Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Abgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954
Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 1962¹
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962
In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1962

(Stand am 1. April 2025)

Die Hohen Vertragsparteien –

In der Erkenntnis, dass das Kulturgut während der letzten bewaffneten Konflikte schweren Schaden gelitten hat und infolge der Entwicklung der Kriegstechnik in zunehmendem Masse der Vernichtungsgefahr ausgesetzt ist;

In der Überzeugung, dass jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit bedeutet, weil jedes Volk seinen Beitrag zur Kultur der Welt leistet;

In der Erwägung, dass die Erhaltung des kulturellen Erbes für alle Völker der Welt von grosser Bedeutung ist, und dass es wesentlich ist, dieses Erbe unter internationalen Schutz zu stellen;

Geleitet von den Grundsätzen für den Schutz des Kulturguts bei bewaffneten Konflikten, die in den Haager Abkommen von 1899²und 1907³und im Washingtoner Vertrag vom 15. April 1935⁴niedergelegt wurden;

In der Erwägung, dass dieser Schutz nur dann wirksam sein kann, wenn sowohl nationale als auch internationale Massnahmen ergriffen werden, um ihn schon in Friedenszeiten zu organisieren;

Entschlossen, alle zum Schutz des Kulturguts möglichen Massnahmen zu treffen –

haben folgendes vereinbart:

Kapitel I Allgemeine Schutzbestimmungen

Art. 1 Begriffsbestimmung des Kulturguts

Kulturgut im Sinne dieses Abkommens sind, ohne Rücksicht auf Herkunft oder Eigentumsverhältnisse:

1. bewegliches oder unbewegliches Gut, das für das kulturelle Erbe der Völker von grosser Bedeutung ist, wie z.B. Bau‑, Kunst‑ oder geschichtliche Denkmäler kirchlicher oder weltlicher Art, archäologische Stätten, Gruppen von Bauten, die als Ganzes von historischem oder künstlerischem Interesse sind, Kunstwerke, Manuskripte, Bücher und andere Gegenstände von künstlerischem, historischem oder archäologischem Interesse sowie wissenschaftliche Sammlungen und bedeutende Sammlungen von Büchern, von Archivalien oder von Reproduktionen des oben umschriebenen Kulturguts;
2. Gebäude, die in der Hauptsache und tatsächlich der Erhaltung oder Ausstellung des unter a umschriebenen beweglichen Guts dienen, wie z.B. Museen, grosse Bibliotheken, Archive sowie Bergungsorte, in denen im Falle bewaffneter Konflikte das unter a umschriebene bewegliche Kulturgut in Sicherheit gebracht werden soll;
3. Denkmalzentren, das heisst Orte, die in beträchtlichem Umfange Kulturgut im Sinne der Unterabsätze a und b aufweisen.

Art. 2 Schutz des Kulturguts

Der Schutz des Kulturguts im Sinne dieses Abkommens umfasst die Sicherung und die Respektierung solchen Guts.

Art. 3 Sicherung des Kulturguts

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, schon in Friedenszeiten die Sicherung des auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet befindlichen Kulturguts gegen die voraussehbaren Folgen eines bewaffneten Konflikts vorzubereiten, indem sie alle Massnahmen treffen, die sie für geeignet erachten.

Art. 4 Respektierung des Kulturguts

1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Hoher Vertragsparteien befindliche Kulturgut zu respektieren, indem sie es unterlassen, dieses Gut, die zu dessen Schutz bestimmten Einrichtungen und die unmittelbare Umgebung für Zwecke zu benutzen, die es im Falle bewaffneter Konflikte der Vernichtung oder Beschädigung aussetzen könnten, und indem sie von allen gegen dieses Gut gerichteten feindseligen Handlungen Abstand nehmen.
2. Von den in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Verpflichtungen darf nur in denjenigen Fällen abgewichen werden, in denen die militärische Notwendigkeit dies zwingend erfordert.
3. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich ferner, jede Art von Diebstahl, Plünderung oder anderer widerrechtlicher Inbesitznahme von Kulturgut sowie jede sinnlose Zerstörung solchen Guts zu verbieten, zu verhindern und nötigenfalls solchen Handlungen ein Ende zu setzen. Sie verzichten darauf, bewegliches Kulturgut, das sich auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei befindet, zu requirieren.
4. Sie verpflichten sich, gegenüber Kulturgut keinerlei Massnahmen im Sinne von Repressalien zu ergreifen.
5. Keine Hohe Vertragspartei kann sich den ihr nach diesem Artikel obliegenden Verpflichtungen gegenüber einer anderen Hohen Vertragspartei mit der Begründung entziehen, dass letztere die in Artikel 3 genannten Sicherungsmassnahmen nicht getroffen habe.

