Dienstrechts-Novelle 2015

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (38. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (46. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (26. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (6. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (9. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Personalvertretungsgesetz (22. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Gesetz LGBl. Nr. 14/2015 geändert werden sowie das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2015)

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2015, wird wie folgt geändert:

Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:

„Anstellung, Ernennung, Dienstzeit und Besoldungsdienstalter“

§ 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Auf die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen, Sonderkindergartenpädagogen, Hortpädagogen und Sonderhortpädagogen sind § 3 Abs. 2 und § 16 Abs. 4 des Wiener Kindergartengesetzes – WKGG, LGBl. Nr. 17/2003, mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Hortpädagogen auch die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung und für Sonderhortpädagogen die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen ausreichend ist.“

§ 13 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
§§ 14 und 15 samt Überschriften lauten:

„Besoldungsdienstalter

§ 14. (1) Das Besoldungsdienstalter umfasst, soweit sich aus § 11 Abs. 7, § 13 Abs. 3, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 3 bis 5 und 7 bis 9, §§ 40e, 40f, 40g, 40i, 40j und 40k der Besoldungsordnung 1994 nichts anderes ergibt, die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten (Dienstzeit) zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten.

(2) Folgende, dem Tag der Anstellung vorangegangene Zeiten (Vordienstzeiten) sind auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen:

(3) Über die in Abs. 2 angeführten Zeiten hinaus sind Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit oder eines einschlägigen Verwaltungspraktikums bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens zehn Jahren als Vordienstzeiten anrechenbar. Eine Berufstätigkeit oder ein Verwaltungspraktikum ist einschlägig, insoweit eine fachliche Erfahrung vermittelt wird, durch die

(4) Ausgeschlossen von einer Anrechnung sind die Zeiten

(5) Der Beamte ist anlässlich der Aufnahme in das Dienstverhältnis zur Stadt Wien vom Magistrat nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten nach Abs. 2 oder 3 mitzuteilen. Der Magistrat hat aufgrund dieser Mitteilung und bei Vorliegen entsprechender Nachweise die Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten festzustellen, um welche die für die Vorrückung wirksame Dienstzeit bei der Ermittlung der Einstufung zu verlängern ist.

(6) Teilt der Beamte eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beginn des Dienstverhältnisses mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung dieser Vordienstzeit unzulässig. Der Nachweis über eine Vordienstzeit ist spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Beginn des Dienstverhältnisses zu erbringen. Erfolgt die Belehrung gemäß Abs. 5 erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, beginnen die in diesem Absatz genannten Fristen mit dem Tag der Belehrung. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anrechenbar.

(7) Vordienstzeiten sind jedenfalls anzurechnen, wenn sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis zur Stadt Wien angerechnet worden sind. Wurde beim unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis zur Stadt Wien das Besoldungsdienstalter infolge einer Überleitung nach den Bestimmungen des § 49l der Besoldungsordnung 1994 pauschal bemessen, unterbleibt eine Ermittlung und hat die Einstufung auf Grundlage des bisherigen pauschal bemessenen Besoldungsdienstalters zu erfolgen.

(8) Die mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.

Einstufung

§ 15. (1) Die Anrechnung gemäß § 14 Abs. 2 und 3 hat in der Verwendungsgruppe zu erfolgen, in die der Beamte aufgenommen wird. Dabei ist von der Gehaltsstufe 1, im Schema II von der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse III auszugehen. Sodann ist die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten um die für das Besoldungsdienstalter angerechneten Vordienstzeiten zu verbessern.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist bei einem Beamten des Schemas II KAV die Anrechnung so vorzunehmen, als würde der Beamte in die Verwendungsgruppe A des Schemas II aufgenommen werden. Die besoldungsrechtliche Stellung und das Besoldungsdienstalter sind nach Maßgabe des § 40e der Besoldungsordnung 1994 zu ermitteln.

(3) Wird ein Beamter in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, können das Besoldungsdienstalter um zusätzliche Zeiten erhöht und die besoldungsrechtliche Stellung nach der Überstellung verbessert werden, um Härten zu beseitigen, die dadurch entstehen, dass der Beamte in seine neue Verwendungsgruppe überstellt und nicht aufgenommen wird. Dasselbe gilt bei einem Beamten, der in eine andere Beamtengruppe überreiht wird.

(4) Die Anrechnung gemäß § 14, die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 1 und die Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung und des Besoldungsdienstalters gemäß Abs. 2 werden mit dem Tag der Anstellung, die Anrechnung und die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 3 jedoch mit dem Tag der Überstellung oder Überreihung wirksam.

(5) Bei dem Beamten, der unmittelbar vor der Anstellung Vertragsbediensteter im Schema III, IV, IV KA, IV K, IV KAV oder IV L der Vertragsbedienstetenordnung 1995 war, ändern sich das Besoldungsdienstalter und die besoldungsrechtliche Stellung durch die Anstellung nicht.“

§ 46 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Ausmaß des Erholungsurlaubes beträgt 200 Stunden und erhöht sich

§ 46 Abs. 5 lautet:

„(5) Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten

§ 53c samt Überschrift lautet:

„Frühkarenz

§ 53c. (1) Einem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Karenz gegen Entfall der Bezüge (Frühkarenz) in der ununterbrochenen Dauer von mindestens einer Woche bis zu höchstens vier Wochen zu gewähren, wenn er mit der Mutter in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und mit der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.

(2) Einem männlichen Beamten, der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine Frühkarenz im Ausmaß von mindestens einer Woche bis zu höchstens vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.

(3) Einem Beamten, der ein Kind, welches das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf sein Ansuchen eine Frühkarenz im Ausmaß von mindestens einer Woche bis zu höchstens vier Wochen zu gewähren. Die Frühkarenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.

(4) Der Beamte hat Beginn und Dauer der Frühkarenz spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.

(5) Unbeschadet des Ablaufs der Frist nach Abs. 4 kann eine Frühkarenz im Sinn der Abs. 1 bis 3 gewährt werden, sofern nicht wichtige dienstliche Gründe entgegenstehen.

(6) Die Frühkarenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter bzw. dem Partner, im Fall des Abs. 3 der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.

(7) Die Zeit der Frühkarenz ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Eltern-Karenz mit der Maßgabe zu behandeln, dass § 46 Abs. 5 nicht anzuwenden ist.

(8) Die Inanspruchnahme einer Frühkarenz durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“

§ 68b Abs. 1 wird durch folgende Abs. 1 bis 1d ersetzt:

„(1) Der Beamte ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er

(1a) Ein Schwerarbeitsmonat im Sinne des Abs. 1 Z 3 ist jeder Kalendermonat, in dem an mindestens 15 Tagen Schwerarbeit gemäß § 1 Abs. 1 sowie §§ 2 und 3 der Schwerarbeitsverordnung, BGBl. II Nr. 104/2006, in Verbindung mit der Anlage zur genannten Verordnung geleistet wird. Dienstfreie Zeiten, während derer kein Anspruch auf Monatsbezug besteht, bleiben dabei außer Betracht. Als Schwerarbeitsmonat gilt auch ein Nachtschwerarbeitsmonat gemäß Abs. 1b.

(1b) Ein Nachtschwerarbeitsmonat im Sinne des Abs. 1 Z 4 ist jeder Kalendermonat, in dem der Beamte an mindestens sechs Tagen Nachtschwerarbeit im Sinne des Art. VII Abs. 2 oder 4 des Nachtschwerarbeitsgesetzes – NSchG, BGBl. Nr. 354/1981, erbringt. Abs. 1a zweiter Satz ist anzuwenden.

(1c) Die Versetzung in den Ruhestand gemäß Abs. 1 Z 3 kann frühestens mit dem der Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsletzten, die Versetzung in den Ruhestand gemäß Abs. 1 Z 4 frühestens mit dem der Vollendung des 57. Lebensjahres folgenden Monatsletzten in Anspruch genommen werden. Beamten, welche die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Vollendung des im ersten Satz genannten Lebensjahres oder danach erfüllen, bleiben diese auch bei einer späteren Ruhestandsversetzung gewahrt.

(1d) Die Anträge nach Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 können frühestens sechs Monate vor Erfüllung der Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand eingebracht werden.“

In § 68b Abs. 2 werden die Zitate „Abs. 1 Z 1“ jeweils durch die Zitate „Abs. 1 Z 1, 3 oder 4“ und das Zitat „Abs. 1 Schlusssatz“ durch das Zitat „Abs. 1d“ ersetzt.
In § 68b Abs. 4 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 oder 3“ ersetzt.
§ 68b wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Der Beamte, der sein 57. Lebensjahr vollendet hat, kann eine bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate (Abs. 1a) zu dem dem Einlangen des Antrags folgenden Monatsletzten beantragen. Dieses Antragsrecht wird mit Rechtskraft der Feststellung konsumiert.“

In § 68c Abs. 1 wird das Zitat „§ 68b Abs. 1 Z 1“ durch das Zitat „§ 68b Abs. 1 Z 1 oder 3“ ersetzt.
In § 74b Abs. 4 wird das Wort „Väterfrühkarenz“ durch das Wort „Frühkarenz“ ersetzt.
In § 110 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bundesgesetze“ die Wortfolge „oder Verordnungen des Bundes“ eingefügt und das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.
In § 110 Abs. 3 wird das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.
§ 111 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:

„(3) Dem am 31. Dezember 2013 teilzeitbeschäftigten Beamten, der im Lauf des Kalenderjahres 2014 sein Beschäftigungsausmaß erhöht hat und der im Zeitpunkt der Kundmachung der 38. Novelle zu diesem Gesetz Beamter des Dienststandes ist, ist der am Tag vor der ersten Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes noch nicht verbrauchte Erholungsurlaub aus den Jahren vor 2014 in jenem Ausmaß zu erhöhen, das dem Verhältnis des Ausmaßes der Teilzeitbeschäftigung am 31. Dezember 2013 zum durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im gesamten Kalenderjahr 2014 entspricht.

(4) Ein am 31. Dezember 2013 bestehender Urlaubsvorgriff gemäß § 48 Abs. 4 ist für den Beamten, der im Lauf des Kalenderjahres 2014 sein Beschäftigungsausmaß herabgesetzt hat und der im Zeitpunkt der Kundmachung der 38. Novelle zu diesem Gesetz Beamter des Dienststandes ist, in dem Ausmaß zu vermindern, das dem Verhältnis des am 31. Dezember 2013 bestehenden Beschäftigungsausmaßes zum durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im gesamten Kalenderjahr 2014 entspricht.

(5) Beamten, die bis zum 31. Dezember 2020 Urlaubsansprüche nach § 46 Abs. 1 in der vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung erworben haben bzw. hätten, bleibt das erhöhte Urlaubsausmaß auch nach Inkrafttreten des § 46 Abs. 1 in der Fassung der 38. Novelle zu diesem Gesetz gewahrt.“

§ 112 entfällt.
§ 114 entfällt.
§ 115f entfällt.
§ 115l samt Überschrift entfällt.
Nach § 115n wird folgender § 115o samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen zur 38. Novelle zur Dienstordnung 1994

§ 115o. (1) § 14 ist in der vor dem Inkrafttreten der 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung sowie in allen früheren Fassungen in laufenden und in künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Die durch die 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 entfallenen §§ 115f und 115l sind in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.

(2) Hat der Beamte in der Zeit vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2015 ununterbrochen Schwerarbeitsmonate gemäß § 68b Abs. 1a geleistet und war er in einem bis 31. Dezember 2006 dauernden Zeitraum bei gleicher Verwendung in derselben Dienststelle oder in demselben Dienststellenteil wie am 1. Jänner 2007 tätig, wird vermutet, dass er auch während dieses Zeitraums ununterbrochen Schwerarbeitsmonate gemäß § 68b Abs. 1a erbracht hat. Andernfalls wird das Gegenteil vermutet. Der Gegenbeweis ist jeweils zulässig.“

In § 117 Z 4 werden nach dem Ausdruck „S 1“ ein Beistrich und die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. Nr. L 65 vom 5. März 2014, S 1“ eingefügt.
Die Anlage zur Dienstordnung 1994 entfällt.

Artikel II

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2015, wird wie folgt geändert:

§ 11 lautet:

„§ 11. (1) Für die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe ist das Besoldungsdienstalter (§ 14 DO 1994) maßgebend.

(2) Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Beamte weitere zwei Jahre seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Ebenso werden Maßnahmen und Ansprüche, die sich aus der Vollendung eines bestimmten Besoldungsdienstalters ergeben, mit dem ersten Tag des auf die Vollendung folgenden Monats wirksam. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Gehaltsstufe wirksam.

