Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für die SIRT-Therapie und für die XOFIGO-Therapie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien

Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der von ausländischen Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für die SIRT-Therapie und für die XOFIGO-Therapie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien

Gemäß § 51 Abs. 2 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 33/2014, wird verordnet:

§ 1.

Die tatsächlich erwachsenden Untersuchungs- und Behandlungskosten für ausländische Staatsangehörige für die SIRT-Therapie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien werden für die allgemeine Gebührenklasse mit 27.506 Euro pro Behandlungsfall (pro Patientin/pro Patient) festgesetzt.

§ 2.

Die tatsächlich erwachsenden Untersuchungs- und Behandlungskosten für ausländische Staatsangehörige für die XOFIGO-Therapie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien werden für die allgemeine Gebührenklasse mit 9.680,59 Euro pro Behandlungsfall (pro Patientin/pro Patient) festgesetzt.

§ 3.

§ 3 Abs. 1 Z 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2015, LGBl. für Wien Nr. 3/2015, ist auf Behandlungsfälle gemäß §§ 1 und 2 nicht anzuwenden.

§ 4.

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.