Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen

Abgeschlossen am 9. April 1974
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1975¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Dezember 1975
In Kraft getreten am 10. März 1976

(Stand am 10. März 1976)

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Chef des Spanischen Staates,

in Anbetracht des Interesses der beiden Vertragsstaaten, die Naturerzeugnisse und die Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft sowie insbesondere die Herkunftsangaben einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen und ähnliche Bezeichnungen, die bestimmten Erzeugnissen oder Waren vorbehalten sind, wirksam gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag zu schliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Art. 1

Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise

1. die aus dem Gebiet des anderen Vertragsstaates stammenden Naturerzeugnisse und Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr und
2. die in den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 erwähnten Namen, Bezeichnungen und Abbildungen sowie die in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen nach Massgabe dieses Vertrages und des Protokolls zu diesem Vertrag zu schützen.

Art. 2

(1). Der Name «Spanien», die Bezeichnungen «Hispania», «Spania», «Iberia» und die Namen der spanischen Regionen und Provinzen sowie die in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus denAbsätzen2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausschliesslich spanischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der Gesetzgebung des Spanischen Staates vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage A dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen mit Ausnahme der in Absatz 1 bezeichneten Namen des Spanischen Staates oder der spanischen Regionen oder Provinzen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage A zugeordnet ist, benutzt, ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage A angegebenen spanischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für nichtspanische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes des Spanischen Staates überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 3

(1). Der Name «Schweizerische Eidgenossenschaft», die Bezeichnungen «Schweiz» und «Eidgenossenschaft» und die Namen der schweizerischen Kantone sowie die in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt, im Gebiet des Spanischen Staates ausschliesslich schweizerischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der schweizerischen Gesetzgebung vorgesehen sind. Jedoch können gewisse Vorschriften dieser Gesetzgebung durch das Protokoll zu diesem Vertrag für nicht anwendbar erklärt werden. (2). Wird eine der in der Anlage B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen für andere als die Erzeugnisse oder Waren, denen sie in der Anlage B zugeordnet ist, benutzt, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn

1. die Benutzung geeignet ist, den Unternehmen, die die Bezeichnung für die in der Anlage B angegebenen schweizerischen Erzeugnisse oder Waren rechtmässig benutzen, Nachteile im Wettbewerb zuzufügen, es sei denn, dass an der Benutzung der Bezeichnung im Gebiet des Spanischen Staates für nichtschweizerische Erzeugnisse oder Waren ein schutzwürdiges Interesse besteht, oder
2. die Benutzung der Bezeichnung geeignet ist, den besonderen Ruf oder die besondere Werbekraft der Bezeichnung zu beeinträchtigen. (3). Stimmt eine der nach Absatz 1 geschützten Bezeichnungen mit der Bezeichnung eines Gebietes oder Ortes ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft überein, so wird durch Absatz 1 nicht ausgeschlossen, dass die Bezeichnung zur Kennzeichnung der Herkunft von Erzeugnissen oder Waren benutzt wird, die in diesem Gebiet oder Ort hergestellt sind, sofern jede Verwechslung ausgeschlossen ist. Jedoch können durch das Protokoll zu diesem Vertrag ergänzende Bestimmungen getroffen werden. (4). Durch Absatz 1 wird ferner niemand gehindert, auf Erzeugnissen oder Waren, auf ihrer Verpackung, auf Etiketten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung seinen Namen, seine Firma, soweit sie den Namen einer natürlichen Person enthält, und seinen Wohnsitz oder Sitz anzugeben, sofern diese Angaben nicht als Kennzeichen der Erzeugnisse oder Waren benutzt werden. Die kennzeichenmässige Benutzung des Namens und der Firma ist jedoch zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dieser Benutzung besteht. (5). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 4

(1). Werden die nach den Artikeln 2 und 3 geschützten Bezeichnungen diesenBestimmungenzuwider im geschäftlichen Verkehr für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so wird die Benutzung auf Grund des Vertrages selbst durch alle gerichtlichen oder behördlichen Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme unterdrückt, die nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst für die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in Betracht kommen. (2). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch dann anzuwenden, wenn diese Namen oder Bezeichnungen in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Rival‑», «Qualität» oder dergleichen in abweichender Form benutzt werden, sofern trotz der Abweichung die Gefahr einer Verwechslung im Verkehr besteht. (3). Die Bestimmungen dieses Artikels sind auf Erzeugnisse oder Waren bei der Durchfuhr nicht anzuwenden.

Art. 5

(1). Die Bestimmungen des Artikels 4 sind auch anzuwenden, wenn für Erzeugnisse oder Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung oder auf Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefen oder sonstigen Geschäftspapieren oder in der Werbung Kennzeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen benutzt werden, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft,Ursprung, Natur, Sorte oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse oder Waren enthalten. (2). Namen oder Abbildungen von Orten, Gebäuden, Denkmälern, Flüssen, Bergen, von historischen oder literarischen Persönlichkeiten, Trachten, Motiven der Folklore, typische Sprachausdrücke eines Vertragsstaates oder dergleichen, die nach Auffassung eines wesentlichen Teils des beteiligten Publikums oder der beteiligten Geschäftskreise des anderen Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruchgenommenwird, klar erkennbar auf den ersteren Vertragsstaat oder auf einen Ort oder ein Gebiet dieses Vertragsstaates hinweisen, gelten als falsche oder irreführende Angaben über die Herkunft im Sinne des Absatzes 1, wenn sie für Erzeugnisse oder Waren benutzt werden, die nicht aus diesem Vertragsstaat stammen, sofern nicht der Name oder die Abbildung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nur als Beschaffenheitsangabe oder Phantasiebezeichnung aufgefasst werden kann.

Art. 6

Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages können vor den Gerichten der Vertragsstaaten ausser von Personen und Gesellschaften, die nach der Gesetzgebung der Vertragsstaaten hierzu berechtigt sind, auch von Syndikaten, Verbänden und Vereinigungen geltend gemacht werden, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher unmittelbar oder mittelbar vertreten und in einem der Vertragsstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können. Sie können unter diesen Voraussetzungen auch im Strafverfahren Ansprüche oder Rechtsbehelfe geltend machen, soweit die Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe vorsieht.

Art. 7

(1). Jeder Vertragsstaat kann vorn anderen Vertragsstaat verlangen, Erzeugnisseoder Waren, die mit einer der in den Anlagen A und B dieses Vertrages aufgeführten Bezeichnungen versehen sind, nur dann zur Einfuhr zuzulassen, wenn den Erzeugnissen oder Waren eine Bescheinigung über das Recht zur Benutzung der Bezeichnung beigefügt ist. In diesem Fall unterliegen die Erzeugnisse oder Waren bei ihrer Einfuhr der Zurückweisung, wenn ihnen die Bescheinigung nicht beigefügt ist. (2). Mit dem Ersuchen nach Absatz 1 hat der Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat die Behörden mitzuteilen, die zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Der Mitteilung ist ein Muster der Bescheinigung beizufügen.

Art. 8

(1). Erzeugnisse und Waren, Verpackungen, Etiketten, Rechnungen, Frachtbriefe und sonstige Geschäftspapiere sowie Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages im Gebiet eines der Vertragsstaaten befinden und rechtmässig mit Angaben versehen worden sind, die nach diesem Vertrag nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgesetzt oder aufgebraucht werden. (2). Darüber hinaus dürfen Personen und Gesellschaften, die eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt haben, diese Bezeichnung bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages weiterbenutzen. Das Weiterbenutzungsrecht kann nur mit dem Geschäftsbetrieb oder dem Teil des Geschäftsbetriebes, zu dem die Bezeichnung gehört, vererbt oder veräussert werden. (3). Ist eine der nach den Artikeln 2 oder 3 geschützten Bezeichnungen Bestandteil einer Firma, die bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages rechtmässig benutzt worden ist, so sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 Satz 1 und des Artikels 3 Absatz 4 Satz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Firma nicht den Namen einer natürlichen Person enthält. Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4). Artikel 5 bleibt vorbehalten.