(3) Abweichend von Abs. 2 erster Satz beträgt der Zeitraum für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe in den Verwendungsgruppen LKA und R in den Gehaltsstufen 4, 5 und 6 drei Jahre, in den Gehaltsstufen 7, 8 und 9 vier Jahre sowie in den Gehaltsstufen 10, 11 und 12 fünf Jahre.

(4) Die Zeit der Hemmung des Laufes der Dienstzeit ist für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen.

(5) Einem Beamten können durch den Stadtsenat in Anerkennung seiner ausgezeichneten Dienstleistung außerordentliche Vorrückungen in eine höhere Gehaltsstufe oder, wenn er bereits die höchste Gehaltsstufe seiner Dienstklasse (Schema II) oder Verwendungsgruppe (Schema I, II KA, II K, II KAV und II L) erreicht hat, ruhegenussfähige Zulagen zuerkannt werden.

(6) Die Höhe der Zulagen gemäß Abs. 5 entspricht

(7) Durch eine gemäß Abs. 5 zuerkannte außerordentliche Vorrückung erhöht sich das Besoldungsdienstalter um den sich aus Abs. 2 oder 3 ergebenden Zeitraum.“

§ 13 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Bei einer Einreihung in eine höhere Dienstklasse umfasst das Besoldungsdienstalter abweichend von § 14 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 nur die seit der Anstellung im Dienstverhältnis verbrachte für die Vorrückung wirksame Zeit; eine Anrechnung von Zeiten gemäß § 14 Abs. 2 und 3 der Dienstordnung 1994 findet nicht statt.“

In § 13 Abs. 4 werden die Wortfolge „letzter Halbsatz“ durch die Wortfolge „dritter Satz, zweiter Halbsatz“ und die letzten zwei Sätze durch folgenden Satz ersetzt: „In diesem Fall rückt der Beamte in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Gehaltsstufe (§ 11 Abs. 2 und 3) in dem Zeitpunkt vor, in dem er diese Gehaltsstufe ohne die erfolgte Zuerkennung auf Grund seines Besoldungsdienstalters erreicht hätte.“
§ 14 samt Überschrift lautet:

„Dienstalterszulagen

§ 14. (1) Dem Beamten des Schemas I, des Schemas II, Dienstklasse III, des Schemas II K und des Schemas II L, der sich mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe, ausgenommen die Verwendungsgruppen LKA und R, befindet, gebührt eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage („kleine DAZ“). Nach mindestens vier Jahren in der jeweils höchsten Gehaltsstufe gebührt eine erhöhte Dienstalterszulage („große DAZ“). Die Höhe der Dienstalterszulagen ist in der Anlage 3 festgesetzt.

(2) Dem Beamten der Dienstklassen IV und V, der sich mindestens zwei Jahre in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse befindet, gebührt eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage in der Höhe des Einfachen des Differenzbetrages zwischen den Gehaltsansätzen der höchsten Gehaltsstufe und der nächstniedrigen Gehaltsstufe der Dienstklasse, in die der Beamte eingereiht ist („kleine DAZ“). Nach mindestens vier Jahren in der jeweils höchsten Gehaltsstufe gebührt eine erhöhte Dienstalterszulage („große DAZ“) im Ausmaß des Zweieinhalbfachen dieses Differenzbetrages.

(3) Dem Beamten der Dienstklassen VI bis IX, der sich mindestens vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe einer Dienstklasse befindet, gebührt eine ruhegenussfähige Dienstalterszulage („DAZ“) in der Höhe des Eineinhalbfachen des Differenzbetrages zwischen den Gehaltsansätzen der höchsten Gehaltsstufe und der nächstniedrigen Gehaltsstufe der Dienstklasse, in die der Beamte eingereiht ist.“

§ 17 Abs. 2 bis 4 lauten:

„(2) In der neuen Dienstklasse gebührt dem Beamten das Gehalt der niedrigsten (gemäß § 13 Abs. 4 erster bis dritter Satz vorgesehenen) Gehaltsstufe. Ist das Gehalt der niedrigsten Gehaltsstufe der neuen Dienstklasse nicht höher als das bisherige Gehalt, gebührt dem Beamten das Gehalt der Gehaltsstufe, die dem bisherigen Gehalt entspricht, oder, wenn eine solche nicht existiert, das Gehalt der Gehaltsstufe mit dem im Vergleich zum bisherigen Gehalt nächsthöheren Gehalt.

(3) Der für die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe maßgebende Zeitraum (§ 11 Abs. 2) beginnt in den Dienstklassen IV bis IX grundsätzlich mit dem Tag der Beförderung. Folgende Zeiten sind jedoch für die Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung nach der Beförderung und die weitere Vorrückung in der neuen Dienstklasse zu berücksichtigen:

(4) Das Besoldungsdienstalter des Beamten der Dienstklassen IV bis IX beginnt ungeachtet der bis zur Beförderung im Dienstverhältnis verbrachten vorrückungswirksamen Dienstzeit und der gemäß § 14 Abs. 2 und 3 der Dienstordnung 1994 angerechneten Vordienstzeiten in der niedrigsten Gehaltsstufe mit null Jahren. Es erhöht sich um die Zeitspanne, die erforderlich ist, um von der niedrigsten Gehaltsstufe (Beginn des 1. Tags) der betreffenden Dienstklasse die sich aus Abs. 2 und 3 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zu erreichen.“

§ 18 samt Überschrift lautet:

„Überstellung und Vorbildungsausgleich

§ 18. (1) Überstellung ist die Ernennung des Beamten zum Beamten einer anderen Verwendungsgruppe. Wird ein Beamter in eine Verwendungsgruppe des Schemas II überstellt, ist er in die Dienstklasse III einzureihen. Davon abweichend und ungeachtet der Absätze 3 und 7 ändern sich die besoldungsrechtliche Stellung und das Besoldungsdienstalter eines in die Dienstklasse VII beförderten Beamten der Verwendungsgruppe B, der in die Verwendungsgruppe A überstellt wird, nicht.

(2) Mit einer Überstellung ist, abgesehen von den in Abs. 3 bis 5 und 7 bis 9 sowie in den §§ 40f, 40i, 40j und 40k geregelten Fällen, keine Änderung des Besoldungsdienstalters verbunden.

(3) Bei Überstellungen in eine der in Abs. 4 angeführten Verwendungsgruppen, für die üblicherweise der Abschluss eines einschlägigen Studiums oder einer einschlägigen Spezialausbildung benötigt werden, ist das Besoldungsdienstalter in dem Ausmaß zu vermindern, in dem die für die Überstellung erforderliche Studien- bzw. Ausbildungszeit während der vorrückungswirksamen Zeit eines Dienstverhältnisses zur Stadt Wien zurückgelegt wurde, höchstens jedoch in dem in Abs. 4 genannten Ausmaß (Vorbildungsausgleich).

(4) Das Höchstausmaß der Verminderung des Besoldungsdienstalters beträgt bei Überstellungen in die Verwendungsgruppe

A 1, A 2, A 3, A 5

6 Jahre

A, KA 1, KA 2

5 Jahre

K 1, K 2, L 1, L 2a2, L2a1

1 Jahr

(5) Wird ein Beamter, bei dem ein Vorbildungsausgleich gemäß Abs. 3 oder 7 erfolgt ist, in eine Verwendungsgruppe überstellt, für die der Abschluss des betreffenden Studiums bzw. der betreffenden Spezialausbildung nicht benötigt wird, ist sein Besoldungsdienstalter um die aus dem Grund des Vorbildungsausgleichs in Abzug gebrachten Zeiten zu erhöhen.

(6) Durch die Überreihung eines Beamten in eine andere Beamtengruppe derselben Verwendungsgruppe ändern sich, abgesehen von den in § 40g geregelten Fällen, sein Besoldungsdienstalter und sein Vorrückungstermin nicht.

(7) Wird ein Beamter zu Beginn seines Dienstverhältnisses zur Stadt Wien in eine Verwendungsgruppe gemäß Abs. 4 ernannt oder zu einem späteren Zeitpunkt in eine solche Verwendungsgruppe überstellt und hat er zum Zeitpunkt der Ernennung oder Überstellung kein dafür üblicherweise benötigtes Studium bzw. keine dafür üblicherweise benötigte Spezialausbildung abgeschlossen, verringert sich sein Besoldungsdienstalter um das in Abs. 4 angeführte Ausmaß. Schließt der Beamte in der Folge ein für seine Verwendungsgruppe üblicherweise benötigtes Studium bzw. eine dafür üblicherweise benötigte Spezialausbildung ab, ist sein Besoldungsdienstalter auf Antrag mit dem auf den Abschluss des Studiums bzw. der Spezialausbildung folgenden Monatsersten um die nach diesem Absatz in Abzug gebrachten Zeiten, abzüglich der sich aus Abs. 3 ergebenden Zeit des Vorbildungsausgleichs, zu erhöhen.

(8) Zulagen, die dem Beamten gemäß § 11 Abs. 5 zuerkannt worden sind, gebühren ihm auch in der neuen Verwendungsgruppe, wenn er in die höchste Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe oder Dienstklasse überstellt wird. Andernfalls ist das Besoldungsdienstalter in der neuen Verwendungsgruppe um zwei Jahre je Zulage zu erhöhen.

(9) Wird ein Beamter, dem in der Verwendungsgruppe LKA oder R eine außerordentliche Vorrückung gemäß § 11 Abs. 5 zuerkannt wurde, durch die das Besoldungsdienstalter um mehr als zwei Jahre erhöht wurde, in eine andere Verwendungsgruppe als die Verwendungsgruppen R oder LKA überstellt, ist sein Besoldungsdienstalter in der neuen Verwendungsgruppe um den zwei Jahre übersteigenden Teil dieser Erhöhung zu reduzieren.

(10) Die Überstellung eines Beamten in eine Verwendungsgruppe mit Einreihung in eine Beamtengruppe, für die die Ablegung einer Dienstprüfung erforderlich ist, kann ohne die vorgesehene Dienstprüfung unter der Bedingung erfolgen, dass der Beamte die Prüfung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgreich ablegt. Diese Frist soll drei Jahre nicht übersteigen. Sie kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen einmal erstreckt werden. Bei der Bemessung der Frist ist auf die erforderliche Vor- und Ausbildung und die Art und den Umfang des Prüfungsstoffes Bedacht zu nehmen. Wird die Dienstprüfung nicht innerhalb der eingeräumten Frist erfolgreich abgelegt, so tritt die Überstellung in jene Verwendungsgruppe ein, aus der der Beamte seinerzeit überstellt worden war. Der Beamte ist dann so zu behandeln, als ob die im ersten Satz genannte Überstellung unterblieben wäre. § 19 dieses Gesetzes und § 8 Abs. 2 zweiter Satz der Dienstordnung 1994 sind nicht anzuwenden.

(11) Auf die gemäß Abs. 10 vorgesehene Dienstprüfung können Dienstprüfungen, die bei der Gemeinde Wien oder bei anderen Gebietskörperschaften abgelegt worden sind, zur Gänze oder teilweise angerechnet werden, soweit der Prüfungsstoff vergleichbar ist.

(12) Abs. 10 und 11 gelten sinngemäß für die Überreihung eines Beamten in eine Beamtengruppe derselben Verwendungsgruppe.“

In § 27 werden in Abs. 4 das Wort „Kindertagesheimes“ jeweils durch das Wort „Kindergartens“ und in Abs. 5 das Wort „Kindertagesheim“ durch das Wort „Kindergarten“ ersetzt.
In § 29 Abs. 1 und in § 49 sowie in der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994, in der Gruppen-aufteilung im Schema II L, Verwendungsgruppe LKP, wird jeweils das Wort „Kindertagesheimes“ durch das Wort „Kindergartens“ ersetzt.
In § 40c Abs. 2 wird das Zitat „§ 11 Abs. 1 und 1a“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
§§ 40e bis 40g lauten:

„§ 40e. (1) Bei der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung und des Besoldungsdienstalters des Beamten, der in eine Verwendungsgruppe des Schemas II KAV aufgenommen wird, sind Abs. 2 bis 6 anzuwenden.

(2) Dem Beamten, der in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 aufgenommen wird, gebührt, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, das Gehalt der Gehaltsstufe 1 der jeweils für ihn in Betracht kommenden Verwendungsgruppe. Würde sich im Fall einer Aufnahme in die Verwendungsgruppe A 3 gemäß Abs. 3 ein höheres Gehalt als das Gehalt der Gehaltsstufe 1 ergeben, gebührt dem Beamten stattdessen das in seiner Verwendungsgruppe vorgesehene nächsthöhere Gehalt. Bei der Ermittlung des Gehaltes gemäß Abs. 3 ist Abs. 4 nur anzuwenden, wenn die Ausbildung zum Facharzt für die künftige Verwendung von Bedeutung ist.

