Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption

Abgeschlossen in Den Haag am 29. Mai 1993

Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. Juni 2001¹

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 24. September 2002

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2003

(Stand am 7. Mai 2025)

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,

in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte,

unter Hinweis darauf, dass jeder Staat vorrangig angemessene Massnahmen treffen sollte, um es dem Kind zu ermöglichen, in seiner Herkunftsfamilie zu bleiben,

in der Erkenntnis, dass die internationale Adoption den Vorteil bieten kann, einem Kind, für das in seinem Heimatstaat keine geeignete Familie gefunden werden kann, eine dauerhafte Familie zu geben,

überzeugt von der Notwendigkeit, Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes und unter Wahrung seiner Grundrechte stattfinden, und die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu verhindern,

in dem Wunsch, zu diesem Zweck gemeinsame Bestimmungen festzulegen, die von den Grundsätzen ausgehen, die in internationalen Übereinkünften anerkannt sind, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989²über die Rechte des Kindes und der Erklärung der Vereinten Nationen über die sozialen und rechtlichen Grundsätze für den Schutz und das Wohl von Kindern unter besonderer Berücksichtigung der Aufnahme in eine Pflegefamilie und der Adoption auf nationaler und internationaler Ebene (Resolution 41/85 der Generalversammlung vom 3. Dezember 1986),

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Kapitel I: Anwendungsbereich des Übereinkommens

Art. 1

Ziel dieses Übereinkommens ist es:

1. Schutzvorschriften einzuführen, damit internationale Adoptionen zum Wohl des Kindes und unter Wahrung seiner völkerrechtlich anerkannten Grundrechte stattfinden;
2. ein System der Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten einzurichten, um die Einhaltung dieser Schutzvorschriften sicherzustellen und dadurch die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu verhindern;
3. in den Vertragsstaaten die Anerkennung der gemäss dem Übereinkommen zu Stande gekommenen Adoptionen zu sichern.

Art. 2

(1). Das Übereinkommen ist anzuwenden, wenn ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat («Heimatstaat») in einen anderen Vertragsstaat («Aufnahmestaat») gebracht worden ist, wird oder werden soll, entweder nach seiner Adoption im Heimatstaat durch Ehegatten oder eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Aufnahmestaat oder im Hinblick auf eine solche Adoption im Aufnahme- oder Heimatstaat. (2). Das Übereinkommen betrifft nur Adoptionen, die ein dauerhaftes Eltern-Kind-Verhältnis begründen.

Art. 3

Das Übereinkommen ist nicht mehr anzuwenden, wenn die in Artikel 17 Buchstabe c vorgesehenen Zustimmungen nicht erteilt wurden, bevor das Kind das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Kapitel II: Voraussetzungen Internationaler Adoption

Art. 4

Eine Adoption nach dem Übereinkommen kann nur durchgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Heimatstaats:

1. festgestellt haben, dass das Kind adoptiert werden kann;
2. nach gebührender Prüfung der Unterbringungsmöglichkeiten für das Kind im Heimatstaat entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem Wohl des Kindes dient;
3. sich vergewissert haben, 1. dass die Personen, Institutionen und Behörden, deren Zustimmung zur Adoption notwendig ist, soweit erforderlich beraten und gebührend über die Wirkungen ihrer Zustimmung unterrichtet worden sind, insbesondere darüber, ob die Adoption dazu führen wird, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Kind und seiner Herkunftsfamilie erlischt oder weiter besteht;

2. dass diese Personen, Institutionen und Behörden ihre Zustimmung unbeeinflusst in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erteilt haben und diese Zustimmung schriftlich gegeben oder bestätigt worden ist;

3. dass die Zustimmungen nicht durch irgendeine Zahlung oder andere Gegenleistung herbeigeführt worden sind und nicht widerrufen wurden und

4. dass die Zustimmung der Mutter, sofern erforderlich, erst nach der Geburt des Kindes erteilt worden ist, und

d) sich unter Berücksichtigung des Alters und der Reife des Kindes vergewissert haben, 1. dass das Kind beraten und gebührend über die Wirkungen der Adoption und seiner Zustimmung zur Adoption, soweit diese Zustimmung notwendig ist, unterrichtet worden ist;

2. dass die Wünsche und Meinungen des Kindes berücksichtigt worden sind;

3. dass das Kind seine Zustimmung zur Adoption, soweit diese Zustimmung notwendig ist, unbeeinflusst in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erteilt hat und diese Zustimmung schriftlich gegeben oder bestätigt worden ist und

4. dass diese Zustimmung nicht durch irgendeine Zahlung oder andere Gegenleistung herbeigeführt worden ist.