Art. 9

(1). Die Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages können durch Notenwechsel geändert oder erweitert werden. Jedoch kann jeder Vertragsstaat die Liste derBezeichnungenfür Erzeugnisse oder Waren aus seinem Gebiet ohne Zustimmung des anderen Vertragsstaates einschränken. (2). Im Falle der Änderung oder Erweiterung der Liste der Bezeichnungen fürErzeugnisseoder Waren aus dem Gebiet eines der Vertragsstaaten sind die Bestimmungen des Artikels 8 anzuwenden; statt des Zeitpunkts der Unterzeichnung und des Inkrafttretens des Vertrages ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Änderung oder Erweiterung durch den anderen Vertragsstaat massgebend.

Art. 10

Die Bestimmungen dieses Vertrages schliessen nicht den weitergehenden Schutz aus, der in einem der Vertragsstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen des anderen Vertragsstaates auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird.

Art. 11

(1). Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Regierung jedes der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet. (2). Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Listen der Anlagen A und B dieses Vertrages, die der Zustimmung der Vertragsstaaten bedürfen, zu prüfen sowie alle mit der Anwendung dieses Vertrages zusammenhängenden Fragen zu erörtern. (3). Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines der Vertragsstaaten zusammen.

Art. 12

Die Vertragsstaaten sind bestrebt, alle Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, von denen sie Kenntnis erhalten, auf diplomatischem Wege zu regeln.

Art. 13

(1). Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Madrid ausgetauscht. (2). Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Austausch der Ratiflikationsurkunden in Kraft und bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft. (3). Dieser Vertrag kann jederzeit von jedem der beiden Vertragsstaaten mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.Geschehen in Bern, am 9. April 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.

Die hohen Vertragsparteien,von dem Wunsche geleitet, die Anwendung gewisser Vorschriften des Vertrages vom heutigen Tage über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und ähnlichen Bezeichnungen näher zu regeln,haben die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

1. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages verpflichten die Vertragsstaaten nicht, in ihrem Gebiet beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse oder Waren, die mit den nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen versehen sind, die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften des anderen Vertragsstaates anzuwenden, die sich auf die verwaltungsmässige Kontrolle dieser Erzeugnisse und Waren beziehen, wie zum Beispiel diejenigen Vorschriften, die die Führung von Eingangs‑ und Ausgangsbüchern und den Verkehr dieser Erzeugnisse oder Waren betreffen.
2. Die Artikel 2 und 3 des Vertrages finden auf Bezeichnungen von Tierrassen keine Anwendung. Das gleiche gilt für Bezeichnungen, die nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961²als Sortenbezeichnungen verwendet werden müssen, wenn dieses Übereinkommen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten des vorliegenden Vertrages in Kraft getreten ist.
3. Durch den Vertrag werden die in jedem der Vertragsstaaten bestehenden Bestimmungen über die Einfuhr von Erzeugnissen oder Waren nicht berührt. Artikel 7 bleibt vorbehalten.
4. Als Übersetzungen der nach den Artikeln 2 und 3 des Vertrages geschützten Bezeichnungen (Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages) gelten auch die entsprechenden lateinischen Bezeichnungen und im Falle der Bezeichnung «westschweizerisch» auch die Bezeichnung «romand». Der nach Artikel 4 Absatz 2 des Vertrages gewährleistete Schutz für die von den geschützten Bezeichnungen abgeleiteten Eigenschaftswörter gilt im Falle des Kantonsnamens «Graubünden» auch für die Kurzform «Bündner».
5. Der Schutz des Namens «Iberia» gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages schliesst nicht aus, dass dieser Name in der Schweiz für Erzeugnisse und Waren portugiesischer Herkunft benutzt wird.
6. Die in Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der spanischen Regionen und Provinzen sind:

