Verfassung des Kantons Zug

vom 31. Januar 1894 (Stand am 27. September 2024)¹

I. Titel: Allgemeine Grundsätze

§ 1

1. Der Kanton Zug ist ein demokratischer Freistaat.
2. Er ist als solcher, soweit die Kantonalsouveränität durch die Bundesverfassung²nicht beschränkt wird, ein souveränes Bundesglied der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

§ 2

Die Souveränität beruht in der Gesamtheit des Volkes.

§ 3

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit, sowie die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen werden nach Massgabe der Artikel 49–53 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874³gewährleistet.

§ 4

1. Der Kanton, unterstützt von den Gemeinden, sorgt unter Beobachtung des Artikels 27 der Bundesverfassung⁴für den öffentlichen Unterricht.
2. Die Errichtung von Privatschulen und Privat-Lehranstalten ist gewährleistet; soweit dieselben den Primarschulunterricht betreffen, bleiben die Bestimmungen des 2. Absatzes von Artikel 27 der Bundesverfassung⁵vorbehalten.

§ 5

1. Alle Bürger und Bürgerinnen sind vor dem Gesetze gleich.
2. Der Kanton fördert die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau.

§ 6

1. Niemand darf dem verfassungs- und gesetzmässigen Gericht entzogen werden. Es dürfen keine Ausnahmegerichte eingeführt werden.⁶
2. Schiedsgerichte sind zulässig.

§ 7

Die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes ist bei ausgewiesenem Bedürfnisse gewährleistet. Bedingungen und Organisation werden durch das Gesetz bestimmt.

§ 8

1. Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.
2. Jeder Angeklagte ist so lange als schuldlos zu betrachten, bis das Urteil dessen Schuld ausgesprochen hat.
3. Niemand darf verhaftet werden ausser in den vom Gesetze bezeichneten Fällen und vorgeschriebenen Formen. Jeder Verhaftete soll in der Regel sofort einvernommen werden.
4. Ungesetzlich oder unschuldig Verhafteten ist vom Staate Genugtuung und angemessene Entschädigung zu leisten.
5. Zur Erzielung eines Geständnisses dürfen keinerlei Zwangsmittel angewendet werden.

§ 9

Das Hausrecht ist unverletzlich. Vorbehalten bleiben die im Gesetz geregelten Fälle zum Schutz eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses.

§ 10

Die freie Meinungsäusserung durch Wort und Schrift, das Petitions-, Vereins- und Versammlungsrecht sind gewährleistet. Der Missbrauch dieser Rechte unterliegt den Bestimmungen des Strafgesetzes⁷.

§ 11

1. Das Eigentum der Privaten, der geistlichen und weltlichen Korporationen und der Gemeinden ist unverletzlich. Den Gemeinden, sowie den geistlichen und weltlichen Korporationen wird auch die Verwaltung desselben und die rechtmässige, beziehungsweise stiftungsgemässe Verfügung über dessen Ertrag unter Oberaufsicht des Staates gewährleistet.
2. Die Errichtung neuer Korporationen ist an die Bewilligung des Kantonsrates geknüpft.
3. Die Entäusserung von Grundeigentum für öffentliche Zwecke kann nur aus Rücksichten der allgemeinen Wohlfahrt des Staates oder der Gemeinden und gegen volle Entschädigung verlangt werden.

§ 12

Die Öffentlichkeit des gesamten Staatshaushaltes ist gewährleistet; keinem Stimmberechtigten des Kantons kann die Einsicht in denselben verweigert werden.

§ 13

Die Handels- und Gewerbefreiheit ist anerkannt. Das Gesetz trifft innert den Grenzen der Bundesverfassung⁸diejenigen beschränkenden Bestimmungen, welche das allgemeine Wohl erfordert.

§ 14

Die Gebäude sind im Rahmen des Gesetzes gegen Brand- und Elementarschaden bei der kantonalen Gebäudeversicherung zu versichern.

§ 15

1. Die Steuerpflichtigen haben im Verhältnis der ihnen zu Gebote stehenden Mittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen.⁹
2. Steuerfrei sind der Staat, die Einwohner‑, Bürger- und Kirchgemeinden, das Kirchen- und Pfrundvermögen und sein Ertrag, sowie die ausschliesslich gemeinnützigen öffentlichen Zwecken gewidmeten Vermögen und Einkommen. Das Gesetz kann weitere Ansprüche auf Steuerfreiheit oder -Erleichterung gewähren.¹⁰
3. Die Stimmberechtigung verpflichtet zu einem mässigen, auf alle gleich zu verlegenden Beitrag an die öffentlichen Lasten.
4. Der Staat ist berechtigt, zu den bisherigen noch neue indirekte Steuern zu beschliessen. Er hat den Einwohnergemeinden die ihnen gegenwärtig zugesicherten Anteile fernerhin, sowie von den neuen indirekten Steuern ebenfalls gesetzlich zu bestimmende Anteile zu verabfolgen.
5. Der Staat erhebt eine Erbschaftssteuer progressiv nach der Entfernung der Verwandtschaft und der Grösse der Erbschaft. Das Gesetz bestimmt die von dieser Steuer zu befreienden Verwandtschaftsgrade und Minimalsummen. Das Gesetz regelt im Weiteren die Aufteilung der Steuern zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, wobei mindestens die Hälfte der Erbschaftssteuern den Einwohnergemeinden zufällt.¹¹
6. Die Gesetzgebung wird diejenigen Vorschriften erlassen, welche zu genauer Ermittlung der Steuerkraft zweckdienlich erscheinen.

§ 16

§ 17

1. Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, an den Gemeindeversammlungen zu erscheinen und an den Verhandlungen teilzunehmen.
2. Wahlbestechungen und Wahleinschüchterungen sind verboten. Das korrektionelle Strafgesetz wird die Strafe auf Zuwiderhandlung bestimmen.

§ 18

Die vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten kantonalen Behörden und Beamten sowie die vom Volk gewählten Behörden und Beamten der Gemeinden sind bei Beginn jeder Amtsdauer durch Eid oder Gelöbnis auf die Verfassung und die Gesetze zu verpflichten.

§ 19

1. Staat und Gemeinden sowie deren Behörden und Beamte haften für ihre Tätigkeit im Rahmen des Gesetzes.¹²
2. In gleicher Weise haften die andern Körperschaften und die Anstalten des öffentlichen Rechts.¹³
3. …¹⁴

§ 19bis

1. Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes können wegen mündlicher oder schriftlicher Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
2. Der Kantonsrat kann die Immunität aufheben, wenn sie missbraucht wird.

§ 20

1. In einer richterlichen oder vollziehenden Behörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder sein:¹⁵
   1. zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führen;
   2. ¹⁶ Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie;
   3. zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner Geschwister sind.¹⁷
2. Das Gleiche ist zu beachten zwischen Mitgliedern und Schreiberin oder Schreiber einer solchen Behörde.¹⁸

§ 21

1. Die gesetzgebende, die vollziehende und die richterliche Gewalt sind getrennt. Keine Gewalt darf in den durch Verfassung oder Gesetz festgelegten Wirkungsbereich der anderen eingreifen.
2. Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.
3. Die Leiter der Ämter und Abteilungen gemäss Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung, die Personen mit staatsanwaltschaftlichen Funktionen und Gerichtsschreiber sowie der Landschreiber dürfen nicht Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.¹⁹
4. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.²⁰
5. Absatz 3 findet keine Anwendung auf die Wahl von Gerichtsschreibern als ausserordentliche Ersatzmitglieder eines Gerichts im Sinne von § 41 Bst. l Ziff. 5.²¹

§ 22

1. Jeder Bürger des Kantons geniesst, unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften, das Recht freier Niederlassung in allen Gemeinden.
2. Die Niederlassung der Schweizerbürger richtet sich nach den Vorschriften des Bundes und jene der Ausländer nach den bestehenden Staatsverträgen.

§ 23

1. Das Kantonsbürgerrecht kann nur solchen Personen erteilt werden, die im Besitze eines Gemeindebürgerrechtes sind. Das erlangte Gemeindebürgerrecht fällt dahin, wenn das Kantonsbürgerrecht nicht innert Jahresfrist erworben wird.
2. Das Nähere wird durch das Gesetz bestimmt.

II. Titel: Einteilung des Kantons und politischer Stand der Bürger

§ 24

1. Der Kanton Zug besteht aus den elf Einwohnergemeinden Zug, Oberägeri, Unterägeri, Menzingen, Baar, Cham, Hünenberg, Steinhausen, Risch, Walchwil und Neuheim.²²
2. Die Stadt Zug ist der Hauptort des Kantons und der Sitz der Kantonsbehörden.

§ 25

Die Stimmfähigkeit ist eine dreifache:

1. für eidgenössische;
2. für kantonale; und
3. für Gemeindeangelegenheiten.

§ 26

Das Stimmrecht für eidgenössische Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der eidgenössischen Gesetzgebung; es wird in derjenigen Gemeinde ausgeübt, in welcher der Betreffende wohnt, d. h. seinen ordentlichen Aufenthalt hat.

§ 27

1. Das Stimmrecht für kantonale Wahlen und Abstimmungen wird ausschliesslich in der Wohngemeinde ausgeübt.
2. Das Recht, zu stimmen und zu wählen sowie die Wählbarkeit besitzen: alle Kantonsbürger und -bürgerinnen und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürger und Bürgerinnen, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und sich nicht in einem der unten aufgeführten Ausnahmefälle befinden.²³
3. Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht.²⁴ 4 und⁵. …²⁵

§ 28

Das Gesetz bestimmt für jede Gemeindeart den Kreis der Stimmberechtigten.

§ 29

Das Gesetz regelt die Einrichtung der Stimmregister und das Verfahren bei den Wahlen und Abstimmungen.

§ 29a

1. Die Transparenz in der Politik wird gewährleistet, indem:
   1. die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien ihre Finanzierung offenlegen;
   2. die Finanzierung von bedeutenden Kampagnen im Hinblick auf kantonale Wahlen und Abstimmungen offengelegt werden;
   3. die vom Volk in öffentliche kantonale Ämter gewählten Personen ihre Interessenbindungen offenlegen.
2. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

III. Titel: Öffentliche Gewalten

I. Abschnitt: Souveräne Gewalt

§ 30

Das souveräne Volk übt seine Souveränitätsrechte teils selbst aus, teils überträgt es deren Ausübung seinen Vertretern.

§ 31

Die verfassungsmässigen Rechte werden vom Volke ausgeübt:

1. durch Annahme oder Verwerfung der Verfassung und ihrer Abänderungen;
2. durch Genehmigung oder Verwerfung der Gesetze;
3. durch das Vorschlagsrecht (Initiative);
4. durch die Wahl folgender Behörden und Beamter:

1. der beiden Mitglieder des schweizerischen Ständerates für eine vierjährige Amtsdauer,

2. der Mitglieder des Kantonsrates,

3. der Mitglieder des Regierungsrates,

4.²⁶ der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes, des Strafgerichtes, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes; vorbehalten bleibt die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder durch den Kantonsrat gemäss § 41 Bst. l,

5. aller weitern Behörden, Beamten und Angestellten, deren Wahl verfassungsgemäss oder nach eidgenössischen und kantonalen Gesetzen dem Volke zusteht.

§ 32

1. Jede Veränderung der schweizerischen Bundesverfassung²⁷muss dem Volke zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.
2. Das Ergebnis der daherigen Abstimmung gilt zugleich als Standesstimme (Art. 121 BV²⁸).

§ 33

§ 34

1. Gesetze und allgemeinverbindliche Kantonsratsbeschlüsse sowie Beschlüsse, die eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 500 000 Franken oder eine neue wiederkehrende Ausgabe von mehr als 50 000 Franken im Jahr zur Folge haben, unterliegen der Volksabstimmung, wenn ein entsprechendes von 1500 Stimmberechtigten unterzeichnetes Begehren eingereicht wird (Referendum).
2. Die Referendumsfrist beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses des Kantonsrates.
3. Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.
4. Die Volksabstimmung kann ferner von einem Drittel der Mitglieder des Kantonsrates unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschlossen werden (Behördenreferendum).
5. Die Volksabstimmung ist innert sechs Monaten nach der Einreichung der Unterschriften bei der Staatskanzlei bzw. nach der Beschlussfassung im Kantonsrat durchzuführen. Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgenössischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstimmung mit diesem zusammengelegt werden.
6. Dem Kantonsrat steht das Recht zu, ein Gesetz oder einen Beschluss in seiner Gesamtheit oder nach Sachgebieten getrennt zur Abstimmung vorzulegen.

§ 35

1. 2000 Stimmberechtigte können unterschriftlich das Begehren um Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes oder eines Kantonsratsbeschlusses stellen (Gesetzesinitiative) sowie die Einreichung einer Standesinitiative beim Bund verlangen. Ausgenommen sind Beschlüsse, die ausschliesslich in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallen.
2. Solche Begehren können in Form der allgemeinen Anregung oder des formulierten Entwurfs eingebracht werden. Sie dürfen sich nur auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen (Einheit der Materie). Die Initiativen müssen eine Rückzugsklausel enthalten.
3. Die Stimmberechtigung ist gemeindeweise amtlich auszuweisen.
4. Der Kantonsrat nimmt an seiner ersten Sitzung nach der Einreichung der Unterschriften von der Initiative Kenntnis. Er hat sie innert Jahresfrist abschliessend zu behandeln: Ausnahmsweise kann er die Frist aufgrund eines Zwischenberichts seiner vorberatenden Kommission um längstens sechs Monate erstrecken.
5. Der Kantonsrat hat zu entscheiden, ob er einer Initiative entsprechen oder ob er sie ablehnen will. Entspricht er dem Begehren nicht, ist innert sechs Monaten seit der Schlussabstimmung eine Volksabstimmung durchzuführen. Findet innert drei Monaten nach Ablauf dieser Frist ein eidgenössischer oder kantonaler Urnengang statt, kann die Abstimmung mit diesem zusammengelegt werden.
6. Lehnt der Kantonsrat die Initiative ab, hat er dem Volk die Verwerfung des Begehrens zu beantragen oder der Initiative einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gegenüberzustellen.
7. Nimmt das Volk eine Initiative oder einen Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung an, ist der entsprechende Erlass innert drei Jahren seit der Abstimmung unter dem Vorbehalt des Referendums in Kraft zu setzen. Der Kantonsrat kann diese Frist aufgrund eines Zwischenberichts ausnahmsweise um längstens ein Jahr erstrecken.

§ 36

1. Die Volksabstimmungen über Verfassung und Gesetze, Initiativ-Vorschläge und über Beschlüsse des Kantonsrates finden geheim und mittels der Urnen statt.
2. Das nähere Verfahren wird im Sinne der möglichsten Erleichterung der Stimmabgabe durch die Gesetzgebung geregelt.
3. Bei allen Volksabstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmenden.

§ 37

Alle Volksbegehren sind der Stempelpflicht enthoben. Für Beglaubigung der Stimmberechtigung dürfen keine Gebühren bezogen werden.

II. Abschnitt: Gesetzgebende und aufsehende Gewalt

§ 38

1. Die gesetzgebende und aufsehende Gewalt übt der Kantonsrat aus. Derselbe besteht aus 80 Mitgliedern.
2. Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens.
3. Wahlkreise sind die Einwohnergemeinden. Die Zahl der Kantonsratssitze der Wahlkreise wird durch einfachen Kantonsratsbeschluss nach Massgabe der nachgeführten Bevölkerungsstatistik (im Vorjahr veröffentlichte Zahlen des Bundes der ständigen Wohnbevölkerung) festgelegt. Jedem Wahlkreis werden mindestens zwei Sitze zugeteilt.
4. Die Zuteilung der Sitze aufgrund der Stimmenzahlen erfolgt zuerst an die Parteien und politischen Gruppierungen entsprechend deren Wählerstärke im Kanton. Danach werden die Sitze der Parteien und politischen Gruppierungen auf die Wahlkreise nach Massgabe ihrer Sitzzahl gemäss Absatz 3 zugeteilt (doppeltproportionales Zuteilungsverfahren).

§ 39

§ 40

1. Der Kantonsrat ernennt durch geheime Abstimmung auf die Dauer von zwei Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und zwei Stimmenzähler.
2. …²⁹

§ 41

Dem Kantonsrat kommen folgende Obliegenheiten zu:³⁰

1. die Entscheidung über die Vollmachten seiner Mitglieder;
2. das ausschliessliche Recht der Gesetzgebung mit Vorbehalt der Bestimmungen der §§ 33³¹, 34 und 35;
3. die Oberaufsicht über die Behörden, sowie über die Erhaltung und Vollziehung der Verfassung und der Gesetze;
4. die Oberaufsicht über den Staatshaushalt;
5. die Festsetzung der Besoldungen und amtlichen Gebühren;
6. das Recht der Begnadigung und der Amnestie für politische Verbrechen und Vergehen;
7. ³² die Beschlussfassung über die Amtsberichte des Regierungsrates, des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes sowie über die vom Regierungsrat jährlich abzulegende Staatsrechnung;
8. ³³ die Beschlussfassung über die Budgets und Nachtragskredite sowie die Genehmigung der Leistungsaufträge;
9. die Genehmigung aller Verträge mit andern Kantonen unter Vorbehalt der Bundeskompetenz, sowie der Verträge über Salzlieferungen;
10. die Behandlung eingehender Bittschriften und Beschwerden;
11. 1.³⁴ die Festsetzung der Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes je auf die Dauer von sechs Jahren; 2.³⁵ die Festsetzung der Zahl der hauptamtlichen Richter an jedem Gericht und deren Wahl aus den Mitgliedern des betreffenden Gerichtes,

3.³⁶ die Wahl der Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Strafgerichtes aus den Mitgliedern dieser Gerichte,

4.³⁷ die Wahl der Präsidenten des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes aus den Mitgliedern dieser Gerichte,

5.³⁸ die Wahl ausserordentlicher Ersatzmitglieder der Gerichte; die Einzelheiten regelt das Gesetz,

je auf die Dauer von vier Jahren;

m.³⁹ Wahl des Landschreibers;

n.⁴⁰ die Bestätigung der vom Regierungsrat vorgenommenen Wahlen der vom Kanton zu wählenden Mitglieder des Bankrates und der Revisionsstelle der Zuger Kantonalbank;

o.⁴¹ der Entscheid über Kompetenz-Streitigkeiten zwischen der vollziehenden und der richterlichen Gewalt;

p.⁴² …

q.⁴³ die Ausübung aller übrigen Souveränitätsrechte, insofern selbe nicht ausdrücklich durch die bestehende Bundes- und Kantonsverfassung beschränkt sind und

r.⁴⁴ die Ausübung der den Kantonen in der Bundesverfassung⁴⁵eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte (Einberufung der Bundesversammlung, Referendum, Standesinitiative).

§ 42

Die Mitglieder des Kantonsrates werden vom Kanton entschädigt.

§ 43

1. Der Kantonsrat versammelt sich, so oft es der Präsident für notwendig erachtet und wenn der Regierungsrat oder ein Viertel der Kantonsräte in schriftlichem Gesuche unter Angabe der Gründe es verlangt.
2. Die Sitzungen des Kantonsrates sind in der Regel öffentlich.

§ 44

Um gültig verhandeln zu können, ist die Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Kantonsrates erforderlich. Kein Gesetzesvorschlag kann definitiv angenommen werden, bevor derselbe in zwei Sitzungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens zwei Monaten liegen soll, durchberaten worden ist. Das Nähere bestimmt das Reglement.

III. Abschnitt: Verwaltende und vollziehende Gewalt

§ 45

1. Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.⁴⁶
2. In den eidgenössischen Räten dürfen keine Mitglieder des Regierungsrates sitzen.⁴⁷

§ 46

Aus der Mitte des Regierungsrates wählt der Kantonsrat den Landammann und den Statthalter auf die Dauer von zwei Jahren. In Abwesenheit des Landammanns und des Statthalters führt das der Amtsdauer nach älteste Mitglied den Vorsitz im Regierungsrate.

§ 47

1. Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse und mit der Staatsverwaltung und Rechnungsführung in allen Teilen beauftragt. Ihm kommen insbesondere folgende Befugnisse und Verpflichtungen zu:
   1. die Besorgung der innern und äussern Angelegenheiten;
   2. die Vorsorge für Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
   3. die Beaufsichtigung und Leitung aller Zweige der Verwaltung;
   4. ⁴⁸ der Erlass der notwendigen Verordnungen;
   5. die Einreichung von Vorschlägen zu Gesetzen und Beschlüssen an den Kantonsrat;
   6. die Vorlage eines Berichtes über seine Geschäftsführung, der Staatsrechnung und des Voranschlages (Budgets) des nächsten Rechnungsjahres;
   7. ⁴⁹ Vorschläge für die vom Kantonsrat zu bestätigenden Wahlen von Behörden und Beamten;
   8. ⁵⁰ die Aufsicht über die untern Verwaltungsbehörden und das Entscheidungsrecht über diesbezügliche Anstände und Beschwerden unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes;
   9. ⁵¹ der Vollzug der in Rechtskraft erwachsenen Strafurteile, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt;
   10. ⁵² die Vornahme aller dem Kanton zustehenden Wahlen, welche nicht durch Verfassung oder Gesetz einer andern Behörde oder dem Volk übertragen sind.
2. Die Mitglieder des Regierungsrates haben im Kantonsrat beratende Stimme und das Recht, zu allen Geschäften Anträge zu stellen.⁵³

§ 48

Die Geschäftsordnung des Regierungsrates wird durch ein vom Kantonsrat aufzustellendes Reglement bestimmt.

IV. Abschnitt: Richterliche Gewalt

A. Friedensrichter

§ 49

1. Ordentliche Schlichtungsbehörde ist der Friedensrichter.
2. Jede Gemeinde wählt einen Friedensrichter und die vom Gesetz bestimmte Anzahl Ersatzleute.
3. Das Gesetz kann vorsehen, dass zwei oder mehrere Gemeinden einen gemeinsamen Friedensrichter einsetzen.

§ 50

Das Gesetz kann für bestimmte Streitsachen besondere Schlichtungsbehörden vorsehen.

§ 51

B. Kantonsgericht

§ 52

Das Kantonsgericht besteht aus dem Präsidenten und einer vom Kantonsrat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.

C. Strafgericht

§ 53

1. Das Strafgericht besteht aus dem Präsidenten und einer vom Kantonsrat bestimmten Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.⁵⁴
2. …⁵⁵

D. Obergericht

§ 54

1. Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten und einer durch Gesetz bestimmten Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.⁵⁶
2. Es ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und Strafsachen und übt die Aufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege – mit Ausnahme des Polizeikommandos und der Übertretungsstrafbehörden der Gemeinden – sowie über das Konkursamt und die Betreibungsämter aus.⁵⁷
3. In diesem Bereich kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschlüssen vorschlagen.

E. Verwaltungsgericht

§ 55

1. Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und einer durch Gesetz bestimmten Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.⁵⁸
2. Das Verwaltungsgericht ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Verwaltungssachen.
3. Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann es dem Kantonsrat den Erlass von Gesetzen und Beschlüssen vorschlagen.

F. Jugendstrafrechtspflege

§ 56

Das Gesetz regelt die Organisation der Jugendstrafrechtspflege. Es kann für diese besondere Gerichte vorsehen.

G. …

§ 57

H. Allgemeine Bestimmungen

§ 58

1. Das Gesetz bestimmt die Organisation und Zuständigkeit der Gerichtsbehörden.
2. Innerhalb der Gerichte können Abteilungen mit besonderen Zuständigkeiten geschaffen und den Präsidenten sowie Einzelrichtern bestimmte Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden.

§ 59

1. Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.⁵⁹
2. Das Gesetz bestimmt die Ausnahmen.

§ 60

§ 61

Zu einem gültigen Rechtsspruch ist die Anwesenheit der festgesetzten Mitgliederzahl der Gerichte oder ihrer Abteilungen erforderlich.

