Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)

Abgeschlossen in Genf am 5. Juli 1978
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 10. Oktober 1983
In Kraft getreten für die Schweiz am 8. Januar 1984

(Stand am 11. September 2020)

Die Vertragsparteien dieses Protokolls,

als Vertragsparteien des am 19. Mai 1956¹in Genf beschlossenen Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR),

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Im Sinn dieses Protokolls bedeutet «Übereinkommen» das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR).

Art. 2

Artikel 23 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:²

1) Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

2) Am Schluss dieses Artikels werden die folgenden Absätze 7, 8 und 9 hinzugefügt:

Schlussbestimmungen

Art. 3

1) Dieses Protokoll liegt für Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind und die entweder Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa oder nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassen sind, zur Unterzeichnung auf.

2) Dieses Protokoll liegt für die in Absatz 1 bezeichneten Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zum Beitritt auf.

3) Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an bestimmten Arbeiten der Kommission teilzunehmen, und die dem Übereinkommen beigetreten sind, können Vertragsparteien dieses Protokolls werden, indem sie ihm nach seinem Inkrafttreten beitreten.

4) Dieses Protokoll liegt vom 1. September 1978 bis zum 31. August 1979 in Genf zur Unterzeichnung auf. Danach liegt es zum Beitritt auf.

5) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, nachdem der betreffende Staat das Übereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist.

6) Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

7) Jede Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Massnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in der geänderten Fassung.

Art. 4

1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch fünf der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Staaten in Kraft.

2) Dieses Protokoll tritt für jeden Staat, der es nach Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden durch fünf Staaten ratifiziert oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 5

1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation kündigen.

2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

3) Eine Vertragspartei, die aufhört, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, hört damit auch auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein.

Art. 6

Sinkt durch Kündigungen die Anzahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf weniger als fünf, so tritt das Protokoll mit dem Tag ausser Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird. Es tritt auch mit dem Tag ausser Kraft, an dem das Übereinkommen ausser Kraft tritt.

Art. 7

1) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll für alle oder für einen Teil der Hoheitsgebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt und hinsichtlich deren er eine Erklärung nach Artikel 46 des Übereinkommens abgegeben hat. Das Protokoll wird für das oder die in der Notifikation genannten Hoheitsgebiete am neunzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen oder, falls das Protokoll noch nicht in Kraft getreten ist, mit seinem Inkrafttreten wirksam.

2) Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass dieses Protokoll für ein Hoheitsgebiet gelten soll, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Protokoll allein für dieses Hoheitsgebiet nach Artikel 5 kündigen.

Art. 8

Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, welche die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf anderem Weg beilegen können, kann auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden.

Art. 9

1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Protokolls oder beim Beitritt zu diesem durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass sie sich durch Artikel 8 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 8 nicht gebunden.

2) Eine Erklärung nach Absatz 1 kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückgezogen werden.

3) Andere Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Art. 10

1) Nachdem dieses Protokoll drei Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann jede Vertragspartei durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Protokolls beantragen. Der Generalsekretär notifiziert diesen Antrag allen Vertragsparteien und beruft eine solche Konferenz ein, wenn binnen vier Monaten nach der von ihm vorgenommenen Notifikation mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm ihre Zustimmung zu dem Antrag mitteilt.

2) Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die sie durch die Konferenz prüfen lassen wollen. Der Generalsekretär übermittelt allen Vertragsparteien mindestens drei Monate vor Eröffnung der Konferenz deren vorläufige Tagesordnung sowie den Wortlaut der Vorschläge.

3) Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Staaten sowie die Staaten ein, die aufgrund des Artikels 3 Absatz 3 Vertragsparteien geworden sind.

Art. 11

Ausser den in Artikel 10 vorgesehenen Notifikationen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die aufgrund des Artikels 3 Absatz 3 Vertragsparteien geworden sind,

die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 3;
die Zeitpunkte, zu denen dieses Protokoll nach Artikel 4 in Kraft tritt;
den Eingang der Mitteilungen nach Artikel 2 Absatz 2;
die Kündigungen nach Artikel 5;
das Ausserkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 6;
den Eingang der Notifikationen nach Artikel 7;
den Eingang der Erklärungen und Notifikationen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2.

