1. Dienstrechts-Novelle 2014

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (35. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (41. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (25. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (3. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Wiener Sammlungsgesetz (4. Novelle zum Wiener Sammlungsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2014)

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:

In § 4 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 2a Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2a)“ ersetzt.
§ 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Weiters hat der Vorgesetzte darauf hinzuwirken, dass der Beamte den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.“

In § 47 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993,“ ersetzt.
In § 48 Abs. 5 werden nach dem Zitat „§ 61 Abs. 2 oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf § 61 Abs. 2 bezieht –“ eingefügt.
In § 52a Abs. 7 wird das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§ 55a oder § 61b“ ersetzt.
An die Stelle des § 55 Abs. 1 Z 2 treten folgende Bestimmungen:
Nach § 55 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“

Nach § 55 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:

„(2a) Beträgt die beabsichtigte Dauer der Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Karenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Antragsfrist kann eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 in der Dauer von mehr als drei Monaten gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

(2b) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:

Nach § 55 wird folgender § 55a samt Überschrift eingefügt:

„Pflegeteilzeit

§ 55a. (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die Arbeitszeit des Beamten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 27 Abs. 5 bis 7 sowie § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.

(3) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:

(4) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Rückkehr zum ursprünglichen Beschäftigungsausmaß verfügen bei

Der bisherige § 55a erhält die Bezeichnung „§ 55b.“.
In § 61 Abs. 2a werden die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.
In § 61b Abs. 2 wird das Zitat „§ 27 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 5 und 7“ durch das Zitat „§ 27 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 5 bis 7“ ersetzt.
In § 68d Abs. 1 Z 1 und § 71a Abs. 1 Z 1 wird jeweils der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.
In § 79 Abs. 4 Z 6 wird nach dem Ausdruck „Dauer eines Verfahrens“ die Wortfolge „vor einem unabhängigen Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder“ eingefügt.
In § 80 Abs. 1 werden der Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes)“ durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates)“ und der Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht)“ durch den Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat)“ ersetzt.

15a. Die Überschrift zu § 89 entfällt.

In § 110 Abs. 2 wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt und entfällt der dritte Satz.
In § 110 Abs. 3 wird das Datum „1. Juli 2012“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
§ 115h lautet:

„§ 115h. Eine im Zeitpunkt der Anstellung (§ 3 Abs. 1) nach § 33 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 bestehende Karenz, eine nach § 37a des genannten Gesetzes bestehende Pflegefreistellung oder eine nach § 33a oder § 37b des genannten Gesetzes bestehende Teilzeitbeschäftigung gilt als Karenz gemäß § 55, als Pflegefreistellung gemäß § 61a bzw. als Teilzeitbeschäftigung gemäß § 55a oder § 61b.“

§ 115n erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 94 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der 34. Novelle zur Dienstordnung 1994 ist nur anzuwenden, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung nach dem 31. Dezember 2013 bezieht.“

In § 117 Z 13 wird nach dem Ausdruck „S 22“ die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S 368“ eingefügt.

Artikel II

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2013, wird wie folgt geändert:

In § 7 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 27, 28 oder 61b“ durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.
In § 7 Abs. 1a werden das Zitat „§ 55 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 55 Abs. 1 Z 1“ und das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§§ 55a oder 61b“ ersetzt.
In § 40 Abs. 1 wird das Zitat „§ 27, § 28 oder § 61b“ durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.
Nach § 41 wird folgender § 41a samt Überschrift eingefügt:

„Urlaubsersatzleistung

§ 41a. (1) Dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.

(2) Der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch

(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der wöchentlichen Arbeitszeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.

(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.

(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug (§ 3 Abs. 2) des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis, für die vergangenen Kalenderjahre der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.

(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 26 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln.

(7) Die Abs. 3 bis 6 gelten für die in § 51 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 genannten Beamten mit folgenden Maßgaben:

(8) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis vor dem 1. Mai 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung der 44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 10 einzurechnen.“

In § 42 Abs. 2 wird das Datum „1. Dezember 2010“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
Nach § 48e wird folgender § 48f samt Überschrift eingefügt:

„Besoldungsabkommen 2014

§ 48f. (1) Soweit eine Zulage, Nebengebühr oder Entschädigung in einem Vielfachen, in einem Teil oder in einem Prozentsatz eines Gehaltsansatzes ausgedrückt wird, beträgt die Zulage, Nebengebühr oder Entschädigung ab 1. März 2014 das entsprechende Vielfache, den entsprechenden Teil oder den entsprechenden Prozentsatz des um 35 Euro verminderten berechnungsrelevanten Gehaltsansatzes.

(2) Für Nebengebühren, die zu 100 % als Mehrdienstleistungsvergütung (Überstundenentgelt) definiert sind und in einem Teil oder in einem Prozentsatz eines Gehaltsansatzes ausgedrückt werden, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass diese im Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Mai 2014 den entsprechenden Teil oder den entsprechenden Prozentsatz des um 35 Euro verminderten berechnungsrelevanten Gehaltsansatzes in der Fassung der 42. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 betragen.

(3) § 48d Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ab 1. März 2014 zu berücksichtigende Summe der seit 31. Dezember 2000 erfolgten Fixbetragserhöhungen 133,44 Euro beträgt.“

In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 werden im Schema II, Verwendungsgruppe C, der Abteilung B die Wortfolge „Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr, nach vorheriger Verwendung als Überwachungsorgan für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr der Verwendungsgruppe D und Absolvierung der für die Funktion als Gruppenkommandant/Gruppenkommandantin der Parkraumüberwachung vorgesehenen Eignungsprüfung, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten“ angefügt sowie im Schema II, Verwendungsgruppe D, Abteilung B, das Wort „fünfjähriger“ durch das Wort „dreijähriger“ ersetzt.
Die Anlagen 2 und 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten:

Anlage 2

(zu § 13 Abs. 2)

Schema I

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.540,26

1.510,64

1.481,21

1.393,01

1.382,41

1.353,99

1.569,61

1.534,14

1.501,86

1.416,06

1.402,51

1.369,79

1.598,85

1.557,63

1.522,44

1.439,35

1.422,28

1.385,53

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.628,19

1.581,19

1.543,07

1.462,39

1.442,18

1.401,05

1.657,54

1.604,69

1.563,66

1.485,52

1.462,11

1.416,52

1.686,87

1.628,19

1.584,33

1.508,63

1.481,94

1.432,25

1.716,20

1.651,76

1.604,88

1.531,85

1.501,96

1.447,95

1.745,54

1.675,23

1.625,54

1.554,99

1.521,98

1.463,58

1.774,77

1.698,74

1.646,10

1.578,28

1.541,72

1.479,19

1.804,11

1.722,23

1.666,77

1.601,59

1.561,75

1.495,02

1.833,47

1.745,81

1.687,31

1.624,72

1.581,74

1.510,64

1.862,80

1.769,31

1.707,97

1.647,94

1.601,59

1.526,26

1.943,79

1.792,79

1.728,54

1.671,03

1.621,62

1.541,72

2.024,98

1.816,29

1.749,21

1.694,09

1.641,33

1.557,53

2.106,99

1.839,77

1.808,41

1.717,20

1.661,45

1.573,16

2.189,10

1.902,26

1.867,72

1.740,50

1.681,20

1.588,95

2.271,35

1.963,30

1.928,11

1.766,55

1.703,77

1.606,60

2.353,92

2.024,78

1.988,67

1.792,61

1.726,24

1.624,24

2.435,73

2.087,60

2.049,69

1.818,66

1.748,82

1.641,87

2.517,59

2.150,47

2.111,19

1.844,89

1.771,29

1.659,53

Schema II

Gehalts-

stufe

Dienstklasse III

Verwendungsgruppe

Euro

1.353,99

1.382,41

1.481,21

1.510,64

1.540,26

1.639,72

2.038,51

1.369,79

1.402,51

1.501,86

1.534,14

1.569,61

1.703,41

2.038,51

1.385,53

1.422,28

1.522,44

1.557,63

1.598,85

1.767,12

2.038,51

1.401,05

1.442,18

1.543,07

1.581,19

1.628,19

1.830,80

2.145,25

1.416,52

1.462,11

1.563,66

1.604,69

1.657,54

1.894,90

2.252,10

1.432,25

1.481,94

1.584,33

1.628,19

1.686,87

1.959,94

2.358,85

1.447,95

1.501,96

1.604,88

1.651,76

1.716,20

2.024,98

2.581,24

1.463,58

1.521,98

1.625,54

1.675,23

1.745,54

2.175,84

2.802,56

1.479,19

1.541,72

1.646,10

1.698,74

1.774,77

2.326,67

3.019,86

1.495,02

1.561,75

1.666,77

1.722,23

1.804,11

2.477,44

3.113,65

1.510,64

1.581,74

1.687,31

1.745,81

1.833,47

2.553,61

3.207,24

1.526,26

1.601,59

1.707,97

1.769,31

1.862,80

2.629,86

3.301,65

1.541,72

1.621,62

1.728,54

1.792,79

1.943,79

2.706,10

3.396,15

1.557,53

1.641,33

1.749,21

1.816,29

2.024,98

2.781,79

3.490,52

1.573,16

1.661,45

1.808,41

1.839,77

2.106,99

2.856,32

3.585,01

1.588,95

1.681,20

1.867,72

1.902,26

2.189,10

2.930,84

3.679,49

1.606,60

1.703,77

1.928,11

1.963,30

2.271,35

3.005,00

3.758,52

1.624,24

1.726,24

1.988,67

2.024,78

2.353,92

3.064,85

3.837,65

1.641,87

1.748,82

2.049,69

2.087,60

2.435,73

3.124,76

3.916,76

1.659,53

1.771,29

2.111,19

2.150,47

2.517,59

3.184,50

3.995,68

Schema II

Gehalts-

stufe

Dienstklasse

VII

VIII

Euro

2.844,90

3.425,69

4.566,66

6.435,35

2.435,73

2.925,17

3.531,76

4.799,23

6.786,38

Gehalts-

stufe

Dienstklasse

VII

VIII

Euro

1.943,79

2.518,15

3.005,00

3.637,25

5.031,70

7.137,08

2.024,98

2.599,82

3.110,17

3.869,54

5.382,67

7.488,47

2.106,99

2.682,18

3.215,01

4.102,03

5.733,25

7.839,34

2.189,10

2.764,36

3.320,37

4.334,66

6.084,11

8.190,02

2.271,35

2.844,90

3.425,69

4.566,66

6.435,35

2.353,92

2.925,17

3.531,76

4.799,23

6.786,38

2.435,73

3.005,00

3.637,25

5.031,70

2.517,59

Schema II KA

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

KA 3

KA 2

KA 1

Euro

1.796,47

2.195,24

2.302,03

1.860,16

2.195,24

2.408,85

1.923,84

2.195,24

3.017,71

1.987,56

2.302,03

3.622,12

2.051,66

2.408,85

4.037,37

2.548,82

3.017,71

4.452,62

3.039,66

3.622,12

4.763,09

3.254,73

4.037,37

4.995,68

3.471,23

4.452,62

5.228,12

3.622,12

4.763,09

5.579,07

3.728,17

4.995,68

5.929,68

3.833,69

5.228,12

6.280,54

4.065,96

5.579,07

6.631,76

4.298,44

5.929,68

6.982,82

4.531,10

6.280,54

7.333,50

4.763,09

6.631,76

7.684,90

4.995,68

6.982,82

8.035,77

5.228,12

6.982,82

8.386,43

5.228,12

7.509,39

8.386,43

5.576,81

7.509,39

8.912,46

Schema II K

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.678,99

1.812,07

1.859,49

2.144,89

1.964,79

2.174,10

1.706,43

1.854,94

1.904,51

2.198,83

2.016,48

2.233,16

1.733,56

1.898,65

1.950,04

2.253,14

2.069,13

2.292,03

1.761,26

1.942,67

1.995,39

2.307,17

2.121,74

2.351,01

1.788,77

1.986,63

2.041,31

2.361,39

2.174,56

2.409,98

1.816,74

2.030,94

2.087,10

2.415,51

2.282,98

2.531,69

1.845,14

2.075,54

2.133,21

2.469,73

2.391,58

2.653,19

1.881,82

2.133,05

2.192,38

2.539,23

2.500,33

2.774,66

1.919,16

2.190,51

2.251,64

2.608,85

2.893,70

1.956,41

2.248,01

2.310,90

2.678,46

2.717,57

3.012,37

1.993,82

2.305,49

2.370,17

2.748,18

2.824,65

3.131,25

2.031,31

2.362,86

2.429,60

2.816,27

2.930,91

3.250,59

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

2.069,13

2.420,35

2.488,57

2.884,32

3.037,12

3.370,40

2.106,91

2.492,21

2.562,92

2.969,42

3.143,10

3.490,25

2.144,89

2.563,98

2.636,75

3.054,71

3.249,89

3.610,49

2.182,59

2.636,04

2.710,94

3.139,72

3.356,71

3.730,37

2.220,65

2.707,70

2.784,35

3.224,85

3.463,86

3.850,22

2.258,36

2.779,25

2.856,85

3.310,70

3.570,93

3.970,11

2.296,16

2.849,46

2.929,10

3.396,34

3.677,92

4.090,06

2.334,13

2.919,44

3.001,43

3.482,09

3.785,03

4.209,83

Schema II KAV

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

A 1

A 2

A 3

Euro

5.720,28

5.260,32

3.086,82

5.919,80

5.459,86

3.192,70

6.149,62

5.689,66

3.415,03

6.500,57

6.040,58

3.637,46

6.851,14

6.391,20

3.859,80

7.202,01

6.742,04

3.955,75

7.534,87

7.084,09

4.051,52

7.867,52

7.425,94

4.147,37

8.199,79

7.767,42

4.243,31

8.532,81

8.109,63

4.339,09

8.865,28

8.451,29

4.434,96

9.197,56

8.792,79

4.530,80

4.740,64

4.943,86

5.134,56

5.324,79

5.515,60

5.721,39

5.869,42

6.017,49

6.165,55

6.313,55

Schema II L

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

1.790,40

2.017,57

1.595,82

1.754,97

1.901,80

2.028,41

2.262,01

1.863,53

2.017,57

1.620,05

1.784,91

1.901,80

2.028,41

2.262,01

1.938,02

2.098,59

1.643,90

1.814,53

1.956,94

2.087,49

2.262,01

2.012,57

2.170,95

1.668,05

1.845,24

2.011,26

2.147,23

2.338,13

2.088,33

2.253,81

1.692,08

1.877,80

2.067,34

2.206,19

2.413,64

2.164,02

2.326,10

1.729,89

1.964,79

2.122,48

2.265,37

2.523,31

2.239,89

2.398,36

1.788,40

2.053,15

2.234,28

2.384,62

2.707,47

2.315,64

2.481,23

1.849,36

2.143,10

2.350,19

2.529,08

2.889,31

2.391,43

2.553,49

1.914,94

2.232,69

2.465,61

2.673,54

3.069,83

2.467,20

2.594,01

1.982,59

2.322,09

2.599,16

2.839,07

3.250,25

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

2.543,07

2.666,29

2.051,37

2.411,59

2.732,59

3.002,55

3.431,94

2.618,83

2.749,15

2.120,35

2.535,53

2.863,87

3.165,90

3.613,90

2.694,71

2.820,09

2.189,02

2.658,78

2.994,04

3.330,45

3.795,78

2.770,10

2.901,08

2.258,08

2.782,25

3.125,39

3.495,13

3.977,74

2.888,43

2.991,32

2.353,92

2.902,74

3.255,96

3.660,27

4.159,51

3.006,82

3.112,66

2.449,37

3.010,45

3.387,67

3.824,94

4.341,57

3.125,03

3.171,91

2.545,12

