Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

(Sprachenübereinkommen)

Abgeschlossen in London am 17. Oktober 2000

Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 2005^¹^

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. Juni 2006

Inkrafttreten für die Schweiz am 1. Mai 2008

(Stand am 17. Juli 2023)

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in ihrer Eigenschaft als Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973²über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen),

in Bekräftigung ihres Bestrebens, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet des Schutzes der Erfindungen zu verstärken,

gestützt auf Artikel 65 des Europäischen Patentübereinkommens,

in Anerkennung der Bedeutung des Zieles, die im Zusammenhang mit der Übersetzung europäischer Patente entstehenden Kosten zu senken,

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, dieses Ziel umfassend zu verfolgen, entschlossen, wirksam zu einer solchen Kostensenkung beizutragen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Verzicht auf Übersetzungserfordernisse

(1). Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, verzichtet auf die in Artikel 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000³vorgesehenen Übersetzungserfordernisse. (2). Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, verzichtet auf die in Artikel 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens vorgesehenen Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amtssprache des Europäischen Patentamts erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Massgabe des Artikels 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens eingereicht worden ist. (3). Die in Absatz 2 genannten Staaten behalten das Recht zu verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in eine ihrer Amtssprachen nach Massgabe des Artikels 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens eingereicht wird. (4). Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es das Recht der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ein, auf ein Übersetzungserfordernis ganz zu verzichten oder grosszügigere Übersetzungserfordernisse festzulegen, als sie in den Absätzen 2 und 3 angeführt sind.

Art. 2 Übersetzungen im Fall von Streitigkeiten

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schränke es das Recht der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ein, den Patentinhaber im Fall von Streitigkeiten über ein europäisches Patent zu verpflichten, auf eigene Kosten

auf Antrag eines vermeintlichen Patentverletzers eine vollständige Übersetzung in eine Amtssprache des Staates vorzulegen, in dem die vermeintliche Patentverletzung stattgefunden hat,
auf Verlangen des zuständigen Gerichts oder einer gerichtsähnlichen Behörde im Rahmen eines Verfahrens eine vollständige Übersetzung in eine Amtssprache des betreffenden Staates vorzulegen.

Art. 3 Unterzeichnung – Ratifikation

(1). Dieses Übereinkommen liegt für die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens bis zum 30. Juni 2001 zur Unterzeichnung auf. (2). Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Art. 4 Beitritt

Dieses Übereinkommen steht nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist nach Artikel 3 Absatz 1 den Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und den Staaten zum Beitritt offen, die zum Beitritt zu jenem Übereinkommen berechtigt sind. Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Art. 5 Ausschluss von Vorbehalten

Kein Vertragsstaat kann Vorbehalte zu diesem Übereinkommen machen.

Art. 6 Inkrafttreten

(1). Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von acht Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens einschliesslich der drei Staaten, in denen 1999 die meisten europäischen Patente wirksam wurden, in Kraft. (2). Jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird am ersten Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.

Art. 7 Geltungsdauer des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Art. 8 Kündigung

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann es jederzeit kündigen, nachdem es drei Jahre in Kraft war. Die Kündigung wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert. Sie wird ein Jahr nach dem Tag der Notifikation wirksam. Vor dem Wirksamwerden der Kündigung erworbene Rechte werden davon nicht berührt.

Art. 9 Anwendungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist.

Art. 10 Sprachen des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Art. 11 Übermittlungen und Notifikationen

(1). Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt beglaubigte Abschriften des Übereinkommens her und übermittelt sie den Regierungen aller anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind. (2). Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert den in Absatz 1 genannten Regierungen

jede Unterzeichnung,
die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde,
den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,
jede Kündigung nach Artikel 8 und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens.

(3). Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Zu Urkund dessen haben die hierzu ernannten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 17. Oktober 2000 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Albanien	31. Mai	2013 B	1. September	2013
Belgien	2. Mai	2019 B	1. September	2019
Dänemark	18. Januar	2008	1. Mai	2008
Deutschland	19. Februar	2004	1. Mai	2008
Finnland	25. Juli	2011 B	1. November	2011
Frankreich	29. Januar	2008	1. Mai	2008
Irland	25. November	2013 B	1. März	2014
Island	31. August	2004 B	1. Mai	2008
Kroatien	31. Oktober	2007 B	1. Mai	2008
Lettland	5. April	2005 B	1. Mai	2008
Liechtenstein	23. November	2006	1. Mai	2008
Litauen	22. Januar	2009 B	1. Mai	2009
Luxemburg	18. September	2007	1. Mai	2008
Monaco	12. November	2003	1. Mai	2008
Nordmazedonien	20. Oktober	2011 B	1. Februar	2012
Norwegen*	26. September	2014 B	1. Januar	2015
Niederlande	5. Oktober	2006	1. Mai	2008
Schweden	29. April	2008	1. Mai	2008
Schweiz	12. Juni	2006	1. Mai	2008
Slowenien	18. September	2002 B	1. Mai	2008
Ungarn	28. September	2010 B	1. Januar	2011
Vereinigtes Königreich	15. August	2005	1. Mai	2008
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty.

Art. 1 Abs. 1 des BB vom 16. Dez. 2005 (AS 2008 1739) ↩
AS 1977 1711 ↩
SR 0.232.142.2 ↩