt.
In der Z 30 wird im Einleitungssatz die Zitierung „LGBl. Nr. 34/2001“ durch die Zitierung „LGBl. Nr. 46/2013“ ersetzt.
Z 31 lautet:
„31. nachstehende Angelegenheiten auf Grund des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 - WElWG 2005, LGBl. Nr. 46, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 35/2013:
Art. I tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
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