Art. 5

Eine Adoption nach dem Übereinkommen kann nur durchgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats:

1. entschieden haben, dass die künftigen Adoptiveltern für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind;
2. sich vergewissert haben, dass die künftigen Adoptiveltern soweit erforderlich beraten worden sind, und
3. entschieden haben, dass dem Kind die Einreise in diesen Staat und der ständige Aufenthalt dort bewilligt worden sind oder werden.

Kapitel III: Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen

Art. 6

(1). Jeder Vertragsstaat bestimmt eine Zentrale Behörde, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt. (2). Einem Bundesstaat, einem Staat mit mehreren Rechtssystemen oder einem Staat, der aus autonomen Gebietseinheiten besteht, steht es frei, mehrere Zentrale Behörden zu bestimmen und deren räumliche und persönliche Zuständigkeit festzulegen. Macht ein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bestimmt er die Zentrale Behörde, an welche Mitteilungen zur Übermittlung an die zuständige Zentrale Behörde in diesem Staat gerichtet werden können.

Art. 7

(1). Die Zentralen Behörden arbeiten zusammen und fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten, um Kinder zu schützen und die anderen Ziele des Übereinkommens zu verwirklichen.

(2). Sie treffen unmittelbar alle geeigneten Massnahmen, um:

1. Auskünfte über das Recht ihrer Staaten auf dem Gebiet der Adoption zu erteilen und andere allgemeine Informationen, wie beispielsweise statistische Daten und Musterformulare, zu übermitteln;
2. einander über die Wirkungsweise des Übereinkommens zu unterrichten und Hindernisse, die seiner Anwendung entgegenstehen, so weit wie möglich auszuräumen.

Art. 8

Die Zentralen Behörden treffen unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Stellen alle geeigneten Massnahmen, um unstatthafte Vermögens- oder sonstige Vorteile im Zusammenhang mit einer Adoption auszuschliessen und alle den Zielen des Übereinkommens zuwiderlaufenden Praktiken zu verhindern.

Art. 9

Die Zentralen Behörden treffen unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Stellen oder anderer in ihrem Staat ordnungsgemäss zugelassener Organisationen alle geeigneten Massnahmen, um insbesondere:

1. Auskünfte über die Lage des Kindes und der künftigen Adoptiveltern einzuholen, aufzubewahren und auszutauschen, soweit dies für das Zustandekommen der Adoption erforderlich ist;
2. das Adoptionsverfahren zu erleichtern, zu überwachen und zu beschleunigen;
3. den Aufbau von Diensten zur Beratung während und nach der Adoption in ihrem Staat zu fördern;
4. Berichte über allgemeine Erfahrungen auf dem Gebiet der internationalen Adoption auszutauschen;
5. begründete Auskunftsersuchen anderer Zentraler Behörden oder staatlicher Stellen zu einem bestimmten Adoptionsfall zu beantworten, soweit das Recht ihres Staates dies zulässt.

Art. 10

Die Zulassung erhalten und behalten nur Organisationen, die darlegen, dass sie fähig sind, die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäss auszuführen.

Art. 11

Eine zugelassene Organisation muss:

1. unter Einhaltung der von den zuständigen Behörden des Zulassungsstaats festgelegten Voraussetzungen und Beschränkungen ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen;
2. von Personen geleitet und verwaltet werden, die nach ihren ethischen Grundsätzen und durch Ausbildung oder Erfahrung für die Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption qualifiziert sind, und
3. in Bezug auf ihre Zusammensetzung, Arbeitsweise und Finanzlage der Aufsicht durch die zuständigen Behörden des Zulassungsstaats unterliegen.

Art. 12

Eine in einem Vertragsstaat zugelassene Organisation kann in einem anderen Vertragsstaat nur tätig werden, wenn die zuständigen Behörden beider Staaten dies genehmigt haben.

Art. 13

Jeder Vertragsstaat teilt die Bestimmung der Zentralen Behörden und gegebenenfalls den Umfang ihrer Aufgaben sowie die Namen und Anschriften der zugelassenen Organisationen dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht mit.

Kapitel IV: Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Internationalen Adoption

Art. 14

Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat, die ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat adoptieren möchten, haben sich an die Zentrale Behörde im Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu wenden.

Art. 15

(1). Hat sich die Zentrale Behörde des Aufnahmestaats davon überzeugt, dass die Antragsteller für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind, so verfasst sie einen Bericht, der Angaben zur Person der Antragsteller und über ihre rechtliche Fähigkeit und ihre Eignung zur Adoption, ihre persönlichen und familiären Umstände, ihre Krankheitsgeschichte, ihr soziales Umfeld, die Beweggründe für die Adoption, ihre Fähigkeit zur Übernahme der mit einer internationalen Adoption verbundenen Aufgaben sowie die Eigenschaften der Kinder enthält, für die zu sorgen sie geeignet wären. (2). Sie übermittelt den Bericht der Zentralen Behörde des Heimatstaats.

Art. 16

(1). Hat sich die Zentrale Behörde des Heimatstaats davon überzeugt, dass das Kind adoptiert werden kann, so:

1. verfasst sie einen Bericht, der Angaben zur Person des Kindes und darüber, dass es adoptiert werden kann, über sein soziales Umfeld, seine persönliche und familiäre Entwicklung, seine Krankheitsgeschichte einschliesslich derjenigen seiner Familie sowie besondere Bedürfnisse des Kindes enthält;
2. trägt sie der Erziehung des Kindes sowie seiner ethnischen, religiösen und kulturellen Herkunft gebührend Rechnung;
3. vergewissert sie sich, dass die Zustimmungen nach Artikel 4 vorliegen, und
4. entscheidet sie, insbesondere auf Grund der Berichte über das Kind und die künftigen Adoptiveltern, ob die in Aussicht genommene Unterbringung dem Wohl des Kindes dient.

(2). Sie übermittelt der Zentralen Behörde des Aufnahmestaats ihren Bericht über das Kind, den Nachweis über das Vorliegen der notwendigen Zustimmungen sowie die Gründe für ihre Entscheidung über die Unterbringung, wobei sie dafür sorgt, dass die Identität der Mutter und des Vaters nicht preisgegeben wird, wenn diese im Heimatstaat nicht offen gelegt werden darf.

Art. 17

Eine Entscheidung, ein Kind künftigen Adoptiveltern anzuvertrauen, kann im Heimatstaat nur getroffen werden, wenn:

1. die Zentrale Behörde dieses Staates sich vergewissert hat, dass die künftigen Adoptiveltern einverstanden sind;
2. die Zentrale Behörde des Aufnahmestaats diese Entscheidung gebilligt hat, sofern das Recht dieses Staates oder die Zentrale Behörde des Heimatstaats dies verlangt;
3. die Zentralen Behörden beider Staaten der Fortsetzung des Adoptionsverfahrens zugestimmt haben und
4. nach Artikel 5 entschieden wurde, dass die künftigen Adoptiveltern für eine Adoption in Betracht kommen und dazu geeignet sind und dem Kind die Einreise in den Aufnahmestaat und der ständige Aufenthalt dort bewilligt worden sind oder werden.

Art. 18

Die Zentralen Behörden beider Staaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Bewilligung der Ausreise des Kindes aus dem Heimatstaat sowie der Einreise in den Aufnahmestaat und des ständigen Aufenthalts dort zu erwirken.

Art. 19

(1). Das Kind kann nur in den Aufnahmestaat gebracht werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 17 erfüllt sind. (2). Die Zentralen Behörden beider Staaten sorgen dafür, dass das Kind sicher und unter angemessenen Umständen in den Aufnahmestaat gebracht wird und dass die Adoptiveltern oder die künftigen Adoptiveltern das Kind wenn möglich begleiten. (3). Wird das Kind nicht in den Aufnahmestaat gebracht, so werden die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Berichte an die absendenden Behörden zurückgesandt.

Art. 20

Die Zentralen Behörden halten einander über das Adoptionsverfahren und die zu seiner Beendigung getroffenen Massnahmen sowie über den Verlauf der Probezeit, falls eine solche verlangt wird, auf dem Laufenden.

Art. 21

(1). Soll die Adoption erst durchgeführt werden, nachdem das Kind in den Aufnahmestaat gebracht worden ist, und dient es nach Auffassung der Zentralen Behörde dieses Staates nicht mehr dem Wohl des Kindes, wenn es in der Aufnahmefamilie bleibt, so trifft diese Zentrale Behörde die zum Schutz des Kindes erforderlichen Massnahmen, indem sie insbesondere:

1. veranlasst, dass das Kind aus der Aufnahmefamilie entfernt und vorläufig betreut wird;
2. in Absprache mit der Zentralen Behörde des Heimatstaats unverzüglich die Unterbringung des Kindes in einer neuen Familie mit dem Ziel der Adoption veranlasst oder, falls dies nicht angebracht ist, für eine andere dauerhafte Betreuung sorgt; eine Adoption kann erst durchgeführt werden, wenn die Zentrale Behörde des Heimatstaats gebührend über die neuen Adoptiveltern unterrichtet worden ist;
3. als letzte Möglichkeit die Rückkehr des Kindes veranlasst, wenn sein Wohl dies erfordert.

(2). Unter Berücksichtigung insbesondere des Alters und der Reife des Kindes ist es zu den nach diesem Artikel zu treffenden Massnahmen zu befragen und gegebenenfalls seine Zustimmung dazu einzuholen.

Art. 22

(1). Die Aufgaben einer Zentralen Behörde nach diesem Kapitel können von staatlichen Stellen oder nach Kapitel III zugelassenen Organisationen wahrgenommen werden, soweit das Recht des Staates der Zentralen Behörde dies zulässt.

(2). Ein Vertragsstaat kann gegenüber dem Depositar des Übereinkommens erklären, dass die Aufgaben der Zentralen Behörde nach den Artikeln 15 bis 21 in diesem Staat in dem nach seinem Recht zulässigen Umfang und unter Aufsicht seiner zuständigen Behörden auch von Organisationen oder Personen wahrgenommen werden können, welche:

1. die von diesem Staat verlangten Voraussetzungen der Integrität, fachlichen Kompetenz, Erfahrung und Verantwortlichkeit erfüllen und
2. nach ihren ethischen Grundsätzen und durch Ausbildung oder Erfahrung für die Arbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption qualifiziert sind.

(3). Ein Vertragsstaat, der die in Absatz 2 vorgesehene Erklärung abgibt, teilt dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht regelmässig die Namen und Anschriften dieser Organisationen und Personen mit.

(4). Ein Vertragsstaat kann gegenüber dem Depositar des Übereinkommens erklären, dass Adoptionen von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben, nur durchgeführt werden können, wenn die Aufgaben der Zentralen Behörden in Übereinstimmung mit Absatz 1 wahrgenommen werden.

(5). Ungeachtet jeder nach Absatz 2 abgegebenen Erklärung werden die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenen Berichte in jedem Fall unter der Verantwortung der Zentralen Behörde oder anderer Behörden oder Organisationen in Übereinstimmung mit Absatz 1 verfasst.

Kapitel V: Anerkennung und Wirkungen der Adoption

Art. 23

(1). Eine Adoption wird in den anderen Vertragsstaaten kraft Gesetzes anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem sie durchgeführt worden ist, bescheinigt, dass sie gemäss dem Übereinkommen zu Stande gekommen ist. Die Bescheinigung gibt an, wann und von wem die Zustimmungen nach Artikel 17 Buchstabe c erteilt worden sind. (2). Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Depositar des Übereinkommens bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt Identität und Aufgaben der Behörde oder Behörden, die in diesem Staat für die Ausstellung der Bescheinigung zuständig sind. Er notifiziert ihm ferner jede Änderung in der Bezeichnung dieser Behörden.

Art. 24

Die Anerkennung einer Adoption kann in einem Vertragsstaat nur versagt werden, wenn die Adoption seiner öffentlichen Ordnung offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.

Art. 25

Jeder Vertragsstaat kann gegenüber dem Depositar des Übereinkommens erklären, dass er nicht verpflichtet ist, auf Grund des Übereinkommens Adoptionen anzuerkennen, die in Übereinstimmung mit einer nach Artikel 39 Absatz 2 geschlossenen Vereinbarung zu Stande gekommen sind.

Art. 26

(1). Die Anerkennung einer Adoption umfasst die Anerkennung:

1. des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Kind und seinen Adoptiveltern;
2. der elterlichen Verantwortlichkeit der Adoptiveltern für das Kind;
3. der Beendigung des früheren Rechtsverhältnisses zwischen dem Kind und seiner Mutter und seinem Vater, wenn die Adoption dies in dem Vertragsstaat bewirkt, in dem sie durchgeführt worden ist.

(2). Bewirkt die Adoption die Beendigung des früheren Eltern-Kind-Verhältnisses, so geniesst das Kind im Aufnahmestaat und in jedem anderen Vertragsstaat, in dem die Adoption anerkannt wird, Rechte entsprechend denen, die sich aus Adoptionen mit dieser Wirkung in jedem dieser Staaten ergeben.

