Verordnung über das Kriegsmaterial

(Kriegsmaterialverordnung, KMV)

vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. März 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996¹(KMG),
auf Artikel 150a Absatz 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995²
und auf Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 21. März 1997³,⁴

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die Grundbewilligungen und die Einzelbewilligungen für den Handel, die Vermittlung und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie den Abschluss von Verträgen für die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how und die Einräumung von Rechten daran.⁵
2. Die Verordnung gilt für das schweizerische Zollgebiet, die schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter und Zollfreilager sowie die schweizerischen Zollausschlussgebiete.⁶

Art. 2 Kriegsmaterial

(Art. 5 KMG) Als Kriegsmaterial gelten die in Anhang 1 aufgeführten Güter.

2. Abschnitt: Grundbewilligungen

Art. 3 Gesuch

(Art. 9 KMG)

Dem Gesuch um eine Grundbewilligung sind beizulegen:

1. ein Verzeichnis des Kriegsmaterials, für welches um eine Bewilligung ersucht wird;
2. ⁷ …
3. ein Auszug aus dem Handelsregister;
4. ein Auszug aus dem Steuerregister;
5. ein Auszug aus dem Betreibungsregister;
6. bei natürlichen Personen eine Wohnsitzbestätigung.

Art. 4 Rückzug und Widerruf

(Art. 11 KMG)

1. Die Grundbewilligung für die Herstellung wird zurückgezogen, wenn sie während fünf Jahren nicht benützt worden ist.
2. Grundbewilligungen für den Handel und für die Vermittlung werden zurückgezogen, wenn sie während drei Jahren nicht benützt worden sind.
3. Wird eine Grundbewilligung widerrufen, zurückgezogen oder fällt sie aus einem anderen Grund dahin, so wird das beim Inhaber oder der Inhaberin der Bewilligung noch vorhandene Kriegsmaterial unter Aufsicht der Bewilligungsbehörde verwertet oder liquidiert.⁸

3. Abschnitt: Einzelbewilligungen

Art. 5

Art. 5a Nichtwiederausfuhr-Erklärungen

(Art. 18 KMG)

1. Für die Bewilligung der Ausfuhr von fertigen Produkten sowie von Einzelteilen oder Baugruppen an eine ausländische Regierung oder an ein für diese tätiges Unternehmen bedarf es einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung der Regierung des Bestimmungslandes. Auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird verzichtet, wenn es sich um Einzelteile oder Baugruppen von geringem Wert handelt.
2. Mit der Nichtwiederausfuhr-Erklärung verpflichtet sich das Bestimmungsland, das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde auszuführen, zu verkaufen, auszuleihen, zu verschenken oder auf andere Weise Dritten im Ausland zu überlassen.
3. Besteht im Bestimmungsland ein erhöhtes Risiko, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird, so kann die Bewilligungsbehörde das Recht ausbedingen, die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort überprüfen zu können. Bei Ausfuhren von grösserem Umfang wird die Nichtwiederausfuhr-Erklärung in der Form einer diplomatischen Note des Bestimmungslandes gefordert.
4. Liegen Hinweise auf eine Verletzung einer Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor, so kann die Bewilligungsbehörde vorsorgliche Massnahmen ergreifen. Über deren Aufhebung entscheidet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 5b Ausfuhren an Nichtregierungsstellen

(Art. 18 KMG) Wer Kriegsmaterial weder an eine ausländische Regierung noch an ein für eine solche tätiges Unternehmen ausführen will, muss bei Einreichung des Ausfuhrgesuches nachweisen, dass die für die Einfuhr nötige Bewilligung des Endbestimmungslandes vorliegt oder dass es keiner solchen bedarf.

Art. 5c Durchfuhrbewilligungen für Zivilluftfahrzeuge mit Kriegsmaterial an Bord

(Art. 17 Abs. 3, 22 und 22a KMG)⁹

1. Die Durchfuhr von Kriegsmaterial mit Zivilluftfahrzeugen wird bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht.
2. Beider Bewilligung berücksichtigt die zuständige Behörde zusätzlich die Kriterien nach Artikel 22a KMG.¹⁰

Art. 6 Vermittlungs- und Handelsbewilligung

(Art. 15 und 16 bzw. 16a und 16b KMG)

1. Wer in der Schweiz Kriegsmaterial in einer eigenen Produktionsstätte herstellt, kann nur dann ohne Einzelbewilligung vermitteln oder im Ausland handeln, wenn die Grundbewilligung für die Vermittlung oder den Handel von analogen Produkten erteilt worden ist, die in der Produktionsstätte hergestellt werden.
2. Für die Vermittlung von oder den Handel mit Kriegsmaterial nach Staaten, die in Anhang 2 aufgeführt sind, ist keine Einzelbewilligung erforderlich; Händler und gewerbsmässige Vermittler benötigen jedoch eine Grundbewilligung.
3. In den Fällen nach den Artikeln 15 Absatz 3 oder 16a Absatz 3 KMG gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss; wo hingegen Einzelbewilligungen erforderlich sind, muss bei jeder Einreichung eines Bewilligungsgesuchs der Nachweis erbracht werden, dass eine Waffenhandelsbewilligung vorliegt.