Art. 12

Nach dem 31. August 1979 wird die Urschrift dieses Protokolls beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.

Geschehen zu Genf am 5. Juli 1978, in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften)

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten
Albanien	12. Januar	2007 B	12. April	2007
Armenien	9. Juni	2006 B	7. September	2006
Belarus	29. Juli	2008 B	27. Oktober	2008
Belgien	6. Juni	1983 B	4. September	1983
Bosnien und Herzegowina	7. August	2020 B	5. November	2020
Dänemark	20. Mai	1980	28. Dezember	1980
Deutschland	29. September	1980	28. Dezember	1980
Estland	17. Dezember	1993 B	17. März	1994
Finnland	15. Mai	1980	28. Dezember	1980
Frankreich*	14. April	1982 B	13. Juli	1982
Georgien	4. August	1999 B	2. November	1999
Griechenland	16. Mai	1985 B	14. August	1985
Iran	17. September	1998 B	16. Dezember	1998
Irland	31. Januar	1991 B	1. Mai	1991
Italien	17. September	1982 B	16. Dezember	1982
Jordanien	13. November	2008 B	11. Februar	2009
Kirgisistan	2. April	1998 B	1. Juli	1998
Kroatien	31. Januar	2017 B	1. Mai	2017
Lettland	14. Januar	1994 B	14. April	1994
Libanon	22. März	2006 B	20. Juni	2006
Litauen	17. März	1993 B	15. Juni	1993
Luxemburg	1. August	1980	28. Dezember	1980
Malta	21. Dezember	2007 B	20. März	2008
Moldau	31. Mai	2007 B	29. August	2007
Niederlande^a	28. Januar	1986 B	28. April	1986
Nordmazedonien	20. Juni	1997 B	18. September	1997
Norwegen	31. August	1984 B	29. November	1984
Österreich	19. Februar	1981 B	20. Mai	1981
Pakistan	30. Mai	2019 B	28. August	2019
Polen	23. November	2010 B	21. Februar	2011
Portugal	22. August	1989 B	20. November	1989
Rumänien*	4. Mai	1981	2. August	1981
Russland	3. Februar	2016 B	3. Mai	2016
Schweden	30. April	1985 B	29. Juli	1985
Schweiz*	10. Oktober	1983 B	8. Januar	1984
Serbien	19. Juni	2020 B	17. September	2020
Slowakei	20. Februar	2008 B	20. Mai	2008
Slowenien	21. November	2013 B	19. Februar	2014
Spanien	11. Oktober	1982 B	9. Januar	1983
Tschechische Republik	29. Juni	2006 B	27. September	2006
Tunesien	24. Januar	1994 B	24. April	1994
Turkmenistan	18. September	1996 B	17. Dezember	1996
Türkei*	2. August	1995 B	31. Oktober	1995
Ukraine*	15. Juni	2020 B	13. September	2020
Ungarn	18. Juni	1990 B	16. September	1990
Usbekistan	27. November	1996 B	25. Februar	1997
Vereinigtes Königreich	5. Oktober	1979	28. Dezember	1980
Gibraltar	5. Oktober	1979	28. Dezember	1980
Guernsey	9. Oktober	1986	7. Januar	1987
Insel Man	19. April	1982	18. Juli	1982
Zypern	2. Juli	2003 B	30. September	2003
* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. ^a Das Protokoll findet Anwendung auf das Königreich in Europa.
Schweiz Der Schweizerische Bundesrat erklärt, mit Bezug auf Artikel 23 neue Absätze 7 und 9 der CMR, die aufgrund von Artikel 2 des Protokolls eingeführt worden sind, dass die Schweiz den in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückten Wert ihrer Landeswährung wie folgt berechnet:Die Schweizerische Nationalbank (SNB) meldet täglich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Mittelkurs des Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Devisenmarkt von Zürich. Der in Schweizerfranken ausgedrückte Gegenwert eines SZR bestimmt sich nach diesem Dollarkurs und dem vom IWF errechneten Kurs des Dollars zu den SZR. Basierend auf diesen Werten errechnet die SNB einen Mittelkurs des SZK den sie in ihrem Monatsbericht veröffentlicht.

SR 0.741.611 ↩
Die Änd. können unterAS 1983 1933konsultiert werden. ↩