Art. 5 Besetzung

1. Jede Hohe Vertragspartei, die das Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei ganz oder zum Teil besetzt hält, hat, soweit wie möglich, die zuständigen nationalen Behörden des besetzten Landes bei der Sicherung und Erhaltung seines Kulturguts zu unterstützen.
2. Sollten sich Massnahmen zur Erhaltung von Kulturgut, das sich in besetztem Hoheitsgebiet befindet und das durch militärische Handlungen beschädigt worden ist, als dringend notwendig erweisen und sollten die zuständigen nationalen Behörden dazu nicht imstande sein, so hat die Besetzungsmacht, soweit wie möglich, in enger Zusammenarbeit mit diesen Behörden die notwendigsten Erhaltungsmassnahmen zu treffen.
3. Jede Hohe Vertragspartei, deren Regierung von den Angehörigen einer Widerstandsbewegung als ihre legitime Regierung angesehen wird, hat, wenn möglich, die Angehörigen der Widerstandsbewegung auf die Verpflichtung hinzuweisen, diejenigen Bestimmungen des Abkommens, die die Respektierung von Kulturgut zum Gegenstand haben, zu beachten.

Art. 6 Kennzeichnung des Kulturguts

Gemäss den Bestimmungen von Artikel 16 kann Kulturgut mit einem Kennzeichen versehen werden, das seine Feststellung erleichtert.

Art. 7 Militärische Massnahmen

1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, schon in Friedenszeiten in ihre militärischen Dienstvorschriften oder Anweisungen Bestimmungen aufzunehmen, die geeignet sind, die Einhaltung dieses Abkommens zu gewährleisten und den Angehörigen ihrer Streitkräfte Achtung vor der Kultur und dem Kulturgut aller Völker beizubringen.
2. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, bereits in Friedenszeiten bei ihren Streitkräften Dienststellen oder Fachpersonal vorzubereiten oder einzugliedern, mit der Aufgabe, über die Respektierung des Kulturguts zu wachen und mit den für dessen Sicherung verantwortlichen zivilen Behörden zusammenzuarbeiten.

Kapitel II Sonderschutz

Art. 8 Gewährungdes Sonderschutzes

1. Unter Sonderschutz können gestellt werden: Eine begrenzte Anzahl von Bergungsorten zur Unterbringung beweglicher Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, von Denkmalzentren und von andern sehr wichtigen unbeweglichen Kulturgütern, vorausgesetzt,

1. dass diese sich in ausreichender Entfernung befinden von grossen Industriezentren oder von wichtigen militärischen Objekten, die als solche empfindliche Punkte darstellen, wie z.B. Flugplätze, Rundfunksender, für die Landesverteidigung arbeitende Betriebe, bedeutendere Häfen oder Bahnhöfe, Hauptverkehrsadern;
2. dass sie nicht für militärische Zwecke verwendet werden.

2. Ein Bergungsort für bewegliches Kulturgut kann, ohne Rücksicht auf seine Lage, ebenfalls unter Sonderschutz gestellt werden, wenn er so gebaut ist, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach bei Bombardierungen nicht beschädigt werden kann.

3. Ein Denkmalzentrum gilt als zu militärischen Zwecken benutzt, wenn es, sei es auch nur im Durchgangsverkehr, für die Verschiebung von Militärpersonal oder Kriegsmaterial verwendet wird. Das gleiche gilt, wenn innerhalb eines Denkmalzentrums Handlungen durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen mit militärischen Operationen, mit der Unterbringung von Militärpersonal oder mit der Herstellung von Kriegsmaterial.

4. Nicht als Benutzung zu militärischen Zwecken gilt die Bewachung von in Absatz 1 dieses Artikels bezeichnetem Kulturgut durch eigens dafür bestimmtes, bewaffnetes Wachpersonal oder die Anwesenheit von Polizeikräften, die normalerweise für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich sind, in der Nähe solchen Kulturguts.

5. Befindet sich ein Kulturgut im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels in der Nähe eines wichtigen militärischen Objektes im Sinne desselben Absatzes, so kann es trotzdem unter Sonderschutz gestellt werden, wenn die diesen Schutz beantragende Hohe Vertragspartei sich verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Konflikts das Objekt nicht zu benutzen und insbesondere, falls es sich um einen Hafen, Bahnhof oder Flugplatz handelt, jeden Verkehr davon abzuleiten. In diesem Falle muss die Umleitung schon in Friedenszeiten vorbereitet werden.

6. Die Gewährung des Sonderschutzes erfolgt durch Eintragung in das «Internationale Register für Kulturgut unter Sonderschutz». Diese Eintragung darf nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und unter den in den Ausführungsbestimmungen⁵vorgesehenen Bedingungen vorgenommen werden.

Art. 9 Unverletzlichkeit des Kulturguts unter Sonderschutz

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die Unverletzlichkeit des unter Sonderschutz stehenden Kulturguts zu gewährleisten, indem sie vom Zeitpunkt der Eintragung in das Internationale Register an auf jede gegen solches Gut gerichtete feindselige Handlung und, ausser in den in Absatz 5 des Artikels 8 vorgesehenen Fällen, auf jede Benutzung dieses Guts oder seiner unmittelbaren Umgebung zu militärischen Zwecken verzichten.