(3) Beamte, die bei der Aufnahme in die Verwendungsgruppe A 3 einzureihen sind, werden nach Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung und des Besoldungsdienstalters in der Verwendungsgruppe A (§ 15 Abs. 2 DO 1994) wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe A 3Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe A 3Gehaltsstufe

III/1

III/15 2. Jahr

III/2

III/16

III/3

III/17 1. Jahr

III/4

III/17 über 1 Jahr

III/5

VII/2

III/6

VII/3

III/7

VII/4

III/8

VII/5

III/9

VII/6

III/10

VII/7

III/11

VII/8

III/12

VII/9, 1. und 2. Jahr

III/13

VII/9, 3. und 4. Jahr

III/14

VII/9, 5. und 6. Jahr

III/15, 1. Jahr

VII/9, über 6 Jahre

(4) Bei Beamten, die anlässlich der Überleitung gemäß Abs. 3 in die Beamtengruppe der Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes eingereiht werden, erhöht sich der nach Abs. 3 ermittelte Zeitraum um sechs Jahre.

(5) Das Besoldungsdienstalter beträgt in den Verwendungsgruppen A 1, A 2 und A 3 am Beginn der ersten Gehaltsstufe null Jahre. Das Besoldungsdienstalter des gemäß Abs. 2 in eine höhere als Gehaltsstufe 1 der Verwendungsgruppen A 1 oder A 2 aufgenommenen Beamten sowie des gemäß Abs. 3 in die Verwendungsgruppe A 3 aufgenommenen Beamten entspricht im Zeitpunkt der Aufnahme der Zeitspanne, die erforderlich ist, um von der Gehaltsstufe 1 (Beginn des 1. Tags) der betreffenden Verwendungsgruppe die sich aus Abs. 2 bis 4 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zu erreichen.

(6) Beamte, die bei der Aufnahme in die Verwendungsgruppe A 5 einzureihen sind, werden in die der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung und des Besoldungsdienstalters in der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, (§ 15 Abs. 2 DO 1994) entsprechende Gehaltsstufe, höchstens aber in die Gehaltsstufe 4, übergeleitet. Ihr Besoldungsdienstalter ändert sich nicht.

§ 40f. (1) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A oder A 3 oder A 5 in die Verwendungsgruppe A 1 oder A 2 oder ein Beamter der Verwendungsgruppe A 2 in die Verwendungsgruppe A 1 des Schemas II KAV überstellt, gebührt ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 1 der jeweils für ihn in Betracht kommenden neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe. Ist das bisherige Gehalt des Beamten vermehrt um allfällig gebührende Zulagen gemäß § 11 Abs. 5 und § 23 höher, gebührt dem Beamten das nächsthöhere Gehalt, das in der neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe vorgesehen ist. Ist ein solches Gehalt nicht vorgesehen, gebührt dem Beamten die Zulage gemäß § 11 Abs. 5 weiter.

(2) Der Beamte, auf den Abs. 1 anzuwenden ist, rückt in dem Zeitpunkt vor (§ 11 Abs. 2), in dem er in der bisherigen Verwendungsgruppe die nächsthöhere Gehaltsstufe erreicht hätte. Abweichend davon rückt der Beamte erst zwei Jahre nach Wirksamkeit der Überstellung in die nächsthöhere Gehaltsstufe der neuen Verwendungsgruppe vor, wenn der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Gehalt und dem neuen Gehalt gleich hoch oder höher ist als der sich aus der nächsten Vorrückung in der bisherigen Verwendungsgruppe ergebende Betrag. Das Besoldungsdienstalter ist jeweils durch sinngemäße Anwendung des § 40e Abs. 5 zu ermitteln.

(3) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III oder VII, in die Verwendungsgruppe A 3 überstellt, sind seine besoldungsrechtliche Stellung und sein Besoldungsdienstalter nach § 40e Abs. 3 bis 5 mit der Maßgabe zu ermitteln, dass sich das Besoldungsdienstalter bei einem Facharzt, dem während seiner Ausbildung zum Facharzt eine außerordentliche Vorrückung gemäß § 11 Abs. 5 zuerkannt worden ist, um vier Jahre erhöht. Eine Zulage gemäß § 11 Abs. 5, die dem Beamten vor der Überstellung zuerkannt worden ist, gebührt ihm in der Verwendungsgruppe A 3 weiterhin, wenn er in die höchste Gehaltsstufe dieser Verwendungsgruppe eingereiht wird. Andernfalls erhöht sich sein Besoldungsdienstalter um weitere zwei Jahre.

(4) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A 5 in die Verwendungsgruppe A 3 überstellt, gebührt ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 1 der Verwendungsgruppe A 3. Ist das bisherige Gehalt des Beamten vermehrt um allfällig gebührende Zulagen gemäß § 11 Abs. 5 höher, gebührt dem Beamten das nächsthöhere Gehalt, das in der neuen Verwendungsgruppe vorgesehen ist. Das Besoldungsdienstalter ist durch sinngemäße Anwendung des § 40e Abs. 5 zu ermitteln. Bei einem Beamten, der anlässlich der Überstellung von A 5 in A 3 in die Beamtengruppe der Fachärzte eingereiht wird, erhöht sich das Besoldungsdienstalter um sechs Jahre. Bei einem Facharzt, dem während seiner Ausbildung zum Facharzt eine außerordentliche Vorrückung gemäß § 11 Abs. 5 zuerkannt worden ist, erhöht sich das Besoldungsdienstalter um weitere vier Jahre.

(5) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe A in die Verwendungsgruppe A 5 überstellt, ist § 40e Abs. 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Besoldungsdienstalter bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vorbildungsausgleich gemäß § 18 Abs. 3 ändert.

(6) § 18 Abs. 8 ist nicht anzuwenden.

§ 40g. (1) Wird ein Arzt für Allgemeinmedizin des Krankenanstaltenverbundes in die Beamtengruppe der Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes überreiht, ist sein Besoldungsdienstalter unter sinngemäßer Anwendung des § 40f Abs. 3 um vier oder sechs Jahre zu erhöhen.

(2) Wird ein Facharzt des Krankenanstaltenverbundes in die Beamtengruppe der Ärzte für Allgemeinmedizin des Krankenanstaltenverbundes überreiht, ist er mit Wirksamkeit der Überreihung in die Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe A 3 einzureihen, die sich ergibt, wenn die Einreihung in die Beamtengruppe der Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes nicht erfolgt wäre. Sein Besoldungsdienstalter ändert sich mit Wirksamkeit der Überreihung auf das Ausmaß, das sich ergibt, wenn die Einreihung in die Beamtengruppe der Fachärzte des Krankenanstaltenverbundes nicht erfolgt wäre.“

§ 40h entfällt.
§ 40i lautet:

„§ 40i. (1) Der Beamte, der auf einem Dienstposten des Schemas II KA verwendet wird, ist – soweit er nicht bereits im Schema II eingereiht ist – im ersten Jahr seiner Verwendung in das Schema II einzureihen. Mit Ablauf dieses Jahres ist er – sofern er weiter auf einem solchen Dienstposten verwendet wird – gemäß den Bestimmungen der Abs. 3 bis 12 in das Schema II KA zu überstellen.

(2) Dem Beamten, auf den Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt auf die Dauer seiner Einreihung in das Schema II eine Ausgleichszulage im Ausmaß der Differenz zwischen seinem Gehalt einschließlich gebührender ruhegenussfähiger Zulagen und dem Gehalt der Gehaltsstufe, die ihm gebühren würde, wäre er bereits mit Beginn seiner Verwendung auf einem Dienstposten des Schemas II KA in dieses Schema überstellt worden. Die Ausgleichszulage gilt als Bestandteil des Gehaltes.

(3) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, VII, VIII oder IX, der gemäß Abs. 1 in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufealt

Verwendungs-gruppe KA 1/Gehaltsstufeneu

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufealt

Verwendungs-gruppe KA 1/Gehaltsstufeneu

III/1 bis 10

VII/9 über 4 Jahre

III/11

VIII/1

III/12

VIII/2

III/13

VIII/3

III/14

VIII/4

III/15

VIII/5

III/16

VIII/6

III/17 1. und 2. Jahr

VIII/7

III/17 3. und 4. Jahr

VIII/8 1. und 2. Jahr

III/17 über 4 Jahre

VIII/8 3. und 4. Jahr

VII/1

VIII/8 über 4 Jahre

VII/2

IX/1

VII/3

IX/2

VII/4

IX/3

VII/5

IX/4

VII/6

IX/5

VII/7

IX/6 1. und 2. Jahr

VII/8

IX/6 3. und 4. Jahr

VII/9 1. und 2. Jahr

IX/6 über 4 Jahre

VII/9 3. und 4. Jahr

(4) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, der in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den §§ 1 und 2 des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 2. Juni 1999, Pr.Z 77/99-GIF, ABl. Nr. 30, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25. Jänner 2007, Pr.Z 00114-2007/0001-GIF, ABl. Nr. 6, bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufenalt

Verwendungsgruppe KA 1/Gehaltsstufeneu

III/1 bis 10 mit 70% oder 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

III/1 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

III/2 bis 11 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

III/12 bis 17 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

III/1 bis 17 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

III/1 bis 5 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

III/6 bis 17 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

III/1 bis 17 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

(5) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, der in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufenalt

Verwendungsgruppe KA 1/Gehaltsstufeneu

VII/1 und 2 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

VII/3 bis 6 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

VII/1 bis 6 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

VII/1 bis 4 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

VII/5 bis 9 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

VII/1 bis 9 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

(6) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, der in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufenalt

Verwendungsgruppe KA 1/Gehaltsstufeneu

VIII/1 bis 3 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

VIII/4 bis 6 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

VIII/1 bis 6 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1

(7) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, VII oder VIII, der gemäß Abs. 1 in die Verwendungsgruppe KA 2 zu überstellen ist, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufealt

Verwendungs-gruppe KA 2/Gehaltsstufeneu

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufealt

Verwendungs-gruppe KA 2/Gehaltsstufeneu

III/1

VII/3

III/2

VII/4

III/3

VII/5

III/4

VII/6

III/5

VII/7

III/6

VII/8

III/7

VII/9 1. und 2. Jahr

III/8

VII/9 3. und 4. Jahr

III/9

VII/9 über 4 Jahre

III/10

VIII/1

III/11

VIII/2

III/12

VIII/3

III/13

VIII/4

III/14

VIII/5

III/15

VIII/6

III/16

VIII/7

III/17 1. und 2. Jahr

VIII/8 1. und 2. Jahr

III/17 3. und 4. Jahr

VIII/8 3. und 4. Jahr

III/17 über 4 Jahre

VIII/8 5. und 6. Jahr

VII/1

VIII/8 über 6 Jahre

VII/2

(8) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, der in die Verwendungsgruppe KA 2 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufenalt

Verwendungsgruppe KA 2/Gehaltsstufeneu

III/1 bis 10 mit 70% oder 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

III/1 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

III/2 bis 11 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

III/12 bis 17 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

III/1 bis 17 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

(9) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, der in die Verwendungsgruppe KA 2 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe ADienstklasse/Gehaltsstufenalt

Verwendungsgruppe KA 2/Gehaltsstufeneu

VII/1 und 2 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

VII/3 bis 6 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

VII/1 bis 6 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1

(10) Der Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, VI oder VII, der gemäß Abs. 1 in die Verwendungsgruppe KA 3 zu überstellen ist, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe BDienstklasse/Gehaltsstufealt

Verwendungs-gruppe KA 3/Gehaltsstufeneu

Verwendungsgruppe BDienstklasse/Gehaltsstufealt

Verwendungs-gruppe KA 3/Gehaltsstufeneu

III/1

VI/1

III/2

VI/2

III/3

VI/3

III/4

VI/4

III/5

VI/5

III/6

VI/6

III/7

VI/7

III/8

VI/8

III/9

VI/9 1. und 2. Jahr

III/10

VI/9 3. und 4. Jahr

III/11

VI/9 über 4 Jahre

III/12

VII/1

III/13

VII/2

III/14

VII/3

III/15

VII/4

III/16

VII/5

III/17

VII/6

III/18

VII/7

III/19

VII/8

III/20 1. und 2. Jahr

VII/9 1. und 2. Jahr

III/20 3. und 4. Jahr

VII/9 3. und 4. Jahr

III/20 über 4 Jahre

VII/9 über 4 Jahre

(11) Der Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, der in die Verwendungsgruppe KA 3 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe BDienstklasse/Gehaltsstufenalt