7. Die in Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages genannten Namen der schweizerischen Kantone sind:

8. Die folgenden in den Anlagen A und B des Vertrages aufgeführten Bezeichnungen dürfen im anderen Vertragsstaat nur benutzt werden, wenn ihnen der Name des Ursprungslandes oder jede andere Bezeichnung, die die Warenherkunft klar angibt, beigefügt ist:

9. Angaben über wesentliche Eigenschaften im Sinne des Artikels 5 des Vertrages sind: Für spanische Weine:

10. 1.  Der Schutz der in der Anlage B des Vertrages aufgeführten Käsebezeichnung «Gruyère» ist gewährleistet, solange Spanien dem in Stresa am 1. Juni 1951³unterzeichneten internationalen Abkommen über den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse nicht angehört. 2.  Zugunsten von spanischen Personen oder Gesellschaften, die oder deren Rechtsvorgänger im Gebiet des Spanischen Staates die Bezeichnung «Gruyère» im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages für spanischen Käse rechtmässig benutzt haben, wird die in Artikel 8 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Frist auf acht Jahre verlängert.
11. Die in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene Frist wird in bezug auf Behälter aus Glas und Keramik, in die eine nach dem Vertrag geschützte Bezeichnung eingraviert ist, auf acht Jahre verlängert.Geschehen in Bern, am 9. April 1974, in zwei Originalausfertigungen in französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.

I. Gemeinden und Weinbaugebiete, die berechtigt sind, die nebenstehenden Ursprungsbezeichnungen zu benutzen

II. Geographische Bezeichnungen von Gemeinden und typischen Weinbaugebieten

III. Besondere Bezeichnungen für Weine und Getränke auf Weinbasis

IV. Geographische Bezeichnungen von anderen alkoholischen Getränken

V. Geographische Bezeichnungen für Früchte, Gartenbauerzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie deren Verarbeitungsprodukte

Früchte und Gartenbauerzeugnisse

Aceituna gordal de Sevilla

Aceituna manzanilla de Sevilla

Aceituna sevillana

Alcaparras de Mallorca

Alcaparras de Murcia

Almendras de Mallorca

Almendras de Tarragona

Avellanas de Tarragona

Cebollas de Liria

Cebollas de Valencia

Cerezas de Jerte

Ciruelas claudias de Tolosa

Dátiles de Elche

Espárragos de Aranjuez

Fresas y fresones de Aranjuez

Higos secos de Fraga

Higos secos de Huelva

Limones de Murcia

Melocotones de Aragón

Melocotones de Lérida

Melocotones de Murcia

Melocotón de Calanda

Melones de Elche

Melones tendrales de Valencia

Melones de Villaconejos

Naranja amarga de Sevilla

Pasas de Denia

Pasas de Malaga

Pepinos de Calahorra

Pepinos de Gran Canaria

Peras de Aranjuez

Peras limoneras de Extremadura

Peras limoneras de Lérida

Pimiento de Murcia

Pimiento de la Rioja

Plátanos de Canarias

Tomate de Alicante

Tomate de Canarias

Uvas de Aledo

Uvas de Almería

Uvas de Málaga

Andere landwirtschaftliche
Erzeugnisse

Azafrán de La Mancha

Claveles de La Maresma

Pimentón de Murcia

Pimentón de La Vera

Erzeugnisse der Vieh- und
Landwirtschaft

Butifarra catalana

Chorizo de Cantimpalos

Chorizo de Pamplona

Jamón de Jabugo

Jamón de Cumbres Mayores

Jamón de Trévelez

Jamón serrano

Lacón de Galicia

Miel de La Alcarria

Morcilla de Burgos

Queso de Burgos

Queso de Cabrales

Queso gallego

Queso de Herencia

Queso de Idiazábal

Queso de Mahón (España)

Queso manchego

Queso del Roncal

Queso de San Simón

Queso de Villalón

Queso de Aragón

Queso de los Bellos (bellusco)