§ 62

§ 63

1. Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
2. Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen von Behördenmitgliedern und Mitarbeitern, die der Aufsicht des Obergerichts unterstehen, werden vom Verwaltungsgericht beurteilt. Zur Beurteilung von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen von Behördenmitgliedern und Mitarbeitern, die der Aufsicht des Verwaltungsgerichts unterstehen, ist das Obergericht zuständig.⁶⁰

§§ 64–69

Aufgehoben

V. Abschnitt: Die Gemeinden

A. Einwohnergemeinde

§ 70

1. Die Einwohnergemeinde umfasst alle in der Gemeinde wohnhaften Personen.⁶¹
2. Der Gemeinderat besorgt nach Verfassung und Gesetz die Angelegenheiten der Gemeinde.⁶² 3–6. …⁶³

B. Bürgergemeinde

§ 71

Zur Bürgergemeinde gehören alle in dieser Gemeinde Heimatberechtigten.

C. Kirchgemeinde

§ 72

1. Die Kirchgemeinde umfasst die in ihrem Gebiet wohnhaften Personen gleicher Konfession.⁶⁴
2. Kollaturrechte bleiben vorbehalten, sind aber zuhanden der Kirchgemeinde ablösbar.⁶⁵ 3–5. …⁶⁶

D. Korporationsgemeinde

§ 73

1. Die Teilhaber an Korporationsgut bilden eine Korporationsgemeinde.
2. Das Korporationsgut ist in seinem Bestand als unteilbares Gut zu erhalten; vorbehalten bleiben gemeinnützige Zuwendungen.

E. Gemeinsame Bestimmungen

§ 74

1. Die Gemeinden, ausgenommen die Korporationsgemeinden, erheben Steuern, wenn ihre Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht ausreichen.
2. Das Gesetz regelt den Finanzausgleich unter den Gemeinden.

§ 75

Niemand ist gehalten, Steuern zu bezahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden (Art. 49 BV⁶⁷).

§ 76

1. Die nähere Organisation der Gemeinden und deren Befugnisse werden durch das Gesetz bestimmt.⁶⁸ 2 und³. …⁶⁹

IV. Titel: Amtsdauer und Wahlart der Behörden

§ 77

1. Die Amtsdauer der vom Volk oder vom Kantonsrat gewählten kantonalen Behörden und Beamten sowie der vom Volk gewählten Behörden und Beamten der Gemeinden beträgt vier Jahre.
2. Die Amtsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte sowie der Schlichtungsbehörden beträgt sechs Jahre. Ersatz- und Ergänzungswahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer.⁷⁰

§ 78

1. An der Urne werden gewählt:
   1. die beiden Ständeräte;
   2. ⁷¹ von den kantonalen Behörden: die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, des Obergerichts, des Kantonsgerichts, des Strafgerichts und des Verwaltungsgerichts;
   3. ⁷² von den Behörden der Einwohnergemeinde: die Mitglieder des Grossen Gemeinderates, des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidenten, ferner der Friedensrichter.⁷³
2. Bei den Wahlen der Mitglieder des Kantonsrates und des Grossen Gemeinderates muss, sobald in einem Wahlkreise mehr als zwei Mitglieder in die gleiche Behörde zu wählen sind, der Grundsatz des proportionalen Wahlverfahrens zur Anwendung kommen.⁷⁴ 2a. Die Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats richten sich nach dem Verhältniswahlrecht im Sinne von § 38.⁷⁵
3. Die übrigen Wahlen werden im Majorzverfahren durchgeführt.⁷⁶ 4 und⁵. …⁷⁷

V. Titel: Bestimmungen betreffend Verfassungsrevision

§ 79

1. Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
2. Die Revision wird auf dem Weg der Gesetzgebung vorgenommen. Wird die Revision durch ein Volksbegehren verlangt (Verfassungsinitiative), gelten die Vorschriften über die Gesetzesinitiative.
3. Die Verfassungsrevision unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.
4. Dem Kantonsrat steht das Recht zu, eine Verfassungs-Revision in ihrer Gesamtheit oder nach Sachgebieten getrennt zur Abstimmung vorzulegen.

§§ 80–83

§ 84

1. Zum Schutze der Bevölkerung und zur Abwehr unmittelbarer Gefahr sind auf dem Wege der Gesetzgebung notrechtliche Massnahmen vorzusehen für den Fall von Katastrophen, kriegerischen Ereignissen oder anderen Notlagen, die wegen ausserordentlicher sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit im vorgeschriebenen Verfahren und mit den ordentlichen Mitteln nicht bewältigt werden können.
2. In diesem Gesetz können dem Kantonsrat und dem Regierungsrat vorübergehend Befugnisse eingeräumt werden, die von der Verfassung abweichen. Die in Ausübung dieser Befugnisse getroffenen Anordnungen und Massnahmen sind, sofern sie nicht im ordentlichen Verfahren verlängert werden, aufzuheben, sobald die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 nicht mehr gegeben sind.

VI. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 1

Ist die vorwürfige Verfassung von der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen, so ist sie unverzüglich zu publizieren und tritt sofort in Kraft.

§ 2

1. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen, soweit solche der gegenwärtigen Verfassung nicht widersprechen, bleiben in Kraft, bis sie von der zuständigen Behörde abgeändert werden.
2. Diejenigen Gesetze, welche mit der Verfassung im Widerspruch stehen, sind sofort zu revidieren.
3. Für die Vorberatung dieser Gesetzesentwürfe hat der Kantonsrat eigene Kommissionen zu bezeichnen.

§ 3

Wo die Verfassung oder ein Gesetz von Personen männlichen Geschlechtes spricht, fallen auch Personen weiblichen Geschlechtes unter diese Bestimmung, soweit sich nicht ausdrücklich oder aus dem Zweck etwas anderes ergibt.

§ 4

§ 5

1. Der Kantonsrat wird unmittelbar nach Annahme der Verfassung die Zeitpunkte festsetzen, an denen die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Behörden gewählt werden sollen und wird deren erstmalige Amtsdauer bestimmen.
2. Es sollen die Wahlen der politischen und gerichtlichen Behörden nicht zur gleichen Zeit stattfinden.

§ 6

§ 7

Die am 1.1.2007 beginnende Amtsdauer der Mitglieder des Ständerates wird um ein Jahr verlängert. Sie endet mit Beginn der Wintersession des Ständerates im Jahre 2011.

§ 8

Die Gemeindeschreiber, die vor Inkrafttreten der Änderung in § 78 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung an der Urne gewählt wurden, bleiben bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt.

Sachregister

Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen und Paragraphenteile der Verfassung Abstimmung s. Volksabstimmung Alter – als Voraussetzung zur kantonalen Stimmberechtigung 27 Amnestie und Begnadigung – Kompetenz des Kantonsrates 41f Amt – Amtsdauer 77 – Landammann und Statthalter 46 – Gerichtspräsidenten 41l – Kantonsratspräsident 40 – Ständerat 31d – Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 20 – Unvereinbarkeit 21 – Amtseid oder -gelöbnis 18 Anregung einfache – bei Gesetzesinitiative 35 Aufsicht (Oberaufsicht) – des Kantonsrates – Behörden und Vollziehung der Verfassung 41c – Staatshaushalt 41d – des Regierungsrates – untere Verwaltungsbehörden 47h – des Obergerichts über die Rechtspflege 54 Ausgaben – Finanzreferendum, fakultatives 34 – Kompetenz des Kantonsrates 41b Ausnahmegerichte Verbot 6 Bankwesen 41n Beamte – Wahl 31d ; 41m ,n ; 47g ,k – Amtsdauer 77 – Verantwortlichkeit 19 – Amtseid oder -gelöbnis 18 – Besoldung, Festsetzung 41c Begnadigung 41f Behörden – Amtsdauer 77 – Amtseid oder -gelöbnis 18 – Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 20 – Wahl s. Beamte – Staatsbehörden – Friedensrichter s. Friedensrichter – Kantonsrat 38–44 – Regierungsrat 45–48 – Gerichtsbehörden 49–61, 63 – Gemeindebehörden 70 – Oberaufsicht durch den Kantonsrat 41c – Aufsicht durch den Regierungsrat 47h Bericht – Geschäftsbericht des Regierungsrates – Aufstellung 47f – Beschlussfassung über die Amtsberichte 41g Beschlüsse – des Kantonsrates s. Gesetze – Beschlussfähigkeit – des Kantonsrates 44 – der Gerichte 61 Betreibung und Konkurs – Kompetenz des Obergerichts 54 Budget s. Voranschlag Bund – Begehren einer Abstimmung über Bundesgesetze 41r – Begehren um Einberufung der Bundesversammlung 41r – Vorschlagsrecht (Standesinitiative) 35, 41r – Volksabstimmung über Bundesverfassungsrevision, Standesstimme 32 – Bundesglied der schweizerischen Eidgenossenschaft 1 – Regierungsrat u. eidgenössische Räte 45 Bürger – Gleichheit vor dem Gesetz 5 – Stimmberechtigung – eidgenössische 25a , 26 – kantonale 25b , 27 – kommunale 25c , 28 – Gemeindeversammlung 17, 70 – Bürgergemeinde s. Gemeinden – Kantonsbürgerrecht, Erwerb 23 – Gemeindebürgerrecht, Erwerb 23 – Schweizerbürger, Stimmberechtigung in kantonalen Angelegenheiten 27 Eid (Amtseid) der Behörden und Beamten 18 Eigentum Garantie und Enteignung 11 Einwohnergemeinde s. Gemeinden Enteignung 11 Entschädigung – bei Zwangsabtretungen 11 – bei ungesetzlicher Haft 8 – Besoldungen, Festsetzung 41e Entwurf – bei Gesetzesinitiative 35 Expropriation 11 Finanzreferendum fakultatives 34 Freiheit s. verfassungsmässige Rechte Friedensrichter 49, 50, 77², 78 Gelöbnis der Behörden und Beamten 18 Gemeinden – Einteilung des Kantons in politische Gemeinden 24 – Einwohnergemeinden 70 – Bürgergemeinden 71 – Kirchgemeinden 72 – Korporationsgemeinden 73 – Finanzausgleich 74 – Organisation, Befugnisse 76 – Gemeindesteuern 74, 75 – Gemeindebehörden s. Behörden – Gemeindeversammlung 17 – Gemeindeeigentum, Garantie 11 – Gemeindebürgerrecht, Erteilung 23 – Gemeinderat 78 – Einwohnerrat 70 – Korporationsgüterverwaltung 73 Gerichte – Amtsdauer 77² – Ausnahmegerichte, Verbot 6 – Friedensrichter 49–51 – Jugendgerichte 56 – Kantonsgericht – Mitglieder und Ersatzmitglieder, Wahl  31d – Präsident, Wahl 41l – ausserordentliche Ersatzmitglieder, Wahl  41l – Zusammensetzung 52 – Obergericht – Amtsbericht 41g – Mitglieder und Ersatzmitglieder, Wahl  31d – ausserordentliche Ersatzmitglieder, Wahl  41l – Präsident, Wahl 41l – Zusammensetzung, Aufgaben 54 – Recht auf verfassungsmässigen Richter 6 – Rechtsschutz des Justizpersonals 63² – Schiedsgerichte 6 – Strafgericht – Zusammensetzung 41l, 53¹ – Verwaltungsgericht – Amtsbericht 41g – Mitglieder und Ersatzmitglieder, Wahl  31d – Präsident, Wahl 41l – ausserordentliche Ersatzmitglieder, Wahl  41l – Zusammensetzung, Funktion 55 – Wahl der Mitglieder 31d ⁴, 78³ Gesetze – Gleichheit vor dem Gesetz 5 – Gesetzgebung – Erlass durch den Kantonsrat 41b – Oberaufsicht über Vollziehung 41c – Volksabstimmung 31b , 34–36 – Gesetzesinitiative 35, 41b , 47c – Referendumsbegehren – gegen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 41r – gegen kantonale Gesetze 35 – Vollziehung 47 Geständnis Ausschluss von Zwangsmitteln 8 Gewaltentrennung 21 Gewerbefreiheit 13 Glaubens - und Gewissensfreiheit 3 Gleichheit vor dem Gesetz 5 Hauptort des Kantons 24 Hausrecht und Hausdurchsuchungen 9 Immunität – Mitglieder des Kantonsrates 19^bis – Mitglieder des Regierungsrates 19^bis – Mitglieder des Obergerichts 19^bis – Mitglieder des Verwaltungsgerichts 19^bis Initiative – Volksinitiative (Volksbegehren) – Verfassungsrevision 79 – Gesetzesinitiative 35 – Gebührenfreiheit 37 – Rückzugsklausel 35 – Standesinitiative 35, 41r – des Kantonsrates – Verfassungsrevision 79 – Gesetzesinitiative 41b – des Regierungsrates – Kantonsratssitzung 43 – Gesetzesinitiative 47e Justizverwaltung 63 Kanton – Einteilung in politische Gemeinden 24 – Hauptort 24 – Kantonalbank s. Bankwesen – Kantonsbürger s. Bürger – Kantonsbürgerrecht 23 – Kantonsgericht