Verwendungsgruppe KA 3/Gehaltsstufeneu

III/1 bis 14 mit 70% oder 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI/1

III/1 bis 8 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

III/9 bis 16 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

III/17 bis 20 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

III/1 bis 20 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

(12) Der Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, der in die Verwendungsgruppe KA 3 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:

Verwendungsgruppe BDienstklasse/Gehaltsstufenalt

Verwendungsgruppe KA 3/Gehaltsstufeneu

VI/1 und 2 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

VI/3 bis 6 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

VI/1 bis 6 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1

(13) Das Besoldungsdienstalter beginnt in der Gehaltsstufe 1 der Verwendungsgruppen KA 1, KA 2 und KA 3 mit null Jahren. Das Besoldungsdienstalter des gemäß Abs. 3 bis 12 in eine dieser Verwendungsgruppen überstellten Beamten, entspricht mit Wirksamkeit der Überstellung der Zeitspanne, die erforderlich ist, um von der Gehaltsstufe 1 (Beginn des 1. Tags) der betreffenden Verwendungsgruppe die sich aus Abs. 3 bis 12 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zu erreichen.“

In § 40j Abs. 1 werden das Zitat „§ 11 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 5“ und die Wortfolge „den Gehaltsstufen 18 oder 20, verbessert sich der Vorrückungsstichtag“ durch die Wortfolge „der Gehaltsstufe 17, erhöht sich das Besoldungsdienstalter“ ersetzt.
In § 40j Abs. 3 wird das Zitat „§ 11 Abs. 2“ durch das Zitat „§ 11 Abs. 5“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
In § 40j Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 11 Abs. 2)“ ersetzt.
§ 40j Abs. 5 und 6 lauten:

„(5) Das Besoldungsdienstalter des gemäß Abs. 1 bis 4 in die Verwendungsgruppe KA 1 oder KA 2 überstellten Beamten entspricht im Zeitpunkt der Überstellung der Zeitspanne, die erforderlich ist, um von der Gehaltsstufe 1 (Beginn des ersten Tages) der betreffenden Verwendungsgruppe die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zu erreichen.

(6) § 18 Abs. 8 ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden; § 18 Abs. 3 bis 7 sind bei Überstellungen im Schema II KA nicht anzuwenden.“

Der bisherige § 40k erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Im Fall einer Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe des Schemas II KA entspricht das Besoldungsdienstalter dem gesamten in diesem Schema verbrachten und für die Vorrückung wirksamen Zeitraum, wobei dem Beamten allfällig zuerkannte außerordentliche Vorrückungen sowie Zulagen gemäß § 11 Abs. 5 das Besoldungsdienstalter um jeweils zwei Jahre erhöhen. Im Fall einer Überstellung in das Schema II, Dienstklasse III, ist das Besoldungsdienstalter des Beamten am Tag vor Wirksamkeit der Überstellung in das Schema II KA um die in diesem Schema verbrachte für die Vorrückung wirksame Zeit zu erhöhen. Dabei sind dem Beamten allfällig zuerkannte außerordentliche Vorrückungen sowie Zulagen gemäß § 11 Abs. 5 im Ausmaß von jeweils zwei Jahren zu berücksichtigen. Im Fall einer Überstellung in das Schema II, Dienstklasse VI bis IX ist das Besoldungsdienstalter in sinngemäßer Anwendung des § 17 Abs. 4 aus der sich aus Abs. 1 ergebenden besoldungsrechtlichen Stellung zu ermitteln.“

§ 40l entfällt.
In § 41a Abs. 2 Z 3 wird das Zitat „§ 68b Abs. 1 Z 1“ durch das Zitat „§ 68b Abs. 1 Z 1, 3 oder 4“ ersetzt.
In § 42 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.
§ 43 entfällt.
§§ 48 bis 48c entfallen.
§ 49b entfällt.
§ 49d entfällt.
§§ 49f und 49g samt Überschriften entfallen.
§ 49h lautet:

„§ 49h. Für den Beamten, der gemäß § 49h Abs. 1 in der Fassung der 41. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in die Beamtengruppe der Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr eingereiht wurde, gelten die Zeit der Verwendung als Überwachungsorgan für den ruhenden Verkehr und die Zeit der Verwendung als Überwachungsorgan für Kurzparkzonen als Zeit der Verwendung als Überwachungsorgan für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr.“

In der Überschrift vor § 49i wird das Wort „Übergangsbestimmungen“ durch das Wort „Übergangsbestimmung“ ersetzt.
§ 49i entfällt.
§ 49j lautet:

„§ 49j. Der Beamte der Verwendungsgruppe K6, der in die Beamtengruppe der Notfallsanitäter/Notfallsanitäterinnen oder in die Beamtengruppe der Rettungssanitäter/Rettungssanitäterinnen eingereiht ist, ist mit Wirksamkeit des Tages, ab dem für ihn eine Dienstform gilt, in der keine 24-Stunden-Dienste zu leisten sind, nach Maßgabe der folgenden Überleitungstabelle in die Verwendungsgruppe R zu überstellen:

Verwendungsgruppe K6Gehaltsstufe alt

Verwendungsgruppe RGehaltsstufe neu

Verwendungsgruppe K6Gehaltsstufe alt

Verwendungsgruppe RGehaltsstufe neu

12, 1. Jahr

12, 2. Jahr

14, 1. Jahr

5, 1. Jahr

14, 2. Jahr

5, 2. Jahr

8, 1. Jahr

8, 2. Jahr

19, 1. Jahr

19, 2. Jahr

10, 1. Jahr

20, 1. bis 4. Jahr

10, 2. Jahr

20, über 4 Jahre

§ 49k lautet:

„§ 49k. (1) Die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten der Verwendungsgruppe A 5, der gemäß § 49k Abs. 1 in der Fassung der 48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 übergeleitet wurde, wird um drei Gehaltsstufen vermindert.

(2) Für die Beamten, die gemäß § 49k Abs. 1 in der Fassung der 48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in eine höhere Gehaltsstufe als Gehaltsstufe 7 übergeleitet wurden, gelten die Gehaltsansätze der nachstehenden Tabelle; für die Vorrückung in die Gehaltsstufen 6 bis 15 ist § 11 Abs. 2 anzuwenden. Die Höhe der Zulagen gemäß § 11 Abs. 5 entspricht abweichend von § 11 Abs. 6 Z 5 dem Differenzbetrag zwischen den Gehaltsstufen 13 und 14.

Gehalts- stufe

Verwendungsgruppe A 5

Euro

4.191,28

4.300,58

4.399,73

4.496,11

4.592,82

4.689,42

4.786,12

4.882,80

4.967,60

5.048,58

5.068,83“

Nach § 49k werden folgende §§ 49l bis 49n samt Überschriften eingefügt:

„Besoldungsreform 2015 – Überleitung bestehender Dienstverhältnisse

§ 49l. (1) Alle Beamten der in § 49m Abs. 1 angeführten Verwendungsgruppen, die sich am 31. Juli 2015 und am 1. August 2015 im Dienststand befinden, werden nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 und des § 49m alleine auf Grundlage ihrer bisherigen Gehälter in das durch die 49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 neu geschaffene Besoldungssystem übergeleitet. Die Beamten werden zunächst aufgrund ihres bisherigen Gehalts in eine Gehaltsstufe des neuen Besoldungssystems eingereiht, in welcher das bisherige Gehalt gewahrt wird. Nach spätestens zwei Jahren bzw. in den Verwendungsgruppen LKA und R (§ 11 Abs. 3) nach spätestens fünf Jahren rücken sie in die nächsthöhere Gehaltsstufe des neuen Besoldungssystems vor (Überleitungsstufe), in der zur Wahrung ihrer bisherigen Erwerbsaussichten der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung einmalig vorgezogen wird. Ab dieser einmalig vorgezogenen Vorrückung befinden sich die übergeleiteten Beamten in der Zielstufe des neuen Besoldungssystems, ab der sie regulär vorrücken. Ausgehend von der Zielstufe rücken die übergeleiteten Beamten ebenso wie alle neu eintretenden Beamten ausschließlich aufgrund ihrer wachsenden Erfahrung in höhere Gehaltsstufen vor.

(2) Die Überleitung des Beamten in das neue Besoldungssystem erfolgt durch eine pauschale Festsetzung seines Besoldungsdienstalters. Für die pauschale Festsetzung ist der Überleitungsbetrag maßgeblich. Der Überleitungsbetrag ist das volle Gehalt, welches bei der Bemessung des Monatsbezugs des Beamten für den Juli 2015 (Überleitungsmonat) zugrunde gelegt wurde. Hat der Beamte für den Juli 2015 kein Gehalt erhalten, ist als Überleitungsmonat jener vor Juli 2015 gelegene Monat heranzuziehen, in welchem der Beamte zuletzt ein Gehalt erhalten hat. Der Überleitungsbetrag erhöht sich dabei entsprechend dem Ausmaß der erfolgten Anpassungen der für den Beamten maßgebenden Gehaltsansätze zwischen dem Überleitungsmonat und Juli 2015.

(3) Das Besoldungsdienstalter des übergeleiteten Beamten wird mit jenem Zeitraum festgesetzt, der für die Vorrückung von der ersten Gehaltsstufe (Beginn des 1. Tags) in jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe erforderlich ist, für die in der am 1. August 2015 geltenden Fassung der Besoldungsordnung 1994 das im Vergleich zum Überleitungsbetrag nächstniedrigere Gehalt angeführt ist. Gleicht der Überleitungsbetrag dem niedrigsten für eine Gehaltsstufe in derselben Verwendungsgruppe angeführten Betrag, so ist diese Gehaltsstufe maßgeblich.

(4) Das nach Abs. 3 festgesetzte Besoldungsdienstalter wird um den Zeitraum verlängert, der zwischen dem Zeitpunkt der letzten Vorrückung und dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangen ist, sofern er für die Vorrückung wirksam ist.

(5) Das Besoldungsdienstalter des Beamten, dem vor dem 1. August 2015 gemäß § 13 Abs. 4 bei der Anstellung eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt wurde und der die sich daraus ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Überleitungsmonat ohne die erfolgte Zuerkennung noch nicht erreicht hätte, verringert sich um den Zeitraum, der nach den Bestimmungen über die Vorrückung für die Vorrückung von der besoldungsrechtlichen Stellung, die der Beamte mit Ablauf des 31. Juli 2015 ohne die erfolgte Zuerkennung erreicht hätte, in jene Gehaltsstufe erforderlich ist, die der Bemessung des Gehalts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde.

(6) Das nach den Abs. 3 bis 5 festgesetzte Besoldungsdienstalter gilt als das Besoldungsdienstalter des Beamten zum Zeitpunkt des Ablaufs des Überleitungsmonats. Die sich aus diesem Besoldungsdienstalter ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der Bezüge ab 1. August 2015 zugrunde zu legen, wobei ein allfälliger Vorbildungsausgleich als bereits in Abzug gebracht gilt. Sonstige besoldungsrechtliche Maßnahmen, die mit Beginn des Monats wirksam werden, bleiben davon unberührt. Wenn als Überleitungsmonat ein vor dem Juli 2015 liegender Monat herangezogen wurde, sind die Zeiten vom Ablauf des Überleitungsmonats bis zum Ablauf des Juli 2015 nach Maßgabe des § 11 für das Anwachsen des Besoldungsdienstalters zu berücksichtigen. Wenn das neue Gehalt des Beamten geringer ist als der Überleitungsbetrag, erhält er bis zur Vorrückung in eine den Überleitungsbetrag übersteigende Gehaltsstufe eine ruhegenussfähige Wahrungszulage im Ausmaß des Fehlbetrags. Die Gegenüberstellung erfolgt einschließlich allfälliger Dienstalterszulagen und Zulagen gemäß § 11 Abs. 5.

(7) Zur Wahrung der Erwerbsaussichten des übergeleiteten Beamten erhöht sich sein Besoldungsdienstalter mit der Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe (Überleitungsstufe)

(8) Der erstmalige Anfall der kleinen oder großen Dienstalterszulage gemäß § 14 Abs. 1 und 2 BO 1994 anlässlich einer Vollendung von weiteren zwei Jahren des Besoldungsdienstalters ist einer Vorrückung in die Überleitungsstufe gleichzuhalten. Befindet sich der Beamte nach Überleitung nach Abs. 6 bereits in der höchsten Gehaltsstufe und ist auch der Anfall einer Dienstalterszulage nicht mehr möglich, wird sein Besoldungsdienstalter bereits mit dem Ablauf des Überleitungsmonats gemäß Abs. 7 verbessert.