Art. 10 Kennzeichnung und Kontrolle

Während eines bewaffneten Konflikts ist das unter Sonderschutz stehende Kulturgut mit dem in Artikel 16 beschriebenen Kennzeichen zu versehen und einer internationalen Überwachung gemäss den Ausführungsbestimmungen⁶zu diesem Abkommen zugänglich zu machen.

Art. 11 Aufhebung der Unverletzlichkeit

1. Begeht eine der Hohen Vertragsparteien bezüglich eines unter Sonderschutz stehenden Kulturguts eine Verletzung der in Artikel 9 festgelegten Verpflichtungen, so ist die Gegenpartei, solange die Verletzung fortbesteht, von ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Unverletzlichkeit dieses Kulturguts befreit. Doch hat die Gegenpartei, wenn immer möglich, zunächst die Einstellung der Verletzung innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen.
2. Abgesehen von dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Falle darf die Unverletzlichkeit von unter Sonderschutz stehendem Kulturgut nur in Ausnahmefällen unausweichlicher militärischer Notwendigkeit aufgehoben werden, und nur solange diese Notwendigkeit fortbesteht. Das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit darf nur durch den Kommandanten einer militärischen Formation festgestellt werden, die der Grösse nach einer Division oder einer höheren Einheit entspricht. Wenn immer die Umstände es erlauben, ist der Entschluss, die Unverletzlichkeit aufzuheben, der Gegenpartei angemessene Zeit vorher bekannt zu geben.
3. Die Partei, die die Unverletzlichkeit aufhebt, hat dies, sobald wie möglich, dem in den Ausführungsbestimmungen⁷zu diesem Abkommen vorgesehenen Generalkommissär für Kulturgut unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

Kapitel III Transport von Kulturgut

Art. 12 Transporte unter Sonderschutz

1. Transporte, die ausschliesslich der Verlagerung von Kulturgut innerhalb eines Hoheitsgebietes oder in ein anderes Hoheitsgebiet dienen, können auf Antrag der interessierten Hohen Vertragspartei unter den in den Ausführungsbestimmungen⁸zu diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen unter Sonderschutz stattfinden.
2. Transporte unter Sonderschutz erfolgen unter der in den erwähnten Ausführungsbestimmungen vorgesehenen internationalen Aufsicht und führen das in Artikel 16 beschriebene Kennzeichen.
3. Die Hohen Vertragsparteien unterlassen jede feindselige Handlung gegen Transporte, die unter Sonderschutz stehen.

Art. 13 Transporte in dringenden Fällen

1. Ist eine der Hohen Vertragsparteien der Auffassung, dass die Sicherheit bestimmter Kulturgüter deren Verlagerung erfordert und dass die Angelegenheit so dringlich ist, dass, insbesondere zu Beginn eines bewaffneten Konflikts, das in Artikel 12 vorgesehene Verfahren nicht eingehalten werden kann, so kann der Transport das in Artikel 16 beschriebene Kennzeichen führen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Unverletzlichkeit gemäss Artikel 12 gestellt und abgelehnt wurde. Soweit möglich sollen die Gegenparteien von der Verlagerung benachrichtigt werden. Ein Transport von Kulturgut nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Landes darf jedoch das Kennzeichen keinesfalls führen, sofern ihm nicht die Unverletzlichkeit ausdrücklich zugesichert worden ist.
2. Die Hohen Vertragsparteien werden nach Möglichkeit die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um feindselige Handlungen gegen Transporte im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels, die das Kennzeichen führen, zu vermeiden.

Art. 14 Unverletzlichkeit in Bezug auf Beschlagnahme, Wegnahme und Ausübung des Prisenrechts

1. Vor Beschlagnahme, Wegnahme und Ausübung des Prisenrechts sind geschützt:
   1. Kulturgut, das unter dem in Artikel 12 oder Artikel 13 vorgesehenen Schutz steht;
   2. Transportmittel, die ausschliesslich der Verlagerung solchen Kulturguts dienen.
2. Die Bestimmungen dieses Artikels beschränken in keiner Weise das Recht zur Durchsuchung und Kontrolle.

Kapitel IV Personal

Art. 15 Personal

Das mit dem Schutz von Kulturgut betraute Personal ist, soweit sich dies mit den Erfordernissen der Sicherheit vereinbaren lässt, im Interesse dieses Gutes zu respektieren; fällt es in die Hände der Gegenpartei, so darf es seine Tätigkeit weiter ausüben, sofern das von ihm betreute Kulturgut ebenfalls in die Hände der Gegenpartei gefallen ist.

Kapitel V Das Kennzeichen

Art. 16 Das Kennzeichen des Abkommens

1. Das Kennzeichen des Abkommens besteht aus einem mit der Spitze nach unten zeigenden Schild in Ultramarinblau und Weiss (der Schild wird aus einem ultramarinblauen Quadrat, dessen eine Ecke die Spitze des Schildes darstellt, und aus einem oberhalb des Quadrats angeordneten ultramarinblauen Dreieck gebildet, wobei der verbleibende Raum auf beiden Seiten von je einem weissen Dreieck ausgefüllt wird).
2. Unter den in Artikel 17 festgelegten Bedingungen wird das Kennzeichen entweder einzeln angewandt oder dreifach wiederholt (in Dreiecksanordnung, ein Schild unten).

Art. 17 Verwendung des Kennzeichens

1. Das dreifach wiederholte Kennzeichen darf nur angewendet werden:
   1. für unbewegliches Kulturgut unter Sonderschutz;
   2. für Transporte von Kulturgut unter den in den Artikeln 12 und 13 vorgesehenen Bedingungen;
   3. für improvisierte Bergungsorte unter den in den Ausführungsbestimmungen⁹zu diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen.
2. Das einfache Kennzeichen darf nur angewendet werden:
   1. für nicht unter Sonderschutz stehendes Kulturgut;
   2. für die gemäss den Ausführungsbestimmungen zu diesem Abkommen mit Aufgaben der Überwachung beauftragten Personen;
   3. für das mit dem Schutz von Kulturgut betraute Personal;
   4. für die in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Ausweise.
3. Während eines bewaffneten Konflikts ist die Verwendung des Kennzeichens für andere als die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgesehenen Fälle verboten, ebenso die Verwendung eines dem Kennzeichen ähnlichen Zeichens für irgendwelche Zwecke.
4. Das Kennzeichen darf nur dann auf einem unbeweglichen Kulturgut angebracht werden, wenn zugleich eine von der zuständigen Behörde der Hohen Vertragspartei ordnungsgemäss datierte und unterzeichnete Genehmigung angebracht wird.

Kapitel VI Anwendungsbereich des Abkommens

Art. 18 Anwendung des Abkommens

1. Abgesehen von den Bestimmungen, die schon in Friedenszeiten wirksam werden, findet dieses Abkommen Anwendung im Falle eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren Hohen Vertragsparteien entsteht, selbst wenn der Kriegszustand von einer oder mehreren von ihnen nicht anerkannt wird.
2. Das Abkommen findet auch in allen Fällen teilweiser oder vollständiger Besetzung des Gebietes einer der Hohen Vertragsparteien Anwendung, selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst.
3. Ist eine an dem Konflikt beteiligte Macht nicht Vertragspartei dieses Abkommens, so bleiben die Mächte, die Vertragsparteien sind, trotzdem in ihren gegenseitigen Beziehungen durch das Abkommen gebunden. Sie sind ferner durch das Abkommen auch gegenüber der erwähnten Macht gebunden, wenn diese die Annahme der Bestimmungen des Abkommens erklärt hat und solange sie sie anwendet.

Art. 19 Konflikte nichtinternationalen Charakters

1. Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der nicht internationalen Charakter hat und innerhalb des Gebietes einer der Hohen Vertragsparteien ausbricht, ist jede in den Konflikt verwickelte Partei verpflichtet, mindestens diejenigen Bestimmungen dieses Abkommens anzuwenden, die die Respektierung von Kulturgut betreffen.
2. Die an diesem Konflikt beteiligten Parteien sollen bestrebt sein, durch Sondervereinbarungen auch die anderen Bestimmungen dieses Abkommens ganz oder teilweise in Kraft zu setzen.
3. Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann den an dem Konflikt beteiligten Parteien ihre Dienste anbieten.
4. Die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen lässt die Rechtsstellung der in den Konflikt verwickelten Parteien unberührt.

Kapitel VII Durchführung des Abkommens

Art. 20 Ausführungsbestimmungen

Das Verfahren zur Anwendung dieses Abkommens ist in den Ausführungsbestimmungen¹⁰festgelegt, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.

Art. 21 Schutzmächte

Dieses Abkommen und seine Ausführungsbestimmungen¹¹werden unter Mitwirkung der Schutzmächte angewandt, die mit der Wahrung der Interessen der an dem Konflikt beteiligten Parteien betraut sind.

Art. 22 Schlichtungsverfahren

1. Die Schutzmächte leihen ihre guten Dienste in allen Fällen, in denen sie dies im Interesse des Kulturguts für angezeigt erachten, insbesondere wenn zwischen den an dem Konflikt beteiligten Parteien über die Anwendung oder Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen¹²Meinungsverschiedenheiten bestehen.
2. Zu diesem Zweck kann jede der Schutzmächte entweder auf Einladung einer Partei oder des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder von sich aus den am Konflikt beteiligten Parteien eine Zusammenkunft ihrer Vertreter und insbesondere der für den Schutz des Kulturguts verantwortlichen Behörden vorschlagen, gegebenenfalls auf einem passend gewählten neutralen Gebiet. Die am Konflikt beteiligten Parteien sind gehalten, den ihnen gemachten Vorschlägen von Zusammenkünften Folge zu leisten. Die Schutzmächte schlagen den am Konflikt beteiligten Parteien eine einer neutralen Macht angehörende oder vom Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnete Persönlichkeit zur Genehmigung vor; diese wird aufgefordert, an der Zusammenkunft als Vorsitzender teilzunehmen.