s. Gerichte – Kantonsrat – Allgemeines 38–44 – Amtsdauer 77 – Oberaufsicht und Beschlussfassung über die Amtsberichte 41 – Wahl 31d , 38, 78 – Wahl des Landammanns und Statthalters 46 – Kompetenzen Verfassungsrevision 79 – Kantonsverwaltung s. Verwaltung Kirchen – Kultusfreiheit 3 – Kirchengüter – Eigentumsgarantie 11 – Steuerfreiheit 15 – Kirchgemeinden 72 – Kirchensteuer 74, 75 Konkordate Kompetenz des Kantonsrates 41i Konkurs – Aufsicht durch das Obergericht 54 Korporationen – Allgemeines 11 – Korporationsgemeinden 73 Kultusfreiheit 3 Landammann Wahl und Amtsdauer 46 Legislaturperiode 77 Meinungsäusserung freie 10 Majorzwahl 78 Mitwirkungsrechte , bundesstaatliche 41r Niederlassung – Niederlassungsfreiheit 22 – als Voraussetzungen zur kantonalen Stimmberechtigung 27 Notrecht 84 Obergericht s. Gerichte Offenlegung der Politikfinanzierung 29a Öffentlichkeit – des Staatshaushaltes 12 – der Kantonsratssitzungen 43 – der Gerichtsverhandlungen 59 Partnerschaft , eingetragene20¹ persönliche Freiheit 8 Petitionsrecht – Gewährleistung 10 – Behandlung durch Kantonsrat 41k Pfrundvermögen Steuerfreiheit 15 Politikfinanzierung, Offenlegung29a Polizei – Aufsicht über die 54 Pressefreiheit 10 Proportionalwahl 38², 78 Rechte – politische – Stimmrecht – eidgenössisches 25a , 26 – kantonales 25b , 27 – kommunales 17, 25c , 28, 70–73 – Ausschluss 27 – Volksabstimmungen 31a ,b – Initiative 31c – Wahl von Ständerat, Kantonsrat, Regierungsrat, Gerichtsbehörden, Beamten 31d – verfassungsmässige – Rechtsgleichheit 5 – Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kultusfreiheit 3 – Recht auf verfassungsmässigen Richter 6 – Rechtsbeistand 7 – persönliche Freiheit 8 – Hausrecht 9 – freie Meinungsäusserung, Pressefreiheit 10 – Eigentumsgarantie 11 – Handels- und Gewerbefreiheit 13 – Gewaltentrennung 21 Rechtspflege – Allgemeines 58-61, 63 – Recht auf verfassungsmässigen Richter, Verbot von Ausnahmegerichten; Schiedsgerichte 6 – Verhaftungen 8 – Ausschluss von Zwangsmitteln 8 – Hausdurchsuchungen 9 – Gewaltentrennung 21 – Jugendstrafrechtspflege 56 – Unentgeltlichkeit von Rechtspflege und Rechtsbeistand 7 – Aufsicht durch das Obergericht 54 Referendum – Referendum (= Volksabstimmung) – über Bundesverfassung, Standesstimme = Ergebnis der Volksabstimmung 32 – über kantonale Angelegenheiten – obligatorisches 31a ,b , 79 – fakultatives 34 – Referendumsbegehren – gegen Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 41r – gegen kantonale Gesetze und Beschlüsse 34 – Finanzreferendum, fakultatives 34 Regierungsrat – Allgemeines 45–48 – Amtsbericht 41g – Unvereinbarkeit 21 – Wahl 31d , 46, 78 – Einberufung des Kantonsrates 43 Revision – der Bundesverfassung 32 – der Kantonsverfassung, Totalrevision, Partialrevision 79 Richter – Allgemeines s. Gerichte – Recht auf verfassungsmässigen Richter 6 Schiedsgerichte6 Schlichtungsbehörde s. Friedensrichter Schulwesen – Allgemeines 4 Schweizer Bürger s. Bürger Staat – Staatsanwalt 21 – Staatshaushalt – Öffentlichkeit 12 – Oberaufsicht durch Kantonsrat 41d – Staatsrechnung – Beschlussfassung 41h – Vorlage 47f – Staatsverwaltung s. Verwaltung Ständerat Wahl und Amtsdauer 31d , 78, UeB 7 Standesstimme 32 Statistik 38³ Statthalter Wahl 46 Steuern – Allgemeines, Steuerpflicht 15 – Erbschaftssteuer 15⁵ – Erhebung in den Gemeinden 74 – Kirchensteuer 74, 75 Stimmrecht – eidgenössisches 25, 26 – kantonales 25, 27 – kommunales 17, 25, 28 – Ausschluss 27 Stimmregister 29 Strafgerichts. Gerichte Strafrecht – Strafgericht 53 – oberste Gerichtsbehörde 54 – Vollziehung der Strafurteile 47i Teilrevision , Totalrevision s. Revision Transparenz , in der Politik 29a Unentgeltlichkeit der Rechtspflege 7 Unvereinbarkeit – für Verwandte und Verschwägerte 20 – Mitglied des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes 21 – Regierungsrat u. eidgenössische Räte 45 Urnenwahlen s. Wahlen Verantwortlichkeit von Beamten 19 Vereinsrecht 10 Verfassung – Volksabstimmung 31d , 79 – Gestaltung und Vollziehung, Oberaufsicht 41c – Revision 79 – Übergangsbestimmung 1 Verhaftung 8 Verordnungen des Regierungsrates 47d Versammlungsfreiheit 10 Versicherungen 14 Verwaltung – Allgemeines 47 – Leistungsaufträge 41h Verwaltungsgericht s. Gerichte Verwandtschaft zwischen Mitgliedern derselben Behörde 20 Volk – Gesamtheit 2 – Volksabstimmung – Bundesverfassungsrevision 32 – Kantonsverfassungsrevision 31a , 79 – kantonale Gesetze und Beschlüsse 31b , 34, 35 – Verfahren 36 – Volksbegehren s. Initiative – Volkswahlen s. Wahlen Vollziehung – der Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse 47 – der Strafurteile 47i – der Verfassung, Oberaufsicht 41c Voranschlag (Budget) – Aufstellung 47f – Beschlussfassung 41h Vormundschaft 70, 71 Vorschlagsrecht s. Initiative Wahlen – Verfahren 78 – Volkswahlen 31d – durch den Kantonsrat – Kantonsratspräsident 40 – Kantonsgerichtspräsident, Obergerichtspräsident 41f – Beamte 41m – Bestätigungswahl 41n – Landammann und Statthalter 46 – Wahlen durch den Regierungsrat 47g – Wahlen durch die Gemeinden 49 – Wahlkreise 38^3-4, 78 Zivilstreitigkeiten 50, 51, 54 Zwangsabtretung 11

