Bundesgesetz über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

(Zollpräferenzengesetz)¹

vom 9. Oktober 1981 (Stand am 1. Januar 2024)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 28 der Bundesverfassung²,³
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Februar 1981⁴

beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

Der Bundesrat ist ermächtigt, zugunsten der Entwicklungsländer allgemeine Präferenzen auf den Zollansätzen des Gebrauchstarifs zum Zolltarifgesetz⁵(Einfuhrtarif) zu gewähren.
Der Bundesrat kann bestimmen, dass die Beiträge an Pflichtlager-Garantiefonds, die auf Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den ärmsten Entwicklungsländern entrichtet werden, den Importeuren zu vergüten sind. Die Vergütungen werden im Rahmen der bewilligten Kredite ausgezahlt.⁶

Art. 2 Zuständigkeiten des Bundesrates

Der Bundesrat bestimmt, auf welchen Waren und zugunsten welcher Länder Zollpräferenzen gewährt werden. Er setzt die Zollansätze und gegebenenfalls die Bedingungen fest, unter denen die Zölle ermässigt werden. Er regelt das Verfahren des Ursprungsnachweises.
Sofern die Gewährung von Zollpräferenzen oder die Vergütung von Beiträgen an Pflichtlager-Garantiefonds den Warenverkehr derart beeinflusst, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt werden beziehungsweise beeinträchtigt werden könnten oder Handelsströme nachhaltig gestört werden, kann der Bundesrat für so lange, als es die Umstände erfordern, die Zollpräferenzen ändern beziehungsweise aufheben oder die Vergütung von Beiträgen an Pflichtlager-Garantiefonds einstellen sowie andere geeignete Massnahmen treffen.⁷

Art. 3 Periodische Überprüfung

Der Bundesrat überprüft periodisch, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Zollpräferenzen für Produkte bestimmter begünstigter Länder in Anbetracht der entwicklungs-, finanz- und handelspolitischen Lage dieser Länder weiterhin gerechtfertigt sind.

Art. 4 Anhörung und Berichterstattung

Bevor der Bundesrat Massnahmen trifft, hört er die Kommission für Wirtschaftspolitik an.⁸
Er erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die getroffenen Massnahmen.⁹Die Bundesversammlung beschliesst, ob sie in Kraft bleiben sollen.

Art. 5 Referendum und Inkrafttreten

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich¹⁰; er untersteht dem fakultativen Referendum.
Er tritt am 1. März 1982 in Kraft.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. März 2007 (AS 2007 391;BBl 2006 2963). ↩
[BS 1 3].Dieser Bestimmung entspricht Artikel 133 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101 ). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. März 2007 (AS 2007 391;BBl 2006 2963). ↩
BBl 1981 II 1 ↩
SR 632.10 Anhang ↩
Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. März 1997 (AS 1997 374;BBl 1996 III 161). ↩
Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. März 1997 (AS 1997 374;BBl 1996 III 161). ↩
Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 9. Dez. 2022 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Überprüfung 2022 der ausserparlamentarischen Kommissionen, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 843). ↩
Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 24. März 2006 über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaftspolitik, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4097;BBl 2006 1831). ↩
Heute: Bundesgesetz (Art. 163 Abs. 1 der Bundesverfassung;SR 101 ). ↩