Art. 6a Verzicht auf Aus- und Durchfuhrbewilligung

(Art. 17 KMG)

1. Flugreisende, einschliesslich Flugsicherheitsbegleiterinnen und -begleiter, die in der Schweiz zwischenlanden, benötigen für die im Reisegepäck und in voraus- oder nachgesandtem Gepäck für den persönlichen Gebrauch mitgeführten Feuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile keine Durchfuhrbewilligung, sofern diese Güter den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.¹¹
2. Wer Feuerwaffen, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile mit Begleitschein von einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), in einen anderen Schengen-Staat durch die Schweiz führen will, benötigt keine Durchfuhrbewilligung.
3. Wer nichtgewerbsmässig Feuerwaffen, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile in einen anderen Schengen-Staat ausführen will, benötigt keine Ausfuhrbewilligung.
4. Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 3 aufgeführt.

Art. 7 Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern oder die Einräumung von Rechten daran

(Art. 20 und 21 KMG) Für den Abschluss von Verträgen betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how für Kriegsmaterial oder die Einräumung von Rechten daran nach Staaten, die in Anhang 2 aufgeführt sind, ist keine Einzelbewilligung erforderlich.

Art. 8 Diplomatische oder konsularische Vertretungen und internationale Organisationen

Lieferungen von und an diplomatische oder konsularische Vertretungen sowie von und an internationale Organisationen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sind den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt.

Art. 9 Erleichterungen für die vorübergehende Ausfuhr sowie die Durchfuhr

1. Personen folgender Kategorien benötigen für die vorübergehende Ausfuhr sowie die Durchfuhr von Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition keine Bewilligung:
   1. Personen auf Durchreise, wenn die Waffen im Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind;
   2. Schützen und Jäger, wenn sie glaubhaft machen, dass sie im Ausland an einem Wett- oder Trainingsschiessen, einer Ausbildung oder einer Jagd teilnehmen und die Waffen anschliessend wiedereinführen werden;
   3. von ausländischen Staaten beauftragte Sicherheitsbegleiter auf Durchreisen zu angemeldeten offiziellen Besuchen im Ausland;
   4. von der Schweiz beauftragte Sicherheitsbegleiter für angemeldete offizielle Besuche im Ausland, wenn die Waffen anschliessend wiedereingeführt werden;
   5. Angehörige ausländischer Polizei- und Zollorgane für berufs- oder ausbildungsbedingte Durchreisen;
   6. Angehörige schweizerischer Polizeiorgane sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)¹²für berufs- oder ausbildungsbedingte Reisen ins Ausland, wenn die Waffen anschliessend wiedereingeführt werden;
   7. Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr, die Passagierflüge aus der Schweiz ins Ausland begleiten;
   8. Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr, die Passagierflüge aus dem Ausland in die Schweiz begleiten oder hier zwischenlanden, sofern die Waffen den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.
2. Die Ein- und die Wiederausfuhr von Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition durch Personen der in Absatz 1 genannten Kategorien richten sich nach der Waffengesetzgebung.

Art. 9a

Art. 9b Vereinfachte Verfahren für Sicherheitsbegleiter von Werttransporten und Personen

1. Sicherheitsbegleiter von Werttransporten oder von Personen benötigen für die Aus- und Wiedereinfuhr oder die Durchfuhr von Feuerwaffen¹³mit dazugehöriger Munition im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sicherheitsbegleiter pro Waffe und dazugehörige Munition nur eine Bewilligung. Diese Bewilligung ist ein Jahr gültig und berechtigt zum mehrmaligen Grenzübertritt.
2. Die Ein- und die Wiederausfuhr von Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition im Rahmen dieser Tätigkeit richten sich nach der Waffengesetzgebung.

Art. 9c Vereinfachte Verfahren für Reparaturen, Ausstellungen, Vorführungen oder Evaluationen

1. Für Kriegsmaterial, das im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mittels schriftlicher Zollanmeldung für Ausstellungen, Vorführungen oder Evaluationenvorübergehendausgeführt wird, genügt die Ausfuhrbewilligung auch für die Wiedereinfuhr.¹⁴
2. Für Kriegsmaterial, das im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mittels schriftlicher Zollanmeldung für Ausstellungen, Vorführungen oder Evaluationenvorübergehendeingeführt wird, genügt die Einfuhrbewilligung auch für die Wiederausfuhr.¹⁵
3. Für Kriegsmaterial, das auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997¹⁶fällt, bleiben die Bestimmungen der Waffengesetzgebung vorbehalten.

Art. 9d Erleichterungen für Ausbildung und internationale Einsätze militärischer Truppen

1. Schweizerische Truppen und deren Angehörige benötigen für Kriegsmaterial, das sie im Rahmen internationaler Einsätze oder zu Ausbildungszwecken ins Ausland mitnehmen, weder eine Aus- noch eine Wiedereinfuhrbewilligung.
2. Ausländische Truppen und deren Angehörige, die zu Ausbildungszwecken in die Schweiz einreisen, benötigen für das dazu benötigte Kriegsmaterial weder eine Ein- noch eine Wiederausfuhrbewilligung.
3. Ausländische Truppen und deren Angehörige benötigen für Kriegsmaterial, das sie für Ausbildungsanlässe in Drittstaaten oder im Rahmen internationaler Einsätze durch die Schweiz durchführen müssen, keine Durchfuhrbewilligungen, sofern an diesen Ausbildungsanlässen oder internationalen Einsätzen auch schweizerische Truppen oder deren Angehörige teilnehmen.
4. Für Kriegsmaterial, das auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997¹⁷fällt, bleiben die Bestimmungen der Waffengesetzgebung vorbehalten.

Art. 9e Vereinfachte Verfahren für Ein- und Durchfuhren

1. Hersteller mit einer Grundbewilligung können für die Einfuhr von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen von Kriegsmaterial im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 KMG eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) beantragen, soweit es sich dabei nicht um Teile handelt, die auch in den Anwendungsbereich des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997¹⁸fallen. Für die vorübergehende Einfuhr von solchem Kriegsmaterial mit Carnet ATA oder im Verfahren der vorübergehenden Verwendung ist in jedem Fall eine Einzelbewilligung erforderlich.¹⁹
2. Grundbewilligungsinhaber sowie Transport- und Speditionsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz können für Durchfuhren von Kriegsmaterial in Endbestimmungsländer, die in Anhang 2 aufgeführt sind, eine Generaldurchfuhrbewilligung (GDB) beantragen.²⁰
3. Die Bewilligungsbehörde kann von den Bewilligungsnehmern jederzeit Auskunft über Art, Menge, Zollveranlagungsdaten und Endverbleib der Güter verlangen, die im Rahmen einer GEB oder GDB ein- oder durchgeführt werden oder worden sind; die Auskunftspflicht erlischt zehn Jahre nach der Zollveranlagung.²¹
4. Die Bewilligungsbehörde verweigert eine GEB oder eine GDB, wenn die natürliche oder juristische Person oder deren Organe in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches wegen Widerhandlungen gegen das KMG, das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996²²oder das Waffengesetz vom 20. Juni 1997 rechtskräftig verurteilt worden sind. Sie verweigert eine GEB, wenn ein Verweigerungsgrund nach Artikel 24 KMG vorliegt.
5. Die GEB oder die GDB wird gegebenenfalls für die Dauer eines Jahres verweigert; in begründeten Fällen kann diese Dauer auf sechs Monate verkürzt werden.

4. Abschnitt: Einfuhrzertifikate

Art. 10 Einfuhrzertifikat

1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt für die Einfuhr von Kriegsmaterial auf schriftliches Gesuch des Importeurs hin zusätzlich zur Einfuhrbewilligung ein amtliches Einfuhrzertifikat aus, wenn:²³
   1. dies vom Lieferstaat des Kriegsmaterials ausdrücklich verlangt wird; und
   2. ²⁴ der Gesuchsteller in der Schweiz oder in Liechtenstein Wohnsitz hat oder niedergelassen ist.
2. Es kann die Ausstellung von Einfuhrzertifikaten von der Vorlage von Nachweisen über die beabsichtigte Einfuhr (Bestellungskopien usw.) sowie über die Endverwendung des Kriegsmaterials abhängig machen.
3. Es überwacht die Einfuhr von Gütern, für die es solche Zertifikate ausgestellt hat.

Art. 11 Auflagen

1. Der Importeur muss das Kriegsmaterial, für das ein Einfuhrzertifikat ausgestellt worden ist, innert sechs Monaten nach der Ausstellung des Einfuhrzertifikats einführen. Diese Frist kann auf schriftlich begründetes Gesuch hin verlängert werden.
2. Er muss dem SECO die erfolgte Einfuhr mit dem Original der Zollveranlagungsverfügung und den entsprechenden Fakturen des Lieferanten nachweisen. Der Nachweis ist umgehend nach dem Eingang des Originals der Zollveranlagungsverfügung zuerbringen.²⁵

Art. 12 Nicht oder nur teilweise beanspruchte Einfuhrzertifikate

1. Wird Kriegsmaterial, für das ein Einfuhrzertifikat ausgestellt worden ist, nicht in die Schweiz eingeführt, ist das Einfuhrzertifikat dem SECO²⁶zurückzugeben.
2. Ist das Einfuhrzertifikat von der ausländischen Behörde nicht mehr erhältlich oder wird nur ein Teil des gemeldeten Kriegsmaterials eingeführt, so muss der Importeur dies vor dem Ablauf der Frist zur Einfuhr des Materials dem SECO schriftlich melden.

5. Abschnitt: Bewilligungsverfahren

Art. 12a Bewilligungsvoraussetzungen

1. Bewilligungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben. Das SECO kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.
2. Für die Erteilung einer Bewilligung an eine juristische Person ist der Nachweis einer zuverlässigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Kriegsmaterialgesetzgebung zu erbringen.

Art. 13 Bewilligungsbehörde

1. Bewilligungsbehörde ist das SECO, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3.²⁷
2. Die Zuständigkeit für das Mitführen von Kriegsmaterial durch ausländische militärische Truppen und deren Angehörigen am Boden richtet sich nach der Verordnung vom 13. November 2024²⁸über die internationale militärische Kooperation.²⁹ 2bis. …³⁰
3. Die Zuständigkeit für Durchfuhren mit ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen richtet sich nach der Verordnung vom 23. März 2005³¹über die Wahrung der Lufthoheit.³²

Art. 14 Verfahren

(Art. 29 KMG)

1. Über Gesuche für die Erteilung einer Grundbewilligung entscheidet das SECO nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).³³
2. Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften nach Artikel 22 KMG und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 KMG entscheidet das SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Entscheid des SECO erfolgt ausserdem im Einvernehmen mit:³⁴
   1. den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport³⁵bei Vorliegen von sicherheits- oder rüstungspolitischen Belangen;
   2. dem Bundesamt für Energie bei Vorliegen von nuklearrelevanten Belangen;
   3. ³⁶ dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bei Durchfuhren mit Zivilluftfahrzeugen.
3. Bei bedeutenden Bewilligungsverfahren konsultiert das SECO den NDB.³⁷
4. Die beteiligten Stellen bestimmen, welche Gesuche nach Artikel 29 Absatz 2 KMG von erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite und daher dem Bundesrat zum Entscheid vorzulegen sind.³⁸
5. Können sich die beteiligten Stellen über die Behandlung eines Gesuchs nach den Absätzen 2 oder 3 nicht einigen, so wird das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.
6. Die beteiligten Stellen können in Fällen von geringer Bedeutung oder bei Vorliegen von Präzedenzentscheiden auf eine gemeinsame Behandlung verzichten und das SECO ermächtigen, allein zu entscheiden.

Art. 15 Verbot der Übertragung und Gültigkeitsdauer

1. Grund-, General- und Einzelbewilligungen sind nicht übertragbar.
2. Ein-, Aus- und Durchfuhreinzelbewilligungen sind zwei Jahre gültig und können um höchstens ein Jahr verlängert werden.³⁹
3. Generaleinfuhrbewilligungen und Generaldurchfuhrbewilligungen sind zwei Jahre gültig. Wenn sie gestützt auf eine Grundbewilligung ausgestellt worden sind, verlieren sie mit dem Wegfall dieser Bewilligung ihre Gültigkeit.

Art. 16 Zollabfertigung

1. Die Zollveranlagung bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
2. Wer Waren mit einer Bewilligung ein-, aus- oder durchführt, muss in der Zollanmeldung die Bewilligungsart, die Bewilligungsstelle und die Bewilligungsnummer angeben.⁴⁰

6. Abschnitt: Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen

Art. 17 Buchführungspflicht

1. Über die Fabrikation, Beschaffung, Verkauf, Vermittlung oder den sonstigen Vertrieb von Kriegsmaterial sowie über Vertragsabschlüsse nach Artikel 20 KMG ist Buch zu führen. Aus der Buchführung müssen jederzeit ersichtlich sein:
   1. die Eingänge, Ausgänge und Lagerbestände von Kriegsmaterial;
   2. die Namen und Adressen der Lieferanten, Bezüger und Vertragspartner;
   3. die Daten und Gegenstände der Geschäftshandlungen.
2. Die folgenden Unterlagen müssen während zehn Jahren als Belege der Buchführung vorgewiesen werden können:
   1. die Rechnungen der Lieferanten;
   2. die Doppel der Rechnungen an die Bezüger und Vertragspartner; bei Barzahlung die unterschriftlichen Empfangsbestätigungen für die Ware durch die Bezüger;
   3. die Verträge über Geschäfte mit Immaterialgütern einschliesslich Know-how für Kriegsmaterial;
   4. ⁴¹ Transportdokumente mit Angaben zu den Durchfuhrstaaten.

Art. 18 Sorgfaltspflicht

Der Buchführungspflichtige hat sich vor der Abgabe des Materials beziehungsweise der Übertragung der Immaterialgüter einschliesslich Know-how anhand eines amtlichen Identitätsausweises über Personalien und Adresse des Bezügers oder Vertragspartners zu vergewissern, wenn dieser ihm nicht bereits bekannt ist.

Art. 19 Kontrolle

1. Das SECO führt die Kontrollen durch.
2. Die Kontrolle an der Grenze obliegt demBAZG.⁴²

Art. 20 Prüfung durch die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte

Die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte muss insbesondere prüfen, ob Lieferungen von Kriegsmaterial an den vorgesehenen und genehmigten Bestimmungsorten eingetroffen sind.

Art. 21 Verwaltungsmassnahmen

1. Generaleinfuhr- und Generaldurchfuhrbewilligungen können widerrufen werden, wenn ausserordentliche Umstände es erfordern. Sie werden widerrufen, wenn sich nach ihrer Erteilung die Verhältnisse so geändert haben, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung nach Artikel 9e Absatz 4 erfüllt sind.
2. Wer die an die Bewilligungen und Einfuhrzertifikate geknüpften Bedingungen oder Auflagen oder die gestützt auf die Kriegsmaterialgesetzgebung erlassenen Vorschriften oder Verfügungen nicht einhält, dem kann die Bewilligungsbehörde die erteilten Bewilligungen entziehen, nicht verlängern oder nicht erneuern oder für eine bestimmte Zeit die Erteilung weiterer Bewilligungen oder Einfuhrzertifikate verweigern.

7. Abschnitt: Gebühren

Art. 22 Gebühren

(Art. 31 KMG)

1. Die Gebühren für die Bewilligungen betragen:
   1. für die Erstausstellung einer Grundbewilligung 500 Franken;
   2. für die nachträgliche Ergänzung, Anpassung oder Neuausstellung einer Grundbewilligung 250 Franken;
   3. für Ein- oder Ausfuhrbewilligungen: 0,8 Prozent des Güterwertes, jedoch mindestens 50 und höchstens 5000 Franken;
   4. ⁴³ für Vermittlungs-, Handels-, Generaleinfuhr- und Generaldurchfuhrbewilligungen sowie Bewilligungen eines Vertragsabschlusses nach Artikel 20 KMG: 200 Franken;
   5. ⁴⁴ …
   6. ⁴⁵ für Durchfuhreinzelbewilligungen: 100 Franken.
2. Die Gebühren nach Absatz 1 Buchstaben a, b, d und f können, sofern ausserordentliche Aufwendungen für die Erteilung der Bewilligung erforderlich sind, um höchstens die Hälfte erhöht werden.⁴⁶
3. Werden Ein- oder Ausfuhrbewilligungen nicht oder nur teilweise benutzt oder werden die bewilligten Güter zurückgesandt, so kann die zuviel erhobene Gebühr auf Gesuch hin und unter Abzug der Verwaltungskosten zurückerstattet werden. Das Gesuch muss spätestens drei Jahre nach Ausstellung der Bewilligung eingereicht werden.
4. Für Ein- und Ausfuhrbewilligungen von Kriegsmaterial, das für die schweizerische Armee, dasBAZG, für schweizerische und liechtensteinische Polizeikorps oder für internationale Organisationen oder deren Büros in der Schweiz bestimmt ist, werden keine Gebühren erhoben.⁴⁷
5. Es werden keine Gebühren erhoben für Durchfuhrbewilligungen für:
   1. ⁴⁸ Feuerwaffen mit dazugehöriger Munition, die Schützen oder Jäger glaubhaft für Wett- oder Trainingsschiessen, eine Ausbildung oder für die Jagd in einem Drittstaat durchführen;
   2. Kriegsmaterial, das im Rahmen polizeilicher oder gerichtlicher Ermittlungsverfahren für Abklärungen in Drittstaaten durch die Schweiz durchgeführt werden muss;
   3. ⁴⁹ …⁵⁰
6. Keine Gebühren werden erhoben für:
   1. die Ablehnung von Bewilligungsgesuchen, die Sistierung und den Widerruf von Bewilligungen;
   2. die Verlängerung von Bewilligungen;
   3. Kontrollen nach Artikel 19;
   4. Dienstleistungen, namentlich die Beantwortung von Anfragen, Firmenbesuche und Informationsveranstaltungen.⁵¹
7. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁵².⁵³

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Vollzug

1. Das SECO vollzieht diese Verordnung.
2. Auskünfte über die Kriegsmaterialgesetzgebung werden vom SECO erteilt.

Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 10. Januar 1973⁵⁴über das Kriegsmaterial wird aufgehoben.

Art. 24a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. September 2014

Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 19. September 2014 hängig sind, werden nach neuem Recht behandelt.

Art. 24b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. März 2022

1. Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 30. März 2022 hängig sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.
2. DieVerlängerung von Ausfuhrbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 30. März 2022 erteilt worden sind, erfolgt nach bisherigem Recht.
3. FürKriegsmaterial, dessen Ausfuhr vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 30. März 2022 bewilligt worden ist und das nicht oder nicht vollständig innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung und deren Verlängerung ausgeführt werden konnte, muss ein neues Ausfuhrgesuch eingereicht werden. Das neue Gesuch wird nachbisherigemRecht behandelt.

Art. 25 …

1. und²…⁵⁵
2. …⁵⁶

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

Anhang 1

(Art. 2)

Liste des Kriegsmaterials

Anmerkung:
Die in dieser Liste als Anhang zur Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Güter entstammen der so genannten «Munitions List» (ML) der Vereinbarung von Wassenaar. Die Nummern der einzelnen Positionen entsprechen denjenigen der ML. Alle in dieser Liste nicht aufgeführten, jedoch in der ML enthaltenen Güter fallen als «besondere militärische Güter» unter den Geltungsbereich des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 (SR 946.202 ).

Inhaltsverzeichnis

Position	Güterumschreibung
KM 1	Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers
KM 2	Waffen jeglichen Kalibers (jedoch ohne Hand- und Faustfeuerwaffen soweit hievor in KM 1 erfasst)
KM 3	Munition für die in KM 1, 2 oder 12 erfassten Waffen
KM 4	Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper
KM 5	Feuerleiteinrichtungen
KM 6	Panzer- und andere Landfahrzeuge
KM 7	Tränengase u.a. Reizstoffe
KM 8	Militärische Explosiv-, Brenn- und Treibstoffe
KM 9	Kriegsschiffe
KM 10	Bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge inkl. entsprechende Triebwerke
KM 11	Elektronische Ausrüstung
KM 12	Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie
KM 13	Spezialpanzer- oder Schutzausrüstungen
KM 14	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
KM 15	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
KM 16	Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse
KM 17	Verschiedene Ausrüstungsgegenstände (Roboter etc.)
KM 18	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
KM 19	Strahlenwaffen-Systeme (z.B. Laser-Systeme)
KM 20	Kryogenische (Tieftemperatur-) und supraleitende Ausrüstung
KM 21	Software
KM 22	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
KM 1	Hand- und Faustfeuerwaffen jeglichen Kalibers und Zubehör sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, jedoch ohne: a. eindeutig erkennbare Jagd- und Sportwaffen (z. B. nach ISSF-Norm), die in derselben Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind; b. Einzellader und Vorderlader; c. Faustfeuerwaffen und Repetiergewehre für Randfeuermunition; d. alte Waffen, für die keine verwendbare Munition mehr hergestellt wird oder im öffentlichen Handel erhältlich ist. Anmerkung: KM 1.d. erfasst auch folgende Waffen: 1. Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Nachbildungen; 2. Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Nachbildungen. KM 1.a. bis KM 1.d. erfassen auch für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Nummer KM 3 erfasste Munition verschiessen können.
KM 2	Anmerkung: KM 2.a. schliesst Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von KM 2.a. erfassten Ausrüstungsgegenstände ein. Anmerkung: KM 2.b. erfasst nicht Signalpistolen.
KM 3	Munition für die von den Positionen KM 1, KM 2 oder KM 12 erfassten Waffen sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür Anmerkungen: 1. Besonders konstruierte Bestandteile schliessen ein: a. Metall- oder Kunststoffbestandteile, z.B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall; b. Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen; c. Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung; d. abbrennbare Hülsen für Treibladungen; e. Submunition einschliesslich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse. 2. KM 3 erfasst nicht Munition ohne Geschoss (Manöver-, Signalmunition) und Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer.
KM 4	Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, besonders konstruiert für Kampf- oder Gefechtszwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Vorrichtungen und Zubehör, militärische Pyrotechnika, Leuchtpatronen und Darstellungsmunition (d.h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer der von KM 4 erfassten Waren simuliert).
KM 5	Feuerleiteinrichtungen, besonders konstruiert für Kampf- und Gefechtszwecke, wie folgt, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür a. Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme; b. Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess- oder Zielverfolgungssysteme; Ortungs- oder Datenverknüpfungsvorrichtungen (data fusion) und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment).
KM 6	Panzer- und andere Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für Kampf- und Gefechtszwecke Technische Anmerkung: «Landfahrzeuge» im Sinne der KM 6 schliessen auch entsprechend ausgerüstete Anhänger ein.
KM 7	Tränengase und andere Reizstoffe zur Bekämpfung von Unruhen: 1. CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8); 2. CS: o-Chlorbenzylidenmalodinitril (CAS-Nr. 2698-41-1); 3. CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4); 4. CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8).
KM 8	Militärische Explosivstoffe und Brennstoffe, einschliesslich Treibstoffe: a. Explosivstoffe und Treibstoffe, welche die folgenden Leistungsparameter erfüllen: 1. Explosivstoffe mit einer Detonationsgeschwindigkeit grösser als 8700 m/s oder einem Detonationsdruck grösser als 34 GPa (340 kbar); 2. organische Explosivstoffe, die einen Detonationsdruck grösser/gleich 25 GPa (250 kbar) ergeben und bei Temperaturen grösser/gleich 250°C (523 K) für die Dauer von 5 min oder länger stabil bleiben; 3. Feststofftreibmittel der UN-Klasse 1.1 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen; 4. Feststofftreibmittel der UN-Klasse 1.3 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen; 5. Schiesspulver mit einer Kraftkonstante grösser als 1200 kJ/kg; 6. Explosivstoffe, Treibstoffe oder pyrotechnische Stoffe, die eine stabile gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 21°C (294 K) aufweisen; oder 7. elastomermodifizierte gegossene zweibasige Treibmittel (EMCDB), die bei -40 °C (233 K) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei grösster Beanspruchung aufweisen; b. militärische Pyrotechnika; c. andere Stoffe wie folgt: 1. Luftfahrzeug-Treibstoffe, besonders konstruiert für militärische Zwecke; 2. militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders entwickelte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal) (CAS-Nr. 637-12-7) und M1, M2, M3-Verdicker; 3. flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) oder Sauerstoffdifluorid bestehen oder diese Stoffe enthalten. Anmerkung: Luftfahrzeug-Treibstoffe, die von KM 8.c.1. erfasst werden, sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten
KM 9	Kriegsschiffe und Zubehör wie folgt sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für Kampf- und Gefechtszwecke: a. Kampfschiffe oder Schiffe, besonders konstruiert oder besonders geändert für Angriffs- oder Verteidigungshandlungen (über oder unter Wasser), auch wenn für nicht-militärische Zwecke umgebaut, und ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe; b. Motoren wie folgt: 1. Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Leistung grösser/gleich 1,12 MW (1500 PS); und b. Drehzahl grösser/gleich 700 U/min; 2. Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Leistung grösser als 0,75 MW (1000 PS); b. schnell umsteuerbar; c. flüssigkeitsgekühlt; und d. vollständig gekapselt; 3. nicht-magnetische Dieselmotoren mit einer Leistung grösser/gleich 37,3 kW (50 PS) und mit einem nicht-magnetischem Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts.
KM 10	Luftfahrzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, Luftfahrzeug-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für Kampf- oder Gefechtszwecke, wie folgt: a. Kampfflugzeuge und -hubschrauber und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; b. andere Luftfahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für militärischen Angriff; c. Triebwerke für Luftfahrzeuge der Buchstaben a und b hievor und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; d. unbemannte Luftfahrzeuge einschliesslich ferngelenkter Flugkörper (remotely piloted air vehicles – RPVs –) und autonome, programmierbare Fahrzeuge, besonders konstruiert oder besonders geändert für Kampf- oder Gefechtszwecke, sowie deren Startgeräte, unterstützende Bodengeräte und zugehörige Ausrüstung für die Steuerung. Anmerkungen: 1. KM 10.b. erfasst nicht Luftfahrzeuge oder Varianten dieser Luftfahrzeuge, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die: a. nicht für eine militärische Verwendung konfiguriert sind und die nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen sind, die für Kampf- oder Gefechtszwecke besonders konstruiert oder geändert sind; und b. von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Teilnehmerstaates für die zivile Verwendung zugelassen sind. 2. KM 10.c. erfasst nicht: a. Triebwerke, konstruiert oder geändert für Kampf- oder Gefechtszwecke, die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Teilnehmerstaates für die Verwendung in zivilen Luftfahrzeugen zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile; b. Kolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile. 3. Die Erfassung in KM 10.b. und KM 10.c. von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nicht-militärische Luftfahrzeuge oder Triebwerke, die für Kampf- und Gefechtszwecke geändert sind, erstreckt sich nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für Kampf- oder Gefechtszwecke nötig sind. 4. KM 10.d umfasst keine Aufklärungsdrohnen.
KM 11	Elektronische Ausrüstung, soweit nicht anderweitig von dieser Liste erfasst, besonders konstruiert für Kampf- und Gefechtszwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür Anmerkung:
KM 12	Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts.
KM 13	Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung und Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt: a. Panzerplatten wie folgt: 1. hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen; oder 2. geeignet für Kampf- oder Gefechtszwecke; b. Konstruktionen aus metallischen und nicht-metallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen. Anmerkung: KM 13.b. schliesst Werkstoffe ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosionsreaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).
KM 14	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
KM 15	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
KM 16	Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, deren Verwendung in einer erfassten Ware anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von den Positionen KM 1, KM 2, KM 3, KM 4, KM 6, KM 9, KM 10, KM 12 oder KM 19 erfassten Waren besonders konstruiert sind
KM 17	Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Bibliotheken wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Roboter, Robotersteuerungen und Roboter-Endeffektoren, besonders konstruiert für Kampf- oder Gefechtszwecke; b. Bibliotheken (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für Kampf- oder Gefechtszwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von dieser Liste erfasst wird; c. Nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschliesslich Kernreaktoren, besonders konstruiert für Kampf- oder Gefechtszwecke, sowie besonders für Kampf- oder Gefechtszwecke konstruierte oder geänderte Bestandteile. Technische Anmerkung: «Bibliothek» (parametrische technische Datenbank) im Sinne von KM 17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen kann.
KM 18	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)
KM 19	Strahlenwaffen-Systeme wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Laser-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; b. Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; c. energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts. Anmerkungen: 1. Von KM 19 erfasste Strahlenwaffen schliessen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von: a. Lasern mit einer Dauerstrich- oder Impulsenergie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen; b. Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden; c. Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel ausser Betrieb zu setzen. 2. KM 19 schliesst folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffensysteme: a. Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen; b. Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme; c. Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung; d. Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung; e. Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen; f. anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators); g. Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen; h. weltraumgeeignete Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components); i. negative Ionenstrahl-Ausweitungs-Ausrüstung (negative ion beam funnelling equipment); j. Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls; k. weltraumgeeignete Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.
KM 20	Anmerkung: KM 20.a. schliesst mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nicht-metallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z.B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind. Anmerkung: KM 20.b. erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mit Hilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzige supraleitende Baugruppe im Generator sind.
KM 21	Software wie folgt: Software, besonders entwickelt oder geändert für die Verwendung von Gütern, die von dieser Liste erfasst werden.
KM 22	(Enthält kein KM; aufgeführt nur damit analoge Nummerierung zur ML)