Queso de Cervera

Queso de Gobea

Queso de Grazalema

Queso de Orduña

Queso de Oropesa

Queso de los Pedroches

Queso de Puzol

Queso torta del Casar

Queso de La Armada

Queso del Cebrero

Queso de Gamonedo

Queso de León

Queso pasiego

Queso de Ulloa

Salchichón de Vich

Sobreasada de Mallorca

Verarbeitungsprodukte
und Konserven

Aceite de Baena

Aceite de Borjas Blancas

Aceite de Tortosa

Almendras de Alcacá

Callos madrileña (ausschliesslich
in Form von Konserven)

Callos riojana (ausschliesslich in Form
von Konserven)

Cigarrillos de Canarias

Cocido madrileño (ausschliesslich
in Form von Konserven)

Dulce de membrillo de Puente Genil

Fabada asturiana (ausschliesslich
in Form von Konserven)

Frutas confitadas de Aragón

Mantequilla de Soría

Mazapán de Toledo

Paella Valenciana (ausschliesslich
in Form von Konserven)

Puros de Canarias

Turrón de Alicante

Turrón de Guirlache de Zaragoza

Turrón de Jijona

VI. Geographische Bezeichnungen für Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft

Ledererzeugnisse

Calzado de Elda

Calzado de Inca

Calzado de Menorca

Marroquinería de Ubrique

Textilerzeugnisse

Alfombras de La Alpujarra

Alfombras de esparto de Ubeda

Bordados de Lagartera

Bordados de Mallorca

Goyescas, mantillas y velos de Granada

Mantas de Palencia

Paños de Sabadell

Paños de Tarrasa

Steinzeug und Porzellan

Cerámica de Manises

Cerámica de Talavera

Porcelana del Bidasoa

Möbel

Muebles de Manacor

Muebles de Sonseca

Schmuckwaren und kunstgewerbliche Erzeugnisse

Artesanía de Eibar

Artesanía de Toledo

Bisutería de Menorca

Filigrana de Córdoba

Filigrana charra (Salamanca)

Hierros artísticos de Toledo

Perlas de Manacor o de Mallorca

Waffen

Armas de fuego de Eibar

Espadas y cuchillos de Toledo

Navajas y cuchillos de Albacete

VII. Geographische Bezeichnungen für Mineralwasser

I. Weine

A. Westschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Oeil de Perdrix

1. Kanton Wallis

Regionale Herkunftsangaben:

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Ardon

Ayent

Bramois (Brämis)

Branson

Chalais

Chamoson

Champlan

Charrat

Châtaignier

Chermignon

Clavoz

Conthey

Coquimpex

Corin

Fully

Grand‑Brûlé

Granges

Grimisuat

La Folie

Lentine

Leuk (Loèche)

Leytron

Magnot

Martigny (Martinach)

Miège

Molignon

Montagnon

Montana

Muraz

Ollon

Pagane

Raron (Rarogne)

Riddes

Saillon

Saint‑Léonard

Saint‑Pierre de Clages

Salquenen (Salgesch)

Savièse

Saxon

Sierre (Siders)

Signèse

Sion (Sitten)

Uvrier

Varen (Varone)

Vétroz

Veyras

Visp (Viège)

Visperterminen

2. Kanton Waadt

Gebietsnamen:

Regionale Herkunftsangaben:

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Bonvillars

Chablais

La Côte

Lavaux

Les Côtes de l’Orbe

Vully

Vallamand

3. Kanton Genf

Regionale Herkunftsangabe:

Perlan

Gebietsname:

Mandement

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

4. Kanton Neuenburg

Gebietsname:

La Béroche

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

5. Kanton Freiburg

Gebietsname:

Vully

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

6. Kanton Bern

Gebietsname:

Lac de Bienne

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

B. Ostschweiz

Regionale Herkunftsangabe:

Clevner

1. Kanton Zürich

Gebietsnamen:

Regionale Herkunftsangaben:

