Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken

Abgeschlossen in New York am 10. Dezember 1976
Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 1988¹
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 5. August 1988
In Kraft getreten für die Schweiz am 5. August 1988

(Stand am 15. Mai 2020)

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

im Bestreben, den Frieden zu festigen, und vom Wunsch geleitet, einen Beitrag zur Beendigung des Wettrüstens, zur Herbeiführung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle und zum Schutz der Menschheit vor der Gefahr des Einsatzes neuer Mittel der Kriegführung zu leisten,

entschlossen, Verhandlungen fortzusetzen, um wirksame Fortschritte in Richtung auf weitere Massnahmen im Bereich der Abrüstung zu erzielen,

in der Erkenntnis, dass wissenschaftliche und technische Fortschritte neue Möglichkeiten hinsichtlich der Umweltveränderung eröffnen können,

unter Hinweis auf die am 16. Juni 1972 in Stockholm angenommene Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen,

in der Einsicht, dass die Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Natur verbessern und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt zum Nutzen heutiger und künftiger Generationen beitragen kann,

in der Erkenntnis jedoch, dass die militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung derartiger Techniken äusserst schädliche Auswirkungen auf das Wohl des Menschen haben kann,

in dem Wunsch, die militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken wirksam zu verbieten, um die der Menschheit von einer solchen Nutzung drohenden Gefahren zu beseitigen, und in Bekräftigung ihrer Bereitschaft, auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken,

sowie in dem Wunsch, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen²zur Festigung des Vertrauens zwischen den Völkern und zur weiteren Verbesserung der internationalen Lage beizutragen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, umweltverändernde Techniken, die weiträumige, lange andauernde oder schwerwiegende Auswirkungen haben, nicht zu militärischen Zwecken oder in sonstiger feindlicher Absicht als Mittel zur Zerstörung, Schädigung oder Verletzung eines anderen Vertragsstaats zu nutzen.
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einen Staat, eine Gruppe von Staaten oder eine internationale Organisation weder zu unterstützen noch zu ermutigen, noch zu veranlassen, Handlungen vorzunehmen, die gegen Absatz 1 verstossen.

Art. II

Im Sinne des Artikels I bezieht sich der Begriff «umweltverändernde Techniken» auf jede Technik zur Änderung der Dynamik, der Zusammensetzung oder der Struktur der Erde – einschliesslich der Flora und Fauna, der Lithosphäre, der Hydrosphäre und der Atmosphäre – sowie des Weltraums durch bewusste Manipulation natürlicher Abläufe.

Art. III

Dieses Übereinkommen steht der Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke nicht im Weg und lässt die allgemein anerkannten Grundsätze und geltenden Vorschriften des Völkerrechts bezüglich dieser Nutzung unberührt.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen über die Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsstaaten, die hierzu in der Lage sind, leisten allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen einen Beitrag zur internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit bei der Erhaltung, Verbesserung und friedlichen Nutzung der Umwelt unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt.

Art. IV

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, alle ihm erforderlich erscheinenden Massnahmen nach Massgabe seiner verfassungsmässigen Verfahren zu treffen, um an jedem seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehenden Ort jede Tätigkeit zu verbieten und zu verhindern, welche die Bestimmungen dieses Übereinkommens verletzt.

Art. V

Die Vertragsstaaten verpflichten sich zu gegenseitiger Konsultation und Zusammenarbeit bei der Lösung aller Probleme, die sich in Bezug auf die Ziele des Übereinkommens oder bei der Anwendung seiner Bestimmungen ergeben können. Konsultation und Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels können auch durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit ihrer Charta erfolgen. Zu diesen internationalen Verfahren kann die Inanspruchnahme entsprechender internationaler Organisationen sowie eines in Absatz 2 vorgesehenen Beratenden Sachverständigenausschusses gehören.
Für die in Absatz 1 genannten Zwecke beruft der Depositar innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eines Vertragsstaats einen Beratenden Sachverständigenausschuss ein. Jeder Vertragsstaat kann einen Sachverständigen für diesen Ausschuss benennen, dessen Aufgaben und Verfahrensordnung in der Anlage festgelegt sind, die Bestandteil dieses Übereinkommens ist. Der Ausschuss übermittelt dem Depositar eine Zusammenfassung seiner Tatsachenfeststellungen, die alle ihm während seiner Tätigkeit unterbreiteten Ansichten und Informationen berücksichtigen. Der Depositar verteilt die Zusammenfassung an alle Vertragsstaaten.
Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass ein anderer Vertragsstaat Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde soll alle einschlägigen Angaben sowie alle vorhandenen Beweise für ihre Begründetheit umfassen.
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Untersuchung, die der Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen aufgrund der bei ihm eingegangenen Beschwerde gegebenenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Vertragsstaaten über die Ergebnisse der Untersuchung.
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, jedem Vertragsstaat, der darum ersucht, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Hilfe zu gewähren oder Hilfeleistungen zu unterstützen, falls der Sicherheitsrat feststellt, dass dieser Vertragsstaat infolge einer Verletzung des Übereinkommens geschädigt worden ist oder wahrscheinlich geschädigt wird.

