Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Umwelt

(Gebührenverordnung BAFU, GebV-BAFU)¹

vom 3. Juni 2005 (Stand am 1. Dezember 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983²,
auf Artikel 55 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991³,
auf Artikel 25 des Gentechnikgesetzes vom 21.März 2003⁴und
auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁵,⁶

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Kontrollen und Dienstleistungen (Verwaltungshandlungen):⁷
   1. des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)⁸; und
   2. der vom BAFU mit dem Vollzug betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (übrige Vollzugsorgane).
2. Ausgenommen sind Verwaltungshandlungen, welche die Gewährung von Bundesbeiträgen betreffen.
3. Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten.

Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁹.

Art. 3 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane

1. Überträgt das BAFU eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so stellt dieses Organ die Gebühren selbst in Rechnung, verfügt bei Streitigkeiten über die Rechnung und besorgt das Inkasso. Das BAFU kann bei der Übertragung einer Vollzugsaufgabe bestimmen, dass es die Gebühren selber in Rechnung stellt, insbesondere wenn das übrige Vollzugsorgan zur Erhebung der Gebühr nicht in der Lage ist.
2. Das BAFU und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.

Art. 4 Gebührenbemessung

1. Die Gebühren werden bemessen:
   1. nach festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;
   2. nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;
   3. in den übrigen Fällen nach Aufwand.
2. Wenn die Gebühr nach Aufwand bemessen wird, gilt ein Stundenansatz von Fr. 140.–.

Art. 5 Anpassung an die Teuerung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) passt die Gebührenansätze, die Gebührenrahmen und den Stundenansatz jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise an, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt. Die angepassten Beträge werden auf 5 Franken auf- oder abgerundet.

Art. 6 Gebührenzuschläge

1. Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, wenn die Verwaltungshandlung:
   1. auf Ersuchen hin dringlich behandelt wird; oder
   2. ungewöhnlich hohen Aufwand verursacht.
2. Werden Arbeiten bei Dritten in Auftrag gegeben, so kann zusätzlich zu den Auslagen ein Verwaltungszuschlag von 20 Prozent der ordentlichen Gebühr in Rechnung gestellt werden. Sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, so kann ein Verwaltungszuschlag von höchstens 100 Franken pro Stunde erhoben werden.¹⁰
3. Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 29. November 1995¹¹über die Gebührensätze des Bundesamtes für Umwelt für Dienstleistungen und Verfügungen nach der Stoffverordnung;
2. Verordnung vom 15. Oktober 2001¹²über die Gebühren für Dienstleistungen nach der Freisetzungsverordnung.

Art. 8 Änderung bisherigen Rechts

…¹³

Art. 8a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2006

Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 22. November 2006 dieser Verordnung erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden sind, gilt das neue Recht.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

(Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b)

Feste Gebührenansätze und Gebührenrahmen

	Franken
1. Stellungnahmen bei Anhörungen sowie Zustimmungen
Für Stellungnahmen und Zustimmungen nach den unten aufgelisteten Erlassen gelten die folgenden Gebührenansätze bzw. der folgende Gebührenrahmen:
a. wenig aufwändige Stellungnahmen	200
b. aufwändige Stellungnahmen	2000
c. sehr aufwändige Stellungnahmen nach Aufwand, höchstens aber	20 000
– Bundesgesetz vom 1. Juli 196614über den Natur- und Heimatschutz (Art. 3 Abs. 4)
– Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 194815 (Art. 36c und 37)
– Luftfahrtverordnung vom 14. November 197316 (Art. 86 Abs. 1)
– Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (Art. 41 Abs. 2)
– Verordnung vom 19. Oktober 198817über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 12 Abs. 2)
– Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (Art. 35 Abs. 3 und 48 Abs. 1)
– Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (Art. 21 Abs. 1)
– Freisetzungsverordnung vom 10. September 200818 (Art. 44 Abs. 1)
– Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 201219 (Art. 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 sowie 21 Abs. 1)
– Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 202520(Art. 143)
– Dünger-Verordnung vom 10. Januar 200121 (Art. 18 Abs. 3 und 30 Abs. 1 und 2)
– Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 199922 (Art. 26 Abs. 2 und 3)
– Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 199523 (Art. 279 Abs. 1)
– Waldgesetz vom 4. Oktober 199124 (Art. 49 Abs. 2)
– Fischereigesetz vom 21. Juni 199125 (Art. 21 Abs. 4)
2. Widerruf von Verfügungen über Bundesbeiträge	500
2a . Verwaltungshandlungen nach der Verordnung vom 22. Juni 200526über den Verkehr mit Abfällen:
a. Bewilligung für die Ausfuhr von Abfällen	350–2500
b. Zustimmung zur Einfuhr von Abfällen	350–2500
c. Bezug von 50 oder mehr elektronischen Begleitscheinen pro Kalenderjahr, pro Begleitschein	0.40
3. Verwaltungshandlungen nach der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008:
a. Bewilligung von Freisetzungsversuchen	1000–20 000
b. Überwachung von Freisetzungsversuchen pro Halbtag und Person	600–900
c. Bewilligung für das Inverkehrbringen	2000–40 000
d. Verfügung weiterer Massnahmen	1000–5000
3a . Verwaltungshandlungen nach der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 201827(PGesV):
a. periodische Kontrollen der Zulassungsvoraussetzungen für die Behandlung oder Markierung von Holz, Verpackungsmaterial und anderen Gegenständen aus Holz (Art. 91 Abs. 1):
1. Anreisepauschale	100
2. Durchführung der Kontrollen	Zeitaufwand
b. Kontrollen, die im Rahmen einer Vorsorgemassnahme (Art. 10 Abs. 4) erfolgen, bei denen eine Widerhandlung gegen die PGesV festgestellt wurde:
1. Anreisepauschale	100
2. Durchführung der Kontrollen	Zeitaufwand
c. Kontrollen von meldepflichtigen Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz (Abkommen vom 21. Juni 199928zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen):
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr pro Sendung	50
3. Verfügung bei nicht konformen Verpackungsmaterialien	200
d. stichprobenweise Kontrollen der Anforderungen an Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz (Art. 35), bei denen eine Widerhandlung gegen die PGesV festgestellt wurde:
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr pro Sendung	50
3. Verfügung bei nicht konformen Verpackungsmaterialien	200
e. Anerkennung von Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen (Art. 53):
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr	50
3. Abnahme der Quarantänestation, der geschlossenen Anlage oder des Betriebs des zugelassenen Empfängers	Zeitaufwand
f. Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Ausfuhr oder die Wiederausfuhr sowie Ausstellung eines Vorausfuhrzeugnisses (Art. 57–59):
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr	50
3. zusätzliche administrative und technische Abklärungen zur Vervollständigung des Gesuchs	Zeitaufwand
4. Durchführung der Kontrollen	Zeitaufwand
g. Ausstellung einer Ausnahmebewilligung:
1. für den Umgang mit Quarantäneorganismen ausserhalb geschlossener Systeme (Art. 7 und 27 Abs. 2)	50
2. für die Einfuhr von Waren (Art. 37)	50
3. für die Überführung von Waren in Schutzgebiete (Art. 42)	50
4. für Waren, die zu Forschungszwecken und zur Erhaltung von Ressourcen in Verkehr gebracht werden (Art. 62)	50
h. Zulassung für Betriebe, die Holz sowie Verpackungsmaterial und andere Gegenstände aus Holz behandeln oder markieren (Art. 89 und 90)	50
i. amtliche Schreiben zu phytosanitären Anforderungen	50
4. Kontrolle der Betriebsführung im Bereich des forstlichen Vermehrungsguts nach der Waldverordnung vom 30. November 199229	200–1000
5. Bewilligungen nach der Jagdverordnung vom 29. Februar 198830	500
6. Bewilligung für das Einsetzen von landes- und standortfremden Fischen und Krebsen nach der Verordnung vom 24. November 199331zum Bundesgesetz über die Fischerei	500
7. Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen je Person und Tag	200
8. Dienstleistungen im Bereich Hydrologie (Art. 57 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 199132, Art. 13 des BG vom 21. Juni 199133über den Wasserbau sowie Art. 19 der Wasserbauverordnung vom 25. Juni 202534):
8.1 Bezug von Daten direkt ab Messstation
8.1.1 Installation Hochwassermeldung (einmalig)
– wenn Meldegerät vorhanden	500
– wenn Installation Meldegerät vor Ort notwendig	1500
8.1.2 Hochwassermeldung: Abonnement pro Station und Jahr (inklusive Verwaltung von 3 Auslösekriterien und 3 Meldeempfängern)	800
8.1.3 Mitbenutzung von Messstationen mit Geräten des Kunden und Abgabe des Messsignals
– Bezug pro Station und Jahr bei einem Sensor	1100
– jeder zusätzliche Sensor pro Station und Jahr	500
8.2 Durchführung von Wassermessungen
8.2.1 Durchführung der Messung nach Zeitaufwand und zusätzlich pro Wassermessung
– Wassermessausrüstung, je nach Methode	130–800
– Auswertung und Resultatblatt, je nach Methode	160–450
8.2.2 zusätzlich pro Tag
– Messanhänger komplett	200
9. Prüfung des Bürgschaftsgesuchs nach der CO2-Verordnung vom 30. November 201235	3000
10. Verwaltungshandlungen und Kontrollen nach der Holzhandelsverordnung vom 12. Mai 202136(HHV):
a. Kontrollen der Anwendung des Systems der Sorgfaltspflicht bei den Erstinverkehrbringern (Art. 15 Abs. 2 HHV):
1. Anreisepauschale	100
2. Durchführung der Kontrolle des Systems der Sorgfaltspflicht	Zeitaufwand
3. Abklärungen bei Holz und Holzerzeugnissen	Zeitaufwand
4. Verfügung bei festgestellten Verstössen	Zeitaufwand, höchstens aber 5000
5. Kosten für Lagerung und Transport bei einer Beschlagnahmung oder Einziehung	nach effektiven Kosten
b. Kontrollen der Rückverfolgbarkeitsverpflichtung bei den Händlern (Art. 15 Abs. 2 HHV):
1. Anreisepauschale	100
2. Abklärungen zu einzelnen Lieferungen	Zeitaufwand
3. Verfügung bei festgestellten Verstössen	Zeitaufwand, höchstens aber 2000
c. Inspektionsstellen (Art. 11 und 15 Abs. 2 HHV):
1. Anerkennung einer Inspektionsstelle	2000–15 000
2. Kontrolle einer anerkannten Inspektionsstelle
– Anreisepauschale	100
– Durchführung der Kontrolle	Zeitaufwand
– Verfügung bei festgestellten Verstössen	Zeitaufwand, höchstens aber 2000
3. Entziehung der Anerkennung	Zeitaufwand, höchstens aber 2000
11. Verwaltungshandlungen und Kontrollen nach der Verordnung vom 2. April 202537über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen (IBTV): Bearbeitung von Gesuchen betreffend Bewilligung von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- oder Treibstoffen nach Artikel 4 IBTV	Zeitaufwand, höchstens aber 10 000

Footnotes

1. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4889). ↩

2. SR 814.01 ↩

3. SR 814.20 ↩

4. SR 814.91 ↩

5. SR 172.010 ↩

6. Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4889). ↩

7. Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 1 der Holzhandelsverordnung vom 12. Mai 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 306). ↩

8. Bezeichnung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4889). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩

9. SR 172.041.1 ↩

10. Fassung gemäss Ziff. III der V vom 8. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Dez. 2014 (AS 2014 3293). ↩

11. [AS 1996 272; 2000 548] ↩

12. [AS 2001 2877] ↩

13. Die Änderungen können unterAS 2005 2603konsultiert werden. ↩

14. SR 451 ↩

15. SR 748.0 ↩

16. SR 748.01 ↩

17. SR 814.011 ↩

18. SR 814.911 ↩

19. SR 814.912 ↩

20. SR 916.161 ↩

21. SR 916.171 ↩

22. [AS 1999 1780,2748Anhang 5 Ziff. 6; 2001 3294Ziff. II 14; 2002 4065; 2003 4927; 2005 973,2695Ziff. II 19,5555; 2007 4477Ziff. IV 70; 2008 3655,4377Anhang 5 Ziff. 14; 2009 2599; 2011 2405.AS 2011 5409Art. 77]. Siehe heute: die V vom 26. Okt. 2011 (SR 916.307 ). ↩

23. SR 916.401 ↩

24. SR 921.0 ↩

25. SR 923.0 ↩

26. SR 814.610 ↩

27. SR 916.20 ↩

28. SR 0.916.026.81 ↩

29. SR 921.01 ↩

30. SR 922.01 ↩

31. SR 923.01 ↩

32. SR 814.20 ↩

33. SR 721.100 ↩

34. SR 721.100.1 ↩

35. SR 641.711 ↩

36. SR 814.021 ↩

37. SR 814.311.1 ↩