(3). Die Absätze 1 und 2 lassen die Anwendung für das Kind günstigerer Bestimmungen unberührt, die in einem Vertragsstaat gelten, der die Adoption anerkennt.

Art. 27

(1). Bewirkt eine im Heimatstaat durchgeführte Adoption nicht die Beendigung des früheren Eltern-Kind-Verhältnisses, so kann sie im Aufnahmestaat, der die Adoption nach dem Übereinkommen anerkennt, in eine Adoption mit einer derartigen Wirkung umgewandelt werden, wenn

1. das Recht des Aufnahmestaats dies gestattet und
2. die in Artikel 4 Buchstaben c und d vorgesehenen Zustimmungen zum Zweck einer solchen Adoption erteilt worden sind oder werden.

(2). Artikel 23 ist auf die Umwandlungsentscheidung anzuwenden.

Kapitel VI: Allgemeine Bestimmungen

Art. 28

Das Übereinkommen steht Rechtsvorschriften des Heimatstaats nicht entgegen, nach denen die Adoption eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat auch dort durchgeführt werden muss oder nach denen es untersagt ist, vor einer Adoption das Kind in einer Familie im Aufnahmestaat unterzubringen oder es in diesen Staat zu bringen.

Art. 29

Zwischen den künftigen Adoptiveltern und den Eltern des Kindes oder jeder anderen Person, welche die Sorge für das Kind hat, darf kein Kontakt stattfinden, solange die Erfordernisse des Artikels 4 Buchstaben a bis c und des Artikels 5 Buchstabe a nicht erfüllt sind, es sei denn, die Adoption finde innerhalb einer Familie statt oder der Kontakt entspreche den von der zuständigen Behörde des Heimatstaats aufgestellten Bedingungen.

Art. 30

(1). Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats sorgen dafür, dass die ihnen vorliegenden Angaben über die Herkunft des Kindes, insbesondere über die Identität seiner Eltern, sowie über die Krankheitsgeschichte des Kindes und seiner Familie aufbewahrt werden. (2). Sie gewährleisten, dass das Kind oder sein Vertreter unter angemessener Anleitung Zugang zu diesen Angaben hat, soweit das Recht des betreffenden Staates dies zulässt.

Art. 31

Unbeschadet des Artikels 30 werden die auf Grund des Übereinkommens gesammelten oder übermittelten personenbezogenen Daten, insbesondere die in den Artikeln 15 und 16 bezeichneten, nur für die Zwecke verwendet, für die sie gesammelt oder übermittelt worden sind.

Art. 32

(1). Niemand darf aus einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer internationalen Adoption unstatthafte Vermögens- oder sonstige Vorteile erlangen. (2). Nur Kosten und Auslagen, einschliesslich angemessener Honorare an der Adoption beteiligter Personen, dürfen in Rechnung gestellt und gezahlt werden. (3). Die Leiter, Verwaltungsmitarbeiter und Angestellten von Organisationen, die an einer Adoption beteiligt sind, dürfen keine im Verhältnis zu den geleisteten Diensten unangemessen hohe Vergütung erhalten.

Art. 33

Eine zuständige Behörde, die feststellt, dass eine der Bestimmungen des Übereinkommens nicht beachtet worden ist oder missachtet zu werden droht, unterrichtet sofort die Zentrale Behörde ihres Staates. Diese Zentrale Behörde ist dafür verantwortlich, dass geeignete Massnahmen getroffen werden.

Art. 34

Wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsstaats eines Schriftstücks darum ersucht, ist eine beglaubigte Übersetzung beizubringen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Kosten der Übersetzung von den künftigen Adoptiveltern getragen.

Art. 35

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten handeln in Adoptionsverfahren mit der gebotenen Eile.

Art. 36

Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet der Adoption zwei oder mehr Rechtssysteme, die in verschiedenen Gebietseinheiten gelten, so ist:

1. eine Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit dieses Staates zu verstehen;
2. eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht zu verstehen;
3. eine Verweisung auf die zuständigen Behörden oder die staatlichen Stellen dieses Staates als Verweisung auf solche zu verstehen, die befugt sind, in der betreffenden Gebietseinheit zu handeln;
4. eine Verweisung auf die zugelassenen Organisationen dieses Staates als Verweisung auf die in der betreffenden Gebietseinheit zugelassenen Organisationen zu verstehen.

Art. 37

Bestehen in einem Staat auf dem Gebiet der Adoption zwei oder mehr Rechtssysteme, die für verschiedene Personengruppen gelten, so ist eine Verweisung auf das Recht dieses Staates als Verweisung auf das Rechtssystem zu verstehen, das sich aus dem Recht dieses Staates ergibt.

Art. 38

Ein Staat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Adoption haben, ist nicht verpflichtet, das Übereinkommen anzuwenden, wenn ein Staat mit einheitlichem Rechtssystem dazu nicht verpflichtet wäre.

Art. 39

(1). Das Übereinkommen lässt internationale Übereinkünfte unberührt, denen Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen über die in dem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten, sofern die durch eine solche Übereinkunft gebundenen Staaten keine gegenteilige Erklärung abgeben. (2). Jeder Vertragsstaat kann mit einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten Vereinbarungen zur erleichterten Anwendung des Übereinkommens in ihren gegenseitigen Beziehungen schliessen. Diese Vereinbarungen können nur von den Bestimmungen der Artikel 14 bis 16 und 18 bis 21 abweichen. Die Staaten, die eine solche Vereinbarung geschlossen haben, übermitteln dem Depositar des Übereinkommens eine Abschrift.

Art. 40

Vorbehalte zu dem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 41

Das Übereinkommen ist in jedem Fall anzuwenden, in dem ein Antrag nach Artikel 14 eingegangen ist, nachdem das Übereinkommen im Aufnahme- und im Heimatstaat in Kraft getreten ist.

Art. 42

Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beruft in regelmässigen Abständen eine Spezialkommission zur Prüfung der praktischen Durchführung des Übereinkommens ein.

Kapitel VII: Schlussbestimmungen

Art. 43

(1). Das Übereinkommen liegt für die Staaten, die zur Zeit der siebzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz waren, sowie für die anderen Staaten, die an dieser Tagung teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf. (2). Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Depositar des Übereinkommens, hinterlegt.

Art. 44

(1). Jeder andere Staat kann dem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 46 Absatz 1 in Kraft getreten ist. (2). Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt. (3). Der Beitritt wirkt nur in den Beziehungen zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der in Artikel 48 Buchstabe b vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Nach dem Beitritt kann ein solcher Einspruch auch von jedem Staat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er das Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Einsprüche werden dem Depositar notifiziert.

Art. 45

(1). Ein Staat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für die in dem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern. (2). Jede derartige Erklärung wird dem Depositar unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die das Übereinkommen angewendet wird. (3). Gibt ein Staat keine Erklärung nach diesem Artikel ab, so ist das Übereinkommen auf sein gesamtes Hoheitsgebiet anzuwenden.

Art. 46

(1). Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in Artikel 43 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

(2). Danach tritt das Übereinkommen in Kraft:

1. für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder der ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;
2. für jede Gebietseinheit, auf die es nach Artikel 45 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in jenem Artikel vorgesehenen Notifikation folgt.

Art. 47

(1). Jeder Vertragsstaat kann das Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. (2). Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Depositar folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation wirksam.

Art. 48

Der Depositar notifiziert den Mitgliedstaaten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, den anderen Staaten, die an der siebzehnten Tagung teilgenommen haben, sowie den Staaten, die nach Artikel 44 beigetreten sind:

1. jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 43;
2. jeden Beitritt und jeden Einspruch gegen einen Beitritt nach Artikel 44;
3. den Tag, an dem das Übereinkommen nach Artikel 46 in Kraft tritt;
4. jede Erklärung und jede Bezeichnung nach den Artikeln 22, 23, 25 und 45;
5. jede Vereinbarung nach Artikel 39;
6. jede Kündigung nach Artikel 47.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen in Den Haag am 29. Mai 1993, in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der zur Zeit der siebzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, sowie jedem anderen Staat, der an dieser Tagung teilgenommen hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.(Es folgen die Unterschriften)

SchweizA. Zentrale eidgenössische Behörde:Bundesamt für Justiz
Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Adoptionen
Bundesrain 20
3003 Bern
Schweiz
Telefon: +41 (58) 463 88 64
Telefax: +41 (58) 462 78 64
E-Mail:Adoption@bj.admin.chB. Zuständige kantonale Behörden³

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Albanien	12. September	2000	1. Januar	2001
Andorra*	3. Januar	1997 B	1. Mai	1997
Angola	14. März	2024 B	1. Juli	2024
Armenien*	1. März	2007 B	1. Juni	2007
Aserbaidschan*	22. Juni	2004 B	1. Oktober	2004
Australien*	25. August	1998	1. Dezember	1998
Ashmore- und Cartier-Inseln	25. August	1998	1. Dezember	1998
Australisches Antarktis-Territorium	25. August	1998	1. Dezember	1998
Kokos-Inseln	25. August	1998	1. Dezember	1998
Korallensee-Territorium	25. August	1998	1. Dezember	1998
Norfolk-Insel	25. August	1998	1. Dezember	1998
Territorium der Insel Heard und der McDonald-Inseln	25. August	1998	1. Dezember	1998
Weihnachts-Insel	25. August	1998	1. Dezember	1998
Belarus*	17. Juli	2003	1. November	2003
Belgien*	26. Mai	2005	1. September	2005
Belize	20. Dezember	2005 B	1. April	2006
Benin	28. Juni	2018	1. Oktober	2018
Bolivien*	12. März	2002	1. Juli	2002
Botsuana	14. November	2022 B	1. März	2023
Brasilien*	10. März	1999	1. Juli	1999
Bulgarien*	15. Mai	2002	1. September	2002
Burkina Faso*	11. Januar	1996	1. Mai	1996
Burundi	15. Oktober	1998 B	1. Februar	1999
Chile	13. Juli	1999	1. November	1999
China*	16. September	2005	1. Januar	2006
Hongkong	1. Januar	2006	1. Januar	2006
Macau	1. Januar	2006	1. Januar	2006
Costa Rica	30. Oktober	1995	1. Februar	1996
Côte d’Ivoire	11. Juni	2015 B	1. Oktober	2015
Deutschland*	22. November	2001	1. März	2002
Dominikanische Republik	22. November	2006 B	1. März	2007
Dänemark	2. Juli	1997	1. November	1997
Färöer	18. Dezember	2006	1. April	2007
Grönland	28. Januar	2010	1. Mai	2010
Ecuador	7. September	1995	1. Januar	1996
El Salvador*	17. November	1998	1. März	1999
Estland	22. Februar	2002 B	1. Juni	2002
Eswatini	5. März	2013 B	1. Juli	2013
Fidschi	29. April	2012 B	1. August	2012
Finnland	27. März	1997	1. Juli	1997
Frankreich*	30. Juni	1998	1. Oktober	1998
Georgien	9. April	1999 B	1. August	1999
Ghana	16. September	2016 B	1. Januar	2017
Griechenland*	2. September	2009	1. Januar	2010
Guatemala	26. November	2002 B	1. März	2003
Guinea	21. Oktober	2003 B	1. Februar	2004
Guyana	5. Februar	2019 B	1. Juni	2019
Haiti	16. Dezember	2013	1. April	2014
Honduras	6. März	2019	1. Juli	2019
Indien	6. Juni	2003	1. Oktober	2003
Irland	28. Juli	2010	1. November	2010
Island	17. Januar	2000 B	1. Mai	2000
Israel	3. Februar	1999	1. Juni	1999
Italien*	18. Januar	2000	1. Mai	2000
Kambodscha	6. April	2007 B	1. August	2007
Kanada*	19. Dezember	1996	1. April	1997
Alberta	23. Juli	1997	1. November	1997
Britisch Kolumbien	19. Dezember	1996	1. April	1997
Manitoba	19. Dezember	1996	1. April	1997
Neubraunschweig	19. Dezember	1996	1. April	1997
Neufundland und Labrador	15. August	2003	1. Dezember	2003
Neuschottland	21. Juni	1999	1. Oktober	1999
Nordwestterritorien	22. Dezember	1999	1. April	2000
Nunavut	15. Mai	2001	1. September	2001
Ontario	6. August	1999	1. Dezember	1999
Prinz Eduard Insel	19. Dezember	1996	1. April	1997
Quebec	28. Oktober	2005	1. Februar	2006
Saskatchewan	19. Dezember	1996	1. April	1997
Yukon	24. April	1998	1. August	1998
Kap Verde	4. September	2009 B	1. Januar	2010
Kasachstan	9. Juli	2010 B	1. November	2010
Kenia	12. Februar	2007 B	1. Juni	2007
Kirgisistan	25. Juli	2016 B	1. November	2016
Kolumbien*	13. Juli	1998	1. November	1998
Kongo (Brazzaville)	11. Dezember	2019 B	1. April	2020
Kroatien*	5. Dezember	2013 B	1. April	2014
Kuba	20. Februar	2007 B	1. Juni	2007
Lesotho	24. August	2012 B	1. Dezember	2012
Lettland*	9. August	2002	1. Dezember	2002
Liechtenstein*	26. Januar	2009 B	1. Mai	2009
Litauen	29. April	1998 B	1. August	1998
Luxemburg*	5. Juli	2002	1. November	2002
Madagaskar	12. Mai	2004	1. September	2004
Mali	2. Mai	2006 B	1. September	2006
Malta	13. Oktober	2004 B	1. Februar	2005
Mauritius	28. September	1998 B	1. Januar	1999
Mexiko*	14. September	1994	1. Mai	1995
Moldau	10. April	1998 B	1. August	1998
Monaco	29. Juni	1999 B	1. Oktober	1999
Mongolei	25. April	2000 B	1. August	2000
Montenegro*	9. März	2012 B	1. Juli	2012
Namibia*	21. September	2015 B	1. Januar	2016
Neuseeland	18. September	1998 B	1. Januar	1999
Niederlande	26. Juni	1998	1. Oktober	1998
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	18. Oktober	2010	1. Februar	2011
Niger	24. Mai	2021 B	1. September	2021
Nordmazedonien	23. Dezember	2008 B	1. April	2009
Norwegen*	25. September	1997	1. Januar	1998
Österreich*	19. Mai	1999	1. September	1999
Panama*	29. September	1999	1. Januar	2000
Paraguay	13. Mai	1998 B	1. September	1998
Peru	14. September	1995	1. Januar	1996
Philippinen	2. Juli	1996	1. November	1996
Polen*	12. Juni	1995	1. Oktober	1995
Portugal*	19. März	2004	1. Juli	2004
Ruanda	28. März	2012 B	1. Juli	2012
Rumänien	28. Dezember	1994	1. Mai	1995
Sambia	11. Juni	2015 B	1. Oktober	2015
San Marino	6. Oktober	2004 B	1. Februar	2005
Schweden*	28. Mai	1997	1. September	1997
Schweiz*	24. September	2002	1. Januar	2003
Senegal	24. August	2011 B	1. Dezember	2011
Serbien	18. Dezember	2013 B	1. April	2014
Seychellen	26. Juni	2008 B	1. Oktober	2008
Slowakei	6. Juni	2001	1. Oktober	2001
Slowenien	24. Januar	2002	1. Mai	2002
Spanien*	11. Juli	1995	1. November	1995
Sri Lanka	23. Januar	1995	1. Mai	1995
St. Kitts und Nevis	26. Oktober	2020 B	1. Februar	2021
Südafrika	21. August	2003 B	1. Dezember	2003
Thailand	29. April	2004	1. August	2004
Togo	12. Oktober	2009 B	1. Februar	2010
Tschechische Republik	11. Februar	2000	1. Juni	2000
Türkei	27. Mai	2004	1. September	2004
Ungarn*	6. April	2005	1. August	2005
Uruguay	3. Dezember	2003	1. April	2004
Venezuela*	10. Januar	1997	1. Mai	1997
Vereinigte Staaten*	12. Dezember	2007	1. April	2008
Vereinigtes Königreich*	27. Februar	2003	1. Juni	2003
Insel Man	1. Juli	2003	1. November	2003
Vietnam	1. November	2011	1. Februar	2012
Zypern	20. Februar	1995	1. Juni	1995
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite des Depositars, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande:https://treatydatabase.overheid.nl/en/Treaty/Details/005234.htmleingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht (DV), Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. Die Einsprüche gegen Beitritte von Staaten gemäss Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens werden in der AS nicht publiziert. Sie können auf der Internetseite des Depositars:https://treatydatabase.overheid.nl/en/Treaty/Details/005234_db.htmleingesehen werden.
SchweizArtikel 22Die Schweiz erklärt, dass Adoptionen von Kindern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz nur durchgeführt werden können, wenn die Aufgaben der Zentralen Behörden in Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 1 wahrgenommen werden.Artikel 25Nach Artikel 25 erklärt die Schweiz, dass sie nicht verpflichtet ist, aufgrund des Übereinkommens Adoptionen anzuerkennen, die gemäss einer nach Artikel 39 Absatz 2 geschlossenen Vereinbarung zu Stande gekommen sind.

Footnotes

1. AS 2003 414 ↩

2. SR 0.107 ↩

3. Die Übersicht über die zuständigen kantonalen Behörden kann eingesehen werden auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz:www.bj.admin.ch/> Gesellschaft > Internationale Adoption. ↩