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Zürichsee

Appenhalde

Erlenbach

Feldbach

Herrliberg

Hombrechtikon

Küsnacht

Lattenberg

Männedorf

Mariahalde

Meilen

Schipfgut

Stäfa

Sternenhalde

Turmgut

Uetikon a. See

Wädenswil

Limmattal

Weiningen

Zürcher Unterland

Bachenbülach

Boppelsen

Buchs

Bülach

Dättlikon

Dielsdorf

Eglisau

Freienstein

Heiligberg

Hüntwangen

Oberembrach

Otelfingen

Rafz

Regensberg

Schloss Teufen

Steig‑Wartberg

Wasterkingen

Wil

Winkel

Weinland/Kanton Zürich(nicht Weinland ohne Zusatz)

Andelfingen

Benken

Berg am Irchel

Dachsen

Dinhard

Dorf

Flaach

Flurlingen

Henggart

Hettlingen

Humlikon

Neftenbach

Ossingen

Rheinau

Rickenbach

Rudolfingen

Schiterberg

Schloss Goldenberg

Stammheim

Trüllikon

Trüllisberg

Truttikon

Uhwiesen

Volken

Wiesendangen

Winterthur‑Wülflingen

Worrenberg

2. Kanton Schaffhausen

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

Beringen

Blaurock

Buchberg

Chäferstei

Dörflingen

Eisenhalde

Gächlingen

Hallau

Heerenberg

Löhningen

Munot

Oberhallau

Osterfingen

Rheinhalde

Rüdlingen

Siblingen

Stein a. Rhein

Thayngen

Trasadingen

Wilchingen

3. Kanton Thurgau

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

4. Kanton St. Gallen

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

5. Kanton Graubünden

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

6. Kanton Aargau

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

C. Übrige Schweiz

1. Kanton Baselland

Gemeinde‑, Lage‑ und Weingutnamen:

2. Kanton Luzern

Gemeindename:

Heidegg

3. Kanton Schwyz

Gemeindename:

Leutschen

4. Kanton Tessin

Regionale Herkunftsangaben:

II. Ernährung und Landwirtschaft

Back‑ und Süsswaren

«Grüessli» d’Aegeri

(Aegeri Grüessli)

«Räben» de Baar

(Baarer Räben)

«Kräbeli» de Baden

(Badener Kräbeli)

Bricelets de l’Emmental

(Emmentaler Bretzeli)

Gâteau aux noix de l’Engadine

(Engadiner Nusstorte)

Délices fourrées de Gottlieben

(Gottlieber Hüppen)

Pain de paysan d’Hegnau

(Hegnauer Bauernbrot)

Gaufrettes du Jura

(Jura Waffeln)

Languettes du Jura

(Jura Züngli)

Biscuits du Léman

Gaufrettes et biscuits

du Toggenburg

Anneaux de Willisau

(Willisauer Ringli)

Biscuits de Winterthur

(Winterthurer Kekse)

Bier

Bière de Baar

Bière de Bellinzone

Bière de Bütschwil

Bière de Calanda

Bière de Coire

Bière de Eichhof

Bière de l’Engadine

Bière de Frauenfeld

Bière du Gurten

Bière de Hochdorf

Bière de Langenthal

Bière d’Orbe

Bière de Rheinfelden

Bière de Schwanden

«Märzen» de Uetliberg

Bière de Uster

Uto

Bière de Wädenswil

Bière de Weinfelden

Bière de Wil

Bière de Winterthour

Delikatessen

Escargots d’Areuse

Fischwaren

Féras de Hallwil

(Hallwiler Balchen)

Féras de Sempach

(Sempacher Balchen)

Fleischwaren

Saucisses d’Ajoie

«Schüblig» de Bassersdorf

Saucisse de l’Emmental

«Schüblig», saucisson‑jambon     d’Hallau

Charcuterie payernoise

Gartenbauerzeugnisse

Oignon de semence d’Oensingen

Konserven

Conserves de Bischofszell

Conserves de Lenzburg

Confitures de Lenzburg

Conserves de Rorschach

Conserves de Sargans

Conserves de Wallisellen

Milch‑ und Käseprodukte

Arenenberg

Bagnes

«Mutschli» de Brienz

(Brienzer Mutschli)