(9) Zur Wahrung der erwarteten nächsten Vorrückung oder Dienstalterszulage im alten Besoldungssystem gebührt dem Beamten ab der Vorrückung in die Überleitungsstufe bzw. ab dem erstmaligen Anfall einer Zulage gemäß Abs. 8 eine ruhegenussfähige Wahrungszulage im Ausmaß von monatlich

Besoldungsreform 2015 – Gruppenüberleitung

§ 49m. (1) Für die Überleitung des Beamten ist seine Verwendungsgruppe und seine Dienstklasse im Überleitungsmonat maßgeblich. Es werden übergeleitet:

(2) Bei einem Beamten, für den bis zum Ablauf des 31. Juli 2015

(3) Hat der Beamte im Überleitungsmonat das Erfordernis des Erreichens einer Gehaltsstufe nach den bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 geltenden Bestimmungen für den Anspruch auf eine Zulage oder eine Nebengebühr, deren Höhe vom Erreichen einer Gehaltsstufe abhängt, mit Ausnahme einer Dienstalterszulage, bereits erfüllt, so sind die entsprechenden Rechtsvorschriften in der ab 1. August 2015 geltenden Fassung ab dem Ablauf des Überleitungsmonats auf den Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, dass er das Erfordernis des Erreichens dieser Gehaltsstufe, einschließlich einer allfällig erforderlichen Verweildauer in der Gehaltsstufe jedenfalls weiterhin erfüllt. Die sonstigen Erfordernisse für den Anspruch auf die jeweilige Zulage oder Nebengebühr bleiben davon unberührt.

(4) Wird der Beamte vor der Vorrückung in die Zielstufe in eine andere Verwendungsgruppe überstellt, sind sein Besoldungsdienstalter und seine Wahrungszulage ab dem Tag der Wirksamkeit der Überstellung so zu bemessen, als wäre die Überstellung bereits zum ersten Tag des Überleitungsmonats wirksam geworden. Der Beamte, der nach der bis Ablauf des 31. Juli 2015 geltenden Rechtslage mit Wirksamkeit 1. August 2015 in die nächsthöhere Gehaltsstufe vorgerückt wäre, ist für die Überleitung so zu behandeln, als wäre die Vorrückung bereits am ersten Tag des Überleitungsmonats wirksam geworden; der für die Vorrückung in die Überleitungsstufe maßgebende Zeitraum (§ 11 Abs. 2 und 3) beginnt mit 1. August 2015 zu laufen.

(5) Der Beamte, der vor dem 1. August 2015 in eine der Dienstklassen IV bis IX des Schemas II befördert wurde, wird nicht gemäß § 49l in das neue Besoldungssystem übergeleitet. Seine besoldungsrechtliche Stellung ändert sich nicht und sein Besoldungsdienstalter entspricht am 1. August 2015 der Zeitspanne, die erforderlich ist, um von der niedrigsten Gehaltsstufe (Beginn des 1. Tags) der betreffenden Dienstklasse die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten am 1. August 2015 im Wege der Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zu erreichen.

Besoldungsreform 2015 – Anwendung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen

§ 49n. (1) Wenn eine Bestimmung in einem Wiener Landesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag der Gemeinde oder des Landes Wien in einer vor 1. August 2015 bestehenden Fassung für die Bemessung eines Betrages auf das Gehalt einer bestimmten Gehaltsstufe einer nach § 49m Abs. 1 überzuleitenden Verwendungsgruppe verweist, tritt an die Stelle des Verweises auf das Gehalt dieser Gehaltsstufe mit 1. August 2015 unmittelbar der für dieses Gehalt angeführte Betrag in der am 31. Juli 2015 geltenden (alten) Fassung. Dieser Betrag ändert sich im selben Ausmaß wie der Gehaltsbetrag jener Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die in der am 1. August 2015 geltenden (neuen) Fassung der nächstniedrigere Betrag angeführt ist, in Ermangelung einer solchen jedoch im selben Ausmaß wie der in der niedrigsten Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsbetrag.

(2) Wenn eine Bestimmung in einem Wiener Landesgesetz, in einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag der Gemeinde oder des Landes Wien in einer vor 1. August 2015 bestehenden Fassung auf eine bestimmte Gehaltsstufe einer nach § 49m Abs. 1 überzuleitenden Verwendungsgruppe verweist, ohne die Bemessung eines Betrages vom Gehalt dieser Gehaltsstufe abhängig zu machen, tritt an die Stelle des Verweises auf diese Gehaltsstufe (alte Fassung) ein Verweis auf jene Gehaltsstufe derselben Verwendungsgruppe, für die in der am 1. August 2015 geltenden Fassung der nächstniedrigere Betrag angeführt ist (neue Fassung). Sofern die Bestimmung auf das Erreichen der Gehaltsstufe alter Fassung abstellt, gilt dieses Erfordernis ab 1. August 2015 erst ab einer Verweildauer von

(3) Bei einem übergeleiteten Beamten wird die Höhe einer allfälligen Ausgleichs- oder Ergänzungszulage, für deren Bemessung die Differenz zwischen dem eigenen Gehalt und einem Gehalt einer anderen Verwendungsgruppe maßgebend ist, bis zur Vorrückung in die Zielstufe mit der Maßgabe ermittelt, dass

(4) §§ 11 und 18 sind in der vor dem Inkrafttreten der 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung sowie in allen früheren Fassungen in laufenden und in künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Der durch die 49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 entfallene § 49g ist in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“

In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 werden Z 2 der Allgemeinen Bestimmungen der Satz „Soweit ein bestimmtes Besoldungsdienstalter Voraussetzung für die Einreihung in eine Beamtengruppe ist, sind Zeiträume, um die das Besoldungsdienstalter gemäß § 11 Abs. 7 erhöht wurde, abzuziehen.“ angefügt und in der Gruppenaufteilung im Schema II K, Verwendungsgruppen K 1 und K 2, die Wortfolge „eine für die Vorrückung anrechenbare Zeit“ jeweils durch die Wortfolge „ein Besoldungsdienstalter“ ersetzt.
Die Anlagen 2 und 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten:

„Anlage 2

(zu § 13 Abs. 2)

