Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

Abgeschlossen in New York am 8. Dezember 2005

Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 2007¹

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. November 2007

In Kraft getreten für die Schweiz am 19. August 2010

(Stand am 10. Januar 2019)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

eingedenk des am 9. Dezember 1994²in New York beschlossenen Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal,

zutiefst besorgt über die immer wiederkehrenden Angriffe gegen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal,

in der Erkenntnis, dass Einsätze der Vereinten Nationen, die zum Zweck der Leistung humanitärer oder politischer Hilfe oder von Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedenskonsolidierung sowie zum Zweck der Leistung humanitärer Nothilfe durchgeführt werden und die für Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal mit besonderen Risiken verbunden sind, es erfordern, den Umfang des nach dem Übereinkommen vorgesehenen rechtlichen Schutzes für dieses Personal auszuweiten,

überzeugt von der Notwendigkeit, über wirksame Regelungen zu verfügen, um sicherzustellen, dass die Urheber von Angriffen gegen Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, das an Einsätzen der Vereinten Nationen beteiligt ist, vor Gericht gebracht werden,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I Verhältnis zwischen dem Protokoll und dem Übereinkommen

Dieses Protokoll ergänzt das am 9. Dezember 1994 in New York beschlossene Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet); zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls werden das Übereinkommen und das Protokoll als eine einzige Übereinkunft angesehen und ausgelegt.

Art. II Anwendung des Übereinkommens auf Einsätze der Vereinten Nationen

Die Vertragsparteien dieses Protokolls wenden das Übereinkommen zusätzlich zu den Einsätzen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c des Übereinkommens auf alle anderen Einsätze der Vereinten Nationen an, die von einem zuständigen Organ der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen³festgelegt und unter der Autorität und Kontrolle der Vereinten Nationen durchgeführt werden zum Zweck:
1. der Leistung humanitärer oder politischer Hilfe oder von Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedenskonsolidierung; oder
2. der Leistung humanitärer Nothilfe.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf ständige Büros der Vereinten Nationen, wie den Sitz der Organisation oder ihrer Sonderorganisationen, die im Rahmen einer Vereinbarung mit den Vereinten Nationen errichtet wurden.
Ein Gaststaat kann gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Erklärung darüber abgeben, dass er dieses Protokoll nicht auf einen Einsatz nach Artikel II Absatz 1 Buchstabe b anwenden wird, der allein zum Zweck der Reaktion auf eine Naturkatastrophe durchgeführt wird. Eine derartige Erklärung ist vor der Entsendung des Einsatzes abzugeben.

Art. III Verpflichtung eines Vertragsstaats in Bezug auf Artikel 8 des Übereinkommens

Die Verpflichtung eines Vertragsstaats dieses Protokolls in Bezug auf die Anwendung des Artikels 8 des Übereinkommens auf die Einsätze der Vereinten Nationen im Sinne des Artikels II dieses Protokolls berührt nicht sein Recht, Massnahmen in Ausübung seiner innerstaatlichen Gerichtsbarkeit über Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal zu ergreifen, die gegen die Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses Staates verstossen, sofern diese Massnahmen nicht gegen andere völkerrechtliche Verpflichtungen des Vertragsstaats verstossen.

Art. IV Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt zwölf Monate lang, vom 16. Januar 2006 bis zum 16. Januar 2007, am Sitz der Vereinten Nationen für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

Art. V Zustimmung, gebunden zu sein

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Dieses Protokoll steht nach dem 16. Januar 2007 allen Nichtunterzeichnerstaaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Jeder Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, kann dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, sofern er gleichzeitig das Übereinkommen in Übereinstimmung mit dessen Artikeln 25 und 26 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt.

Art. VI Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt dreissig Tage nach Hinterlegung von zweiundzwanzig Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

Art. VII Kündigung

Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Art. VIII Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Geschehen zu New York am 8. Dezember 2005.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Aserbaidschan	18. März	2010	19. August	2010
Belgien	3. Oktober	2012	2. November	2012
Benin	2. November	2017 B	2. Dezember	2017
Bosnien und Herzegowina	1. Oktober	2009 B	19. August	2010
Botsuana	13. Juni	2007 B	19. August	2010
Dänemark	20. April	2011 B	20. Mai	2011
Deutschland	17. Dezember	2007	19. August	2010
Dominikanische Republik	16. März	2012 B	15. April	2012
Finnland	9. Januar	2017	8. Februar	2017
Frankreich	8. August	2008 B	19. August	2010
Guatemala	11. November	2008 B	19. August	2010
Jamaika	5. Mai	2009 B	19. August	2010
Kenia	12. Januar	2007	19. August	2010
Kolumbien	10. Juni	2016 B	10. Juli	2016
Liechtenstein	4. Mai	2007	19. August	2010
Mali	5. November	2009	19. August	2010
Monaco	19. April	2007 B	19. August	2010
Neuseeland	20. September	2011	20. Oktober	2011
Niederlande^a	12. September	2007	19. August	2010
Norwegen	24. Februar	2006	19. August	2010
Österreich	1. Oktober	2007	19. August	2010
Palästina	2. Januar	2015 B	1. Februar	2015
Polen	1. November	2010	1. Dezember	2010
Schweden	30. August	2006	19. August	2010
Schweiz	9. November	2007	19. August	2010
Singapur	25. April	2011 B	25. Mai	2011
Slowakei	7. Mai	2007	19. August	2010
Slowenien	20. April	2009	19. August	2010
Spanien	27. September	2007	19. August	2010
Tschechische Republik	23. September	2008	19. August	2010
Tunesien	31. Januar	2008	19. August	2010
Turkmenistan	26. Dezember	2018 B	25. Januar	2019
Vereinigtes Königreich	20. Juli	2010 B	19. August	2010
Insel Man	19. Februar	2013 B	21. März	2013
^a Für das Königreich in Europa.

AS 2007 6917 ↩
SR 0.192.110.01 ↩
SR 0.120 ↩