WIPO-Urheberrechtsvertrag

(WCT)

Abgeschlossen in Genf am 20. Dezember 1996

Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Oktober 2007¹

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 31. März 2008

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2008

(Stand am 4. März 2025)

Die Vertragsparteien,

in dem Wunsch, den Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in möglichst wirksamer und gleichmässiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,

in Erkenntnis der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen und die Auslegung bestehender Vorschriften zu präzisieren, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,

im Hinblick auf die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Erschaffung und Nutzung von Werken der Literatur und Kunst,

unter Betonung der herausragenden Bedeutung des Urheberrechtsschutzes als Anreiz für das literarische und künstlerische Schaffen,

in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren, wie dies in der Berner Übereinkunft zum Ausdruck kommt,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Verhältnis zur Berner Übereinkunft

Dieser Vertrag ist ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 20 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst²in Bezug auf Vertragsparteien, die Länder des durch diese Übereinkunft geschaffenen Verbands sind. Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen als der Berner Übereinkunft, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen.
Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt.
Berner Übereinkunft bezeichnet im Folgenden die Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971.
Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1–21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach.

Art. 2 Umfang des Urheberrechtsschutzes

Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Gedanken, Verfahren, Methoden oder mathematische Konzepte als solche.

Art. 3 Anwendung der Artikel 2–6 der Berner Übereinkunft

Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen der Artikel 2–6 der Berner Übereinkunft in Bezug auf den nach diesem Vertrag gewährten Schutz entsprechend an.

Art. 4 Computerprogramme

Computerprogramme sind als Werke der Literatur im Sinne von Artikel 2 der Berner Übereinkunft geschützt. Dieser Schutz gilt für Computerprogramme unabhängig von der Art und Form ihres Ausdrucks.

Art. 5 Datensammlungen (Datenbanken)

Sammlungen von Daten oder anderem Material in jeder Form, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen darstellen, sind als solche geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich nicht auf die Daten oder das Material selbst und gilt unbeschadet eines an den Daten oder dem Material der Sammlung bestehenden Urheberrechts.

Art. 6 Verbreitungsrecht

Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst haben das ausschliessliche Recht zu erlauben, dass das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Urhebers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.

Art. 7 Vermietrecht

Die Urheber von: i. Computerprogrammen; ii. Filmwerken; und iii. auf Tonträgern aufgenommenen Werken, wie sie im Recht der Vertragsparteien definiert sind,

haben das ausschliessliche Recht, die gewerbsmässige Vermietung der Originale oder Vervielfältigungsstücke ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben. 2. Absatz 1 findet keine Anwendung: i. bei Computerprogrammen, wenn das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist; und ii. bei Filmwerken, sofern die gewerbsmässige Vermietung nicht zu einer weit verbreiteten Vervielfältigung dieser Werke geführt hat, die das ausschliessliche Vervielfältigungsrecht erheblich beeinträchtigt. 3. Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträgern aufgenommenen Werke vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmässige Vermietung der auf Tonträgern aufgenommenen Werke das ausschliessliche Vervielfältigungsrecht der Urheber nicht erheblich beeinträchtigt.

Art. 8 Recht der öffentlichen Wiedergabe

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Ziffer 2, Artikel 11^bisAbsatz 1 Ziffern 1 und 2, Artikel 11^terAbsatz 1 Ziffer 2, Artikel 14 Absatz 1 Ziffer 2 und Artikel 14^bisAbsatz 1 der Berner Übereinkunft haben die Urheber von Werken der Literatur und Kunst das ausschliessliche Recht, die öffentliche drahtlose oder drahtgebundene Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben, einschliesslich der Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

Art. 9 Schutzdauer für Werke der Photographie

Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 4 der Berner Übereinkunft nicht auf Werke der Photographie an.

Art. 10 Beschränkungen und Ausnahmen

Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in Bezug auf die den Urhebern von Werken der Literatur und Kunst nach diesem Vertrag gewährten Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen in bestimmten Sonderfällen vorsehen, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen.
Bei der Anwendung der Berner Übereinkunft begrenzen die Vertragsparteien in Bezug auf die darin vorgesehenen Rechte Beschränkungen oder Ausnahmen auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen, noch die berechtigten Interessen der Urheber unzumutbar verletzen.

Art. 11 Pflichten in Bezug auf technische Vorkehrungen

Die Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen Urheber im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag oder der Berner Übereinkunft Gebrauch machen und die Handlungen in Bezug auf ihre Werke einschränken, die die betreffenden Urheber nicht erlaubt haben oder die gesetzlich nicht zulässig sind.

Art. 12 Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte

Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in Bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird: i. unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte; ii. unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe von Werken oder Vervielfältigungsstücken von Werken in Kenntnis des Umstands, dass elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.
Im Sinne dieses Artikels sind «Informationen für die Wahrnehmung der Rechte» Informationen, die das Werk, den Urheber des Werks, den Inhaber eines Rechts an diesem Werk identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen des Werks sowie Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieser Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück eines Werks angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines Werks erscheint.

Art. 13 Anwendung in zeitlicher Hinsicht

Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Übereinkunft auf alle in diesem Vertrag vorgesehenen Schutzgüter an.

Art. 14 Rechtsdurchsetzung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsordnungen die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen.
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschliesslich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.

Art. 15 Die Versammlung

1. Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.
2. Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.
3. Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die Weltorganisation für geistiges Eigentum (im folgenden als «WIPO» bezeichnet) um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind.
1. Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen.
2. Die Versammlung nimmt in Bezug auf die Zulassung bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die ihr nach Artikel 17 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr.
3. Die Versammlung beschliesst die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz.
1. Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab.
2. Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt hierzu über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.
Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.
Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung ausserordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.

Art. 16 Das Internationale Büro

Das Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr.

Art. 17 Qualifikation als Vertragspartei

Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.
Die Versammlung kann beschliessen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäss ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.
Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.

Art. 18 Rechte und Pflichten nach dem Vertrag

Sofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag.

Art. 19 Unterzeichnung des Vertrags

Dieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf.

Art. 20 Inkrafttreten des Vertrags

Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreissigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft.

Art. 21 Inkrafttreten des Vertrags für eine Vertragspartei

Dieser Vertrag bindet: i. die dreissig Staaten im Sinne von Artikel 20 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist; ii. jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO; iii. die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 20 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist; iv. jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde.

Art. 22 Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.

Art. 23 Kündigung des Vertrags

Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist.

Art. 24 Vertragssprachen

Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.
Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. «Interessierte Vertragspartei» im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.

Art. 25 Verwahrer

Verwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.

(Es folgen die Unterschriften)

Zu Art. 1 Abs. 4Das Vervielfältigungsrecht nach Artikel 9 der Berner Übereinkunft und die darunter fallenden Ausnahmen finden in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Werken in digitaler Form. Die elektronische Speicherung eines geschützten Werks in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne von Artikel 9 der Berner Übereinkunft.Zu Art. 3Zur Anwendung von Artikel 3 dieses Vertrags ist der Ausdruck «Verbandsland» in den Artikeln 2–6 der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als bezeichne er eine Vertragspartei dieses Vertrags, wenn diese Artikel der Berner Übereinkunft im Zusammenhang mit dem durch den vorliegenden Vertrag gewährten Schutz angewandt werden. In gleicher Weise ist der Ausdruck «verbandsfremdes Land» in den betreffenden Artikeln der Berner Übereinkunft so zu verstehen, als, bezeichne er ein Land, das nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist. Der Ausdruck «diese Übereinkunft» in Artikel 2 Absatz 8, Artikel 2^bisAbsatz 2, Artikel 3, 4 und 5 der Berner Übereinkunft ist sowohl als Verweis auf die Berner Übereinkunft als auch als Verweis auf diesen Vertrag zu verstehen. Der Verweis in den Artikeln 3–6 der Berner Übereinkunft auf die «einem Verbandsland angehörenden» Personen bezeichnet, wenn diese Artikel im Zusammenhang mit diesem Vertrag angewandt werden, in Bezug auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen einer der Länder, die Mitglieder dieser Organisation sind.Zu Art. 4Der Schutzumfang für Computerprogramme nach Artikel 4 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens³.Zu Art. 5Der Schutzumfang für Datensammlungen (Datenbanken) nach Artikel 5 im Artikel 2 dieses Vertrags steht im Einklang mit Artikel 2 der Berner Übereinkunft und entspricht den einschlägigen Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens.Zu den Art. 6 und 7Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke «Vervielfältigungsstücke» und «Original und Vervielfältigungsstücke» beziehen sich ausschliesslich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.Zu Art. 7Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Urhebern, denen nach dem Recht der Vertragsparteien keine Rechte in Bezug auf Tonträger gewährt werden, ein ausschliessliches Recht auf gewerbsmässige Vermietung einzuräumen. Die Verpflichtung des Artikels 7 Absatz 1 steht im Einklang mit Artikel 14 Absatz 4 des TRIPS-Übereinkommens.Zu Art. 8Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt für sich genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Vertrags oder der Berner Übereinkunft dar. Artikel 8 steht einer Anwendung von Artikel 11^bisAbsatz 2 der Berner Übereinkunft durch die Vertragsparteien nicht entgegen.Zu Art. 10Die Bestimmungen des Artikels 10 erlauben den Vertragsparteien, die in ihren Rechtsvorschriften bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen, die nach der Berner Übereinkunft als zulässig angesehen werden, auf digitale Technologien anzuwenden und in angemessener Form auszudehnen. Diese Bestimmungen sind gleichermassen dahin auszulegen, dass sie den Vertragsparteien erlauben, neue Ausnahmen und Beschränkungen zu konzipieren, die für Digitalnetze angemessen sind.Der Anwendungsbereich der nach der Berner Übereinkunft zulässigen Ausnahmen und Beschränkungen wird durch Artikel 10 Absatz 2 weder reduziert noch erweitert.Zu Art. 12Der Verweis auf die «Verletzung eines durch diesen Vertrag oder die Berner Übereinkunft geschützten Rechts» schliesst sowohl ausschliessliche Rechte als auch Vergütungsrechte ein.Die Vertragsparteien können sich nicht auf diesen Artikel berufen, um Verwertungssysteme zu entwerfen oder einzuführen, die Förmlichkeiten vorschreiben, die nach der Berner Übereinkunft oder diesem Vertrag nicht zulässig sind und den freien Warenverkehr unterbinden oder den Genuss von Rechten verhindern, die dieser Vertrag gewährleistet.

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	9. November	2020 B	9. Februar	2021
Albanien	6. Mai	2005 B	6. August	2005
Algerien	31. Oktober	2013 B	31. Januar	2014
Argentinien	19. November	1999	6. März	2002
Armenien	6. Dezember	2004 B	6. März	2005
Aserbaidschan	11. Januar	2006 B	11. April	2006
Australien	26. April	2007 B	26. Juli	2007
Bahrain	15. September	2005 B	15. Dezember	2005
Barbados	13. September	2019 B	13. Dezember	2019
Belarus	15. Juli	1998	6. März	2002
Belgien	30. Mai	2006	30. August	2006
Belize	9. November	2018 B	9. Februar	2019
Benin	16. Januar	2006 B	16. April	2006
Bosnien und Herzegowina	25. August	2009 B	25. November	2009
Botsuana	27. Oktober	2004 B	27. Januar	2005
Brunei	2. Februar	2017 B	2. Mai	2017
Bulgarien	29. März	2001 B	6. März	2002
Burkina Faso	19. Juli	1999	6. März	2002
Burundi	12. Januar	2016 B	12. April	2016
Chile	11. April	2001	6. März	2002
China	9. März	2007 B	9. Juni	2007
Hongkong	23. September	2008	1. Oktober	2008
Macau	6. August	2013	6. November	2013
Cook-Inseln	19. März	2019 B	19. Juni	2019
Costa Rica	23. Mai	2000	6. März	2002
Dänemark	14. Dezember	2009	14. März	2010
Färöer	30. Januar	2018	30. April	2018
Deutschland	14. Dezember	2009	14. März	2010
Dominikanische Republik	10. Oktober	2005 B	10. Januar	2006
Ecuador	21. Juni	2000	6. März	2002
El Salvador	20. Oktober	1998 B	6. März	2002
Estland	14. Dezember	2009	14. März	2010
Europäische Union	14. Dezember	2009	14. März	2010
Finnland	14. Dezember	2009	14. März	2010
Frankreich	14. Dezember	2009	14. März	2010
Gabun	6. Dezember	2001 B	6. März	2002
Georgien	4. Juli	2001 B	6. März	2002
Ghana	18. August	2006	18. November	2006
Griechenland	14. Dezember	2009	14. März	2010
Guatemala	4. November	2002 B	4. Februar	2003
Guinea	25. Februar	2002 B	25. Mai	2002
Honduras	20. Februar	2002 B	20. Mai	2002
Indien	25. September	2018 B	25. Dezember	2018
Indonesien	5. Juni	1997	6. März	2002
Irland	14. Dezember	2009	14. März	2010
Italien	14. Dezember	2009	14. März	2010
Jamaika	12. März	2002 B	12. Juni	2002
Japan	6. Juni	2000 B	6. März	2002
Jordanien	27. Januar	2004 B	27. April	2004
Kamerun	9. Januar	2025 B	9. April	2025
Kanada	13. Mai	2014	13. August	2014
Kap Verde	22. Februar	2019 B	22. Mai	2019
Kasachstan	12. August	2004	12. November	2004
Katar	28. Juli	2005 B	28. Oktober	2005
Kirgisistan	10. September	1998	6. März	2002
Kiribati	22. März	2021 B	22. Juni	2021
Kolumbien	29. November	2000	6. März	2002
Komoren	25. Januar	2021 B	25. April	2021
Korea (Nord-)	30. Januar	2024 B	30. April	2024
Korea (Süd-)	24. März	2004 B	24. Juni	2004
Kroatien	3. Juli	2000	6. März	2002
Lettland	22. März	2000 B	6. März	2002
Liechtenstein	30. Januar	2007 B	30. April	2007
Litauen	18. Juni	2001 B	6. März	2002
Luxemburg	14. Dezember	2009	14. März	2010
Madagaskar	24. November	2014 B	24. Februar	2015
Malaysia	27. September	2012 B	27. Dezember	2012
Mali	24. Januar	2002 B	24. April	2002
Malta	14. Dezember	2009 B	14. März	2010
Marokko	20. April	2011 B	20. Juli	2011
Mexiko	18. Mai	2000	6. März	2002
Moldau	13. März	1998	6. März	2002
Mongolei	25. Juli	2002	25. Oktober	2002
Montenegro	4. Dezember	2006 N	3. Juni	2006
Nauru	11. Mai	2020 B	11. August	2020
Neuseeland	17. Dezember	2018 B	17. März	2019
Tokelau	17. Dezember	2018	17. März	2019
Nicaragua	6. Dezember	2002 B	6. März	2003
Nigeria	4. Oktober	2017	4. Januar	2018
Niederlande	14. Dezember	2009	14. März	2010
Nordmazedonien	4. November	2003 B	4. Februar	2004
Oman	20. Juni	2005 B	20. September	2005
Österreich	14. Dezember	2009	14. März	2010
Panama	17. März	1999	6. März	2002
Paraguay	29. November	2000 B	6. März	2002
Peru	30. Juli	2001 B	6. März	2002
Philippinen	4. Juli	2002 B	4. Oktober	2002
Polen	23. Dezember	2003 B	23. März	2004
Portugal	14. Dezember	2009	14. März	2010
Rumänien	1. Februar	2001	6. März	2002
Russland	5. November	2008 B	5. Februar	2009
San Marino	2. Juni	2020 B	2. September	2020
São Tomé und Príncipe	27. Januar	2020 B	27. April	2020
Schweden	14. Dezember	2009	14. März	2010
Schweiz	31. März	2008	1. Juli	2008
Senegal	18. Februar	2002	18. Mai	2002
Serbien	13. März	2003 B	13. Juni	2003
Singapur	17. Januar	2005 B	17. April	2005
Slowakei	14. Januar	2000	6. März	2002
Slowenien	19. November	1999	6. März	2002
Spanien	14. Dezember	2009	14. März	2010
St. Kitts und Nevis	8. Juli	2024 B	8. Oktober	2024
St. Lucia	24. November	1999 B	6. März	2002
St. Vincent und die Grenadinen	6. April	2023 B	6. Juli	2023
Tadschikistan	5. Januar	2009 B	5. April	2009
Thailand	13. Juli	2022 B	13. Oktober	2022
Togo	21. Februar	2003	21. Mai	2003
Trinidad und Tobago	28. August	2008 B	28. November	2008
Tschechische Republik	10. Oktober	2001 B	6. März	2002
Tunesien	16. März	2023 B	16. Juni	2023
Türkei	28. August	2008 B	28. November	2008
Uganda	28. Januar	2022 B	28. April	2022
Ukraine	29. November	2001 B	6. März	2002
Ungarn	27. November	1998	6. März	2002
Uruguay	5. März	2009	5. Juni	2009
Vanuatu	6. Mai	2020 B	6. August	2020
Vereinigte Arabische Emirate	14. April	2004 B	14. Juli	2004
Vereinigte Staaten	14. September	1999	6. März	2002
Vereinigtes Königreich	14. Dezember	2009	14. März	2010
Gibraltar	2. März	2022	17. Mai	2022
Guernsey	1. Januar	2021	1. Januar	2021
Insel Man	1. Januar	2021	1. Januar	2021
Vietnam	17. November	2021 B	17. Februar	2022
Zypern	4. August	2003 B	4. November	2003

Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 5. Okt. 2007 (AS 2008 2497). ↩
SR 0.231.15 ↩
SR 0.632.20 , Anhang 1C ↩