Art. VI

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird dem Depositar übermittelt, der ihn umgehend allen Vertragsstaaten zuleitet.
Eine Änderung tritt für alle Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten Annahmeurkunden beim Depositar hinterlegt hat. Danach tritt sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tag der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft.

Art. VII

Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Art. VIII

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beruft der Depositar eine Konferenz der Vertragsstaaten in Genf, Schweiz, ein. Die Konferenz überprüft die Wirkungsweise des Übereinkommens, um sicherzustellen, dass seine Ziele und Bestimmungen verwirklicht werden; sie prüft insbesondere die Wirksamkeit des Artikels I Absatz 1 hinsichtlich der Beseitigung der Gefahren der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken.
Danach kann eine Mehrheit der Vertragsstaaten in Abständen von mindestens fünf Jahren die Einberufung einer Konferenz mit denselben Zielen herbeiführen, indem sie dem Depositar einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.
Ist innerhalb von zehn Jahren nach dem Ende einer Konferenz keine neue Konferenz nach Absatz 2 einberufen worden, so holt der Depositar die Meinungen aller Vertragsstaaten zur Frage der Einberufung einer solchen Konferenz ein. Äussern sich ein Drittel der Vertragsstaaten oder zehn von ihnen, wenn diese Zahl niedriger ist, zustimmend, so trifft der Depositar sogleich Massnahmen zur Einberufung der Konferenz.

Art. IX

Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der das Übereinkommen nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zwanzig Regierungen nach Absatz 2 ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.
Für diejenigen Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Der Depositar unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, vom Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und aller seiner Änderungen sowie vom Eingang sonstiger Mitteilungen.
Dieses Übereinkommen wird vom Depositar nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Art. X

Dieses Übereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben, das am 18. Mai 1977 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist.(Es folgen die Unterschriften)

Beratender Sachverständigenausschuss

1. Der Beratende Sachverständigenausschuss verpflichtet sich, die einschlägigen Tatsachenfeststellungen zu treffen und Gutachten zu allen Problemen abzugeben, die nach Artikel V Absatz 1 des Übereinkommens von dem Vertragsstaat aufgeworfen werden, der die Einberufung des Ausschusses beantragt.

2. Die Arbeit des Beratenden Sachverständigenausschusses ist so zu organisieren, dass er die in Absatz 1 beschriebenen Aufgaben wahrnehmen kann. Der Ausschuss entscheidet Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Organisation seiner Arbeit möglichst einvernehmlich; ist dies nicht möglich, so entscheidet er mit der Mehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Über Sachfragen wird nicht abgestimmt.

3. Der Depositar oder sein Vertreter wird als Vorsitzender des Ausschusses tätig.

4. Jeder Sachverständige kann bei den Sitzungen einen oder mehrere Berater hinzuziehen.

5. Jeder Sachverständige ist berechtigt, über den Vorsitzenden von Staaten und internationalen Organisationen die ihm für die Durchführung der Ausschussarbeit wünschenswert erscheinende Information und Hilfe anzufordern.

Absprachen

Absprache zu Art. I

Der Ausschuss geht davon aus, dass für die Zwecke dieses Übereinkommens die Begriffe «weiträumig», «lange andauernd» und «schwerwiegend» wie folgt auszulegen sind:

«weiträumig»: ein Gebiet von mehreren hundert Quadratkilometern umfassend;
«lange andauernd»: Monate oder ungefähr eine Jahreszeit lang anhaltend;
«schwerwiegend»: eine ernste oder bedeutende Störung oder Schädigung des menschlichen Lebens, der natürlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen oder sonstiger Güter mit sich bringend.