Art. 23 Mitwirkung der Unesco

1. Die Hohen Vertragsparteien können bei der Organisierung des Schutzes ihres Kulturgutes oder in Zusammenhang mit jedem andern Problem, das sich aus der Anwendung dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen¹³ergibt, um die technische Mitwirkung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur nachsuchen. Die Organisation gewährt diese Mitwirkung im Rahmen ihrer Zielsetzung und ihrer Mittel.
2. Die Organisation kann in dieser Hinsicht den Hohen Vertragsparteien von sich aus Vorschläge unterbreiten.

Art. 24 Sondervereinbarungen

1. Die Hohen Vertragsparteien können Sondervereinbarungen über alle Fragen treffen, deren besondere Regelung ihnen zweckmässig erscheint.
2. Sondervereinbarungen, die den Schutz verringern, den dieses Abkommen dem Kulturgut und dem mit seinem Schutz betrauten Personal gewährt, dürfen jedoch nicht getroffen werden.

Art. 25 Verbreitung des Abkommens

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedens‑ und in Konfliktzeiten für die weitestmögliche Verbreitung des Wortlautes dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen¹⁴in ihren Ländern zu sorgen. Insbesondere verpflichten sie sich, die Behandlung des Problems in die militärischen und, wenn möglich, in die zivilen Ausbildungspläne aufzunehmen, so dass die Gesamtheit der Bevölkerung und namentlich die Streitkräfte und das mit dem Schutz des Kulturguts betraute Personal seine Grundsätze kennen lernen.

Art. 26 Übersetzung und Berichte

1. Die Hohen Vertragsparteien stellen sich gegenseitig durch Vermittlung des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur die amtlichen Übersetzungen dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen¹⁵zu.
2. Ausserdem übersenden sie dem Generaldirektor mindestens alle vier Jahre einen Bericht mit den ihnen geeignet erscheinenden Angaben über die von ihren Behörden zur Durchführung dieses Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen getroffenen, vorbereiteten oder in Aussicht genommenen Massnahmen.

Art. 27 Tagungen

1. Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur kann mit Zustimmung des Exekutivrats Tagungen von Vertretern der Hohen Vertragsparteien einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Fünftel der Hohen Vertragsparteien es wünscht.
2. Unbeschadet anderer ihr durch dieses Abkommen oder durch seine Ausführungsbestimmungen¹⁶übertragener Aufgaben dient eine solche Tagung dem Zweck, Probleme der Anwendung des Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen zu untersuchen und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.
3. Die Tagung kann ferner, vorausgesetzt, dass die Mehrheit der Hohen Vertragsparteien vertreten ist, nach Massgabe der Bestimmungen des Artikels 39 eine Revision des Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen vornehmen.

Art. 28 Strafrechtliche und disziplinarische Massnahmen

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihres Strafrechts alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um Personen jeder Staatsangehörigkeit, die sich einer Verletzung dieses Abkommens schuldig machen oder den Befehl zu einer solchen geben, zu verfolgen und strafrechtlich oder disziplinarisch zu bestrafen.

Schlussbestimmungen

Art. 29 Sprachen

1.  Dieses Abkommen ist in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache abgefasst; alle vier Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.

2.  Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wird Übersetzungen des Abkommens in die anderen Amtssprachen ihrer Hauptversammlung anfertigen lassen.

Art. 30 Unterzeichnung

Dieses Abkommen trägt das Datum des 14. Mai 1954 und liegt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zu der Haager Konferenz vom 21. April bis 14. Mai 1954 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung auf.

Art. 31 Ratifizierung

1.  Die Unterzeichnerstaaten haben dieses Abkommen nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsmässigen Verfahren zu ratifizieren.

2.  Die Ratifikationsurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen.

Art. 32 Beitritt

Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht dieses Abkommen allen Staaten zum Beitritt offen, die in Artikel 30 erwähnt sind und nicht unterzeichnet haben, sowie allen anderen Staaten, die vom Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Beitritt eingeladen werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.

Art. 33 Inkrafttreten

1.  Dieses Abkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.

2.  Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei drei Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittserklärung in Kraft.

3.  Treten die in den Artikeln 18 und 19 vorgesehenen Lagen ein, so werden die Ratifikations‑ und Beitrittserklärungen, die von den in den Konflikt verwickelten Parteien vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegt wurden, sofort wirksam. In diesen Fällen erlässt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf dem schnellsten Wege die in Artikel 38 vorgesehenen Benachrichtigungen.

Art. 34 Wirksame Durchführung

1.  Jeder Staat, der bei Inkrafttreten dieses Abkommens Vertragspartei ist, hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um seine wirksame Durchführung binnen sechs Monaten zu gewährleisten.

2.  Für diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Abkommens hinterlegen, beträgt die Frist sechs Monate, vom Tage der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde an gerechnet.

Art. 35 Ausdehnung des Geltungsbereichs des Abkommens

Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei der Ratifizierung oder beim Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erklären, dass dieses Abkommen sich auf alle oder auf einzelne der Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Diese Notifizierung wird drei Monate nach dem Tage ihres Eingangs wirksam.

Art. 36 Zusammenhang mit früheren Abkommen

1.  In den Beziehungen zwischen Mächten, die durch die Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (IV) und betreffend die Beschiessung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten (IX) – seien es die Abkommen vom 29. Juli 1899 oder vom 18. Oktober 1907¹⁷– gebunden und gleichzeitig Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens sind, ergänzt dieses letztere das genannte Seekriegsabkommen (IX) und die Ausführungsbestimmungen¹⁸im Anhang zum Landkriegsabkommen (IV); das in Artikel 5 des Seekriegsabkommens (IX) beschriebene Kennzeichen wird ersetzt durch das in Artikel 16 des vorliegenden Abkommens beschriebene in allen Fällen, in denen dieses selbst und seine Ausführungsbestimmungen die Verwendung des Kennzeichens vorsehen.

2.  In den Beziehungen zwischen Mächten, die durch den Vertrag von Washington vom 15. April 1935¹⁹über den Schutz künstlerischer und wissenschaftlicher Einrichtungen und geschichtlicher Denkmäler (Roerich‑Pakt) gebunden und gleichzeitig Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens sind, ergänzt dieses letztere den Roerich‑Pakt und ersetzt die in Artikel III des Paktes beschriebene Flagge durch das Kennzeichen gemäss Artikel 16 des vorliegenden Abkommens in allen Fällen, in denen dieses selbst und seine Ausführungsbestimmungen die Verwendung des Kennzeichens vorsehen.

Art. 37 Kündigung

1.  Jeder Hohen Vertragsparteien kann das vorliegende Abkommen für sich selbst oder für Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kündigen.

2.  Die Kündigung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen ist.

3.  Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungserklärung wirksam. Ist jedoch die kündigende Partei beim Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung nicht vor Einstellung der Feindseligkeiten oder vor Abschluss der Rückführung des Kulturgutes wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 38 Notifikationen

Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur benachrichtigt die in den Artikeln 30 und 32 bezeichneten Staaten und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Artikeln 31, 32 und 39 vorgesehenen Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden oder Annahmeerklärungen sowie von den in den Artikeln 35, 37 und 39 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.

Art. 39 Abänderung des Abkommens und seiner Ausführungsbestimmungen

1.  Jede der Hohen Vertragsparteien kann Abänderungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen²⁰vorschlagen. Abänderungsvorschläge sind dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu unterbreiten, der ihren Wortlaut allen Hohen Vertragsparteien mit der Bitte übermittelt, ihn innerhalb von vier Monaten wissen zu lassen,

1. ob sie die Einberufung einer Konferenz zur Erörterung des Abänderungsvorschlags wünschen; oder
2. ob sie für die Annahme des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz eintreten; oder
3. ob sie für die Ablehnung des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz eintreten.

2.  Der Generaldirektor übermittelt die gemäss Absatz 1 dieses Artikels bei ihm eingegangenen Antworten allen Hohen Vertragsparteien.

3.  Sprechen sich alle Hohen Vertragsparteien, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur gemäss Absatz 1 Unterabsatz b dieses Artikels ihre Stellungnahme bekanntgegeben haben, für Annahme des Abänderungsvorschlags ohne Abhaltung einer Konferenz aus, so wird dieser Entscheid durch den Generaldirektor gemäss Artikel 38 bekannt gemacht. Die Abänderung tritt dann nach Ablauf von 90 Tagen, vom Datum der Bekanntmachung an gerechnet, für alle Hohen Vertragsparteien in Kraft.

4.  Der Generaldirektor hat eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien zur Erörterung des Abänderungsvorschlages einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der Hohen Vertragsparteien dies verlangt.

5.  Abänderungsvorschläge zum Abkommen oder zu seinen Ausführungsbestimmungen, die gemäss dem in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten Verfahren behandelt werden, treten erst in Kraft, nachdem sie von den an der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig beschlossen und von allen Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind.

6.  Die Annahme durch die Hohen Vertragsparteien von Abänderungsvorschlägen zum Abkommen oder zu seinen Ausführungsbestimmungen, die von der in den Absätzen 4 und 5 erwähnten Konferenz beschlossen worden sind, erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Erklärung beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.

