Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

Abgeschlossen in Strassburg am 8. November 2001

Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 2006¹

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 20. Dezember 2007

Inkrafttreten für die Schweiz am 1. April 2008

(Stand am 12. Juli 2023)

Präambel

Die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, das am 28. Januar 1981²in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden «das Übereinkommen»),

in der Überzeugung, dass Aufsichtsbehörden, die Ihre Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit wahrnehmen, ein Bestandteil eines wirksamen Schutzes des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind;

in Anbetracht der Bedeutung, die der Informationsübermittlung zwischen den Völkern zukommt;

in der Erwägung, dass es angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Austausches personenbezogener Daten erforderlich ist, im Zusammenhang mit einem solchen Austausch personenbezogener Daten den wirksamen Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten und insbesondere des Rechtes auf Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Aufsichtsbehörden

1. Jede Vertragspartei sieht mindestens eine Behörde vor, die dafür zuständig ist, die Einhaltung jener innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, durch die die in Kapitel II und III des Übereinkommens bzw. in diesem Protokoll festgelegten Grundsätze umgesetzt werden.

2. 1. Zu diesem Zweck sind die besagten Behörden insbesondere befugt, Ermittlungen durchzuführen und einzuschreiten sowie Klagen anzustrengen bzw. den zuständigen Justizbehörden Verstösse gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der Umsetzung der Grundsätze gemäss Absatz 1 Artikel 1 dieses Protokolls dienen, zur Kenntnis zu bringen.
   2. Jede Aufsichtsbehörde hört innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Beschwerden von Personen in Bezug auf den Schutz ihrer Rechte und grundlegenden Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an.

3. Die Aufsichtsbehörden sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben völlig unabhängig.

4. Entscheidungen der Aufsichtsbehörden, die zu Beschwerden Anlass geben, können vor Gericht angefochten werden.

5. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen gemäss Kapitel IV und vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Artikel 13 des Übereinkommens arbeiten die Aufsichtsbehörden in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Masse zusammen, indem sie insbesondere alle sachdienlichen Informationen miteinander austauschen.

Art. 2 Grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger, die nicht der Rechtshoheit einer Vertragspartei unterliegen

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass personenbezogene Daten nur dann an Empfänger, die der Rechtshoheit eines Staates, bzw. einer Organisation unterliegen, der bzw. die nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, übermittelt werden, wenn dieser Staat bzw. diese Organisation einen angemessenen Schutz für die beabsichtigte Datenübermittlung gewährleistet.
2. Abweichend von den Bestimmungen gemäss Absatz 1 des Artikels 2 dieses Protokolls kann jede Vertragspartei die Übermittlung personenbezogener Daten zulassen: a. sofern dies im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist: – um bestimmten Interessen des Betroffenen, bzw. – legitimen überwiegenden Interessen, insbesondere wichtigen öffentlichen Interessen, Rechnung zu tragen; oder b. sofern Sicherheitsvorkehrungen, die sich insbesondere aus vertraglichen Klauseln ergeben können, von dem für die Übermittlung Verantwortlichen getroffen werden und diese nach Auffassung der zuständigen Behörde und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht angemessen sind.

Art. 3 Schlussbestimmungen

1. Die Vertragsparteien betrachten die Bestimmungen gemäss Artikel 1 und 2 dieses Protokolls als Zusatzartikel des Übereinkommens, und sämtliche Bestimmungen des Übereinkommens gelten entsprechend.

2. Dieses Protokoll liegt für alle Signatarstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Nachdem die Europäischen Gemeinschaften dem Übereinkommen unter den darin vorgesehenen Bedingungen beigetreten sind, können sie dieses Protokoll unterzeichnen. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Kein Unterzeichner dieses Protokolls darf es ratifizieren, annehmen oder genehmigen, sofern er nicht zuvor oder gleichzeitig das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat bzw. ihm beigetreten ist. Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

3. 1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf eine Frist von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf der Unterzeichner sich gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 des Artikels 3 als an das Protokoll gebunden erklärt haben.
   2. Für jeden Unterzeichner dieses Protokolls, der sich zu einem späteren Zeitpunkt als an das Protokoll gebunden erklärt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf eine Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde folgt.
4. 1. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten.
   2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats, wobei die Beitrittsurkunde am ersten Tag des Monats wirksam wird, der auf eine Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tag ihrer Hinterlegung, folgt.
5. 1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
   2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Ablauf einer Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär, folgt.

6. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Europäischen Gemeinschaften und jedem anderen Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist:

   1. jede Unterzeichnung;
   2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
   3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäss Artikel 3;
   4. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichner dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Strassburg am 8. November 2001, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Europäischen Gemeinschaften und allen zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Albanien	14. Februar	2005	1. Juni	2005
Andorra	6. Mai	2008	1. September	2008
Argentinien	25. Februar	2019	1. Juni	2019
Armenien	9. Mai	2012	1. September	2012
Bosnien und Herzegowina	31. März	2006	1. Juli	2006
Bulgarien	8. Juli	2010	1. November	2010
Dänemarka	16. März	2015	1. Juli	2015
Deutschland*	12. März	2003	1. Juli	2004
Estland	28. Juli	2009	1. November	2009
Finnland	11. Juli	2012	1. November	2012
Frankreich	22. Mai	2007	1. September	2007
Georgien	10. Januar	2014	10. Mai	2014
Irland	5. Mai	2009	1. September	2009
Kap Verde*	19. Juni	2018 B	1. Oktober	2018
Kroatien	21. Juni	2005	1. Oktober	2005
Lettland	21. November	2007	1. März	2008
Liechtenstein	28. Januar	2010	1. Mai	2010
Litauen	2. März	2004	1. Juli	2004
Luxemburg	23. Januar	2007	1. Mai	2007
Marokko	24. Mai	2019 B	1. September	2019
Mauritius*	17. Juni	2016 B	1. Oktober	2016
Mexiko	29. Juni	2018 B	1. Oktober	2018
Moldau	28. September	2011	1. Januar	2012
Monaco	24. Dezember	2008	1. April	2009
Montenegro	3. März	2010	1. Juli	2010
Niederlandeb	8. September	2004	1. Januar	2005
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Nordmazedonien	26. September	2008	1. Januar	2009
Österreich	4. April	2008	1. August	2008
Polen	12. Juli	2005	1. November	2005
Portugal	11. Januar	2007	1. Mai	2007
Rumänien	15. Februar	2006	1. Juni	2006
Schweden	8. November	2001	1. Juli	2004
Schweiz	20. Dezember	2007	1. April	2008
Senegal	25. August	2016 B	1. Dezember	2016
Serbien	8. Dezember	2008	1. April	2009
Slowakei	24. Juli	2002	1. Juli	2004
Spanien*	3. Juni	2010	1. Oktober	2010
Tschechische Republik	24. September	2003	1. Juli	2004
Tunesien	18. Juli	2017 B	1. November	2017
Türkei*	11. Juli	2016	1. November	2016
Ukraine	30. September	2010	1. Januar	2011
Ungarn	4. Mai	2005	1. September	2005
Uruguay	10. April	2013 B	1. August	2013
Zypern	17. März	2004	1. Juli	2004
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates:www.coe.int> Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Zusatzprotokoll findet keine Anwendung auf die Färöer und Grönland. b Für das Königreich in Europa.

Footnotes

1. AS 2008 729 ↩

2. SR 0.235.1 ↩