Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebührenverordnung) geändert wird
Gemäß § 46 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 6/2023, wird verordnet:
Die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebührenverordnung), LGBl. für Wien Nr. 11/2024, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 Z 9 lautet:
§ 2 Abs. 1 Z 9 lautet:
§ 3 Z 2 lautet:
§ 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) §§ 1 Abs. 1 Z 9, 2 Abs. 1 Z 9 und 3 Z 2 treten mit 1. Februar 2025 in Kraft.“