Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts

vom 31. März 2006 (Stand am 1. Januar 2007)

Das Schweizerische Bundesgericht,

gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005¹(BGG),

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

1. Das Bundesgericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei, der wissenschaftlichen Dienste und der Verwaltungsdienste Gebühren.
2. Die Gerichtsgebühren für die Verfahren vor Bundesgericht bleiben vorbehalten (Art. 62 ff. BGG).

Art. 2 Gebührenpflicht

1. Wer eine besondere Dienstleistung in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig.
2. Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.

Art. 3 Gebührenfreiheit

1. Den Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können die Gebühren erlassen werden, wenn sie die Dienstleistung für sich selber in Anspruch nehmen und Gegenrecht halten.
2. Medienschaffende sind für die Dienstleistungen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht nicht gebührenpflichtig.
3. Für Dienstleistungen zu Gunsten von Institutionen ohne gewinnorientierten Zweck kann auf die Gebühr verzichtet werden.

Art. 4 Gebührenbemessung

Es werden folgende Gebühren verrechnet:

a.	Reproduktion von Schriftstücken:		für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite, mindestens aber 2 Franken;
b.	andere Vervielfältigungen:		effektive Kosten;
c.	Nachforschungen in den Akten einer erledigten Sache, die über das Ermitteln des Archivguts und die Einsichtsgewährung am Bundesgericht hinausgehen:		40 Franken je halbe Stunde; die Gebühr kann ganz oder teilweise auch erhoben werden, wenn die Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden ist;
d.	andere Nachforschungen, Zusammenstellungen, besondere Auswertungen und dergleichen:		40 Franken je halbe Arbeitsstunde des Verwaltungspersonals und 60 Franken je halbe Arbeitsstunde des wissenschaftlichen Personals;
e.	Urteilsabgabe an Drittpersonen:		20 Franken;
f.	Rechtskraftbescheinigung:		30 Franken;
g.	Beglaubigung einer Unterschrift:		20 Franken; sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein Zuschlag von 10 Franken erhoben;
h.	Beglaubigung der Richtigkeit eines Auszuges, einer Abschrift, einer Fotokopie und dergleichen:		20 Franken; umfasst das Dokument mehrere Seiten, so wird für jede zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben;
i.	Benützung eines Sitzungssaales oder eines Konferenzzimmers des Bundesgerichts:		100 Franken für jeden halben Tag;
j.	Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 20042:		gemäss dem Tarif im Anhang zur Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 20063; im Übrigen richtet sich die Gebührenerhebung nach diesem Reglement;
k.	Verwaltungsaufwand für die Behandlung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften:		bis maximal 100 Franken im Einzelfall.

Art. 5 Gebührenzuschlag

Die Gebühr kann bis zu 50 % erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich verrichtet wird.

Art. 6 Auslagen

Auslagen des Gerichts werden zusätzlich in Rechnung gestellt, insbesondere:

1. Porti- und Telefonkosten;
2. Kosten für die Übermittlung eines Schriftstückes per Telefax; pro Seite 1 Franken im Inland, 2 Franken ins Ausland, 5 Franken nach Übersee;
3. Anschaffungskosten von Datenträgern;
4. Mahnkosten: 5 Franken für die erste Mahnung, 10 Franken ab der zweiten Mahnung.

Art. 7 Gebührenermässigung

Die Gebühr kann aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden, insbesondere wenn die gebührenpflichtige Person wenig bemittelt ist.

Art. 8 Kostenvoranschlag

Übersteigt die Gebühr 200 Franken, so werden die voraussichtlichen Kosten vorgängig mitgeteilt.

Art. 9 Vorschuss

In begründeten Fällen, insbesondere wenn die gebührenpflichtige Person im Ausland wohnt oder bei Zahlungsrückständen, kann ein Vorschuss verlangt werden.

Art. 10 Gebührenverfügung und Rechtsmittel

1. Der zuständige Dienst verfügt die Gebühr mit der Dienstleistung.
2. Gegen die Gebührenverfügung kann innert zehn Tagen beim Generalsekretariat des Bundesgerichts Beschwerde geführt werden. Hat das Generalsekretariat selber verfügt, so entscheidet die Rekurskommission.
3. Der Entscheid der Beschwerdeinstanz ist endgültig.

Art. 11 Fälligkeit und Verjährung

1. Die Gebühr wird mit dem Erlass der Verfügung fällig.
2. Die Zahlungsfrist beträgt 20 Tage vom Eintritt der Fälligkeit an.
3. Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Die Verjährung wird mit jeder Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung geltend gemacht wird.

Art. 12 Zahlungsart

1. Für die Gebühr wird eine Rechnung gestellt.
2. Die Gebühr für Herausgabe von Urteilen wird bis zum Betrage von 100 Franken per Nachnahme erhoben. Anwälten und Anwältinnen, die vor schweizerischen Gerichten zugelassen sind, kann eine Rechnung gestellt werden.

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 24. August 1994⁴über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts;
2. Verordnung vom 14. Februar 1995⁵über die Verwaltungsgebühren des Eidgenössischen Versicherungsgerichts.

Art. 14 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Footnotes

1. SR 173.110 ↩

2. SR 152.3 ↩

3. SR 152.31 ↩

4. [AS 1994 2157, 1999 3009Art. 17 Ziff. 2] ↩

5. [AS 1995 1457] ↩