Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes

vom 4. Oktober 1974 (Stand am 1. Januar 2018)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 42^bisder Bundesverfassung¹,²
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 3. April 1974³,

beschliesst:

Zur Verbesserung des Bundeshaushaltes sind die Bundesausgaben auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und auf die finanziellen Möglichkeiten des Bundes auszurichten. 2–4. …⁴

Der Bundesrat trifft im Rahmen der Ausgabenplanung die nötigen Vorbereitungen für den Fall einer rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Der Bundesrat sieht gegenüber dem Finanzplan vom 22. August 2012 und späteren mehrjährigen Finanzbeschlüssen die folgenden Einsparungen vor:

2016
in Millionen Franken
1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung	60,3
2. Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit	38,5
3. Optimierungen Aussennetz	6,3
4. Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV	132,5
5. Massnahmen im Migrationsbereich	7,4
6. Optimierung der Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen	2,0
7. Massnahmen bei der Armee	13,0
8. Massnahmen des VBS im Transferbereich	4,6
9. Kürzungen bei den Universitäten	7,7
10. Kürzungen im ETH-Bereich	24,0
11. Massnahmen in der Landwirtschaft	0
12. Kürzung Wohnbaudarlehen	10,0
13. Priorisierungen im Bereich Nationalstrassen	95,0
14. Priorisierungen und Effizienzsteigerungen Schienenverkehr	40,0
15. Massnahmen im Umweltbereich	18,5
16. Massnahmen des UVEK im Transferbereich	2,9

Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.

Der Bundesrat sieht gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015 die folgenden Einsparungen vor:

	2017	2018	2019
	in Millionen Franken
1. Massnahmen im Eigenbereich der Bundesverwaltung	135,2	243,4	249,8
2. Internationale Zusammenarbeit	143,0	200,5	243,4
3. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EDA	0,3	0,9	0,9
4. Massnahmen im Transferbereich des EDI	2,6	2,6	2,6
5. Migration und Integration	0,5	11,4	11,4
6. Weitere Massnahmen im Transferbereich des EJPD	6,8	9,0	9,4
7. Armee	130,9	0	0
8. Massnahmen im Transferbereich des VBS	5,2	5,2	5,2
9. Bildung, Forschung und Innovation	68,6	60,9	66,7
10. Landwirtschaft	10,2	22,3	22,7
11. Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF	3,5	3,9	4,2
12. Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds	67,5	4,5	6,9
13. Umwelt	21,7	25,8	19,9
14. Bahninfrastruktur	53,1	84,5	93,5
15. Weitere Massnahmen im Transferbereich des UVEK	6,7	6,9	7,1

Der Bundesrat kann bei der Budgetierung von einzelnen Sparmassnahmen abweichen, wenn dadurch das jährliche Sparziel insgesamt nicht unterschritten wird.
Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Festlegung der Aufwand- und Investitionskredite im Voranschlag und in seinen Nachträgen bleibt vorbehalten.

[AS 1958 362] Der genannten Bestimmung entspricht Art. 126 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩
Fassung gemäss Art. 40 Ziff. 4 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 für die SBB und 1. Januar 2002 für die Bundesverwaltung sowie die Post (AS 2001 894; BBl 1999 1597). ↩
BBl 1974 I 1309 ↩
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. Juni 1983, mit Wirkung seit 1. November 1983 (AS 1983 1382; BBl 1981 I 685, III 929). ↩

Footnotes