Schema I

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.582,46

1.549,34

1.517,94

1.429,40

1.417,11

1.386,00

1.612,27

1.573,25

1.538,92

1.452,98

1.437,39

1.402,05

1.642,08

1.597,19

1.559,89

1.476,55

1.457,58

1.417,95

1.671,95

1.621,14

1.580,86

1.500,04

1.477,85

1.433,72

1.701,81

1.645,05

1.601,86

1.523,57

1.498,08

1.449,60

1.731,66

1.669,01

1.622,83

1.547,15

1.518,36

1.465,59

1.761,51

1.692,94

1.643,80

1.570,74

1.538,73

1.481,54

1.791,31

1.716,85

1.664,78

1.594,37

1.558,97

1.497,43

1.821,11

1.740,76

1.685,76

1.618,08

1.579,20

1.513,43

1.850,98

1.764,71

1.706,73

1.641,71

1.599,57

1.529,43

1.880,85

1.788,67

1.727,69

1.665,30

1.619,84

1.545,33

1.936,99

1.812,58

1.748,67

1.688,86

1.640,13

1.561,14

2.019,51

1.836,48

1.769,66

1.712,35

1.660,35

1.577,06

2.102,55

1.860,39

1.810,30

1.735,84

1.680,62

1.593,05

2.186,07

1.904,13

1.870,60

1.759,45

1.700,91

1.609,04

2.269,70

1.966,99

1.931,51

1.784,57

1.722,45

1.626,06

2.353,57

2.029,34

1.993,06

1.811,08

1.745,36

1.644,02

2.437,21

2.092,59

2.054,92

1.837,60

1.768,28

1.661,96

2.520,50

2.156,54

2.117,27

1.864,20

1.791,21

1.679,92

2.603,81

2.220,52

2.179,86

1.890,89

1.814,08

1.697,89

Schema II

Gehalts-

stufe

Dienstklasse III

Verwendungsgruppe

Euro

1.386,00

1.417,11

1.517,94

1.549,34

1.582,46

1.717,36

2.210,41

1.402,05

1.437,39

1.538,92

1.573,25

1.612,27

1.782,19

2.319,12

1.417,95

1.457,58

1.559,89

1.597,19

1.642,08

1.847,01

2.457,18

1.433,72

1.477,85

1.580,86

1.621,14

1.671,95

1.912,13

2.683,24

1.449,60

1.498,08

1.601,86

1.645,05

1.701,81

1.978,08

2.907,46

1.465,59

1.518,36

1.622,83

1.669,01

1.731,66

2.044,27

3.097,17

1.481,54

1.538,73

1.643,80

1.692,94

1.761,51

2.175,97

3.192,57

1.497,43

1.558,97

1.664,78

1.716,85

1.791,31

2.329,48

3.288,03

1.513,43

1.579,20

1.685,76

1.740,76

1.821,11

2.482,93

3.384,13

1.529,43

1.599,57

1.706,73

1.764,71

1.850,98

2.579,43

3.480,27

1.545,33

1.619,84

1.727,69

1.788,67

1.880,85

2.657,01

3.576,34

1.561,14

1.640,13

1.748,67

1.812,58

1.936,99

2.734,60

3.672,50

1.577,06

1.660,35

1.769,66

1.836,48

2.019,51

2.811,77

3.764,73

1.593,05

1.680,62

1.810,30

1.860,39

2.102,55

2.887,92

3.845,18

1.609,04

1.700,91

1.870,60

1.904,13

2.186,07

2.963,76

3.925,71

1.626,06

1.722,45

1.931,51

1.966,99

2.269,70

3.039,32

4.006,17

1.644,02

1.745,36

1.993,06

2.029,34

2.353,57

3.103,87

4.066,40

1.661,96

1.768,28

2.054,92

2.092,59

2.437,21

3.164,83

1.679,92

1.791,21

2.117,27

2.156,54

2.520,50

3.225,67

1.697,89

1.814,08

2.179,86

2.220,52

2.603,81

3.240,87

Schema II

Gehalts-

stufe

Dienstklasse

VII

VIII

Euro

2.895,25

3.486,32

4.647,49

6.549,26

2.478,84

2.976,95

3.594,27

4.884,18

6.906,50

1.978,20

2.562,72

3.058,19

3.701,63

5.120,76

7.263,41

2.060,82

2.645,84

3.165,22

3.938,03

5.477,94

7.621,02

2.144,28

2.729,65

3.271,92

4.174,64

5.834,73

7.978,10

2.227,85

2.813,29

3.379,14

4.411,38

6.191,80

8.334,98

2.311,55

2.895,25

3.486,32

4.647,49

6.549,26

2.395,58

2.976,95

3.594,27

4.884,18

6.906,50

2.478,84

3.058,19

3.701,63

5.120,76

2.562,15

Schema II KA

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

KA 3

KA 2

KA 1

Euro

1.876,88

2.369,96

3.791,88

1.941,69

2.606,40

4.214,48

2.006,53

3.224,90

4.610,42

2.071,66

3.791,88

4.906,58

2.467,44

4.214,48

5.143,24

2.968,58

4.610,42

5.409,95

3.257,62

4.906,58

5.767,03

3.477,59

5.143,24

6.123,91

3.647,84

5.409,95

6.481,07

3.767,18

5.767,03

6.838,46

3.874,70

6.123,91

7.195,64

4.078,84

6.481,07

7.552,71

4.315,37

6.838,46

7.910,19

4.552,11

7.106,42

8.267,22

4.788,38

7.240,39

8.534,87

5.024,93

7.642,31

8.668,71

5.261,52

7.642,31

9.070,21

5.320,66

5.586,81

5.675,52

Schema II K

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.870,33

1.722,67

1.865,96

1.926,77

2.224,03

2.065,57

2.287,67

1.921,20

1.750,44

1.910,02

1.972,98

2.279,20

2.119,14

2.347,61

1.972,09

1.778,34

1.954,66

2.019,17

2.334,26

2.172,73

2.407,63

2.014,47

1.806,43

1.999,43

2.065,76

2.389,40

2.240,64

2.483,61

2.065,32

1.834,67

2.044,34

2.112,39

2.444,49

2.351,02

2.607,41

2.116,22

1.863,35

2.089,59

2.159,24

2.499,65

2.461,58

2.731,06

2.162,85

1.896,47

2.141,54

2.216,14

2.566,49

2.572,20

2.854,06

2.216,22

1.934,13

2.200,04

2.276,42

2.637,32

2.682,69

2.975,11

2.279,86

1.972,09

2.258,54

2.336,72

2.708,16

2.792,92

3.095,94

2.347,57

2.010,08

2.317,05

2.397,04

2.779,08

2.901,69

3.217,04

2.416,79

2.048,19

2.375,49

2.457,48

2.848,80

3.009,81

3.338,61

2.475,83

2.086,51

2.433,94

2.517,62

2.918,06

3.117,84

3.460,55

2.516,51

2.124,98

2.499,76

2.589,37

3.000,33

3.225,90

3.582,62

2.163,53

2.572,84

2.664,64

3.087,08

3.334,59

3.704,90

2.202,04

2.646,03

2.740,05

3.173,66

3.443,38

3.826,89

2.240,59

2.719,17

2.814,95

3.260,27

3.552,41

3.948,87

2.279,15

2.792,04

2.888,97

3.347,46

3.661,36

4.070,90

2.317,57

2.864,17

2.962,57

3.434,67

3.770,27

4.192,92

2.356,12

2.935,51

3.036,16

3.521,91

3.879,28

4.314,81

2.394,76

3.006,72

3.109,77

3.609,17

Schema II KAV

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

A 1

A 2

A 3

A 5

Euro

6.883,22

6.415,12

5.040,00

3.550,00

7.240,22

6.772,11

5.140,00

3.750,00

7.583,55

7.122,45

5.221,25

3.950,00

7.922,15

7.470,41

5.291,05

4.000,00

8.260,39

7.818,02

5.388,10

8.599,11

8.166,10

5.494,67

8.937,61

8.513,95

5.601,27

9.275,82

8.861,54

5.707,87

9.360,36

8.948,42

5.909,56

6.137,43

6.353,00

6.564,71

6.776,77

7.001,48

7.182,18

7.346,85

7.511,52

7.676,15

7.717,30

Schema II L

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

LKA

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

1.793,50

1.859,30

2.053,28

1.636,40

1.808,88

1.949,49

2.079,34

2.302,05

1.828,32

1.934,42

2.115,13

1.660,86

1.839,11

2.005,40

2.139,64

2.321,42

1.897,96

2.010,26

2.190,97

1.685,29

1.870,09

2.061,13

2.200,24

2.398,72

1.955,98

2.086,74

2.272,62

1.709,80

1.902,76

2.117,96

2.260,30

2.484,26

2.025,60

2.163,81

2.348,88

1.741,27

1.977,44

2.188,50

2.335,81

2.614,83

2.095,26

2.240,93

2.422,43

1.790,28

2.067,01

2.303,32

2.463,58

2.801,66

2.157,84

2.318,09

2.504,07

1.851,07

2.158,15

2.421,16

2.610,60

2.986,38

2.222,50

2.395,20

2.580,31

1.915,46

2.249,42

2.543,23

2.762,98

3.170,07

2.287,15

2.472,32

2.629,61

1.983,26

2.340,45

2.679,12

2.930,92

3.354,01

2.348,57

2.549,48

2.695,09

2.052,68

2.431,51

2.814,36

3.097,26

3.538,99

2.413,25

2.626,63

2.776,73

2.122,78

2.548,88

2.947,68

3.263,81

3.724,15

2.477,93

2.703,80

2.851,96

2.192,83

2.674,48

3.080,45

3.431,30

3.909,27

2.529,63

2.780,77

2.931,83

2.262,91

2.800,09

3.213,93

3.599,01

4.094,40

2.879,35

3.021,31

2.346,82

2.923,47

3.347,10

3.766,96

4.279,45

2.999,80

3.136,88

2.444,15

3.036,33

3.477,08

3.929,95

4.464,62

3.120,19

3.212,98

2.541,45

3.148,98

3.596,29

4.080,80

4.649,75

3.240,64

3.305,23

2.590,17

3.177,39

3.688,90

4.197,55

4.853,56

3.361,61

3.400,46

5.046,15

3.483,00

3.517,04

3.543,72

3.548,17

Anlage 3

in der Verwendungsgruppe

LKA

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

64,63

121,44

124,54

97,45

113,66

123,48

155,67

256,79

in der Verwendungsgruppe

KA 1

KA 2

KA 3

Euro

535,34

535,89

354,86

50,85

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

Euro

kleine DAZ

104,14

79,98

78,24

33,36

28,59

22,46

große DAZ

166,62

127,96

125,18

53,38

45,74

35,94

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

Euro

kleine DAZ

30,12

68,40

104,14

79,98

78,23

28,59

22,46

große DAZ

120,47

91,20

166,62

127,96

125,18

45,74

35,94

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

Euro

kleine DAZ

48,30

89,01

101,21

119,98

122,64

137,13

große DAZ

77,28

142,42

128,82

152,70

245,28

274,26

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

kleine DAZ

91,08

140,11

73,09

127,87

46,31

58,38

96,30

große DAZ

182,16

186,81

146,18

170,49

185,22

233,51

385,19

297,70 Euro für

Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;

558,41 Euro für

Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. a fallen;

452,91 Euro für

Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, Erste;

198,48 Euro für

Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;

350,84 Euro für

Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. d fallen;

263,27 Euro für

Oberbrandmeister/Oberbrandmeisterinnen;

204,52 Euro für

Brandmeister/Brandmeisterinnen,

Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin;

73,54 Euro für

Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin; Löschmeister/Löschmeisterinnen; Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen, Erste.

217,94 Euro für

Stationspfleger/Stationsschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationsassistenten/Stationsassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationshebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;

280,43 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberassistenten/Oberassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberhebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;

338,82 Euro für

Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen,

Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen,

Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen,

Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen,

Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen,

wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 10 und 24 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

Stationspfleger/Stationsschwestern,

Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,

Stationshebammen,

Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,

wenn den oben genannten Bediensteten weniger als 25 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege,

Lehrassistenten/Lehrassistentinnen,

Lehrhebammen,

Lehrende Medizinisch-technische Fachkräfte mit Sonderausbildung für Lehraufgaben;

423,52 Euro für

Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen,

Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen,

Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen,

Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen,

Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen,

Stationspfleger/Stationsschwestern,

Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,

Stationshebammen,

Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,

wenn den oben genannten Bediensteten 25 und mehr Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

508,23 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten bis zu 100 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

592,92 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 101 und 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;

677,63 Euro für

Oberpfleger/Oberschwestern,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

wenn den oben genannten Bediensteten mehr als 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind.

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehaltsstufe 13, 4. Halbjahr

1 bis 9, 3. Halbjahr

9, 4. Halbjahr,

bis 13, 3. Halbjahr

Euro

783,10

837,20

888,61

704,80

754,01

799,88

III

626,22

670,35

710,81

547,62

585,98

622,68

469,97

501,82

532,92

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehaltsstufe 12, 4. Halbjahr

1 bis 8, 3. Halbjahr

8, 4. Halbjahr,

bis 12, 3. Halbjahr

Euro

357,97

387,37

416,93

293,59

316,86

341,01

III

235,88

253,82

271,46

197,25

211,57

226,16

164,35

176,38

188,58

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehaltsstufe 12, 4. Halbjahr

1 bis 8, 3. Halbjahr

8, 4. Halbjahr,

bis 12, 3. Halbjahr

Euro

278,72

304,26

327,85

235,04

255,17

272,23

III

196,30

212,06

226,46

163,59

177,89

188,58

118,01

127,15

135,75

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehaltsstufe 13, 2. Halbjahr

1 bis 9, 1. Halbjahr

9, 2. Halbjahr,

bis 13, 1. Halbjahr

Euro

278,72

304,26

327,85

235,04

255,17

272,23

III

196,30

212,06

226,46

163,59

177,89

188,58

118,01

127,15

135,75

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehaltsstufe 15, 2. Jahr

1 bis 10, 1. Jahr

10, 2. Jahr

bis 15, 1. Jahr

Euro

53,42

56,38

61,05

77,07

78,60

82,72

III

110,29

113,50

120,28

153,39

157,11

166,56

163,59

169,51

181,79

220,83

225,40

240,19

VII

277,11

281,56

300,57

VIII

332,98

337,27

360,27

388,78

392,80

419,61

445,24

448,23

479,22

in der Dienst-

zulagengruppe

in den Gehaltsstufen

ab der Gehaltsstufe 15, 2. Halbjahr

1 bis 10, 1. Halbjahr

10, 2. Halbjahr

bis 15, 1. Halbjahr

Euro

53,42

56,38

61,05

77,07

78,60

82,72

III

110,29

113,50

120,28

153,39

157,11

166,56

163,59

169,51

181,79

220,83

225,40

240,19

VII

277,11

281,56

300,57

VIII

332,98

337,27

360,27

388,78

392,80

419,61

445,24

448,23

479,22

Artikel III

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2015, wird wie folgt geändert:

Nach § 3a wird folgender § 3b samt Überschrift eingefügt:

„Besondere fachliche Anstellungserfordernisse

§ 3b. Auf die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen, Sonderkindergartenpädagogen, Hortpädagogen und Sonderhortpädagogen sind § 3 Abs. 2, § 14 und § 16 Abs. 4 des Wiener Kindergartengesetzes – WKGG, LGBl. Nr. 17/2003, mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Hortpädagogen auch die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung und für Sonderhortpädagogen die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen ausreichend ist.“

In § 4 Abs. 8 wird am Ende der Z 8 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:
In § 17 Abs. 1 wird nach der Z 5 folgende Z 6 eingefügt:
§ 18 lautet:

„§ 18. §§ 14 und 15 der Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, gelten für den Vertragsbediensteten mit der Maßgabe, dass der Unterstellung unter die Dienstordnung 1994 (Anstellung) sowohl der Beginn des Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter als auch der Wegfall einer Sonderregelung gemäß § 54 hinsichtlich des Gehaltes entsprechen.“

§ 23 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Ausmaß des Erholungsurlaubes beträgt 200 Stunden und erhöht sich

§ 23 Abs. 6 lautet:

„(6) Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten

§ 31c samt Überschrift lautet:

„Frühkarenz

§ 31c. (1) Einem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt eines Kindes oder, im Fall von Mehrlingsgeburten, mehrerer Kinder bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Karenz gegen Entfall der Bezüge (Frühkarenz) in der ununterbrochenen Dauer von mindestens einer Woche bis zu höchstens vier Wochen zu gewähren, wenn er mit der Mutter in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder verschieden- oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und mit der Mutter und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäß.

(2) Einem männlichen Vertragsbediensteten, der in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes (seiner Kinder) oder des Kindes (der Kinder) des Partners bis zur Vollendung des dritten Lebensmonats des Kindes (der Kinder) eine Frühkarenz im Ausmaß von mindestens einer Woche bis zu höchstens vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Partner und dem Kind (den Kindern) im gemeinsamen Haushalt lebt.

(3) Einem Vertragsbediensteten, der ein Kind, welches das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen hat und mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, ist auf sein Ansuchen eine Frühkarenz im Ausmaß von mindestens einer Woche bis zu höchstens vier Wochen zu gewähren. Die Frühkarenz beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege.

(4) Der Vertragsbedienstete hat Beginn und Dauer der Frühkarenz spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt bzw. spätestens am Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.

(5) Unbeschadet des Ablaufs der Frist nach Abs. 4 kann eine Frühkarenz im Sinn der Abs. 1 bis 3 gewährt werden, sofern nicht wichtige dienstliche Gründe entgegenstehen.

(6) Die Frühkarenz endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter bzw. dem Partner, im Fall des Abs. 3 der gemeinsame Haushalt mit dem Kind, aufgehoben wird.

(7) Die Zeit der Frühkarenz ist in dienst- und besoldungsrechtlicher Hinsicht wie eine Eltern-Karenz mit der Maßgabe zu behandeln, dass § 23 Abs. 6 nicht anzuwenden ist.

(8) Die Inanspruchnahme einer Frühkarenz durch eine Person für dasselbe Kind (dieselben Kinder) ist nur einmal zulässig.“

§ 48 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:

„Dabei verringert sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle Jahr, das zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Wiedereintritt in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien liegt, um 20%.“

§ 53 samt Überschrift entfällt.
§ 56 Abs. 3 entfällt.
§ 56 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:

„(5) Dem am 31. Dezember 2013 teilzeitbeschäftigten Vertragsbediensteten, der im Lauf des Kalenderjahres 2014 sein Beschäftigungsausmaß erhöht hat und der im Zeitpunkt der Kundmachung der 46. Novelle zu diesem Gesetz in einem aufrechten Dienstverhältnis steht, ist der am Tag vor der ersten Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes noch nicht verbrauchte Erholungsurlaub aus den Jahren vor 2014 in jenem Ausmaß zu erhöhen, das dem Verhältnis des Ausmaßes der Teilzeitbeschäftigung am 31. Dezember 2013 zum durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im gesamten Kalenderjahr 2014 entspricht.