Footnotes

1. Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleistungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. ↩

2. SR 101 ↩

3. [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 7, 15, 72 und 122 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩

4. [BS 1 3;AS 1985 1648]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 15, 19, 41, 62 und 63 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩

5. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 19, 41 und 62 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩

6. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

7. Nunmehr des StGB (SR 311.0 ). ↩

8. SR 101 ↩

9. Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juli 1946, in Kraft seit 14. Juli 1946 (GS 15 413 414). Gewährleistungsbeschluss vom 10. Okt. 1946 (AS 62 879;BBl 1946 II 1241). ↩

10. Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juli 1946, in Kraft seit 14. Juli 1946 (GS 15 413 414). Gewährleistungsbeschluss vom 10. Okt. 1946 (AS 62 879;BBl 1946 II 1241). ↩

11. Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 11. Dez. 2001 (BBl 2001 6542Art. 1 Ziff. 34879). ↩

12. Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1979, in Kraft seit 20. Mai 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1980 (BBl 1980 II 650Art. 1 Ziff. 4 269). ↩

13. Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1979, in Kraft seit 20. Mai 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1980 (BBl 1980 II 650Art. 1 Ziff. 4 269). ↩

14. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357Art. 1 Ziff. 4, 1995 III 1413). ↩

15. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2013, in Kraft seit 2. Nov. 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859Art. 1 Ziff. 33723). ↩

16. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2013, in Kraft seit 2. Nov. 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859Art. 1 Ziff. 33723). ↩

17. Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007, in Kraft seit 30. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663). ↩

18. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2013, in Kraft seit 2. Nov. 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859Art. 1 Ziff. 33723). ↩

19. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

20. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

21. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

22. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

23. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Sept. 1980, in Kraft seit 1. Aug. 1981. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

24. Angenommen in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018, in Kraft seit 23. Juni 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 22. März 2019 (BBl 2019 2861Art. 2, 2018 7741). ↩

25. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, mit Wirkung seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

26. Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007, in Kraft seit 30. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663). ↩

27. SR 101 ↩

28. [BS 1 3;AS 1977 2230]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 136, 139, 140, 192 und 194 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩

29. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

30. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

31. Diese Bestimmung ist heute aufgehoben. ↩

32. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

33. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

34. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374Art. 1 Ziff. 3, 2000 5255). ↩

35. Ursprünglich Ziff. 1. ↩

36. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

37. Ursprünglich Ziff. 3. ↩

38. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

39. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

40. Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357Art. 1 Ziff. 4, 1995 III 1413). ↩

41. Ursprünglich Bst. p. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

42. Ursprünglich Bst. q. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit 27. Sept. 2009. Gewährleistungsbeschluss vom 8. Juni 2010 (BBl 2010 4365Art. 1 Ziff. 22153). ↩

43. Ursprünglich Bst. r. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

44. Ursprünglich Bst. s. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

45. SR 101 ↩

46. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

47. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2013, in Kraft seit 2. Nov. 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859Art. 1 Ziff. 33723). ↩

48. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1940, in Kraft seit 1. Jan. 1941 (GS 14 379 384). Gewährleistungsbeschluss vom 26. März 1941 (AS 57 321; BBl 1940 1257). ↩

49. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1940, in Kraft seit 1. Jan. 1941 (GS 14 379 384). Gewährleistungsbeschluss vom 26. März 1941 (AS 57 321; BBl 1940 1257). ↩

50. Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976, in Kraft seit 13. Juni 1976. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Dez. 1976 (BBl 1976 III 1547Art. 1 Ziff. 3 1021). ↩

51. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

52. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 1940, in Kraft seit 1. Jan. 1941 (GS 14 379 384). Gewährleistungsbeschluss vom 26. März 1941 (AS 57 321; BBl 1940 1257). ↩

53. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

54. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374Art. 1 Ziff. 3, 2000 5255). ↩

55. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374Art. 1 Ziff. 3, 2000 5255). ↩

56. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

57. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

58. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

59. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Okt. 1992 (BBl 1992 VI 145Art. 1 Ziff. 1, III 647). ↩

60. Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 1996 (BBl 1996 I 1357Art. 1 Ziff. 4, 1995 III 1413). ↩

61. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

62. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

63. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, mit Wirkung seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

64. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

65. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

66. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, mit Wirkung seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

67. [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 15 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩

68. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

69. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, mit Wirkung seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

70. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2012 (BBl 2012 3861Art. 1 Ziff. 2, 2011 8041). ↩

71. Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007, in Kraft seit 30. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663). ↩

72. Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007, in Kraft seit 30. Juni 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 6. März 2008 (BBl 2008 2493Art. 1 Ziff. 3, 2007 7663). ↩

73. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩

74. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013, in Kraft seit 15. Juni 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859Art. 1 Ziff. 33723). ↩

75. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2013, in Kraft seit 2. Nov. 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859Art. 1 Ziff. 33723). ↩

76. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013, in Kraft seit 15. Juni 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859Art. 1 Ziff. 33723). ↩

77. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 1980, mit Wirkung seit 1. Jan. 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 19. Juni 1981 (BBl 1981 II 612Art. 1 Ziff. 2 305). ↩