7.  Nach Inkrafttreten von Abänderungen dieses Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen steht nur der so abgeänderte Text des Abkommens oder seiner Ausführungsbestimmungen zur Ratifizierung oder zum Beitritt offen.

Art. 40 Eintragung

Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen²¹wird dieses Abkommen auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen eingetragen.

Zu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Den Haag, am 14. Mai 1954 in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird und von dem beglaubigte Ausfertigungen allen in den Artikeln 30 und 32 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen übermittelt werden.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	26. Oktober	2017	26. Januar	2018
Ägypten	17. August	1955	7. August	1956
Albanien	20. Dezember	1960 B	20. März	1961
Angola	7. Februar	2012 B	7. Mai	2012
Äquatorialguinea	19. November	2003 B	19. Februar	2004
Argentinien	22. März	1989 B	22. Juni	1989
Armenien	5. September	1993 N	21. Dezember	1991
Aserbaidschan	20. September	1993 B	20. Dezember	1993
Äthiopien	31. August	2015 B	30. November	2015
Australien	19. September	1984	19. Dezember	1984
Bahrain	26. August	2008 B	26. November	2008
Bangladesch	23. Juni	2006 B	23. September	2006
Barbados	9. April	2002 B	9. Juli	2002
Belarus	7. Mai	1957	7. August	1957
Belgien	16. September	1960	16. Dezember	1960
Benin	17. April	2012 B	17. Juli	2012
Bolivien	17. November	2004 B	17. Februar	2005
Bosnien und Herzegowina	12. Juli	1993 N	6. März	1992
Botsuana	3. Januar	2002 B	3. April	2002
Brasilien	12. September	1958	12. Dezember	1958
Bulgarien	7. August	1956 B	7. November	1956
Burkina Faso	18. Dezember	1969 B	18. März	1970
Chile	11. September	2008 B	11. Dezember	2008
China	5. Januar	2000 B	5. April	2000
Costa Rica	3. Juni	1998 B	3. September	1998
Côte d’Ivoire	24. Januar	1980 B	24. April	1980
Dänemark	26. März	2003	26. Juni	2003
Deutschland	11. August	1967	11. November	1967
Dominikanische Republik	5. Januar	1960 B	5. April	1960
Dschibuti	9. April	2018 B	9. Juli	2018
Ecuador	2. Oktober	1956	2. Januar	1957
El Salvador	19. Juli	2001	19. Oktober	2001
Eritrea	6. August	2004 B	6. November	2004
Estland	4. April	1995 B	4. Juli	1995
Finnland	16. September	1994 B	16. Dezember	1994
Frankreich	7. Juni	1957	7. September	1957
Gabun	4. Dezember	1961 B	4. März	1962
Georgien	4. November	1992 N	21. Dezember	1991
Ghana	25. Juli	1960 B	25. Oktober	1960
Griechenland	9. Februar	1981	9. Mai	1981
Guatemala	2. Oktober	1985 B	2. Januar	1986
Guinea	20. September	1960 B	20. Dezember	1960
Heiliger Stuhl	24. Februar	1958 B	24. Mai	1958
Honduras	25. Oktober	2002 B	25. Januar	2003
Indien	16. Juni	1958	16. September	1958
Indonesien	10. Januar	1967	10. April	1967
Irak	21. Dezember	1967	21. März	1968
Iran	22. Juni	1959	22. September	1959
Irland	17. Mai	2018	17. August	2018
Island	5. Dezember	2022 B	5. März	2023
Israel	3. Oktober	1957	3. Januar	1958
Italien	9. Mai	1958	9. August	1958
Japan	10. September	2007 B	10. Dezember	2007
Jemen	6. Februar	1970 B	6. Mai	1970
Jordanien	2. Oktober	1957	2. Januar	1958
Kambodscha	4. April	1962	4. Juli	1962
Kamerun	12. Oktober	1961 B	12. Januar	1962
Kanada	11. Dezember	1998 B	11. März	1999
Kasachstan	14. März	1997 N	21. Dezember	1991
Katar	31. Juli	1973 B	31. Oktober	1973
Kirgisistan	3. Juli	1995 B	3. Oktober	1995
Kolumbien	18. Juni	1998 B	18. September	1998
Kongo (Kinshasa)	18. April	1961 B	18. Juli	1961
Kroatien	1. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	26. November	1957	26. Februar	1958
Kuwait	6. Juni	1969 B	6. September	1969
Lettland	19. Dezember	2003 B	19. März	2004
Libanon	1. Juni	1960	1. September	1960
Libyen	19. November	1957	19. Februar	1958
Liechtenstein	28. April	1960 B	28. Juli	1960
Litauen	27. Juli	1998 B	27. Oktober	1998
Luxemburg	29. September	1961	29. Dezember	1961