Es wird ferner davon ausgegangen, dass die obige Auslegung ausschliesslich für dieses Übereinkommen bestimmt ist und nicht die Auslegung gleicher oder ähnlicher Begriffe präjudizieren soll, wenn diese im Zusammenhang mit einer anderen internationalen Übereinkunft verwendet werden.

Absprache zu Art. II

Der Ausschuss geht davon aus, dass die folgenden Beispiele Erscheinungen veranschaulichen, die durch Nutzung der in Artikel II des Übereinkommens definierten umweltverändernden Techniken verursacht werden könnten: Erdbeben; Flutwellen, Störung des ökologischen Gleichgewichts einer Region; Änderungen von Wetterstrukturen (Wolken, Niederschläge, Wirbelstürme verschiedener Art und Tornados); Änderungen von Klimastrukturen; Änderungen von Meeresströmungen; Änderungen des Zustands der Ozonschicht sowie Änderungen des Zustands der Ionosphäre.

Es wird ferner davon ausgegangen, dass alle vorstehend aufgeführten Erscheinungen, sobald sie durch die militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken hervorgerufen werden, zu weiträumigen, lange andauernden oder schwerwiegenden Zerstörungen, Schäden oder Verletzungen führen würden oder aller Voraussicht nach führen können. Die in Artikel II definierte militärische oder eine sonstige feindselige Nutzung umweltverändernder Techniken mit dem Ziel, diese Erscheinungen als Mittel zur Zerstörung, Schädigung oder Verletzung eines anderen Vertragsstaats zu verursachen, würde damit verboten sein.

Darüber hinaus wird festgestellt, dass die obige Liste von Beispielen nicht erschöpfend ist. Andere Erscheinungen, die von der in Artikel II definierten Nutzung umweltverändernder Techniken herrühren könnten, liessen sich ebenfalls in die Liste aufnehmen. Das Fehlen derartiger Erscheinungen in der Liste bedeutet nicht, dass die in Artikel I enthaltene Verpflichtung auf sie nicht anwendbar wäre, sobald die in jenem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Absprache zu Art. III

Der Ausschuss geht davon aus, dass dieses Übereinkommen nicht die Frage behandelt, ob eine bestimmte Art der Nutzung umweltverändernder Techniken für friedliche Zwecke mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und geltenden Vorschriften des Völkerrechts in Einklang steht oder nicht.

Absprache zu Art. VIII

Der Ausschuss geht davon aus, dass ein Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens auch auf jeder nach Artikel VIII abgehaltenen Konferenz der Vertragsparteien geprüft werden kann. Es wird ferner davon ausgegangen, dass jeder für eine derartige Prüfung bestimmte Änderungsvorschlag dem Depositar nach Möglichkeit spätestens 90 Tage vor Beginn der Konferenz vorgelegt werden sollte.