Anhang 2

(Art. 6 und 7)

Liste der Länder, für die nach den Artikeln 6 und 7 KMV keine Einzelbewilligungen erforderlich sind

Argentinien

Australien

Belgien

Dänemark

Deutschland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Grossbritannien

Irland

Italien

Japan

Kanada

Luxemburg

Neuseeland

Niederlande

Norwegen

Österreich

Polen

Portugal

Schweden

Spanien

Tschechische Republik

Ungarn

USA

Anhang 3

(Art. 6a Abs. 4)

Schengen-Assoziierungsabkommen

Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:

1. Abkommen vom 26. Oktober 2004⁵⁷zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA);
2. Abkommen vom 26. Oktober 2004⁵⁸in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;
3. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004⁵⁹zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;
4. Abkommen vom 28. April 2005⁶⁰zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;
5. Protokoll vom 28. Februar 2008⁶¹zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

Footnotes

1. SR 514.51 ↩

2. SR 510.10 ↩

3. SR 172.010 ↩

4. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

5. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

6. Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 10 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). ↩

7. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, mit Wirkung seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

8. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

9. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 227). ↩

10. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 227). ↩

11. Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 595). ↩

12. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589).Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩

13. Ausdruck gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5525). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩

14. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 227). ↩

15. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 227). ↩

16. SR 514.54 ↩

17. SR 514.54 ↩

18. SR 514.54 ↩

19. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5495). ↩

20. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5495). ↩

21. Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 10 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). ↩

22. SR 946.202 ↩

23. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

24. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

25. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 (AS 2022 227). ↩

26. Bezeichnung gemäss Art. 21 Ziff. 4 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit 1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

27. Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 2 der V vom 13. Nov. 2024 über die internationale militärische Kooperation, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 685). ↩

28. SR 510.81 ↩

29. Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 2 der V vom 13. Nov. 2024 über die internationale militärische Kooperation, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 685). ↩

30. Eingefügt durch Art. 50 Ziff. 3 der Waffenverordnung vom 21. Sept. 1998, in der Fassung vom 16. März 2001 (AS 2001 1009). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, mit Wirkung seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

31. SR 748.111.1 ↩

32. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 2943). ↩

33. Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 20 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937). ↩

34. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 2943). ↩

35. Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. ↩

36. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 2943). ↩

37. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008 (AS 2008 5495). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 20 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937). ↩

38. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

39. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Jan. 2025, in Kraft seit 1. März 2025 (AS 2025 76). ↩

40. Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 595). ↩

41. Eingefügt durch Beilage 2 Ziff. 2 der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781). ↩

42. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5495). ↩

43. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

44. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, mit Wirkung seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

45. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

46. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

47. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

48. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5495). ↩

49. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008, mit Wirkung seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5495). ↩

50. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

51. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2671). ↩

52. SR 172.041.1 ↩

53. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2671). ↩

54. [AS 1973 116, 1978 199, 1980 536Art. 91, 1987 791, 1992 2497, 1996 1035Ziff. II, 1997 17Art. 38 Ziff. 2] ↩

55. Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2001, mit Wirkung seit 1. März 2002 (AS 2002 312). ↩

56. Eingefügt durch Ziff. I der V über das Kriegsmaterial vom 21. Nov. 2001 (AS 2002 312). Aufgehoben durch Ziff. IV 14 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). ↩

57. SR 0.362.31 ↩

58. SR 0.362.1 ↩

59. SR 0.362.32 ↩

60. SR 0.362.33 ↩

61. SR 0.362.311 ↩