(6) Ein am 31. Dezember 2013 bestehender Urlaubsvorgriff gemäß § 25 Abs. 4 ist für den Vertragsbediensteten, der im Lauf des Kalenderjahres 2014 sein Beschäftigungsausmaß herabgesetzt hat und der im Zeitpunkt der Kundmachung der 46. Novelle zu diesem Gesetz in einem aufrechten Dienstverhältnis steht, in dem Ausmaß zu vermindern, das dem Verhältnis des am 31. Dezember 2013 bestehenden Beschäftigungsausmaßes zum durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im gesamten Kalenderjahr 2014 entspricht.

(7) Vertragsbediensteten, die bis zum 31. Dezember 2020 Urlaubsansprüche nach § 23 Abs. 2 in der vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung erworben haben bzw. hätten, bleibt das erhöhte Urlaubsausmaß auch nach Inkrafttreten des § 23 Abs. 2 in der Fassung der 46. Novelle zu diesem Gesetz gewahrt.“

§ 57 samt Überschrift entfällt.
§ 62f samt Überschrift entfällt.
Nach § 62i wird folgender § 62j samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen zur 46. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995

§ 62j. (1) § 18 und § 56 Abs. 3 in der vor dem Inkrafttreten der 46. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 geltenden Fassung sowie in allen früheren Fassungen sowie §§ 14 und 115f der Dienstordnung 1994 in der vor dem Inkrafttreten der 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung sowie in allen früheren Fassungen sind in laufenden und in künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Der durch die 46. Novelle zu diesem Gesetz entfallene § 62f sowie der durch die 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 entfallene § 115l der Dienstordnung 1994 sind in laufenden und künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.

(2) Bei einem Vertragsbediensteten, der auf Grund eines Sondervertrags bzw. einer sondervertraglichen Vereinbarung gemäß § 54 in eine von § 49m Abs. 1 der Besoldungsordnung 1994 erfasste Verwendungsgruppe eingestuft ist, ist der Überleitungsbetrag das volle Gehalt, das der Bemessung seines sondervertraglichen Gehalts im Überleitungsmonat zugrunde gelegt wurde. Die sich daraus in Verbindung mit § 49l der Besoldungsordnung 1994 ergebende besoldungsrechtliche Stellung ist der Bemessung der sondervertraglichen Entlohnung ab 1. August 2015 zugrunde zu legen.

(3) War im Fall des Abs. 2 für das sondervertragliche Gehalt ein von § 11 der Besoldungsordnung 1994 in Verbindung mit §§ 14 und 15 der Dienstordnung 1994, jeweils in einer vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung, abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und war vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung noch kein Vorrückungsstichtag nach § 11 in einer vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung festgesetzt und für die Entlohnung maßgebend, wird im Falle des Endens des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung und Verbleiben im Dienststand das Besoldungsdienstalter nach den Bestimmungen der §§ 14 und 15 der Dienstordnung 1994 wie bei erstmaliger Begründung eines Dienstverhältnisses festgesetzt.

(4) War im Fall des Abs. 2 für das sondervertragliche Gehalt ein von § 11 der Besoldungsordnung 1994 in Verbindung mit §§ 14 und 15 der Dienstordnung 1994, jeweils in einer vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung, abweichend festgesetzter Vorrückungsstichtag oder eine abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene besoldungsrechtliche Einstufung maßgebend und bestand vor Beginn der Wirksamkeit des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung eine Einstufung in eine Verwendungsgruppe, für die ein gemäß § 11 der Besoldungsordnung 1994 in einer vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung festgesetzter Vorrückungsstichtag maßgebend war, ist für die Ermittlung des für die Einstufung nach Enden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung maßgebenden Besoldungsdienstalters jener Monat als Überleitungsmonat heranzuziehen, in dem zuletzt vor Wirksamwerden des Sondervertrags bzw. der sondervertraglichen Vereinbarung ein Gehalt bezogen wurde, für das der Vorrückungsstichtag gemäß § 11 in einer vor dem 1. August 2015 geltenden Fassung maßgebend war. Beim so ermittelten Besoldungsdienstalter sind die seit dem Ablauf des Überleitungsmonats vergangenen für die Vorrückung wirksamen Zeiten zu berücksichtigen.“

§ 63 lautet:

„§ 63. Das Gesetz über den Verzicht auf Ersatzforderungen der Gemeinde Wien gegenüber Bediensteten sowie Organen der Gemeinde Wien oder des Landes Wien (Wiener Verzichtsgesetz – W-VerzG), LGBl. Nr. 8/1972, bleibt unberührt.“

In § 64 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.
In § 67 Z 4 werden nach dem Ausdruck „S 1“ ein Beistrich und die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. Nr. L 65 vom 5. März 2014, S 1“ eingefügt.
Die Anlage 1 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lautet:

„Anlage 1

(zu § 17 Abs. 1 Z 5)

