Verordnung des WBF über Zollbegünstigungen, Ausbeuteziffern und Standardrezepturen

vom 7. Dezember 1998 (Stand am 1. Januar 2022)

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)¹,

gestützt auf Artikel 20 Absatz 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998²
und auf die Artikel 6 Absatz 5 und 28 Absätze 3 und 4 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011³,⁴

verordnet:

Art. 1 Zollbegünstigungen

Für die Ölsaaten im Anhang 1, die zur Herstellung von Speiseöl, Futteröl oder anderem Öl verwendet werden, liegt der Zollansatz der für die anteilsmässige Berechnung massgebenden Ölschrote oder -kuchen 13 Franken je 100 kg unter dem Normalansatz.

Art. 2 Ausbeuteziffern

Die Ausbeuteziffern von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind im Anhang 1 geregelt.
Die Ausbeuteziffern von Verarbeitungsprodukten und von Getreide zur menschlichen Ernährung sind im Anhang 2 geregelt.

Art. 2a Standardrezepturen für zubereitete Tierfutter

Für Waren der Tarifnummern⁵2309.9011/9082/9089 wird der Zollansatz anteils-mässig nach der im Anhang 3 aufgeführten Standardrezeptur für zubereitete Tierfutter berechnet.
Für Waren der Tarifnummer 2309.9081 wird der Zollansatz anteilsmässig nach der im Anhang 3 aufgeführten Standardrezeptur für zubereitete Tierfutter berechnet.

Art. 3 Zollnachzahlung

Liegt bei einem Verarbeitungsbetrieb im Durchschnitt eines Kalenderjahres die Menge der im Anhang 2 aufgeführten Waren, welche nicht zu Futterzwecken verwendet werden, unter den Ausbeuteziffern, so ist der Zoll auf der Differenz zur Mindestausbeute zu dem im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültig gewesenen Zollansatz nachzuzahlen. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, gelangt der durchschnittliche im entsprechenden Kalenderjahr gültig gewesene Zollansatz zur Anwendung.⁶
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)⁷entscheidet über die Nachzahlung auf Grund der Meldungen der Verarbeitungsbetriebe oder der von ihm veranlassten Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben.

Art. 4 Vorbehalt für Zollnachzahlung

Entsteht bei der Verarbeitung ein Minderwert, so wird die Zollnachzahlungspflicht entsprechend dem Minderwert des Futtermittels reduziert.

Art. 5 Vollzug

Das BAZG vollzieht diese Verordnung.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Juni 2008

Die nach Artikel 2a berechneten Zollansätze werden vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011 um 1 Franken je 100 kg erhöht.

Anhang 1

(Art. 2)

Ausbeuteziffern von ölhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Zolltarifnummer		Warenbezeichnung	Belastung beim Import Ausbeute pro 100 kg Rohware in Prozent
			Öl/Fett Basis Raffinat	Extraktionsschrot/ Presskuchen
0802.		Andere Schalenfrüchte, frisch, getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: Haselnüsse: in der Schale:
	2120	zur Ölgewinnung ohne Schale:		87,5
	2220	zur Ölgewinnung Walnüsse: in der Schale:		87,5
	3120	zur Ölgewinnung ohne Schale:		62,5
	3220	zur Ölgewinnung		62,5
1201.		Sojabohnen, auch geschrotet:
		zur Ölgewinnung:
	9021	zu Futterzwecken		82
		zur Herstellung von Speiseöl:
	9023	durch Extraktion	17	78
	9024	durch Pressen	13	82
		andere:
	9026	durch Extraktion		78
	9027	durch Pressen		82
1202.		Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet
		in der Schale:
		zur Ölgewinnung:
	4121	zu Futterzwecken		55
		zur Herstellung von Speiseöl:	35	50
	4123	durch Extraktion	30	55
	4124	durch Pressen
		andere:
	4126	durch Extraktion		50
	4127	durch Pressen		55
		geschält oder geschrotet:
		zur Ölgewinnung:
	4221	zu Futterzwecken		55,5
		zur Herstellung von Speiseöl:
	4223	durch Extraktion	43	52
	4224	durch Pressen	39.5	55,5
		andere:
	4226	durch Extraktion		52
	4227	durch Pressen		55,5
1203.		Kopra:
		zur Ölgewinnung:
	0021	zu Futterzwecken		41
		zur Herstellung von Speiseöl:
	0023	durch Extraktion	58	37
	0024	durch Pressen	54	41
		andere:
	0026	durch Extraktion		37
	0027	durch Pressen		41
1204.		Leinsamen, auch geschrotet:
		zur Ölgewinnung:
	0021	zu Futterzwecken		65
		zur Herstellung von Speiseöl:
	0023	durch Extraktion	35	60
	0024	durch Pressen	30	65
		andere:
	0026	durch Extraktion		60
	0027	durch Pressen		65
1205.		Rübsen- oder Rapssamen, auch geschrotet:
		Rübsen- oder Rapssamen mit einem geringen Gehalt an Erucasäure:
		Rübsensamen:
		zur Ölgewinnung:
	1021	zu Futterzwecken		63
		zur Herstellung von Speiseöl:
	1023	durch Extraktion	37	58
	1024	durch Pressen	32	63
		andere:
	1026	durch Extraktion		58
	1027	durch Pressen		63
		Rapssamen:
		zur Ölgewinnung:
	1051	zu Futterzwecken		58
		zur Herstellung von Speiseöl:
	1053	durch Extraktion	42	53
	1054	durch Pressen	37	58
		andere:
	1056	durch Extraktion		53
	1057	durch Pressen		58
		andere:
		Rübsensamen:
		zur Ölgewinnung:
	9021	zu Futterzwecken		63
		zur Herstellung von Speiseöl:
	9023	durch Extraktion	37	58
	9024	durch Pressen	32	63
		andere:
	9026	durch Extraktion		58
	9027	durch Pressen		63
		Rapssamen:
		zur Ölgewinnung:
	9051	zu Futterzwecken		58
		zur Herstellung von Speiseöl:
	9053	durch Extraktion	42	53
	9054	durch Pressen	37	58
		andere:
	9056	durch Extraktion		53
	9057	durch Pressen		58
1206.		Sonnenblumensamen, auch geschrotet:
		ungeschält:
		zur Ölgewinnung:
	0021	zu Futterzwecken		51
		zur Herstellung von Speiseöl:
	0023	durch Extraktion	40	45
	0024	durch Pressen	34	51
		andere:
	0026	durch Extraktion		45
	0027	durch Pressen		51
		geschält:
		zur Ölgewinnung:
	0041	zu Futterzwecken		55
		zur Herstellung von Speiseöl:
	0053	durch Extraktion	45	50
	0054	durch Pressen	40	55
		andere:
	0056	durch Extraktion		50
	0057	durch Pressen		55
1207.		Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet:
		Palmnüsse und Palmkerne:
		zur Ölgewinnung:
	1021	zu Futterzwecken		58
		zur Herstellung von Speiseöl:
	1023	durch Extraktion	42	53
	1024	durch Pressen	37	58
		andere:
	1026	durch Extraktion		53
	1027	durch Pressen		58
		Baumwollsamen:
		zur Ölgewinnung:
	2921	zu Futterzwecken		80
		zur Herstellung von Speiseöl:
	2923	durch Extraktion	20	75
	2924	durch Pressen	15	80
		andere:
	2926	durch Extraktion		75
	2927	durch Pressen		80
	3021	zu Futterzwecken		55
		zur Herstellung von Speiseöl:
	3023	durch Extraktion	45	50
	3024	durch Pressen	40	55
		andere:
	3026	durch Extraktion		50
	3027	durch Pressen		55
		Sesamsamen:
		zur Ölgewinnung:
	4021	zu Futterzwecken		50
		zur Herstellung von Speiseöl:
	4023	durch Extraktion	50	45
	4024	durch Pressen	45	50
		andere:
	4026	durch Extraktion		45
	4027	durch Pressen		50
		Senfsamen:
		zur Ölgewinnung:
	5021	zu Futterzwecken		80
		zur Herstellung von Speiseöl:
	5023	durch Extraktion	20	75
	5024	durch Pressen	15	80
		andere:
	5026	durch Extraktion		75
	5027	durch Pressen		80
		Saflorsamen:
		zur Ölgewinnung:
	6021	zu Futterzwecken		75
		zur Herstellung von Speiseöl:
	6023	durch Extraktion	25	70
	6024	durch Pressen	20	75
		andere:
	6026	durch Extraktion		70
	6027	durch Pressen		75
		Melonensamen:
		zur Ölgewinnung:
	7021	zu Futterzwecken		65
		zur Herstellung von Speiseöl:
	7023	durch Extraktion	50	45
	7024	durch Pressen	45	50
		andere:
	7026	durch Extraktion		45
	7027	durch Pressen		50
		Mohnsamen:
		zur Ölgewinnung:
	9113	zu Futterzwecken		60
		zur Herstellung von Speiseöl:
	9114	durch Extraktion	40	55
	9115	durch Pressen	35	60
		andere:
	9116	durch Extraktion		55
	9117	durch Pressen		60
		Sheanüsse:
		zur Ölgewinnung:
	9922	zu Futterzwecken		65
		zur Herstellung von Speiseöl:
	9923	durch Extraktion	35	60
	9924	durch Pressen	30	65
		andere:
	9925	durch Extraktion		60
	9926	durch Pressen		65
		andere:
		zur Ölgewinnung:
	9983	zu Futterzwecken		65
		zur Herstellung von Speiseöl:
	9984	durch Extraktion	50	45
	9985	durch Pressen	45	50
		andere:
	9986	durch Extraktion		45
	9987	durch Pressen		50

Anhang 2

(Art. 2 und 3 Abs. 1)

1 Ausbeuteziffern von Verarbeitungsprodukten

Zolltarifnummer		Warenbezeichnung	Belastung beim Import in Prozenten des Zollansatzes zu Futterzwecken	Mindestabsatz kg/100 kg zu anderen als zu Futterzwecken (Ausbeuteziffer)	Unterschreitung mit Ansatz von Zolltarif-Nr. … belasten
0713.		Hülsenfrüchte, ganz, unbearbeitet:
	1012, 1019	zu technischen Zwecken	10	75	0713.1011
	2012, 2019	zur Herstellung von Nahrungsmitteln	5	80	0713.2011
	3112, 3119				0713.3111
	3212, 3219				0713.3211
	3312, 3319				0713.3311
	3412, 3419				0713.3411
	3512, 3519				0713.3511
	3912, 3919				0713.3911
	4012, 4019				0713.4011
	5013, 5019				0713.5012
	6012, 6019				0713.6011
	9022, 9029				0713.9021
1001.		Weizen und Mengkorn:
	1940, 9940	zu technischen Zwecken	10	80	1001.1939, 9939
1002.		Roggen:
	9040	zu technischen Zwecken	10	80	1002.9039
1003.		Gerste:
	9020	Spitzmalz oder zur Herstellung von Spitzmalz	50	33	1104.2933
	9030	zur Herstellung von Kaffee-Ersatzmitteln	3	80	1003.9059
	9041	zur menschlichen Ernährung	23	62⁸	1003.9059
	9060	zu technischen Zwecken	15	75	1003.9059
1004.		Hafer:
	9021	zur menschlichen Ernährung	18	50⁹	1004.9039
	9040	zu technischen Zwecken	25	60	1004.9039
1005.		Mais:
	9021	zur menschlichen Ernährung	25	55¹⁰	1005.9039
	9040	zu technischen Zwecken	10	80	1005.9039
1006.		Reis:
	1090	Reis in Strohhülse (Paddy-Reis) zur industriellen Verarbeitung zu Fertigreis für die menschliche Ernährung		70	1006.1029
	2090	Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis) zur industriellen Verarbeitung zu Fertigreis für die menschliche Ernährung		76	1006.2029
1007.		Körnersorghum:
	9029	zur menschlichen Ernährung	50	20	1007.9039
	9040	zu technischen Zwecken	3	80	1007.9039
1008.		Buchweizen:
	1029	zur menschlichen Ernährung	50	20	1008.1039
	1040	zu technischen Zwecken	3	80	1008.1039
		Hirse:
	2929	zur menschlichen Ernährung	50	20	1104.2923
	2940	zu technischen Zwecken	3	80	1008.2939
		Kanariensaat:
	3020	zur menschlichen Ernährung	50	20	1008.3039
	3040	zu technischen Zwecken	3	80	1008.3039
		Fonio (Digitaria spp. ):
	4029	zur menschlichen Ernährung	50	20	1008.4039
	4040	zu technischen Zwecken	3	80	1008.4039
		Quinoa (Chenopodium quinoa ):
	5029	zur menschlichen Ernährung	50	20	1008.5039
	5040	zu technischen Zwecken	3	80	1008.5039
		Triticale:
	6039	zur menschlichen Ernährung	50	20	1008.6049
	6050	zu technischen Zwecken	10	80	1008.6049
		anderes Getreide:
	9027	zur menschlichen Ernährung	50	20	1008.9037
	9040	zu technischen Zwecken	3	80	1008.9037
1104.		Getreidekörner, geschält, zur menschlichen Ernährung:
	2220	von Hafer	60	28	1104.2230
	2922	von Hirse	50	36	1104.2923
	2932	von Gerste	60	28	1104.2933
1107.		Malz, auch geröstet:
	1012, 2012	zur menschlichen Ernährung	53	33	1107.1013, 2013
1201.		Sojabohnen, auch geschrotet:
	9091	zur Herstellung von Nahrungsmitteln	10	75	1201.9010
1209.		Samen, Früchte und Sporen, zu technischen Zwecken:
	2912	von Wicken und Lupinen	10	80	1209.2911
	9912	Tamarindenkerne	10	80	1209.9911

2 Ausbeuteziffern von Getreide zur menschlichen Ernährung

Zolltarifnummer		Warenbezeichnung	Belastung beim Import in Prozent pro 100 kg Rohware
		Mehl von:
1101.	0043	Dinkel	52.5
	0048	Weizen oder Mengkorn	75.0
1102.	2010	Mais	70.0
	9011	Triticale	75.0
	9044	Roggen	75.0
	9051	Reis	76.0
	9061	anderem Getreide	75.0
		Grütze und Griess von:
1103.	1119	Hartweizen	64.0
	1199	anderer Weizen	75.0
	1390	Mais	50.0
	1919	Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	1929	Hafer	62.0
	1939	Reis	70.0
	1992	Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	1999	anderem Getreide	75.0
		Agglomerate in Form von Pellets von:
	2019	Weizen	75.0
	2029	Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	2099	anderem Getreide	75.0
		Körner gequetscht oder in Flocken von:
1104.	1290	Hafer	60.0
	1919	Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	1929	Gerste	70.0
	1992	Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	1999	anderem Getreide	75.0
		anders bearbeitete Körner (z.B. geschält, gerollt, geschnitten oder geschrotet von:
	2220	Hafer	65.0
	2390	Mais	36.0
	2913	Dinkel	70.0
	2918	Weizen, Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	2922	Hirse	75.0
	2932	Gerste	70.0
	2992	Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	2999	anderem Getreide	75.0
	3089	Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen	75.0
		Malz auch geröstet:
1107.	1012	nicht geröstet und nicht zerkleinert	75.0
		nicht geröstet von:
	1092	Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	1093	anderem Getreide	75.0
	2012	geröstet, nicht zerkleinert	75.0
	2092	Weizen (einschliesslich Dinkel), Roggen, Mengkorn oder Triticale	75.0
	2093	geröstet	75.0
	2099	anderes	75.0

Anhang 3

(Art. 2a Abs. 1 und 2)

Standardrezeptur für zubereitetes Tierfutter der Tarifnummern 2309.9011/9082/9089

Futtermittel	Tarifnummer	Anteil gemäss Standardrezeptur für Zollbelastung %
Eiweisserbsen	0713.1011	2.00
Weizen	1001.9939	24.00
Gerste	1003.9059	21.00
Hafer	1004.9039	1.00
Mais	1005.9039	22.50
Bruchreis	1006.4029	2.00
Übrige Futtermittel	1107.1013	1.50
Fett	1502.1011	0.50
Melasse	1703.9091	2.50
Kleie	2302.3020	1.50
Maisgluten	2303.1018	2.50
Sojaschrot	2304.0010	13.50
Rapsschrot oder -kuchen	2306.4110	3.00
Vormischungen	2309.9082	2.00
Stärke	3505.1010	0.50
Total		100.00

Standardrezeptur für zubereitetes Tierfutter der Tarifnummer 2309.9081

Futtermittel	Tarifnummer	Anteil gemäss Standardrezeptur für Zollbelastung %
Magermilchpulver	0402.1000	41.0
Buttermilchpulver	0403.9099	2.5
Molkenpulver	0404.1000	9.0
Mischfett (LM)	1517.9010	20.5
Dextrose	1702.3021	11.0
Quellstärke	3505.1010	2.5
Kartoffelprotein	2303.1011	1.0
Weizenprotein	1109.0000	2.0
Sojaprotein	2304.0010	2.5
Hafercrème	1102.9062	3.0
Vormischungen	2309.9082	5.0
Total		100.0

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩
SR 910.1 ↩
SR 916.01 ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V des WBF vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6497). ↩
SR 632.10 Anhang ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V des WBF vom 18. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2003 131). ↩
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. ↩
Bei einem Mindestabsatz unter 15 Prozent ist für die fehlende Menge gemäss Art. 32 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011 (SR 916.01 ) der Ausserkontingentszollansatz für Gerste der Tarifnummer 1003.9049 nachzuzahlen. ↩
Bei einem Mindestabsatz unter 15 Prozent ist für die fehlende Menge gemäss Art. 32 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011 (SR 916.01 ) der Ausserkontingentszollansatz für Hafer der Tarifnummer 1004.9029 nachzuzahlen. ↩
Bei einem Mindestabsatz unter 45 Prozent ist für die fehlende Menge gemäss Art. 32 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011 (SR 916.01 ) der Ausserkontingentszollansatz für Mais der Tarifnummer 1005.9029 nachzuzahlen. ↩