Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens; Änderung

Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens geändert wird

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens

Das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. für Wien Nr. 388/1919, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 24/2001, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Bewilligung“

2. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Die gewerbsmäßige Vermittlung und der gewerbsmäßige Abschluss von Wetten sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ist nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig.“

3. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten der im ersten Absatz bezeichneten Art dürfen nur die im Anschluss an sportliche Veranstaltungen bestehenden besonderen Unternehmungen (Totalisateurinnen und Totalisateure) zugelassen werden. Diese müssen die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit besitzen.“

4. § 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss der im ersten Absatz angeführten Wetten darf nur Personen erteilt werden, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten. Personen, denen diese Bewilligung erteilt wurde, werden in diesem Gesetz als Buchmacherinnen und Buchmacher bezeichnet.“

5. § 1 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden darf nur Personen erteilt werden, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten. Personen, denen diese Bewilligung erteilt wurde, werden in diesem Gesetz als Vermittlerin oder Vermittler von Wettkundinnen und Wettkunden bezeichnet.“

6. § 2 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Strafbestimmungen“

7. § 2 Abs. 1 lautet:

„(1) Wer ohne Bewilligung der Landesregierung Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt oder vermittelt oder bei diesem Abschluss (dieser Vermittlung) mitwirkt, wer ohne Bewilligung der Landesregierung aus Anlass sportlicher Veranstaltungen Wettkundinnen und Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt, ferner wer die ihm erteilte Bewilligung der Landesregierung überschreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - mit einer Geldstrafe bis 22.000 Euro und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen.“

8. § 2 Abs. 2 lautet:

„(2) Weiters begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - mit einer Geldstrafe bis 22.000 Euro und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer in einem zur Ausübung seiner oder ihrer Erwerbstätigkeit bestimmten allgemein zugänglichen Betriebsraum (Gast- und Schankgewerbelokalität, Vergnügungsunternehmung usw.) die gewerbsmäßige Vermittlung oder den gewerbsmäßigen Abschluss der im ersten Absatz bezeichneten Wetten oder die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden betreffend die im ersten Absatz bezeichneten Wetten erlaubt.“

9. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Derselben Strafe unterliegt:

10. Im § 2 Abs. 5 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren betreffend die gewerbsmäßige Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden obliegt dem Magistrat.“

11. § 2 Abs. 6 entfällt.

12. § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift angefügt:

„Betriebsschließung

§ 2a. (1) Besteht der Verdacht, dass die Tätigkeit einer Buchmacherin oder eines Buchmachers, einer Totalisateurin oder eines Totalisateurs, einer Vermittlerin oder eines Vermittlers von Wettkundinnen und Wettkunden ohne oder entgegen der Bewilligung der Landesregierung ausgeübt wird, so kann der Magistrat ohne vorausgegangenes Verfahren die gänzliche oder teilweise Schließung jener Betriebsstätten, die ausschließlich der Durchführung von Sportwetten dienen, verfügen.

(2) Zur Betriebsschließung ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.

(3) Erwachsen der Behörde durch die Betriebsschließung nach Abs. 1 Kosten, so sind diese der ohne oder entgegen der Bewilligung betreibenden Person zum Ersatz vorzuschreiben.“

Artikel II

Inkrafttreten

13. Artikel I Z 1 – 12 treten mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien folgenden Tag in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Häupl

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner