Verordnung über die Durchführung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern

vom 14. August 1991 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 102 Ziffer 5 der Bundesverfassung¹^
^und Artikel 61 Absatz 2 des Verwaltungsorganisationsgesetzes²,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Massnahmen, die aufgrund der Verpflichtungskredite zur Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern vorgesehen sind. Sie bestimmt insbesondere die Entscheidungs- und Finanzkompetenzen, soweit diese nicht in andern Erlassen geregelt sind.

Art. 2 Zuständigkeit der einzelnen Bundesstellen

1. Zuständig für die Planung und Durchführung der Massnahmen sind:
   1. die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) für bilaterale und multi-bilaterale Aktionen, eingeschlossen Beiträge an international koordinierte, aber regional begrenzte Programme sowie für Massnahmen zugunsten der Teilnahme von Entwicklungsländern an internationalen Konferenzen und Vertragsverhandlungen;
   2. das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) für Beiträge an multilaterale Fonds, eingeschlossen die Globale Umweltfazilität der Weltbank.
2. Für die Vertragsverhandlungen für Beiträge an Fonds der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken im globalen Umweltbereich ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)³zuständig.

Art. 3 Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesstellen

1. Für die Beiträge an multilaterale Fonds gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b handelt das BUWAL im Einvernehmen mit der Direktion für internationale Organisationen (DIO).
2. Beim Entscheid über die Finanzierung der Massnahmen ist die Zustimmung folgender Bundesstellen notwendig:
   1. bei Massnahmen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a diejenige des BUWAL und der DIO;
   2. bei Massnahmen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b diejenige der DEH;
   3. bei Massnahmen wirtschafts- und handelspolitischer Natur sowie bei Beteiligungen an Programmen und Fonds der Weltbank und von regionalen Entwicklungsbanken diejenige des seco.
3. Die Vertragsverhandlungen mit der Weltbank und mit regionalen Entwicklungsbanken gemäss Artikel 2 Absatz 2 führt das seco in Absprache mit dem BUWAL, der DIO und der DEH.

Art. 4 Gesamtkonzeption

Die Gesamtkonzeption des schweizerischen Beitrages an die internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Bereich der globalen Umweltprobleme ist eine gemeinsame Aufgabe von DIO, DEH, BUWAL, seco sowie der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die Koordination zur Wahrnehmung der Gesamtkonzeptionsaufgabe wird abwechslungsweise in jährlichem Turnus durch die DIO und das BUWAL ausgeübt.

Art. 5 Budgetierung, Verwaltung und Kontrolle der Mittel

1. Die jährlichen Zahlungskredite für die Finanzierung der bilateralen und multi-bilateralen Massnahmen werden in den Voranschlag der DEH und diejenigen für die Finanzierung der Beiträge an multilaterale Fonds in den Voranschlag des BUWAL eingestellt.
2. Jede zuständige Bundesstelle führt die Kontrolle der ihr zugeteilten Beträge des Verpflichtungskredits selbst durch.⁴
3. Die DEH erarbeitet halbjährlich eine konsolidierte Zusammenstellung der Verpflichtungen und Ausgaben für den gesamten Verpflichtungskredit. Das BUWAL liefert zu diesem Zweck die notwendigen Angaben über die von ihm verwalteten Mittel.⁵

Art. 6 Finanzkompetenzen

1. Der Bundesrat beschliesst Massnahmen, die mehr als 20 Millionen Franken kosten.⁶
2. Über Massnahmen, die mehr als 5 Millionen Franken bis 20 Millionen Franken kosten, entscheidet das Departement der zuständigen Bundesstelle im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement.⁷
3. Massnahmen bis 5 Millionen Franken können von der zuständigen Bundesstelle beschlossen werden.⁸
4. Vorbehalten bleiben die Kompetenzen anderer Bundesstellen gemäss Artikel 3.

Art. 7 Kostenüberschreitungen

Überschreiten die Kosten von beschlossenen Massnahmen den vorgesehenen Betrag um weniger als einen Viertel, so können die zuständigen Departemente oder Bundesstellen die Mehrkosten im Rahmen ihrer Finanzkompetenz beschliessen.

Art. 8 Änderungen

Die zuständigen Bundesstellen können nötigenfalls beschliessen, eine Massnahme zu ändern, wenn dadurch keine Mehrkosten entstehen.

Art. 9 Form der Beschlüsse

Massnahmen, Mehrkosten und Änderungen werden schriftlich begründet und beschlossen.

Art. 10 Ermächtigung

Die zuständigen Departementsvorsteher oder Direktoren werden im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben im Namen des Bundesrates zu bewilligen.

Art. 11 Vollzug

1. Die zuständigen Bundesstellen können andere Bundesstellen oder Partner ausserhalb der Verwaltung mit der Durchführung von Massnahmen betrauen.
2. Unter dem Vorbehalt der Kreditbewilligung können die zuständigen Bundesstellen privat- oder öffentlichrechtliche Vereinbarungen über die Durchführung von Massnahmen treffen.
3. …⁹

Art. 12 Kontrolle der Verwendung der Mittel

1. Die zuständigen Bundesstellen kontrollieren die Verwendung der Mittel.
2. Für den Nachweis über die Verwendung der Mittel erlassen diese Bundesstellen in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle wenn nötig besondere Richtlinien.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. August 1991 in Kraft.

Footnotes

1. [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 182 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩

2. [AS 1979 114; 1983 170,931Art. 59 Ziff. 2; 1985 699; 1987 226Ziff. II 2,808; 1989 2116; 1990 3Art. 1,1530Ziff. II 1,1587Art. 1; 1991 362Ziff. I; 1992 2Art. 1,288Anhang Ziff. 2,510,581Anhang Ziff. 2; 1993 1770; 1995 978,4093Anhang Ziff. 2,4362Art. 1,5050Anhang Ziff. 1; 1996 546Anhang Ziff. 1,1486,1498Anhang Ziff. 1.AS 1997 2022Art. 63]. Siehe heute: das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (SR 172.010 ). ↩

3. Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 1 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

4. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807). ↩

5. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 10. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807). ↩

6. Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243). ↩

7. Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243). ↩

8. Fassung gemäss Ziff. I 12 der V vom 26. Juni 1996 über die Neuzuordnung von Entscheidungsbefugnissen in der Bundesverwaltung, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2243). ↩

9. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 der V vom 10. Nov. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 807). ↩