Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005; Änderung

Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005) geändert wird

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 – WElWG 2005), LGBl. Nr. 46/2005, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 19/2019, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 3 Z 12 lautet:

2. § 5 Abs. 6 lautet:

„(6) Die Behörde kann mit Verordnung die in Anhang 3 dieses Gesetzes festgelegten Grundsätze und Leitgrundsätze näher konkretisieren.“

3. Nach § 11 Abs. 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

„(4) Die Behörde hat das gemäß § 5 Abs. 3 Z 12 ermittelte Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse bei der Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen.

(5) Die Behörde hat die Genehmigung für ein Vorhaben gemäß § 5 Abs. 3 Z 12 bei einem positiven Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten einer hocheffizienten KWK-Anlage insbesondere dann zu erteilen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer hocheffizienten KWK-Anlage auf Grund von bestehenden Rechtsvorschriften, bestehenden Eigentumsverhältnissen oder der Finanzlage der Betreiberin oder des Betreibers nicht möglich ist.“

4. § 76 Abs. 9 lautet:

„(9) Durch die §§ 5 Abs. 3 Z 12 und Abs. 6, 11 Abs. 4 und Abs. 5, 38 Abs. 1 Z 27, 41 Abs. 1 Z 30 und Anhang 3 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 12/2020 sowie durch § 33 Abs. 9 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 60/2018 wird die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, umgesetzt.“

5. Anhang 3 (Grundsätze für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse) wird durch den beiliegenden Anhang 3 (Grundsätze für die Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse und Leitgrundsätze für die Methodik, die Annahmen und den zeitlichen Rahmen der wirtschaftlichen Analyse gemäß Anhang IX, Teil 2 der RL 2012/27/EU) ersetzt.

Artikel II

Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

Hechtner