Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

(GebV-HReg)

vom 6. März 2020 (Stand am 1. Januar 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 941 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR)¹,

verordnet:

Art. 1 Gebührenpflicht

1. Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.
2. Haben mehrere Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, so haften sie für die Gebühr solidarisch.

Art. 2 Verzicht auf Gebührenerhebung

1. Die Handelsregisterbehörde erhebt keine Gebühr für:
   1. Eintragungen, die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde in einem Urteil oder in einer Verfügung anordnet;
   2. Mitteilungen und Auskünfte an andere Behörden.
2. Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden:
   1. wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht;
   2. wenn es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt;
   3. soweit die Gebühr voraussichtlich uneinbringlich ist, namentlich weil die gebührenpflichtige Person nachweislich mittellos, ohne bekannte Adresse oder im Ausland ist.

Art. 3 Gebührenansätze

1. Für die Bemessung der Gebühren gelten die Ansätze im Anhang.
2. Ist im Anhang kein Ansatz oder statt einer Pauschale ein Gebührenrahmen festgelegt, so werden die Gebühren, gegebenenfalls innerhalb des Rahmens, nach Zeitaufwand berechnet. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 100–250 Franken.
3. Für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann die Handelsregisterbehörde Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühr erheben.

Art. 4 Auslagen

1. Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert berechnet.
2. Als Auslagen gelten Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verfügung oder Dienstleistung zusätzlich anfallen, insbesondere:
   1. Übermittlungs- und Kommunikationskosten;
   2. Kosten für die Beschaffung der notwendigen Informationen, insbesondere von Unterlagen;
   3. Übersetzungskosten.

Art. 5 Vorschuss und Vorauszahlung

Die Handelsregisterbehörde kann von der gebührenpflichtigen Person einen Vorschuss oder eine Vorauszahlung verlangen.

Art. 6 Rechnungsstellung und Fälligkeit

Die Gebühr wird mit der Rechnungsstellung oder mit Rechtskraft der Verfügung fällig.

Art. 7 Verjährung

1. Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.
2. Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird.
3. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem.

Art. 8 Verteilung der Gebühreneinnahmen zwischen Bund und Kantonen

1. Die Einnahmen aus den Gebühren für Handelsregistereintragungen nach den Ziffern 1–3 des Anhangs fallen zu 90 Prozent dem Kanton zu, der die Eintragung vorgenommen hat, und zu 10 Prozent der Eidgenossenschaft.
2. Die Einnahmen aus den Gebühren nach den Ziffern 4 und 5 des Anhangs erhält der betreffende Kanton oder die Eidgenossenschaft, je nachdem, wer die Verfügung erlassen oder die Dienstleistung erbracht hat.
3. Der Anteil des Bundes an den von den kantonalen Handelsregisterämtern im vorangehenden Jahr bezogenen Gebühren ist zu Beginn jedes neuen Jahres der Eidgenossenschaft zu überweisen.

Art. 9 Übergangsbestimmung

Die Zahlungsmodalitäten und die Höhe von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ergehen beziehungsweise erbracht wurden, richten sich nach bisherigem Recht.

Art. 10 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 3. Dezember 1954²über die Gebühren für das Handelsregister wird aufgehoben.

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

(Art. 3 Abs. 1)

Gebührenansätze

1 Eintragungen

1.1 Einzelunternehmen

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	80.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Sitzverlegung	30.–
Änderung der Firma	50.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Übersetzungen der Firma	50.–
Änderung des Zwecks	50.–
Löschung	30.–

1.2 Kollektiv- und Kommanditgesellschaft

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	160.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Sitzverlegung	30.–
Änderung der Firma	50.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Übersetzungen der Firma	50.–
Änderung des Zwecks	50.–
Auflösung und Löschung der Gesellschaft und die Fortsetzung des Geschäftes durch eine bisherige Gesellschafterin oder einen bisherigen Gesellschafter als Einzelunternehmen	140.–
Auflösung	70.–
Widerruf der Auflösung	70.–
Löschung	80.–

1.3 Kapitalgesellschaften und Gesellschaften nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	420.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Änderungen der Statuten oder des Gesellschaftsvertrags	200.–
Herabsetzung und Wiedererhöhung des Kapitals ohne Statutenänderung	200.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Revisionsstelle oder Prüfgesellschaft	30.–
Eintragung oder Löschung des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision	30.–
Wechsel einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung	70.–
Auflösung	70.–
Widerruf der Auflösung	210.–
Löschung	80.–

1.4 Genossenschaften

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	280.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Änderungen der Statuten	110.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Revisionsstelle	30.–
Eintragung oder Löschung des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision	30.–
Auflösung	70.–
Widerruf der Auflösung	210.–
Löschung	80.–

1.5 Vereine

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	280.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Sitzverlegung, sofern die Statuten keinen festen Sitz vorsehen	30.–
Änderungen der Statuten	110.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Revisionsstelle	30.–
Auflösung	70.–
Widerruf der Auflösung	140.–
Löschung	80.–

1.6 Stiftungen

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	210.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Sitzverlegung, sofern die Urkunde keinen festen Sitz vorsieht	30.–
Änderungen der Urkunde	80.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Revisionsstelle	30.–
Auflösung	70.–
Löschung	80.–

1.7 Institute des öffentlichen Rechts

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	350.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Sitzverlegung, sofern die Statuten keinen festen Sitz vorsehen	30.–
Änderung der Statuten	140.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Revisionsstelle	30.–
Löschung	80.–

1.8 Zweigniederlassungen von Rechtseinheiten mit Sitz in der Schweiz

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	200.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Sitzverlegung	30.–
Änderung der Firma	50.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Übersetzungen der Firma	50.–
Änderung des Zwecks der Zweigniederlassung	50.–
Änderung von Angaben zur Hauptniederlassung	50.–
Löschung	80.–

1.9 Zweigniederlassungen von Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland

Beschreibung	Fr.
Neueintragung	400.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Personenangaben oder der Funktion einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung der Zeichnungsberechtigung einer Person	20.–
Eintragung, Änderung oder Löschung des Rechtsdomizils oder einer zusätzlichen Adresse	30.–
Sitzverlegung	30.–
Änderung der Firma	50.–
Eintragung, Änderung oder Löschung von Übersetzungen der Firma	50.–
Änderung des Zwecks der Zweigniederlassung	50.–
Änderung von Angaben zur Hauptniederlassung	50.–
Löschung	80.–

1.10 Diverse

Beschreibung	Fr.
Eintragung, Änderung oder Löschung eines Haupts einer Gemeinderschaft	50.–
Eintragung, Änderung oder Löschung einer nicht kaufmännischen Prokura	50.–
Eintragung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung	70.–

2 Umstrukturierungen

2.1 Fusion

Beschreibung	Fr.
Für die übernehmende Rechtseinheit	420.–
Löschung der übertragenden Rechtseinheit	80.–

2.2 Spaltung

Beschreibung	Fr.
Für jede übernehmende Rechtseinheit	420.–
Für jede übertragende Rechtseinheit	80.–

2.3 Umwandlung

Beschreibung	Fr.
Umwandlung in eine juristische Person	420.–
Umwandlung in eine Personengesellschaft	210.–

2.4 Vermögensübertragung

Beschreibung	Fr.
Für die übertragende Rechtseinheit	280.–

3 Sitzverlegungen in die Schweiz oder ins Ausland

Beschreibung	Fr.
Zuzug vom Ausland in die Schweiz	420.–
Löschung infolge Wegzugs ins Ausland	210.–

4 Aufforderungen

Beschreibung	Fr.
Aufforderung einer Rechtseinheit	50–200.–

5 Dienstleistungen

5.1 Handelsregisterämter

Beschreibung	Fr.
Beglaubigung einer Unterschrift	10–30.–
Beglaubigung von Belegen	10–120.–
Erstellung eines beglaubigten Auszugs	10–120.–
Erstellung von Kopien von Anmeldungen und Belegen	10–120.–
Bescheinigung, dass eine Rechtseinheit nicht eingetragen ist	10–120.–

5.2 Eidgenössisches Amt für das Handelsregister

Beschreibung		Fr.
Identitätsrecherche: pro Firma oder Name	30–50.–

Footnotes

1. SR 220 ↩

2. [AS 1954 1189, 1972 2771, 1974 191, 1982 1998, 1992 1223, 1997 2233, 2004 2669Anhang Ziff. 1, 2007 4851Anhang Ziff. II 2] ↩