Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten für Zwecke der Diagnose oder Behandlung

Abgeschlossen in Strassburg am 28. April 1960
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. September 1965³
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. November 1965
In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Februar 1966

(Stand am 14. Dezember 2004)

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarates,

in der Erwägung, dass ein Staat infolge aussergewöhnlicher Umstände plötzlich ohne ausreichenden Vorrat an medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial sein kann, um den dringendsten Bedürfnissen seiner Bevölkerung entsprechen zu können,

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, den Grenzübergang für medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial zu erleichtern, das ein Mitgliedstaat einem anderen zur Verfügung stellen kann,

in der weiteren Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedstaaten zu erreichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch verschiedene Massnahmen, einschliesslich des Abschlusses von europäischen Abkommen zu fördern,

in der Erkenntnis, dass der Abschluss eines Übereinkommens über den ungehinderten Verkehr mit medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial zur leihweisen Verwendung ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Ziels sein würde,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Die Vertragsparteien werden medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial, an dem sie selbst einen ausreichenden Vorrat für ihre eigenen Bedürfnisse besitzen, einer anderen Vertragspartei, die infolge aussergewöhnlicher Umstände einen dringenden Bedarf daran hat, zur leihweisen Verwendung kostenlos zur Verfügung stellen; dieses Material wird auf Gesuch dem interessierten Partner übersandt und ist später zurückzuerstatten.
Jede Vertragspartei, welche die Begünstigungen der Ziffer 1 in Anspruch nimmt, wird alle möglichen Erleichterungen für die vorübergehende Einfuhr des entliehenen Materials in ihr Gebiet gewähren.

Art. 2

Die Dauer der vorübergehenden Einfuhr darf sechs Monate nicht übersteigen; diese Frist kann jedoch unter gleichen Bedingungen im Einvernehmen mit dem Ausfuhrland erneuert werden.
Die vorstehenden Erleichterungen werden nur für medizinisches, chirurgisches und Laboratoriumsmaterial gewährt, das zur Verwendung in Krankenanstalten und in anderen medizinischen Instituten bestimmt ist. Sie erstrecken sich auf die Erteilung der für die vorübergehende Einfuhr gegebenenfalls erforderlichen Bewilligungen sowie auf die Befreiung von den Eingangsabgaben und Steuern, einschliesslich aller Abgaben und Steuern, die bei der Einfuhr erhoben werden. Die Behörden des Einfuhrlandes können jedoch die Vergütung der Kosten für erbrachte Dienstleistungen verlangen.

Art. 3

Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 hindern die zuständigen Behörden des Einfuhrlandes nicht, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, sei es um sicherzustellen, dass das vorübergehend eingeführte Material nach dem Dahinfallen der aussergewöhnlichen Umstände oder nach Ablauf der in Artikel 2 Ziffer 1 genannten Frist wiederausgeführt wird (wobei der jeweils frühere Zeitpunkt massgebend ist) sei es um die Entrichtung der Einfuhrabgaben und Einfuhrsteuern für den Fall der Nichtwiederausfuhr zu gewährleisten.

Art. 4

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens beeinträchtigen nicht günstigere Bestimmungen über die vorübergehende Einfuhr des in Artikel 1 genannten Materials, die in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder in Konventionen, Verträgen oder Abkommen enthalten sind, welche zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien dieses Abkommens in Kraft stehen.

Art. 5

Dieses Übereinkommen liegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates auf‑, diese können Vertragsparteien werden durch:
1. Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt oder
2. Unterzeichnung mit Ratifikationsvorbehalt und nachträglicher Ratifikation.
Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Art. 6

Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem es drei Mitgliedstaaten des Europarates nach Artikel 5 ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben.
Für jeden Mitgliedstaat des Rates, der das Abkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert, tritt es drei Monate nach der Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 7

Das Ministerkomitee des Europarates kann Nichtmitgliedstaaten einladen, dem Übereinkommen beizutreten. Der Beitritt wird drei Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates wirksam.

Art. 8

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und den beitretenden Staaten

den Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen in Kraft tritt, und die Namen der Mitgliedstaaten, die es ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet oder ratifiziert haben;
die Hinterlegung von Beitrittsurkunden nach Artikel 7.

Art. 9

Dieses Übereinkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft.
Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr durch Notifizierung an den Generalsekretär des Europarates vom Übereinkommen zurücktreten.

Zu Urkund dessen haben die dazu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Strassburg, am 28. April 1960 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Text in gleicher Weise authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär wird jeder unterzeichneten und beitretenden Regierung beglaubigte Abschriften übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten		Ratifikation Unterzeichnung ohne Ratifikations-vorbehalt (U) Beitritt (B)		In-Kraft-Treten
Belgien		8. Juni	1960 U	9. September	1960
Dänemark		14. März	1962	15. Juni	1962
Deutschland*		11. Februar	1966	12. Mai	1966
Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG)		30. März	1987 U	1. April	1987
Frankreich		28. April	1960 U	29. Juli	1960
Griechenland		24. Mai	1965	25. August	1965
Irland		28. April	1960 U	29. Juli	1960
Island		16. Januar	1967	17. April	1967
Italien*		14. Mai	1963	15. August	1963
Litauen		18. September	2002	19. Dezember	2002
Luxemburg		10. Mai	1962	11. August	1962
Malta		22. September	1967	23. Dezember	1967
Niederlande*		26. April	1962	27. Juli	1962
Aruba^a		3. Januar	1986	3. Januar	1986
Niederländische Antillen		26. April	1962	27. Juli	1962
Norwegen		28. April	1960 U	29. Juli	1960
Österreich		11. Oktober	1961	12. Januar	1962
Portugal		7. März	1983 U	8. Juni	1983
Schweden		27. Juli	1962	28. Oktober	1962
Schweiz*		29. November	1965	28. Februar	1966
Slowakei		7. Mai	2001	8. August	2001
Slowenien		4. Oktober	2000	5. Januar	2001
Spanien		18. Juli	1974 B	19. Oktober	1974
Türkei		10. März	1966	11. Juni	1966
Vereinigtes Königreich*		28. April	1960 U	29. Juli	1960
Insel Man		14. Mai	1993	14. Mai	1993
Zypern		22. November	1973	23. Februar	1974
*	Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.
	Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite des Europarates: http://conventions.coe.int/treaty/FR/cadreprincipal htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
^a	Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

Das Übereinkommen erstreckt sich auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollanschlussvertrag mit der Schweiz⁴verbunden ist.

AS 1966 842;BBl 1965 I 437 ↩
Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ↩
AS 1966 777 ↩
SieheSR 0.631.112.514 ↩