Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Abgeschlossen in New York am 6. Oktober 1999
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 2008¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. September 2008
In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Dezember 2008

(Stand am 19. April 2023)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

im Hinblick darauf, dass die Charta der Vereinten Nationen²den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt;

ferner im Hinblick darauf, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feierlich feststellt, dass alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind und dass jeder ohne irgendeinen Unterschied, einschliesslich eines Unterschieds auf Grund des Geschlechts, Anspruch hat auf alle in der genannten Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten;

unter Hinweis darauf, dass die Internationalen Menschenrechtspakte und andere internationale Menschenrechtsübereinkünfte die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts verbieten;

ferner unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau³(«Übereinkommen»), in dem die Vertragsstaaten jede Form von Diskriminierung der Frau verurteilen und übereinkommen, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen;

in erneuter Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, die volle Gleichberechtigung der Frau bei der Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten und wirksame Massnahmen zu treffen, um Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten zu verhindern,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls («Vertragsstaat») erkennt die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau («Ausschuss») für die Entgegennahme und Prüfung von nach Artikel 2 eingereichten Mitteilungen an.

Art. 2

Mitteilungen können von oder im Namen von der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines im Übereinkommen niedergelegten Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein. Wird eine Mitteilung im Namen von Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht, so hat dies mit deren Zustimmung zu geschehen, es sei denn, der Verfasser kann eine Berechtigung dafür nachweisen, ohne eine solche Zustimmung in ihrem Namen zu handeln.

Art. 3

Mitteilungen sind schriftlich abzufassen und dürfen nicht anonym sein. Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des Übereinkommens betrifft, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.

Art. 4

1. Der Ausschuss prüft eine Mitteilung nur, wenn er sich vergewissert hat, dass alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sind, sofern nicht das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.
2. Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für unzulässig, wenn:
   1. dieselbe Sache bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft worden ist oder geprüft wird;
   2. sie unvereinbar mit den Bestimmungen des Übereinkommens ist;
   3. sie offensichtlich unbegründet ist oder nicht hinreichend durch Tatsachen belegt wird;
   4. sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung einer Mitteilung darstellt;
   5. sich die der Mitteilung zu Grunde liegenden Tatsachen vor dem Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat ereignet haben, sofern sie nicht auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.

Art. 5

1. Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Massnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wieder gutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
2. Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.

Art. 6

1. Sofern nicht der Ausschuss eine Mitteilung für unzulässig erachtet, ohne sich dabei an den betreffenden Vertragsstaat zu wenden, und sofern die Person oder Personen in die Offenlegung ihrer Identität gegenüber diesem Vertragsstaat einwilligen, bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Protokoll zugegangene Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis.
2. Der betreffende Vertragsstaat übermittelt dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erklärungen oder Darlegungen zur Klärung der Sache und der gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemassnahmen.

Art. 7

1. Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von oder im Namen von Einzelpersonen oder Personengruppen und von dem betreffenden Vertragsstaat unterbreiteten Angaben, wobei diese Angaben den betreffenden Parteien zuzuleiten sind.
2. Der Ausschuss berät über Mitteilungen auf Grund dieses Protokolls in nicht öffentlicher Sitzung.
3. Nach Prüfung einer Mitteilung übermittelt der Ausschuss den betreffenden Parteien seine Auffassungen zusammen mit etwaigen Empfehlungen.
4. Der Vertragsstaat zieht die Auffassungen des Ausschusses zusammen mit etwaigen Empfehlungen gebührend in Erwägung und unterbreitet dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Antwort, einschliesslich Angaben über alle unter Berücksichtigung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Massnahmen.
5. Der Ausschuss kann den Vertragsstaat auffordern, weitere Angaben über alle Massnahmen, die der Vertragsstaat als Reaktion auf die Auffassungen oder etwaigen Empfehlungen des Ausschusses getroffen hat, vorzulegen, einschliesslich, soweit dies vom Ausschuss als geeignet erachtet wird, in den folgenden Berichten des Vertragsstaats nach Artikel 18 des Übereinkommens.

Art. 8

1. Erhält der Ausschuss zuverlässige Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der im Übereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, so fordert der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der Prüfung dieser Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stellung zu nehmen.
2. Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von den betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen ihm zur Verfügung stehenden zuverlässigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und ihm sofort zu berichten. Sofern geboten, kann die Untersuchung mit Zustimmung des Vertragsstaats einen Besuch in seinem Hoheitsgebiet einschliessen.
3. Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen Untersuchung geprüft hat, übermittelt er sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat.
4. Der Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vom Ausschuss übermittelten Ergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss seine Stellungnahmen.
5. Eine solche Untersuchung ist vertraulich durchzuführen; die Mitwirkung des Vertragsstaats ist auf allen Verfahrensstufen anzustreben.

Art. 9

1. Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 18 des Übereinkommens Einzelheiten über Massnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 8 dieses Protokolls durchgeführte Untersuchung getroffen wurden.
2. Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf des in Artikel 8 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn über die als Reaktion auf eine solche Untersuchung getroffenen Massnahmen zu unterrichten.

Art. 10

1. Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erklären, dass er die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.
2. Jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann diese Erklärung jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurücknehmen.

Art. 11

Ein Vertragsstaat trifft alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass seiner Hoheitsgewalt unterstehende Personen nicht deshalb einer Misshandlung oder Einschüchterung ausgesetzt werden, weil sie sich auf Grund dieses Protokolls an den Ausschuss gewandt haben.

Art. 12

Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 21 des Übereinkommens eine Zusammenfassung seiner Tätigkeit nach diesem Protokoll auf.

Art. 13

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, das Übereinkommen und dieses Protokoll weithin bekanntzumachen und zu verbreiten und den Zugang zu Angaben über die Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses, insbesondere in diesen Vertragsstaat betreffenden Sachen, zu erleichtern.

Art. 14

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die bei der Erfüllung der ihm durch dieses Protokoll übertragenen Aufgaben zu beachten ist.

Art. 15

1. Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zur Unterzeichnung auf.
2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
3. Dieses Protokoll steht jedem Staat, der das Übereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum Beitritt offen.
4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Art. 16

1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm nach seinem Inkrafttreten beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 17

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Art. 18

1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Protokolls vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann alle Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten. Befürwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorzulegen.
2. Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten dieses Protokolls nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen worden sind.
3. Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin dieses Protokoll und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Art. 19

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
2. Die Kündigung berührt nicht die weitere Anwendung dieses Protokolls auf Mitteilungen nach Artikel 2 oder Untersuchungen nach Artikel 8, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung eingegangen oder begonnen worden sind.

Art. 20

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten von:

1. den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach diesem Protokoll;
2. dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und der Änderungen nach Artikel 18;
3. Kündigungen nach Artikel 19.

Art. 21

1. Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen in Artikel 25 des Übereinkommens bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Albanien	23. Juni	2003 B	23. September	2003
Andorra	14. Oktober	2002	14. Januar	2003
Angola	1. November	2007 B	1. Februar	2008
Antigua und Barbuda	5. Juni	2006 B	5. September	2006
Äquatorialguinea	16. Oktober	2009 B	16. Januar	2010
Argentinien*	20. März	2007	20. Juni	2007
Armenien	14. September	2006 B	14. Dezember	2006
Aserbaidschan	1. Juni	2001	1. September	2001
Australien	4. Dezember	2008 B	4. März	2009
Bangladesch*	6. September	2000	22. Dezember	2000
Belarus	3. Februar	2004	3. Mai	2004
Belgien*	17. Juni	2004	17. September	2004
Belize*	9. Dezember	2002 B	9. März	2003
Benin	27. September	2019	27. Dezember	2019
Bolivien	27. September	2000	27. Dezember	2000
Bosnien und Herzegowina	4. September	2002	4. Dezember	2002
Botsuana	21. Februar	2007 B	21. Mai	2007
Brasilien	28. Juni	2002	28. September	2002
Bulgarien	20. September	2006	20. Dezember	2006
Burkina Faso	10. Oktober	2005	10. Januar	2006
Chile*	12. März	2020	12. Juni	2020
Cook-Inseln	27. November	2007 B	27. Februar	2008
Costa Rica	20. September	2001	20. Dezember	2001
Côte d’Ivoire	20. Januar	2012 B	20. April	2012
Dänemark	31. Mai	2000	22. Dezember	2000
Deutschland	15. Januar	2002	15. April	2002
Dominikanische Republik	10. August	2001	10. November	2001
Ecuador	5. Februar	2002	5. Mai	2002
Finnland	29. Dezember	2000	29. März	2001
Frankreich	9. Juni	2000	22. Dezember	2000
Gabun	5. November	2004 B	5. Februar	2005
Georgien	1. August	2002 B	1. November	2002
Ghana	3. Februar	2011	3. Mai	2011
Griechenland	24. Januar	2002	24. April	2002
Guatemala	9. Mai	2002	9. August	2002
Guinea-Bissau	5. August	2009	5. November	2009
Irland	7. September	2000	22. Dezember	2000
Island	6. März	2001	6. Juni	2001
Italien	22. September	2000	22. Dezember	2000
Kambodscha	13. Oktober	2010	13. Januar	2011
Kamerun	7. Januar	2005 B	7. April	2005
Kanada	18. Oktober	2002 B	18. Januar	2003
Kap Verde	10. Oktober	2011 B	10. Januar	2012
Kasachstan	24. August	2001	24. November	2001
Kirgisistan	22. Juli	2002 B	20. Oktober	2002
Kolumbien	23. Januar	2007	23. April	2007
Korea (Süd-)	18. Oktober	2006 B	18. Januar	2007
Kroatien	7. März	2001	7. Juni	2001
Lesotho	24. September	2004	24. Dezember	2004
Libyen	18. Juni	2004 B	18. September	2004
Liechtenstein	24. Oktober	2001	24. Januar	2002
Litauen	5. August	2004	5. November	2004
Luxemburg	1. Juli	2003	1. Oktober	2003
Malediven	13. März	2006 B	13. Juni	2006
Mali	5. Dezember	2000 B	5. März	2001
Malta	14. März	2019 B	14. Juni	2019
Marokko	22. April	2022 B	22. Juli	2022
Marshallinseln	29. Januar	2019 B	29. April	2019
Mauritius	31. Oktober	2008	31. Januar	2009
Mexiko	15. März	2002	15. Juni	2002
Moldau	28. Februar	2006 B	28. Mai	2006
Monaco	3. Mai	2016 B	3. August	2016
Mongolei	28. März	2002	28. Juni	2002
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	4. November	2008	4. Februar	2009
Namibia	26. Mai	2000 B	22. Dezember	2000
Nepal	15. Juni	2007	15. September	2007
Neuseelanda	7. September	2000	22. Dezember	2000
Niederlandeb	22. Mai	2002	22. August	2002
Aruba	22. Mai	2002	22. August	2002
Curaçao	22. Mai	2002	22. August	2002
Sint Maarten	22. Mai	2002	22. August	2002
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	22. Mai	2002	22. August	2002
Niger	30. September	2004 B	30. Dezember	2004
Nigeria	22. November	2004	22. Februar	2005
Nordazedonien	17. Oktober	2003	17. Januar	2004
Norwegen	5. März	2002	5. Juni	2002
Österreich	6. September	2000	22. Dezember	2000
Palästina	10. April	2019 B	10. Juli	2019
Panama	9. Mai	2001	9. August	2001
Paraguay	14. Mai	2001	14. August	2001
Peru	9. April	2001	9. Juli	2001
Philippinen	12. November	2003	12. Februar	2004
Polen	22. Dezember	2003 B	22. März	2004
Portugal	26. April	2002	26. Juli	2002
Ruanda	15. Dezember	2008 B	15. März	2009
Rumänien	25. August	2003	25. November	2003
Russland	28. Juli	2004	28. Oktober	2004
Salomoninseln	6. Mai	2002 B	6. August	2002
San Marino	15. September	2005 B	15. Dezember	2005
São Tomé und Príncipe	23. März	2017	23. Juni	2017
Schweden	24. April	2003	24. Juli	2003
Schweiz	29. September	2008	29. Dezember	2008
Senegal	26. Mai	2000	22. Dezember	2000
Serbien	31. Juli	2003 B	31. Oktober	2003
Seychellen	1. März	2011	1. Juni	2011
Slowakei	17. November	2000	17. Februar	2001
Slowenien	23. September	2004	23. Dezember	2004
Spanien	6. Juli	2001	6. Oktober	2001
Sri Lanka	15. Oktober	2002 B	15. Januar	2003
St. Kitts und Nevis	20. Januar	2006 B	20. April	2006
Südafrika	18. Oktober	2005 B	18. Januar	2006
Südsudan	30. April	2015 B	30. Juli	2015
Tadschikistan*	22. Juli	2014	22. Oktober	2014
Tansania	12. Januar	2006 B	12. April	2006
Thailand	14. Juni	2000	22. Dezember	2000
Timor-Leste	16. April	2003 B	16. Juli	2003
Tschechische Republik	26. Februar	2001	26. Mai	2001
Tunesien	23. September	2008 B	23. Dezember	2008
Türkei	29. Oktober	2002	29. Januar	2003
Turkmenistan	20. Mai	2009 B	20. August	2009
Ukraine	26. September	2003	26. Dezember	2003
Ungarn	22. Dezember	2000 B	22. März	2001
Uruguay	26. Juli	2001	26. Oktober	2001
Vanuatu	17. Mai	2007 B	17. August	2007
Venezuela	13. Mai	2002	13. August	2002
Vereinigtes Königreich	17. Dezember	2004 B	17. März	2005
Falklandinseln	17. Dezember	2004	17. März	2005
Insel Man	17. Dezember	2004	17. März	2005
Zentralafrikanische Republik	11. Oktober	2016 B	11. Januar	2017
Zypern	26. April	2002	26. Juli	2002
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen:https://treaties.un.orgeingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Protokoll ist nicht auf Tokelau anwendbar. b Für das Königreich in Europa.

Footnotes

1. AS 2009 263 ↩

2. SR 0.120 ↩

3. SR 0.108 ↩