Madagaskar	3. November	1961 B	3. Februar	1962
Malaysia	12. Dezember	1960 B	12. März	1961
Mali	18. Mai	1961 B	18. August	1961
Malta	15. Juli	2024 B	15. Oktober	2024
Marokko	30. August	1968 B	30. November	1968
Mauretanien	7. Juli	2023 B	7. Oktober	2023
Mauritiusa	22. September	2006 B	22. Dezember	2006
Mexiko	7. Mai	1956	7. August	1956
Moldau	9. Dezember	1999 B	9. März	2000
Monaco	10. Dezember	1957	10. März	1958
Mongolei	4. November	1964 B	4. Februar	1965
Montenegro	26. April	2007 N	3. Juni	2006
Myanmar	10. Februar	1956	7. August	1956
Neuseelandb	24. Juli	2008	24. Oktober	2008
Nicaragua	25. November	1959	25. Februar	1960
Niederlande	14. Oktober	1958	14. Januar	1959
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Januar	2011	10. Januar	2011
Niger	6. Dezember	1976 B	6. März	1977
Nigeria	5. Juni	1961 B	5. September	1961
Nordmazedonien	30. April	1997 N	17. November	1991
Norwegen	19. September	1961	19. Dezember	1961
Oman	26. Oktober	1977 B	26. Januar	1978
Österreich	25. März	1964	25. Juni	1964
Pakistan	27. März	1959 B	27. Juni	1959
Palästina	22. März	2012 B	22. Juni	2012
Panama	17. Juli	1962 B	17. Oktober	1962
Paraguay	9. November	2004 B	9. Februar	2005
Peru	21. Juli	1989 B	21. Oktober	1989
Polen	6. August	1956	6. November	1956
Portugal	4. August	2000	4. November	2000
Ruanda	28. Dezember	2000 B	28. März	2001
Rumänien	21. März	1958	21. Juni	1958
Russland	4. Januar	1957	4. April	1957
San Marino	9. Februar	1956	7. August	1956
Saudi-Arabien	20. Januar	1971 B	20. April	1971
Schweden	22. Januar	1985 B	22. April	1985
Schweiz	15. Mai	1962 B	15. August	1962
Senegal	17. Juni	1987 B	17. September	1987
Serbien	11. September	2001 N	27. April	1992
Seychellen	8. Oktober	2003 B	8. Januar	2004
Simbabwe	9. Juni	1998 B	9. September	1998
Slowakei	31. März	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	5. November	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	7. Juli	1960	7. Oktober	1960
Sri Lanka	11. Mai	2004 B	11. August	2004
Südafrika	18. Dezember	2003 B	18. März	2004
Sudan	23. Juli	1970 B	23. Oktober	1970
Syrien	6. März	1958	6. Juni	1958
Tadschikistan	28. August	1992 N	21. Dezember	1991
Tansania	23. September	1971 B	23. Dezember	1971
Thailand	2. Mai	1958 B	2. August	1958
Togo	24. Januar	2017 B	24. April	2017
Tschad	17. Juni	2008 B	17. September	2008
Tschechische Republik	26. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	28. Januar	1981 B	28. April	1981
Türkei	15. Dezember	1965 B	15. März	1966
Turkmenistan	22. Januar	2018 B	22. April	2018
Ukraine	6. Februar	1957	6. Mai	1957
Ungarn	17. Mai	1956	17. August	1956
Uruguay	24. September	1999	24. Dezember	1999
Usbekistan	21. Februar	1996 B	21. Mai	1996
Venezuela	9. Mai	2005 B	9. August	2005
Vereinigtes Königreich* **	12. September	2017	12. Dezember	2017
Vereinigte Staaten	13. Juni	2009	13. Juni	2009
Zypern	9. September	1964 B	9. Dezember	1964
* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO):www.unesco.org/fr/legal-affairs/convention-protection-cultural-property-event-armed-conflict-regulations-execution-convention?hub=415eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Übereinkommen gilt für die Insel Mauritius, Rodrigues, Agalega, Tromelin, Cargados Carjos und den Archipel Chagos, einschliesslich Diego Garcia und jedwede andere Insel im Hoheitsgebiet des Staates Mauritius. b Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.

Footnotes

1. AS 1962 1005 ↩

2. SR 0.515.111 ↩

3. SR 0.515.112 ↩

4. Die Schweiz ist diesem Vertrag nicht beigetreten. ↩

5. SR 0.520.31 ↩

6. SR 0.520.31 ↩

7. SR 0.520.31 ↩

8. SR 0.520.31 ↩

9. SR 0.520.31 ↩

10. SR 0.520.31 ↩

11. SR 0.520.31 ↩

12. SR 0.520.31 ↩

13. SR 0.520.31 ↩

14. SR 0.520.31 ↩

15. SR 0.520.31 ↩

16. SR 0.520.31 ↩

17. SR 0.5 15 . 125 ↩

18. SR 0.520.31 ↩

19. Die Schweiz ist diesem Vertrag nicht beigetreten. ↩

20. SR 0.520.31 ↩

21. SR 0.120 ↩