Verordnung über den Eiermarkt

(Eierverordnung, EiV)

vom 26. November 2003 (Stand am 1. Januar 2025)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998¹(LwG)
und auf Artikel 13 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014²(LMG),³

verordnet:

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1

Diese Verordnung gilt für Vogeleier in der Schale, Eiprodukte getrocknet und Eiprodukte andere als getrocknet der in Anhang 1 Ziffer 5 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011⁴aufgeführten Zolltarifnummern.

2. Abschnitt: Einfuhr

Art. 2 Zollkontingent für Vogeleier in der Schale

Das Zollkontingent Nr. 09 (Vogeleier in der Schale) wird in folgende Teilzollkontingente aufgeteilt:

1. Teilzollkontingent Nr. 09.1 (Konsumeier von Hühnern «Gallus domesticus»);
2. Teilzollkontingent Nr. 09.2 (Verarbeitungseier von Hühnern «Gallus domesticus»);
3. Teilzollkontingent Nr. 09.3 (Bruteier und Eier, die nicht von Hühnern «Gallus domesticus» stammen).

Art. 2a Teilzollkontingente Nr. 09.1 und 09.2

1. Die Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 09.1 und 09.2 werden in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
2. Das Teilzollkontingent Nr. 09.1 wird wie folgt freigegeben:
   1. 65 Prozent vom 1. Januar bis 31. Dezember;
   2. 35 Prozent vom 1. September bis 31. Dezember.

Art. 2b Teilzollkontingent Nr. 09.3

Beim Teilzollkontingent Nr. 09.3 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet. Alle Einfuhren können zum Kontingentszollansatz (KZA) getätigt werden.

Art. 3 Zollkontingente für Eiprodukte

Bei den Zollkontingenten Nr. 10 (Eiprodukte getrocknet) und 11 (Eiprodukte andere) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.

Art. 4 Marktverkehr

1. Aus den ausländischen Grenzzonen dürfen je Person und Markttag maximal 50 Kilogramm brutto Konsumeier für den Marktverkehr zum KZA eingeführt werden, ohne dass die eingeführte Menge an das Teilzollkontingent angerechnet wird.
2. Auf die Einfuhr von Konsumeiern aus den Freizonen der Landschaft Gex und Hochsavoyen ist das Reglement vom 1. Dezember 1933⁵für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz anwendbar. Aus diesen Freizonen eingeführte Konsumeier werden nicht an das Teilzollkontingent Nr. 09.1 angerechnet.
3. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vollzieht den vorliegenden Artikel.

Art. 5 Bestimmungen für Verarbeitungseier je nach Verwendungszweck

Die zum KZA eingeführten Verarbeitungseier müssen nachweisbar zu Eiprodukten verarbeitet werden. Für die Einfuhren gelten die Bestimmungen von Artikel 14 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁶und der Artikel 50 ff. der Zollverordnung vom
1. November 2006⁷analog.

3. Abschnitt: Kennzeichnung bei Eiern von Hühnern «Gallus domesticus»

Art. 6

1. Die inländischen Eier müssen vor dem Inverkehrbringen, die ausländischen vor der Einfuhr einzeln gestempelt sein. Davon ausgenommen sind Bruteier und Eier, die direkt von Produzentinnen oder von Produzenten an die Endkonsumentin oder an den Endkonsumenten verkauft werden, sowie Eier, die vollständig gefärbt sind.⁸
2. Die Stempelung muss den Namen des Produktionslandes aufweisen, ausgeschrieben oder in verständlicher Form abgekürzt in mindestens 2 mm hohen lateinischen Buchstaben. Als Abkürzung ist ausschliesslich der Alpha-2-Code gemäss dem Länderverzeichnis für die Aussenhandelsstatistik der Schweiz⁹zugelassen.¹⁰
3. Der Vollzug dieser Bestimmungen richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung. Das BAZG¹¹vollzieht sie im Rahmen der Zollveranlagung, die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden in den übrigen Fällen.¹²

4. Abschnitt: Beiträge

Art. 7 Beiträge an Verwertungsmassnahmen

1. Für Aufschlags- und Verbilligungsaktionen von Schweizer Konsumeiern können im Rahmen der bewilligten Kredite bei saisonalem Überangebot Beiträge ausgerichtet werden.
2. An den Aktionen können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften teilnehmen, die in der Schweiz Wohnsitz oder Sitz haben.
3. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) entscheidet nach Anhören der interessierten Kreise über die Beitragshöhe, die Dauer der Aktion, die Mindesteingabemenge für aufgeschlagene oder verbilligte Konsumeier und das Zuteilungsverfahren. Es schreibt die Aktionen auf seiner Website aus.¹³
4. Die Beiträge dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das landwirtschaftliche Erzeugnis zu Beginn der Aktion darstellt, nicht übersteigen.

Art. 8

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 9 Vollzug

Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.

Art. 10

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. Dezember 1998¹⁴über den Eiermarkt wird aufgehoben.

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Footnotes

1. SR 910.1 ↩

2. SR 817.0 ↩

3. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 283). ↩

4. SR 916.01 ↩

5. SR 0.631.256.934.953 ↩

6. SR 631.0 ↩

7. SR 631.01 ↩

8. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3061). ↩

9. Abrufbar unter:www.bazg.admin.ch> Themen > Aussenhandelsstatistik > Methoden / Metadaten > Metadaten > Handelspartner > Länderverzeichnis ↩

10. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 684). ↩

11. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst (AS 2021 589). ↩

12. Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469). ↩

13. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 684). ↩

14. [AS 1999 126; 2001 2513; 2002 2841] ↩