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	22. Oktober	1985 B	22. Oktober	1985
Ägypten	1. April	1982 B	1. April	1982
Algerien	19. Dezember	1991 B	19. Dezember	1991
Antigua und Barbuda	25. Oktober	1988 N	1. November	1981
Argentinien*	20. März	1987 B	20. März	1987
Armenien	15. Mai	2002 B	15. Mai	2002
Australien	7. September	1984	7. September	1984
Bangladesch	3. Oktober	1979 B	3. Oktober	1979
Belarus	7. Juni	1978	5. Oktober	1978
Belgien	12. Juli	1982	12. Juli	1982
Benin	30. Juni	1986	30. Juni	1986
Brasilien	12. Oktober	1984	12. Oktober	1984
Bulgarien	31. Mai	1978	5. Oktober	1978
Chile	26. April	1994 B	26. April	1994
China	8. Juni	2005 B	8. Juni	2005
Hongkong	8. Juni	2005 B	8. Juni	2005
Macau	8. Juni	2005 B	8. Juni	2005
Costa Rica	7. Februar	1996 B	7. Februar	1996
Dänemark	19. April	1978	5. Oktober	1978
Deutschland	24. Mai	1983	24. Mai	1983
Dominica	9. November	1992 N	3. November	1978
Estland	14. April	2011 B	14. April	2011
Finnland	12. Mai	1978	5. Oktober	1978
Ghana	22. Juni	1978	5. Oktober	1978
Griechenland	23. August	1983 B	23. August	1983
Guatemala*	21. März	1988 B	21. März	1988
Honduras	16. August	2010 B	16. August	2010
Indien	15. Dezember	1978	15. Dezember	1978
Irland	16. Dezember	1982	16. Dezember	1982
Italien	27. November	1981	27. November	1981
Japan	9. Juni	1982 B	9. Juni	1982
Jemen	12. Juni	1979 B	12. Juni	1979
Kamerun	18. April	2011 B	18. April	2011
Kanada	11. Juni	1981	11. Juni	1981
Kap Verde	3. Oktober	1979 B	3. Oktober	1979
Kasachstan	25. April	2005 B	25. April	2005
Kirgisistan	15. Juni	2015 B	15. Juni	2015
Korea (Nord-)	8. November	1984 B	8. November	1984
Korea (Süd-)*	2. Dezember	1986 B	2. Dezember	1986
Kuba	10. April	1978	5. Oktober	1978
Kuwait*	2. Januar	1980 B	2. Januar	1980
Laos	5. Oktober	1978	5. Oktober	1978
Litauen	16. April	2002 B	16. April	2002
Malawi	5. Oktober	1978 B	5. Oktober	1978
Mauritius	9. Dezember	1992 B	9. Dezember	1992
Mongolei	19. Mai	1978	5. Oktober	1978
Neuseeland*	7. September	1984 B	7. September	1984
Cook-Inseln	7. September	1984 B	7. September	1984
Niue	7. September	1984 B	7. September	1984
Nicaragua	6. September	2007	6. September	2007
Niederlande*^a	15. April	1983	15. April	1983
Aruba	15. April	1983	15. April	1983
Curaçao	15. April	1983	15. April	1983
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	15. April	1983	15. April	1983
Sint Maarten	15. April	1983	15. April	1983
Niger	17. Februar	1993 B	17. Februar	1993
Norwegen	15. Februar	1979	15. Februar	1979
Österreich*	17. Januar	1990 B	17. Januar	1990
Pakistan	27. Februar	1986 B	27. Februar	1986
Palästina	29. Dezember	2017 B	29. Dezember	2017
Panama	13. Mai	2003 B	13. Mai	2003
Papua-Neuguinea	28. Oktober	1980 B	28. Oktober	1980
Polen	8. Juni	1978	5. Oktober	1978
Rumänien	6. Mai	1983	6. Mai	1983
Russland	30. Mai	1978	5. Oktober	1978
Salomoninseln	19. Juni	1981 N	7. Juli	1978
São Tomé und Príncipe	5. Oktober	1979 B	5. Oktober	1979
Schweden	27. April	1984 B	27. April	1984
Schweiz*	5. August	1988 B	5. August	1988
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	20. April	2005 B	20. April	2005
Spanien	19. Juli	1978	5. Oktober	1978
Sri Lanka	25. April	1978	5. Oktober	1978
St. Lucia	27. Mai	1993 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	27. April	1999 N	27. Oktober	1979
Tadschikistan	12. Oktober	1999 B	12. Oktober	1999
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	11. Mai	1978	5. Oktober	1978
Ukraine	13. Juni	1978	5. Oktober	1978
Ungarn	19. April	1978	5. Oktober	1978
Uruguay	16. September	1993 B	16. September	1993
Usbekistan	26. Mai	1993 B	26. Mai	1993
Vereinigte Staaten*	17. Januar	1980	17. Januar	1980
Vereinigtes Königreich	16. Mai	1978	5. Oktober	1978
Akrotiri und Dhekelia	16. Mai	1978 B	5. Oktober	1978
Anguilla	16. Mai	1978 B	5. Oktober	1978
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	16. Mai	1978 B	5. Oktober	1978
Vietnam	26. August	1980 B	26. August	1980
Zypern	12. April	1978	5. Oktober	1978
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
^a Für das Königreich in Europa.
SchweizIm Hinblick auf die ihr aus dem Status eines immerwährenden neutralen Staates erwachsenden Pflichten ist die Schweiz gehalten, den allgemeinen Vorbehalt zu machen, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über den durch ihren Status gesetzten Rahmen hinausgehen kann. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel V Absatz 5 des Übereinkommens sowie auf jede analoge Klausel, welche diese Bestimmung im Übereinkommen (oder in einer anderen Vereinbarung) ersetzen oder ergänzen könnte.

AS 1988 1887 ↩
SR 0.120 ↩