Wiener Kindergartengesetz (WKGG), Wiener Tagesbetreuungsgesetz (WTBG); Änderungen

Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz – WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003 und das Wiener Tagesbetreuungsgesetzes – WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001 geändert werden

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

I

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes (WKGG)

II

Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes (WTBG)

III

Inkrafttreten

Artikel I

Änderung des Wiener Kindergartengesetzes

Das Wiener Kindergartengesetzes – WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 57/2022, wird wie folgt geändert

1. Die Überschrift von § 12 lautet:

„Aufsicht und Kontrolle“

2. § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Kontrolle der Zuerkennung und Abwicklung von Förderungen im Zusammenhang mit Kindergärten ist Aufgabe des Magistrats.“

3. Die Überschrift von § 12a lautet:

„Datenverarbeitung“

4. § 12a Abs. 1 bis 4 lauten:

„(1) Zur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Förderung von Kindergärten ist die Behörde ermächtigt, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens oder im Zuge der Aufsicht im Sinne des § 12 Abs. 1 ermittelten erforderlichen Daten der im Magistrat zuständigen Stelle für die Abwicklung und Kontrolle von Förderungen zu übermitteln.

(2) Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der obsorgeberechtigten Personen der für einen Kindergartenplatz angemeldeten Kinder zu verarbeiten:

(3) Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der für einen Kindergartenplatz angemeldeten Kinder zu verarbeiten:

(4) Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der Trägerin oder des Trägers oder deren Organe zu verarbeiten:

5. Der bisherige Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung 5.

6. Der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung 6.

7. Der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung 7.

8. Der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung 8.

Artikel II

Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes

Das Wiener Tagesbetreuungsgesetzes – WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2022, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift von § 7 lautet:

„Aufsicht und Kontrolle“

2. § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Kontrolle der Zuerkennung und Abwicklung von Förderungen im Zusammenhang mit der Tagesbetreuung ist Aufgabe des Magistrats.“

3. Die Überschrift von § 7a lautet:

„Datenverarbeitung“

4. § 7a Abs. 1 bis 4 lauten:

„(1) Zur Sicherstellung einer bedarfsorientierten Förderung von Kindergruppen und Tagesmüttern/-vätern ist der Magistrat ermächtigt, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens oder im Zuge der Aufsicht (§ 7 Abs. 1) ermittelten erforderlichen Daten der im Magistrat zuständigen Stelle für die Abwicklung und Kontrolle von Förderungen zu übermitteln.

(2) Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der obsorgeberechtigten Personen der für einen Platz in einer Kindergruppe oder bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater angemeldeten Kinder zu verarbeiten:

(3) Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der für einen Platz in einer Kindergruppe oder bei einer Tagesmutter/einem Tagesvater angemeldeten Kinder zu verarbeiten:

(4) Der Magistrat ist ermächtigt, zum Zweck der Prüfung, Zuerkennung, Auszahlung und Kontrolle von Förderungen folgende Daten der Rechtsträgerin oder des Rechtsträgers oder deren/dessen Organe sowie der Tagesmütter/der Tagesväter zu verarbeiten:

5. Der bisherige Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung 5.

6. Der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung 6.

7. Der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung 7.

8. Der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung 8.

Artikel III

Inkrafttreten

Die Artikel I bis II treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Der Landeshauptmann:

Der Landesamtsdirektor: