Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate

Abgeschlossen am 12. Juni 1981
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1982¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 31. Januar 1985
In Kraft getreten am 31. Januar 1985

(Stand am 31. Januar 1985)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Italienischen Republik,

in Erwägung der Notwendigkeit, den Verlauf der Grenze zwischen dem schweizerischen Zoll von Ponte Faloppia und dem italienischen Zoll von Mulini längs der sie verbindenden Strasse einerseits und anderseits zwischen dem schweizerischen Zoll von Pedrinate und dem italienischen Zoll von Drezzo zu bereinigen,

haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1

In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 1941²zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent wird der Verlauf der Grenze in der Fahrstrasse von Resegacia-Campersico und genauer vom schweizerischen Zoll von Ponte Faloppia zum italienischen Zoll von Mulini (zwischen den Grenzzeichen 83 E und 84 A 1 R) durch einen Austausch von Flächen im Umfang von 426 m²zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan im Massstab 1:500 bereinigt.

Bei der Bestimmung des im vorhergehenden Absatz umschriebenen Flächenaustausches werden kleinere Differenzen, wie sie in der Praxis bei der Ausführung der Arbeiten entstehen, toleriert.

Art. 2

In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 1941³zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent wird der Verlauf der Grenze in der Fahrstrasse von Pedrinate–Drezzo und genauer vom schweizerischen Toll von Pedrinate zum italienischen Zoll von Drezzo (zwischen dem Grenzstein 78 A und der Grenztafel 78 B) durch einen Austausch von Flächen von 132 m²zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan im Massstab von 1:1000 bereinigt.

Bei der Bestimmung des im vorhergehenden Absatz umschriebenen Flächenaustausches werden kleinere Differenzen, wie sie in der Praxis bei der Ausführung der Arbeiten entstehen, toleriert.

Art. 3

Nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die ständige Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz–Italien:

den Verlauf der Grenze, wie er in den Artikeln 1 und 2 Absätze 1 angeführten Plänen umschrieben ist, festlegen;
die Dokumentation zur Beschreibung des Grenzverlaufs nach Buchstabe a) erstellen.

Die Kosten für die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen.

Art. 4

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom ausgetauscht werden.

Es wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.Geschehen zu Bern, am 12. Juni 1981 in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Diez	Für die Italienische Republik: Rinieri Paulucci

COMUNE DI NOVAZZANOValico dei MuliniRETTIFICA CONFINE TERRITORIALE SVIZZERA ITALIA Attuale linea di confine + + +Nuova linea di confine – – –novembre 1979COMMISSIONE MANUTENZIONE CONFINE ITALO-SVIZZERORettifica confine rotabile Pedrinate–DrezzoAttuale linea di confine + + + Delegazione SvizzeraNuova linea di confine – – –Berna, gennaio 1980

AS 1985 272 ↩
SR 0.132.454.2 ↩
SR 0.132.454.2 ↩