Schema III

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.622,86

1.588,80

1.556,53

1.465,44

1.452,79

1.420,81

1.653,55

1.613,39

1.578,09

1.489,71

1.473,65

1.437,30

1.684,19

1.638,03

1.599,64

1.513,94

1.494,43

1.453,67

1.714,89

1.662,67

1.621,23

1.538,09

1.515,28

1.469,91

1.745,63

1.687,24

1.642,84

1.562,31

1.536,09

1.486,22

1.776,32

1.711,88

1.664,40

1.586,57

1.556,95

1.502,65

1.807,01

1.736,51

1.685,95

1.610,81

1.577,90

1.519,07

1.837,68

1.761,07

1.707,51

1.635,10

1.598,72

1.535,44

1.868,31

1.785,67

1.729,10

1.659,51

1.619,53

1.551,88

1.899,02

1.810,31

1.750,69

1.683,83

1.640,48

1.568,32

1.929,75

1.834,96

1.772,24

1.708,06

1.661,34

1.584,68

1.987,49

1.859,56

1.793,80

1.732,28

1.682,21

1.600,97

2.072,31

1.884,12

1.815,37

1.756,46

1.702,97

1.617,32

2.157,64

1.908,71

1.857,17

1.780,64

1.723,83

1.633,75

2.243,48

1.953,69

1.919,22

1.804,91

1.744,70

1.650,21

2.329,48

2.018,30

1.981,84

1.830,72

1.766,81

1.667,74

2.415,70

2.082,39

2.045,09

1.857,99

1.790,38

1.686,20

2.501,67

2.147,42

2.108,70

1.885,27

1.813,95

1.704,66

2.587,28

2.213,15

2.172,79

1.912,63

1.837,54

1.723,12

2.672,92

2.278,87

2.237,13

1.940,11

1.861,07

1.741,59

Schema IV

Gehalts-

stufe

Dienstklasse III

Verwendungsgruppe

Euro

1.414,24

1.446,07

1.549,22

1.581,35

1.615,23

1.753,25

2.257,53

1.430,65

1.466,82

1.570,71

1.605,80

1.645,73

1.819,60

2.368,72

1.446,91

1.487,49

1.592,16

1.630,33

1.676,24

1.885,89

2.509,91

1.463,04

1.508,23

1.613,61

1.654,82

1.706,79

1.952,52

2.741,07

1.479,28

1.528,90

1.635,11

1.679,28

1.737,35

2.020,00

2.970,43

1.495,64

1.549,64

1.656,55

1.703,78

1.767,89

2.087,66

3.164,53

1.511,99

1.570,49

1.678,00

1.728,26

1.798,43

2.222,33

3.262,16

1.528,28

1.591,20

1.699,48

1.752,74

1.828,92

2.379,33

3.359,80

1.544,64

1.611,91

1.720,93

1.777,21

1.859,41

2.536,28

3.458,10

1.561,01

1.632,74

1.742,37

1.801,70

1.889,98

2.634,96

3.556,47

1.577,27

1.653,49

1.763,85

1.826,21

1.920,53

2.714,28

3.654,73

1.593,45

1.674,25

1.785,30

1.850,66

1.977,94

2.793,62

3.753,13

1.609,73

1.694,94

1.806,76

1.875,14

2.062,32

2.872,53

3.847,45

1.626,08

1.715,69

1.848,34

1.899,59

2.147,25

2.950,41

3.929,74

1.642,43

1.736,45

1.910,03

1.944,32

2.232,65

3.028,00

4.012,13

1.659,85

1.758,45

1.972,32

2.008,63

2.318,18

3.105,37

4.094,42

1.678,25

1.781,91

2.035,28

2.072,39

2.403,93

3.171,40

4.156,08

1.696,59

1.805,38

2.098,56

2.137,06

2.489,46

3.233,74

1.714,94

1.828,82

2.162,29

2.202,47

2.574,64

3.296,02

1.733,34

1.852,21

2.226,26

2.267,90

2.659,84

3.311,58

Schema IV

Gehalts-

stufe

Dienstklasse

VII

VIII

Euro

2.957,97

3.562,62

4.675,69

6.549,26

2.532,04

3.041,55

3.673,05

4.886,28

6.906,50

2.020,06

2.617,81

3.124,69

3.782,88

5.120,76

7.263,41

2.104,57

2.702,81

3.234,18

4.024,73

5.477,94

7.621,02

2.189,92

2.788,51

3.343,35

4.255,09

5.834,73

7.978,10

2.275,38

2.874,12

3.452,97

4.465,59

6.191,80

8.334,98

2.360,97

2.957,97

3.562,62

4.675,69

6.549,26

2.446,88

3.041,55

3.673,05

4.886,28

6.906,50

2.532,04

3.124,69

3.782,88

5.120,76

2.617,24

Schema IV KA

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

KA 3

KA 2

KA 1

Euro

1.876,88

2.369,96

3.791,88

1.941,69

2.606,40

4.214,48

2.006,53

3.224,90

4.610,42

2.071,66

3.791,88

4.906,58

2.467,44

4.214,48

5.143,24

2.968,58

4.610,42

5.409,95

3.257,62

4.906,58

5.767,03

3.477,59

5.143,24

6.123,91

3.647,84

5.409,95

6.481,07

3.767,18

5.767,03

6.838,46

3.874,70

6.123,91

7.195,64

4.078,84

6.481,07

7.552,71

4.315,37

6.838,46

7.910,19

4.552,11

7.106,42

8.267,22

4.788,38

7.240,39

8.534,87

5.024,93

7.642,31

8.668,71

5.261,52

7.642,31

9.070,21

5.320,66

5.586,81

5.675,52

Schema IV K

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

Euro

1.909,74

1.758,68

1.905,27

1.967,50

2.271,47

2.109,40

2.336,56

1.961,77

1.787,10

1.950,35

2.014,72

2.327,88

2.164,21

2.397,86

2.013,81

1.815,65

1.996,02

2.061,99

2.384,23

2.219,04

2.459,21

2.057,17

1.844,40

2.041,80

2.109,61

2.440,61

2.288,49

2.536,93

2.109,20

1.873,30

2.087,73

2.157,33

2.496,94

2.401,35

2.663,55

2.161,24

1.902,64

2.133,99

2.205,21

2.553,34

2.514,40

2.789,98

2.208,94

1.936,51

2.187,11

2.263,39

2.621,69

2.627,54

2.915,80

2.263,57

1.975,05

2.246,96

2.325,05

2.694,11

2.740,52

3.039,63

2.328,61

2.013,84

2.306,80

2.386,75

2.766,55

2.853,27

3.163,27

2.397,82

2.052,66

2.366,61

2.448,44

2.839,07

2.964,53

3.287,15

2.468,59

2.091,64

2.426,36

2.510,20

2.910,39

3.075,18

3.411,56

2.528,95

2.130,83

2.486,12

2.571,70

2.981,25

3.185,69

3.536,32

2.570,58

2.170,18

2.553,42

2.645,11

3.065,44

3.296,23

3.661,17

2.209,60

2.628,18

2.722,06

3.154,23

3.407,45

3.786,25

2.248,98

2.703,04

2.799,20

3.242,79

3.518,73

3.911,03

2.288,41

2.777,85

2.875,80

3.331,42

3.630,28

4.035,83

2.327,83

2.852,36

2.951,49

3.420,58

3.741,70

4.158,12

2.367,13

2.926,13

3.026,81

3.509,82

3.853,10

4.271,36

2.406,56

2.999,13

3.102,09

3.599,03

3.964,65

4.379,66

2.446,07

3.072,01

3.177,37

3.688,24

Schema IV KAV

Gehaltsstufe

Verwendungsgruppe

A 1

A 2

A 3

A 5

Euro

6.883,22

6.415,12

5.040,00

3.550,00

7.240,22

6.772,11

5.140,00

3.750,00

7.583,55

7.122,45

5.221,25

3.950,00

7.922,15

7.470,41

5.291,05

4.000,00

8.260,39

7.818,02

5.388,10

8.599,11

8.166,10

5.494,67

8.937,61

8.513,95

5.601,27

9.275,82

8.861,54

5.707,87

9.360,36

8.948,42

5.909,56

6.137,43

6.353,00

6.564,71

6.776,77

7.001,48

7.182,18

7.346,85

7.511,52

7.676,15

7.717,30

Schema IV L

Gehalts-

stufe

Verwendungsgruppe

LKA

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

1.831,19

1.898,47

2.091,58

1.670,45

1.856,72

2.009,51

2.144,34

2.342,46

1.866,80

1.975,33

2.156,04

1.696,84

1.889,64

2.066,83

2.206,28

2.361,15

1.938,01

2.052,88

2.234,01

1.723,19

1.923,09

2.124,36

2.268,25

2.436,02

1.997,36

2.131,07

2.317,39

1.749,66

1.957,79

2.182,22

2.330,16

2.514,91

2.068,57

2.209,88

2.395,38

1.783,39

2.036,12

2.254,84

2.408,10

2.627,85

2.139,78

2.288,75

2.470,68

1.835,89

2.130,07

2.373,39

2.541,06

2.810,54

2.203,78

2.367,65

2.554,06

1.901,69

2.224,66

2.494,88

2.693,18

2.996,00

2.269,90

2.446,50

2.632,05

1.970,66

2.318,78

2.620,86

2.850,33

3.179,45

2.336,03

2.525,37

2.683,10

2.041,91

2.413,07

2.760,73

3.023,25

3.360,80

2.398,85

2.604,27

2.750,32

2.114,60

2.507,22

2.900,62

3.195,12

3.547,73

2.464,97

2.683,17

2.833,70

2.187,32

2.628,49

3.039,33

3.368,37

3.733,36

2.531,10

2.762,08

2.910,68

2.259,98

2.758,74

3.177,16

3.542,14

3.909,27

2.584,00

2.840,80

2.992,29

2.333,26

2.888,43

3.315,95

3.716,03

4.094,40

2.941,66

3.084,33

2.420,25

3.016,26

3.454,68

3.890,23

4.279,45

3.064,91

3.202,68

2.520,89

3.132,53

3.589,40

4.059,40

4.464,62

3.188,07

3.281,54

2.621,46

3.248,92

3.712,91

4.215,94

4.649,75

3.311,32

3.376,61

2.721,93

3.371,55

3.843,60

4.380,53

4.853,56

3.435,08

3.474,62

2.822,39

3.489,65

3.976,99

4.548,41

5.069,29

3.559,23

3.593,96

2.872,56

3.518,66

4.071,26

4.667,60

5.138,71

3.621,33

3.625,78

-“

Die Anlage 3 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lautet:

„Anlage 3

(zu § 17 Abs. 1 Z 6)

in der Verwendungsgruppe

LKA

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

66,13

124,20

127,30

100,35

116,04

125,69

158,92

92,56

in der Verwendungsgruppe

KA 1

KA 2

KA 3

Euro

535,34

535,89

354,86

52,04

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

Euro

kleine DAZ

107,05

82,15

80,43

34,35

29,41

23,09

große DAZ

171,28

131,44

128,68

54,96

47,06

36,94

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

Euro

kleine DAZ

30,83

70,04

106,50

81,79

79,96

29,24

23,00

große DAZ

123,32

93,38

170,40

130,86

127,94

46,78

36,80

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

Euro

kleine DAZ

49,39

91,10

103,51

122,67

125,49

121,83

große DAZ

79,02

145,76

131,74

156,12

250,99

243,67

Dienstalterszulage

in der Verwendungsgruppe

LKS

LKP

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

Euro

kleine DAZ

93,15

143,21

75,27

130,55

47,13

59,60

34,71

große DAZ

186,30

190,95

150,53

174,06

188,54

238,38

138,84“

Artikel IV

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2014, wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Bei einer Ruhestandsversetzung gemäß § 68b Abs. 1 Z 3 oder 4 DO 1994 ist der zweite Satz nicht anzuwenden.“

§ 5 Abs. 4a lautet:

„(4a) Abweichend von Abs. 2 beträgt das Ausmaß der Kürzung

Die Verminderung der Kürzung gemäß Abs. 4 ist bei einer Ruhestandsversetzung gemäß lit. a oder b nicht anwendbar.“

In § 9 Abs. 1 wird nach dem Klammerausdruck „(§ 68a Abs. 1 Z 1 und § 68b Abs. 1 Z 2 DO 1994)“ die Wortfolge „und dem gemäß § 68b Abs. 1 Z 4 DO 1994 in den Ruhestand versetzten Beamten“ eingefügt.
In § 73d Abs. 6 wird das Zitat „§ 5 Abs. 2 bis 4“ durch das Zitat „§ 5 Abs. 2 bis 5“ ersetzt.
In § 73f Abs. 14 entfällt die Wortfolge „oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 4a“.

6.§ 73k samt Überschrift entfällt.

Nach § 73m wird folgender § 73n samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur 26. Novelle zur Pensionsordnung 1995

§ 73n. Der durch die 26. Novelle zu diesem Gesetz entfallene § 73k, der durch die 38. Novelle zur Dienstordnung 1994 entfallene § 115l der Dienstordnung 1994 und der durch die 49. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 entfallene § 49g der Besoldungsordnung 1994 sind in laufenden und in künftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“

In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Jänner 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.

Artikel V

Das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 84/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2015, wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
In § 9 Z 2 lauten der zweite und dritte Satz wie folgt:

„Ihr Besoldungsdienstalter beträgt mit Wirksamkeit der Ernennung null Jahre. Die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident bzw. das sonstige Mitglied des Verwaltungsgerichts weitere vier Jahre ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet.“

In § 9 Z 6 werden das Zitat „§§ 2, 11, 13 bis 32“ durch das Zitat „§ 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7, §§ 13 bis 32“ und das Zitat „40l“ durch das Zitat „40k“ ersetzt.
In § 21 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.
§ 22 wird folgende Z 7 angefügt:
§ 22a wird folgende Z 4 angefügt:
Nach § 22b wird folgender § 22c eingefügt:

„§ 22c. § 9 Z 2 ist für Mitglieder des Verwaltungsgerichts, die vor 1. August 2015 ernannt wurden und für die §§ 22 und 22a nicht gelten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass ihr Besoldungsdienstalter am 1. August 2015 dem seit der Ernennung als Mitglied des Verwaltungsgerichts bis einschließlich 31. Juli 2015 verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeitraum entspricht.“

Artikel VI

Das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 34/2014, wird wie folgt geändert:

In § 21 entfällt der Abs. 5, erhalten die bisherigen Abs. 6 bis 9 die Absatzbezeichnungen „(5)“ bis „(8)“ und werden im neuen Abs. 7 der Ausdruck „Abs. 1 bis 7“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 6“ und im neuen Abs. 8 der Ausdruck „Abs. 1 bis 4, 6 und 8“ durch den Ausdruck „Abs. 1 bis 5 und 7“ ersetzt.
§ 34 samt Überschrift lautet:

„Gefährliche Arbeitsstoffe

§ 34. (1) Gefährliche Arbeitsstoffe sind explosionsgefährliche, brandgefährliche und gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sowie biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung gemäß § 35 ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 handelt. Soweit im Folgenden Gefahrenklassen oder -kategorien genannt sind, sind diese im Sinne der Kriterien nach Anhang 1 Teil 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) zu verstehen, auch wenn der Arbeitsstoff nicht aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.

(2) Explosionsgefährliche Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die zugeordnet werden können:

(2a) Explosionsgefährliche Arbeitsstoffe sind weiters Arbeitsstoffe, die explosionsgefährliche Eigenschaften im Sinne des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, aufweisen.

(3) Brandgefährliche Arbeitsstoffe sind

(3a) Brandgefährliche Arbeitsstoffe sind weiters Arbeitsstoffe, die brandfördernde, hochentzündliche, leicht entzündliche oder entzündliche Eigenschaften im Sinne des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, aufweisen.

(4) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:

(4a) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind weiters Arbeitsstoffe, die sehr giftige, giftige, gesundheitsschädliche (mindergiftige), ätzende, reizende, krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende, erbgutverändernde oder sensibilisierende Eigenschaften im Sinne des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, aufweisen.

(4b) Gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe sind weiters Arbeitsstoffe, die eine der folgenden Eigenschaften aufweisen:

(5) Biologische Arbeitsstoffe sind Mikroorganismen, einschließlich genetisch veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen, Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten. Entsprechend dem von ihnen ausgehenden Infektionsrisiko gilt folgende Unterteilung in vier Risikogruppen:

(6) Als gefährliche Arbeitsstoffe gelten weiters Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:

(7) Bestimmungen über gefährliche Arbeitsstoffe in den zu diesem Gesetz erlassenen Verordnungen gelten mit folgenden Maßgaben:

§ 35 Abs. 2 und 3 lautet:

„(2) Die Dienstgeberin muss die Eigenschaften der Arbeitsstoffe ermitteln und die Gefahren beurteilen, die von den Arbeitsstoffen aufgrund ihrer Eigenschaften oder aufgrund der Art ihrer Verwendung ausgehen könnten. Sie muss dazu insbesondere die Angaben der Hersteller oder Importeure, praktische Erfahrungen, Prüfergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse heranziehen. Im Zweifel muss sie Auskünfte der Hersteller oder Importeure einholen.

(3) Werden Arbeitsstoffe von der Dienstgeberin erworben, gilt für die Ermittlung gemäß Abs. 2 Folgendes:

In § 35 entfällt der Abs. 4 und erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.
In § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 4 und § 41 Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „krebserzeugende“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität)“, nach dem Wort „fortpflanzungs-gefährdende“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität)“ und nach dem Wort „erbgutverändernde“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität)“ eingefügt.
§ 36 Abs. 5 lautet:

„(5) Die Absicht, krebserzeugende (Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität), fortpflanzungs-gefährdende (Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität) oder erbgutverändernde (Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität) Arbeitsstoffe zu verwenden, ist dem Magistrat als Behörde von der zuständigen Dienststellenleiterin oder vom zuständigen Dienststellenleiter vor dem Beginn der Verwendung schriftlich zu melden.“

§ 38 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Dienstgeberin muss dafür sorgen, dass Behälter (einschließlich sichtbar verlegter Rohrleitungen), die gefährliche Arbeitsstoffe enthalten, entsprechend den Eigenschaften dieser Arbeitsstoffe mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, sowie über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sind, soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen. In diesem Fall muss durch andere Maßnahmen für eine ausreichende Information und Unterweisung der Bediensteten über die Gefahren, die mit der Einwirkung verbunden sind, und über die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gesorgt werden.“

§ 38 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Räume oder Bereiche (einschließlich Schränke), die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe verwendet werden, müssen bei den Zugängen gut sichtbar gekennzeichnet sein, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.“

In § 76 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.
Nach § 77 wird folgender § 77a samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen betreffend CLP-Verordnung

§ 77a. (1) Soweit Arbeitsstoffe noch entsprechend ihren Eigenschaften im Sinne des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2015, eingestuft oder gekennzeichnet sind, gelten für sie auch jene Bedienstetenschutzvorschriften, die bereits auf die entsprechende Gefahrenkategorie nach der CLP-Verordnung abstellen, wobei § 34 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden ist.

(2) § 34 Abs. 2a, 3a und 4a treten mit Ablauf des 31. Mai 2027 außer Kraft.“

In § 81a wird der Punkt am Ende der Z 25 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 26 angefügt:

Artikel VII

Das Wiener Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 49/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 13/2015, wird wie folgt geändert:

In § 39 Abs. 7 wird am Ende der Z 13 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 14 angefügt:
In § 39 Abs. 9 Z 2 wird das Zitat „Abs. 7 Z 1 und 2“ durch das Zitat „Abs. 7 Z 1, 2 und 14“ ersetzt.
In § 50 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. Juni 2015“ ersetzt.

Artikel VIII

Das Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (45. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden, LGBl. Nr. 14/2015, wird wie folgt geändert:

In Art. I Z 6 und in Art. II Z 2 wird die Spalte der Gehaltstabelle jeweils durch folgende Spalte der Gehaltstabelle ersetzt:

„A 3

Euro

5.275,00

5.375,00

5.456,25

5.526,05

5.623,10

5.729,67

5.836,27

5.942,87

6.144,56

6.372,43

6.588,00

6.799,71

7.011,77

7.236,48

7.417,18

7.581,85

7.746,52

7.911,15

7.952,30“

Artikel IX

Das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen, LGBl. Nr. 1/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 88/2012, wird aufgehoben.

Artikel X

Es treten in Kraft:

Der Landeshauptmann:

Häupl

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner