Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren; Änderung

Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren geändert wird

Die Wiener Landesregierung hat beschlossen:

Auf Grund des § 2 des Wiener Verwaltungsabgabengesetzes 1985, LGBl. für Wien Nr. 49/1984, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. für Wien Nr. 45/2013, wird verordnet:

Artikel I

Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 104/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 40/2012, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 9 wird folgender § 10 angefügt:

„Umsetzung von Unionsrecht

§ 10. Durch Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Sonstige Angelegenheiten, Tarifposten 147 bis 157, wird die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 5. Juni 2009, S. 16 ff., umgesetzt.“

2. In Tarif I, B. Besonderer Teil, III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten, Tarifpost 42 lit. a, wird das Wort „Bundespolizeibehörde“ durch das Wort „Landespolizeidirektion“ ersetzt.

3. Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Sonstige Angelegenheiten, werden folgende Tarifposten 147 bis 157 angefügt:

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.