Fromage de Conches

(Gomser Käse)

Fromage d’Emmental

(Emmentaler Käse)

(nicht Emmentaler mit Angabe des
Herstellungslandes in nach Schriftart,
Grösse und Farbe gleichen Buchstaben)

Gruyère

(Greyerzer Käse, Gruviera)
(nicht Gruyère französischen Ursprungs)

Vacherin Mont d’Or

Fromage de Piora

Fromage de Saanen

Sbrinz

Tête de Moine

(Bellelay Käse)

Fromage de l’Urserntal

(Ursernkäse)

Mineralwasser

Adelboden

Aproz

Eglisau

Elm

Eptingen

Gonten

Gontenbad

Henniez

Knutwil

Lostorf

Meltingen

Nendaz

Passugg

Rhäzüns

Rheinfelden

Romanel

Sassal

Schwarzenburg

Sissach

Unter Rechstein

Vals

Valser St. Petersquelle

Walzenhausen

Weissenburg

Zurzach

Spirituosen

Marc d’Auvernier

Kirsch de la Béroche

«Röteli» de Coire

(Churer Röteli)

Bérudges de Cornaux

Marc de Cressier

Marc de Dôle

Kirsch de l’Emmental

Eau‑de‑vie de prunes du Freiamt

(Freiämter Pflümliwasser)

Eau‑de‑vie de poires «Theiler» du Freiamt

(Freiämter Theilers Birnenbranntwein)

Eau‑de‑vie de quetsches du Freiamt

(Freiämter Zwetschgenwasser)

Kirsch du Freiamt

Eau‑de‑vie de prunes du Fricktal

Kirsch du Fricktal

Eau‑de‑vie d’herbes du Gotthard

(Gotthard Kräuterbranntwein)

Liqueur Grande Gruyère

Gentiane du Jura

Vieille lie du Mandement

Kirsch du Rigi

Schwarzbuben Kirsch

Eau‑de‑vie de prunes du Seeland

Kirsch de Spiez

Eau‑de‑vie d’herbes de la Suisse centrale

(Innerschwyzer Kräuterbranntwein)

Kirsch de la Suisse centrale

(Urschwyzer Kirsch)

Spiritueux de Worb

Tabak

Brissago

III. Gewerbliche Wirtschaft

Glas‑ und Porzellanwaren

Verre de Bülach

Porcelaine de Langenthal

Verre de Saint‑Prex

Cristal de Sarnen

Kunstgewerbliche Erzeugnisse

Pendulettes de Brienz

Sculptures sur bois de Brienz

Masques du Lötschental

Meubles de Saas

Maschinen, Eisenwaren

Tuyaux de Choindez

Profilé spécial de Gerlafingen

Robinetterie de Klus

Machines, produits en métal léger

de Menziken

Articles de canalisation de Rondez

Papierwaren

Papier de Cham

Papier de Landquart

Papier de Perlen

Spiele, Spielwaren
und Musikinstrumente

Boîtes à musique de Sainte‑Croix

Steinzeug, Steine, Erden

Granite de Andeer

Granite de Calanca

Quartzite de Calanca

Calcaire de Lägern

Serpentine de Poschiavo

Quartzite de San Bernardino

Quartzite de Soglio

Gravier de Weiach

Textilerzeugnisse

Fil d’Aegeri

(Aegeri Garne)

Tissage de Hasli

(Hasliweberei)

Fil de la Lorze

(Lorze‑Garne)

Tissage à la main de Saas

(Saaser Handgewebe)

Tissage du Toggenburg

(Toggenburger Gewebe)

Etoffe de Truns

(Trunser Stoffe)

Footnotes

1. AS 1975 1657 ↩

2. SR 0.232.161 /.162 ↩

3. SR 0.817.142.1 ↩