3.122,13

3.503,41

3.971,58

4.523,15

3.243,53

3.273,02

3.624,74

4.124,55

4.706,06

3.362,76

3.364,09

4.958,39

3.482,09

3.486,46

Anlage 3

292,52 Euro für

Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;

548,70 Euro für

Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. a fallen;

445,03 Euro für

Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, Erste;

195,03 Euro für

Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;

344,74 Euro für

Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. d fallen;

258,69 Euro für

Oberbrandmeister/Oberbrandmeisterinnen;

200,96 Euro für

Brandmeister/Brandmeisterinnen,

Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin;

72,26 Euro für

Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin; Löschmeister/Löschmeisterinnen; Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen, Erste.

214,15 Euro für

Stationspfleger/Stationsschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationsassistenten/Stationsassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationshebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;

275,55 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberassistenten/Oberassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberhebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;

332,93 Euro für

Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen,

Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen,

Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen,

Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen,

Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen,

wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 10 und 24 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

Stationspfleger/Stationsschwestern,

Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,

Stationshebammen,

Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,

wenn den oben genannten Bediensteten weniger als 25 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege,

Lehrassistenten/Lehrassistentinnen,

Lehrhebammen,

Lehrende Medizinisch-technische Fachkräfte mit Sonderausbildung für Lehraufgaben;

416,15 Euro für

Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen,

Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen,

Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen,

Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen,

Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen,

Stationspfleger/Stationsschwestern,

Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,

Stationshebammen,

Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,

wenn den oben genannten Bediensteten 25 und mehr Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

499,39 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten bis zu 100 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

582,61 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 101 und 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

665,84 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten mehr als 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind.

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehalts-

1 bis 10

11 bis 14

stufe 15

Euro

769,48

822,64

873,16

692,54

740,90

785,97

III

615,33

658,69

698,45

538,10

575,79

611,85

461,80

493,09

523,65

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehalts-

1 bis 9

10 bis 13

stufe 14

Euro

351,74

380,63

409,68

288,48

311,35

335,08

III

231,78

249,41

266,74

193,82

207,89

222,23

161,49

173,31

185,30

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehalts-

1 bis 9

10 bis 13

stufe 14

Euro

273,87

298,97

322,15

230,95

250,73

267,50

III

192,89

208,37

222,52

160,74

174,80

185,30

115,96

124,94

133,39

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehalts-

1 bis 10

11 bis 15

stufe 16

Euro

52,49

55,40

59,99

75,73

77,23

81,28

III

108,37

111,53

118,19

150,72

154,38

163,66

160,74

166,56

178,63

216,99

221,48

236,01

VII

272,29

276,66

295,34

VIII

327,19

331,40

354,00

382,02

385,97

412,31

437,50

440,43

470,89

Artikel III

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Weiters hat der Vorgesetzte darauf hinzuwirken, dass der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.“

In § 17 Abs. 1 Einleitungssatz werden nach dem Zitat „§ 41“ ein Beistrich und das Zitat „§ 41a“ eingefügt.
In § 20 Abs. 1 werden die Wortfolge „laufende Geldleistungen“ durch das Wort „Krankengeld“, die Wortfolge „einer diesen gleichwertigen“ durch die Wortfolge „eine diesem gleichwertige“, die Wortfolge „dieser laufenden Geldleistung“ durch die Wortfolge „dem Krankengeld oder der gleichwertigen Leistung“ und die Wortfolge „die laufenden Geldleistungen“ durch die Wortfolge „Krankengeld oder eine diesem gleichwertige Leistung“ ersetzt.
In § 20 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Für die Zeit, in der der Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien mit dem Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zusammen trifft, gebührt kein Zuschuss gemäß Abs. 1.“

In § 24 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993,“ ersetzt.
In § 25 Abs. 5 werden nach dem Zitat „§ 37 Abs. 2 oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf § 37 Abs. 2 bezieht –“ eingefügt.
In § 28 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, ist nur jener Teil des Urlaubsanspruches entschädigungsfähig, der dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr entspricht.“

In § 30a Abs. 7 wird das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§ 33a oder § 37b“ ersetzt.
An die Stelle des § 33 Abs. 1 Z 2 treten folgende Bestimmungen:
Nach § 33 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

Nach § 33 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:

(2b) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:

Nach § 33 werden folgender § 33a samt Überschrift und folgender § 33b eingefügt:

„Pflegeteilzeit

§ 33a. (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die Arbeitszeit des Vertragsbediensteten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 12 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes und § 27 Abs. 6 der Dienstordnung 1994 sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:

(4) Auf Antrag des Vertragsbediensteten kann die vorzeitige Rückkehr zum ursprünglichen Beschäftigungsausmaß vereinbart werden bei

(5) Die Pflegeteilzeit endet vorzeitig durch

§ 33b. Für alle in § 1 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 6 und 7 genannten Bediensteten, jedoch mit Ausnahme der Arbeiter des Landwirtschaftsbetriebes und der Tages- und Stundenaushelfer, gilt:

Der bisherige § 33a erhält die Bezeichnung „§ 33c.“.
In § 37 Abs. 2a wird die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.
§ 37b Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Im Übrigen sind § 12 Abs. 3, 9 und 10 und § 37a Abs. 2 bis 5 dieses Gesetzes und § 27 Abs. 6 der Dienstordnung 1994 sinngemäß anzuwenden.“

In § 41a Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.
§ 48 Abs. 5 entfällt.
In § 50 Abs. 3 werden im ersten Satz die Wortfolge „gemäß §§ 12 oder 37b, bei letzterer“ durch die Wortfolge „gemäß §§ 12, 33a oder 37b, bei den letzten beiden“ und das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§§ 33a oder 37b“ ersetzt.
§ 50 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Abs. 1 ist auf eine Reduktion der Arbeitszeit gemäß § 11 Abs. 8 nicht anzuwenden.“

§ 52 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) § 41a der Besoldungsordnung 1994 ist sinngemäß anzuwenden.“

In § 64 Abs. 2 wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
Die Anlagen 1 und 2 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lauten:

„Anlage 1

(zu § 17 Abs. 1 Z 5)

Schema III

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.580,23

1.549,74

1.519,51

1.428,69

1.417,80

1.388,58

1.610,45

1.573,96

1.540,74

1.452,46

1.438,48

1.404,82

1.640,56

1.598,10

1.561,90

1.476,41

1.458,83

1.421,00

1.670,70

1.622,40

1.583,11

1.500,11

1.479,32

1.437,02

1.700,92

1.646,55

1.604,36

1.523,89

1.499,83

1.452,93

1.731,13

1.670,70

1.625,60

1.547,73

1.520,24

1.469,09

1.761,26

1.695,00

1.646,74

1.571,60

1.540,84

1.485,23

1.791,47

1.719,12

1.667,98

1.595,39

1.561,44

1.501,37

1.821,57

1.743,29

1.689,12

1.619,34

1.581,76

1.517,42

1.851,71

1.767,50

1.710,44

1.643,38

1.602,37

1.533,69

1.881,94

1.791,74

1.731,57

1.667,16

1.622,95

1.549,74

1.912,14

1.815,96

1.752,81

1.691,03

1.643,38

1.565,87

1.995,46

1.840,10

1.773,96

1.714,78

1.663,98

1.581,76

2.078,91

1.864,25

1.795,21

1.738,56

1.684,21

1.598,01

2.163,24

1.888,46

1.856,16

1.762,33

1.704,98

1.614,07

2.247,68

1.952,69

1.917,21

1.786,29

1.725,24

1.630,38

2.332,32

2.015,48

1.979,27

1.813,06

1.748,46

1.648,53

2.417,21

2.078,70

2.041,58

1.839,92

1.771,58

1.666,68

2.501,35

2.143,34

2.104,34

1.866,70

1.794,82

1.684,82

2.585,54

2.207,95

2.167,59

1.893,72

1.817,95

1.702,98

Schema IV

Gehalts-

stufe

Dienstklasse III

Verwendungsgruppe

Euro

1.382,04

1.411,12

1.512,24

1.542,40

1.572,67

1.674,53

2.082,55

1.398,21

1.431,72

1.533,40

1.566,41

1.602,74

1.739,67

2.082,55

1.414,31

1.451,93

1.554,49

1.590,47

1.632,64

1.804,91

2.082,55

1.430,19

1.472,34

1.575,56

1.614,62

1.662,71

1.870,05

2.191,76

1.446,02

1.492,71

1.596,66

1.638,63

1.692,71

1.935,67

2.301,08

1.462,12

1.512,97

1.617,83

1.662,71

1.722,78

2.002,24

2.410,30

1.478,18

1.533,50

1.638,82

1.686,79

1.752,76

2.068,73

2.637,78

1.494,25

1.553,96

1.659,99

1.710,83

1.782,82

2.223,07

2.864,26

1.510,22

1.574,21

1.681,06

1.734,93

1.812,70

2.377,40

3.086,65

1.526,42

1.594,67

1.702,16

1.758,93

1.842,78

2.531,66

3.182,69

1.542,40

1.615,17

1.723,21

1.783,09

1.872,79

2.609,57

3.278,46

1.558,38

1.635,46

1.744,38

1.807,10

1.902,84

2.687,56

3.375,05

1.574,21

1.655,99

1.765,39

1.831,16

1.985,65

2.765,55

3.471,80

1.590,38

1.676,14

1.786,56

1.855,24

2.068,73

2.842,98

3.568,35

1.606,37

1.696,77

1.847,14

1.879,23

2.152,63

2.919,25

3.665,09

1.622,53

1.716,95

1.907,84

1.943,17

2.236,63

2.995,52

3.761,76

1.640,61

1.740,03

1.969,61

2.005,66

2.320,77

3.071,50

3.842,60

1.658,69

1.763,08

2.031,62

2.068,53

2.405,22

3.132,72

3.923,62

1.676,68

1.786,17

2.094,02

2.132,80

2.488,93

3.194,02

4.004,54

1.694,77

1.809,16

2.156,90

2.197,12

2.572,68

3.255,21

4.085,36

Schema IV

Gehalts-

stufe

Dienstklasse

VII

VIII

Euro

2.907,62

3.501,99

4.594,86

6.435,35

2.488,93

2.989,77

3.610,54

4.801,33

6.786,38

1.985,65

2.573,24

3.071,50

3.718,50

5.031,70

7.137,08

2.068,73

2.656,79

3.179,13

3.956,24

5.382,67

7.488,47

2.152,63

2.741,04

3.286,44

4.182,48

5.733,25

7.839,34

2.236,63

2.825,19

3.394,20

4.388,87

6.084,11

8.190,02

2.320,77

2.907,62

3.501,99

4.594,86

6.435,35

2.405,22

2.989,77

3.610,54

4.801,33

6.786,38

2.488,93

3.071,50

3.718,50

5.031,70

2.572,68

Schema IV KA

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

KA 3

KA 2

KA 1

Euro

1.796,47

2.195,24

2.302,03

1.860,16

2.195,24

2.408,85

1.923,84

2.195,24

3.017,71

1.987,56

2.302,03

3.622,12

2.051,66

2.408,85

4.037,37

2.548,82

3.017,71

4.452,62

3.039,66

3.622,12

4.763,09

3.254,73

4.037,37

4.995,68

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

KA 3

KA 2

KA 1

Euro

3.471,23

4.452,62

5.228,12

3.622,12

4.763,09

5.579,07

3.728,17

4.995,68

5.929,68

3.833,69

5.228,12

6.280,54

4.065,96

5.579,07

6.631,76

4.298,44

5.929,68

6.982,82

4.531,10

6.280,54

7.333,50

4.763,09

6.631,76

7.684,90

4.995,68

6.982,82

8.035,77

5.228,12

6.982,82

8.386,43

5.228,12

7.509,39

8.386,43

5.576,81

7.509,39

8.912,46

Schema IV K

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.714,68

1.850,87

1.899,46

2.191,40

2.007,16

2.221,27

1.742,76

1.894,76

1.945,50

2.246,58

2.060,01

2.281,70

1.770,55

1.939,50

1.992,04

2.302,12

2.113,89

2.341,96

1.798,90

1.984,53

2.038,48

2.357,46

2.167,74

2.402,25

1.827,07

2.029,51

2.085,42

2.412,91

2.221,80

2.462,60

1.855,70

2.074,84

2.132,31

2.468,27

2.332,69

2.587,14

1.884,75

2.120,45

2.179,43

2.523,73

2.443,76

2.711,40

1.922,30

2.179,27

2.239,98

2.594,83

2.555,05

2.835,71

1.960,51

2.238,12

2.300,62

2.666,04

2.957,51

1.998,56

2.296,92

2.361,27

2.737,25

2.777,31

3.079,01

2.036,84

2.355,70

2.421,91

2.808,57

2.886,86

3.200,66

2.075,20

2.414,39

2.482,65

2.878,26

2.995,66

3.322,83

2.113,89

2.473,18

2.543,00

2.947,91

3.104,35

3.445,47

2.152,55

2.546,71

2.619,10

3.035,04

3.212,79

3.568,09

2.191,40

2.620,16

2.694,59

3.122,37

3.322,13

3.691,15

2.229,97

2.693,88

2.770,53

3.209,34

3.431,42

3.813,80

2.268,90

2.767,22

2.845,61

3.296,51

3.541,11

3.936,49

2.307,48

2.840,37

2.919,79

3.384,31

3.650,65

4.059,13

2.346,16

2.912,25

2.993,78

3.472,00

3.760,11

4.171,89

2.385,00

2.983,90

3.067,78

3.559,70

3.869,76

4.278,07

Schema IV KAV

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

A 1

A 2

A 3

Euro

5.720,28

5.260,32

3.086,82

5.919,80

5.459,86

3.192,70

6.149,62

5.689,66

3.415,03

6.500,57

6.040,58

3.637,46

6.851,14

6.391,20

3.859,80

7.202,01

6.742,04

3.955,75

7.534,87

7.084,09

4.051,52

7.867,52

7.425,94

4.147,37

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

A 1

A 2

A 3

Euro

8.199,79

7.767,42

4.243,31

8.532,81

8.109,63

4.339,09

8.865,28

8.451,29

4.434,96

9.197,56

8.792,79

4.530,80

4.740,64

4.943,86

5.134,56

5.324,79

5.515,60

5.721,39

5.869,42

6.017,49

6.165,55

6.313,55

Schema IV L

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

1.828,70

2.055,87

1.628,89

1.801,77

1.961,53

2.092,95

2.302,42

1.903,57

2.055,87

1.655,08

1.833,09

1.961,53

2.092,95

2.302,42

1.979,81

2.140,38

1.680,82

1.865,84

2.017,84

2.153,84

2.302,42

2.056,03

2.214,41

1.706,93

1.898,80

2.074,27

2.214,75

2.375,85

2.133,53

2.299,01

1.732,92

1.933,32

2.131,22

2.275,67

2.449,68

2.210,96

2.373,04

1.773,28

2.024,53

2.187,88

2.336,37

2.537,77

2.288,58

2.447,05

1.836,22

2.117,32

2.303,46

2.460,79

2.716,19

2.366,07

2.531,66

1.902,77

2.210,39

2.422,93

2.610,48

2.898,69

2.443,61

2.605,67

1.971,92

2.302,75

2.542,28

2.759,66

3.080,15

2.521,12

2.647,93

2.042,91

2.395,57

2.679,68

2.930,13

3.256,79

2.598,74

2.721,96

2.114,89

2.488,04

2.817,47

3.098,70

3.439,50

2.676,24

2.806,56

2.185,91

2.616,19

2.954,27

3.268,88

3.626,18

2.753,86

2.879,24

2.257,77

2.744,24

3.089,46

3.439,75

3.795,78

2.831,00

2.961,98

2.330,03

2.871,56

3.225,97

3.610,60

3.977,74

2.952,16

3.055,05

2.428,84

2.996,70

3.362,28

3.781,93

4.159,51

3.073,31

3.179,15

2.527,93

3.107,40

3.499,01

3.953,06

4.341,57

3.194,29

3.241,17

2.626,59

3.223,07

3.618,67

4.105,01

4.523,15

3.315,62

3.345,11

2.725,47

3.345,38

3.745,45

4.264,81

4.706,06

3.437,61

3.438,94

2.824,12

3.459,44

3.879,26

4.432,97

4.958,39

3.559,70

3.564,07

4.002,81

4.589,18

5.046,48

Anlage 2

(zu § 52 Abs. 1 in der Fassung vor der

Novelle LGBl. für Wien Nr. 51/2000

iVm § 62b)

Schema IV L – Jahresentlohnung

in der Verwendungsgruppe

für jede Jahreswochenstunde

Euro

L 1

für Lehrer/Lehrerinnen an der Modeschule

andernfalls für Unterrichtsgegenstände

der Lehrverpflichtungsgruppe

III

IVa

IVb

1.518,67

1.771,77

1.678,59

1.594,57

1.386,37

1.450,80

1.484,14

1.328,87

1.252,90

L 2a 2

1.170,07

L 2a 1

1.092,98

L 2b 1

960,66

908,90“

Artikel IV

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:

In § 5 Abs. 3 Z 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„In einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlittene Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten gelten als Dienstunfälle nach § 2 Z 10 UFG 1967 bzw. Berufskrankheiten nach § 2 Z 11 UFG 1967 und deshalb gebührende monatliche Geldleistungen als monatliche Geldleistungen nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967. Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, sind Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 gleichzuhalten.“

In § 73m wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Die §§ 56 bis 58 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind bei Verurteilungen wegen Straftaten, die vor dem 1. Jänner 2014 begangen wurden, weiterhin anzuwenden.“

In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.

Artikel V

Das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 84/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:

Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) § 55a DO 1994 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass

In § 8 Abs. 1 Z 1 werden nach der Wortfolge „im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 1 bis 4 DO 1994 oder“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „sofern nicht § 55a DO 1994 zur Anwendung gelangt – “ eingefügt.
In § 8 Abs. 2 bis 4 wird jeweils nach dem Wort „Teilauslastung“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ eingefügt.
Das Schema VGW in § 9 Z 1 lautet:

„Schema VGW

Gehaltsstufe

Euro

5.284,91

5.596,93

5.908,93

6.220,91

6.764,39

7.076,38

7.388,40

7.700,37“

In § 9 Z 4 wird der Betrag „10.921,60 Euro“ durch den Betrag „10.983,70 Euro“ ersetzt.
§ 9 wird folgende Z 7 angefügt:
In § 19 Abs. 1 wird der Betrag „500 Euro“ durch den Betrag „511,50 Euro“ ersetzt.
§ 21 Abs. 2 lautet:

„(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 2014 geltenden Fassung anzuwenden.“

Artikel VI

Das Wiener Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 49/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:

In § 8 Z 6 wird der Ausdruck „WIEN ENERGIE Gasnetz“ durch den Ausdruck „Wiener Netze“ ersetzt.
In § 24 Abs. 6 erster Satz wird das Wort „Dienststellenwahlausschuss“ durch den Ausdruck „Dienststellenausschuss (der Vertrauenspersonen)“ ersetzt.
In § 50 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.

Artikel VII

Das Wiener Sammlungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1946, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/1999, wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/1999,“ durch die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2013, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 212/2013,“ ersetzt.
In § 1 entfällt Abs. 3, der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“.
In § 1 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Sammelaufrufen in Zeitungen (Zeitschriften)“ die Wortfolge „oder mittels elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten“ eingefügt.
In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Monat nach Abschluß“ durch die Wortfolge „drei Monate nach Abschluss“ ersetzt.
§ 6 Abs. 2 lautet:

„(2) Der Magistrat ist berechtigt, in die Bücher, Belege und Aufzeichnungen der Veranstalterin oder des Veranstalters Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Überprüfung der Sammlung notwendig ist. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sowie die Sammlerinnen und Sammler sind verpflichtet, dem Magistrat die gewünschten Auskünfte zu erteilen.“

§ 6 Abs. 3 lautet:

„(3) Vor Kenntnisnahme der Abrechnung darf eine Bewilligung zur Abhaltung einer Sammlung nach § 3 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 nicht erteilt werden.“

§ 7 Z 1 lautet:
In § 7 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
Nach § 8 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:

Artikel VIII

Es treten in Kraft:

Der Landeshauptmann:

Häupl

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner